Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2005 von unserer Kollegin Frau Zitzmann zur Kenntnis genommen. Wenn Sie sich bei allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit bedankt, dann möchte ich für die Ausschussmitglieder meiner Fraktion den Dank an Frau Vorsitzende Zitzmann zurückgeben.
Durch ihre straffe, zielführende und dabei auf faire Zusammenarbeit achtende Ausschussleitung können wir zu Recht von einer effektiven Arbeit im Petitionsausschuss sprechen. Ich glaube, anders wäre das Arbeitsaufkommen in diesem Ausschuss auch nicht zu bewältigen.
Ich möchte an der Stelle nochmals betonen - und die Kollegin Sedlacik hat das hier auch schon getan -, dass der Bericht für 2005 von allen Mitgliedern des Ausschusses mitgetragen wurde, dass er einstimmig verabschiedet worden ist. Er zeigt, mit welcher Vielfalt an Sorgen und Problemen sich die Bürger an uns wenden und er belegt, dass die Bür
ger Vertrauen haben in dieses parlamentarische Gremium. Vertrauen zum einen und zum anderen auch das Zutrauen, ihnen bei der Lösung ihrer Probleme tatsächlich helfen zu können. Jede Petition ist, so denke ich, auch ein Vorgang, mit dem wir nicht nur mit dem Bemühen zu helfen, sondern auch mit der gebotenen Sorgfalt umzugehen haben.
Auch ich möchte dem Ausschuss bescheinigen, dass das Bemühen um die Lösung der Probleme der Petitionen, die bei uns eingehen, tatsächlich im Vordergrund steht. Ich möchte aber an der Stelle, und da bin ich bei dem, was jetzt gerade Frau Sedlacik hier ausgeführt hat, schon auf ein paar Dinge eingehen.
Der Tagesordnungspunkt heißt „Jahresbericht für 2005“ und er heißt nicht „Gesetzgebungsverfahren für ein neues Petitionsrecht“.
Wenn hier, liebe Kollegin Sedlacik, durch Sie Punkte angesprochen werden in der heutigen Tagesordnung, dann, denke ich, hätte man sich im Vorfeld darüber verständigen müssen, wenn Sie sagen, dass neue Regelungen eingeführt werden sollten im Petitionswesen. Wir sind zurzeit in der Diskussion, das ist richtig, aber ich meine, heute ist der falsche Zeitpunkt, darüber zu reden. Man weiß manchmal nicht, ob es Ihnen darum geht, ein moderneres Petitionsrecht einzuführen, oder aus bestimmten Dingen politischen Nektar zu saugen.
Ich will es Ihnen an einem Beispiel belegen: Sie haben hier gesagt, die Öffentlichkeit muss stärker beteiligt werden in unserem Petitionswesen. Im Moment, denke ich, ist es ganz gut so, dass die Petitionen, die wir zu behandeln haben, in der Art behandelt werden, wie wir es gerade tun auf unserer rechtlichen Grundlage, dass wir nicht öffentliche Sitzungen haben. Das ist der Stand. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten es nicht angesprochen. Aber Sie haben die Vorlage gemacht, deshalb müssen Sie das jetzt ertragen, denn es ist im Berichtszeitraum 2005 vorgekommen, dass Mitglieder Ihrer Fraktion, Mitglieder des Petitionsausschusses, Petitionen - und damals ging es um das Gesetzgebungsverfahren in der Familienoffensive -, die bei uns eingegangen sind, verwendet haben, sie öffentlich weitergefaxt und andere Leute animiert haben oder eine Anleitung damit gegeben haben, andere Petitionen zu formulieren, mit der Begleitung, dass man flächendeckend hier diese Petitionen an den Landtag richten soll. Das ist Öffentlichkeit, wie Sie sie verstehen, aber das ist
Ich habe noch nicht erlebt, dass Sie sich bei Petitionen, die uns ja tatsächlich auch erreichen, in denen Opfer von DDR-Unrecht, von SED-Unrecht sich mit der Bitte um Hilfe an uns wenden, befleißigt haben, derartige Petitionen auch öffentlich zu machen. Das ist eben nicht der Stil.
Wenn Sie von uns erwarten, dass wir mit Ihnen gemeinsam an einem moderneren Petitionsrecht arbeiten, dann müssen Sie Ihre Herangehensweise meiner Meinung nach ändern. Ich möchte noch mal betonen, eigentlich verdienen die Petitionen, dass wir uns an ihnen entlanghangeln, an der Sache orientiert uns hier mit den Dingen befassen und möglichst im Interesse der Petenten auch die Petition beenden.
Ich gebe Ihnen Recht, dass es manchmal nicht sehr unterhaltsam ist, wenn Petitionen über einen sehr langen Zeitraum behandelt werden müssen. Wir wissen aber auch - und da möchte ich zum Beispiel den Bereich des Innenministeriums nehmen -, dass es mitunter nicht an den Ministerien liegt, wenn wir lange Bearbeitungszeiten haben. Wenn über Landesverwaltungsamt, Landkreise, Kommunen bestimmte Stellungnahmen erbeten werden und das nicht in der gebotenen Frist gemacht wird, dann passiert es eben schnell, dass dort Wochen und auch Monate ins Land gehen, bis die dann wieder zurückkommen. Das ist keine glückliche Verfahrensweise, das muss geändert werden. Da gebe ich Ihnen Recht. Aber es ist eine ganze Fülle von Dingen, die wir anfassen müssen. Wir haben - Sie haben es ja selbst angesprochen - uns die Arbeit des Petitionsausschusses in Bayern angesehen. Da dürfen wir aber jetzt nicht der Versuchung unterliegen, nur die Dinge zu beleuchten, die uns offensichtlich als attraktiv erscheinen. Man darf an der Stelle schon einmal sagen, dass die Bayern eine ganz andere Herangehensweise bei der Bearbeitung ihrer Petitionen haben, als wir das in Thüringen haben. An der Stelle darf das auch einmal gesagt werden. Ich meine, so, wie wir es in Thüringen machen, ist es effektiver als das, was die Bayern machen.
Ich denke, wir sollten uns darauf beschränken, uns darüber zu verständigen, dass wir in den nächsten
Monaten an bestimmten Änderungen arbeiten, aber dass wir weiterhin nicht der Versuchung unterliegen, aus bestimmten Problemlagen, die Bürger an uns herantragen, politischen Nektar zu saugen. Das haben die Petitionen nicht verdient und das schafft auch kein Vertrauen beim Bürger.
Letztendlich ist die Hauptaufgabe dieses Ausschusses, den Bürgern bei Problemlagen, bei Sorgen, die sie mit öffentlichen Einrichtungen oder überhaupt mit Einrichtungen, die der Aufsicht des Landes unterliegen, zu helfen. Das ist die Hauptaufgabe. So sollte sich der Petitionsausschuss verstehen. Das alles zu modernisieren, zu straffen, dazu sind wir gerne bereit, aber wir wollen es in einem fairen Umgang miteinander machen und nicht, was wir hier von Ihnen gerade an dem heutigen Tag gehört haben, wo es nun ganz und gar nicht hingepasst hat, weil wir hier über den Bericht 2005 reden und nicht darüber, was in diesem neuen Petitionsgesetz vielleicht alles stehen sollte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da nun alle Fraktionen noch mal den ohnehin gemeinsamen Bericht des Petitionsausschusses, den unsere Vorsitzende vorgetragen hat, ergänzt und kommentiert haben, will ich das natürlich für die SPD-Fraktion auch tun und möchte mich den Dankesworten anschließen. Herzlichen Dank noch mal für die gute Zusammenarbeit in diesem Petitionsausschuss. Das gilt natürlich der Vorsitzenden, das gilt allen Mitgliedern und bislang - und ich hoffe, dass das auch so bleibt - hatte ich immer sehr das Gefühl, dass wir in diesem Petitionsausschuss an der Sache, fern von Parteiideologien und über die Fraktionen hinweg im Interesse der Petenten versucht haben, das Menschenmögliche zu machen, und genauso soll es auch sein.
Ich möchte mich - ich sagte es bereits - bei allen Mitgliedern bedanken. Ich glaube schon, dass wir in diesem Ausschuss ja die umfassendste Erfahrung machen, was verschiedene Inhalte von Anfragen angeht. Der Petitionsausschuss ist kein Ausschuss, der sich nur mit einem Thema beschäftigt. Ich kann nur jedem der Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht in diesem Ausschuss waren, empfehlen, zwei, drei
Stunden dort mal zuzuhören oder mitzuarbeiten oder sich auch mal an einer Petition zu „vergreifen“, weil es wirklich ein Bereich ist, wo man in alle Thematiken hineinschauen kann, sehr viel dazulernt, insbesondere sehr viel dazulernt auch über menschliche Schicksale und über ganz persönliche Dinge, die Leute zu klären versuchen. Deswegen bin ich auch gern bereit, im Petitionsgesetz darüber nachzudenken, wie wir das eine oder andere besser gestalten können, wie wir öffentlicher werden können oder transparenter. Aber ich möchte mit den Schicksalen und mit den Problemen von Menschen zwar transparent und offen umgehen, aber nicht populistisch und deswegen
möchte ich über die Form von öffentlicher Diskussion noch einmal in Ruhe nachdenken. Deswegen habe ich auch heute nicht die Vorschläge der SPDFraktion mitgebracht, weil wir darüber noch reden werden und weil ich mir auch ganz gern über diese Vorschläge ein Bild im Petitionsausschuss mit den Kolleginnen und Kollegen machen will. Genau das haben wir ja auch gemacht als es nette Menschen in diesem Hause gab, die mit neuen Überlegungen hinsichtlich eines neuen Petitionsgesetzes ein bisschen überraschend nach vorn geprescht sind, und auch da haben wir ja gemeinsam dann noch einmal sozusagen die Schranken offenkundig gemacht. Insofern möchte ich darüber nachdenken, wie wir im Interesse der Menschen die Arbeit noch verbessern können, wie wir sie beschleunigen können. Letztendlich allerdings, glaube ich, dass jeder Petent auch versteht, dass in einer heiklen Sache durchaus ein bisschen Zeit gebraucht wird, um in seinem Sinne nachzufragen, zu überprüfen und letztendlich dann eine Antwort, eine fachgerechte, sachgerechte Antwort geben zu können, unabhängig, ob ich im Einzelfall helfen konnte oder nicht. Aber jeder Petent muss das Recht haben, eine vernünftige Antwort zu bekommen.
Das Wichtigste ist für uns, dass wir, der Petitionsausschuss, genau diejenigen sind, die ganz nahe an den Menschen und mit den Menschen arbeiten. Der Petitionsausschuss ist der Bürgerausschuss des Thüringer Landtags an erster Stelle. Das soll er auch bleiben. Auch das wird in den gesetzlichen Bereichen sicherlich noch zu diskutieren, aber festzuhalten sein. Wir möchten, und das ist auch ein ganz wichtiger Aspekt, weil wir das in anderen Situationen im Moment schon diskutieren mussten, dass jeder Bürger, jede Bürgerin in Thüringen das Recht und die Möglichkeit hat, sich an den Petitionsausschuss wenden zu können, ohne mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen. Wir möchten, dass die datenschutzrecht
lichen Aspekte gewährt sind, und da muss man einfach dann auch wissen, dass der eine Aspekt, wenn ich den möchte, der Datenschutz, dann möglicherweise über die Frage von Öffentlichkeit anders nachgedacht werden muss.
In diesem Sinne hoffe ich weiter auf eine gute Zusammenarbeit, die zügig geht, aber nicht im Durchzug sozusagen. Deswegen noch einmal herzlichen Dank und hoffentlich geht das in diesem Ausschuss im Interesse der Menschen auch die nächsten Jahre so weiter. Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen, werte Besucher, ich möchte mich zunächst der Kollegin Pelke anschließen und mich bei allen Kollegen, die im Petitionsausschuss aktiv mitarbeiten, ganz herzlich für die angenehme Atmosphäre bedanken. Ich habe noch keinen Ausschuss erlebt, wo so sachgerecht, zielorientiert gemeinsam am Problem gearbeitet wird. Ich möchte, und deswegen habe ich mich gemeldet, noch einmal -
ja gut, da war ich noch nicht, Kollege Kretschmer, vielleicht kommt es ja noch - ein paar Worte zur Kollegin Sedlacik hier an dieser Stelle sagen. Frau Sedlacik, ein öffentliches Forum im Petitionsausschuss zu bilden, halte ich für sehr bedenklich. Ich bitte Sie, auch noch einmal eingehend darüber nachzudenken. Sie wissen, dass ich sehr häufig mit Petitionen aus dem Finanzministerium betraut bin, die zum Beispiel etwas mit dem Steuergeheimnis zu tun haben. Wie sollte das öffentlich funktionieren, solche Fälle zu diskutieren? Wir hatten in der letzten Ausschuss-Sitzung - und, ich glaube, so viel kann man hier erwähnen - ein kleines Problem, auch weil der Datenschutzbeauftragte mit hinzugeladen war. Wenn wir das Ganze im Prinzip öffentlich abhandeln, wie sollen dann schützenswerte Daten von Personen überhaupt noch berücksichtigt werden? Wie will man das dann noch umsetzen? Ich denke, es sollte an dieser Stelle einfach noch einmal auch von Ihnen in Ruhe darüber nachgedacht werden, ob nicht die bisherige Zusammenarbeit in der Summe sehr, sehr gut war und warum soll man das, was gut ist, zwingend verändern. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der erste Punkt, der mich hier nach vorne schickt, ist die Tatsache, dass auch durch die PDS-Fraktion eindeutig der Bericht bestätigt wurde.
Dieser Bericht ist kollektiv erarbeitet, sogar mit Dingen, die wir empfohlen haben noch aufzunehmen. Trotzdem muss man aus jedem Bericht - und sonst schreibt man den Bericht des Berichts wegen - Schlüsse ziehen. Wir leben nun einmal erst im Jahr 2006 und sehen alle im Petitionsausschuss Wünsche, Regelungsvorstellungen, die sich aus den Erfahrungen des Jahres 2005 ergeben. Deswegen, glaube ich, ist es ganz legitim, bei einem guten Bericht das anzusprechen, was noch besser werden könnte, wenn man neue Formen in die Bearbeitung von Petitionen einbringt. Das hat Frau Sedlacik gemacht und hat diese Vorstellungen für die PDSFraktion hier angeboten und genau deswegen die öffentliche Behandlung angeboten, weil wir der Meinung sind, es gibt eine ganze Menge von Petitionen, bei denen es datenschutzrechtlich überhaupt keine Probleme gibt, und zwar keine Probleme wie sie es für die PDS-Fraktion vorgetragen hat, ab dem Tag, an dem der Petent es wünscht. Wir haben nicht gesagt, jede Petition, jedes individuelle Problem muss öffentlich ausgetragen werden, sondern unser Vorschlag ist ganz explizit: Da, wo es ein öffentliches Interesse auch des Petenten gibt, sollte der Ausschuss nicht hinter verschlossenen Türen arbeiten müssen. Das unterstellt niemandem im Petitionsausschuss, dass er etwa nicht bereit wäre öffentlich zu arbeiten, sondern das hinterfragt, wie bekommen wir es besser.
Es gibt noch ein Problem. Wir können nur miteinander reden und Vorschläge machen, wenn weiterhin nicht politisiert im Petitionsausschuss das Miteinander gestaltet wird. Aber wenn hinterfragt wird, ob wir zum Beispiel Beschleunigungen für Petitionen in ihrer Entscheidung machen wollen, dann muss man fragen: Ist die Zusammenarbeit mit den Ministerien wirklich nur goldig und glänzt da alles? Wir müssen berechtigt fragen: Warum haben Petitionsausschussmitglieder nicht auch das Recht wie ein Bürgerbeauftragter in der Verwaltung - Verwaltung im Sinne in den einzelnen Ministerien - konkrete Nachfragen zur Beschleunigung der Petition zu stellen? Ist es nicht unnütz, dass wir immer wieder hin
und her im Rhythmus von vier Wochen beauftragten, obwohl man mit Telefonanrufen in der Verwaltung, im Ministerium oftmals viel schneller etwas bewegen könnte? Ist es nicht für uns unbefriedigend, dass wir Petitionen aus dem Jahre 2003 mit uns rumschleppen? Nicht weil wir zu faul sind, nicht weil das Problem nicht entscheidbar wäre, sondern weil sich oft aus Antworten aus den Ministerien letztendlich neue Problemlagen ergeben und die Petenten uns wieder dazu Ergänzungen geben, warum sie eine Problemsicht nicht wie wir sehen. Wäre es nicht einfacher, mit vielen aus dem Eichsfeldkreis gemeinsam eine gleichlautende Petition zu bereden als jede einzelne? Ich glaube, bei aller guten Qualität, die wir im Petitionsausschuss in der Zusammenarbeit haben, gibt es eine Menge, die wir verbessern könnten im Interesse des Petenten. Und auch dem müssen wir uns stellen, es reicht nicht einfach mal in Zeitungen, wir müssen auch noch einmal über die Debatten, über die Möglichkeiten der Veränderung der Arbeit mit oder ohne den Bürgerbeauftragten reden. Hier gibt es genug Klärungsbedarf in den Kompetenzen. Was wir auch nicht verheimlichen sollten, denn ich selbst frage immer wieder: Wie ist es möglich, dass Dopplungen entstehen? Solche Dopplungen kosten uns wiederum Zeit. Ich wünsche mir, dass wir im Petitionsverfahren in der Zusammenarbeit weiterhin so sachlich sind, der Einzelne bzw. wir uns nicht verbiegen müssen, wenn er eine andere Auffassung hat. Ich wünsche mir aber auch, Herr Heym, dass es nicht indirekte Unterstellungen von diesem Pult aus gibt. So ist es eben falsch, wenn Sie behaupten, dass PDS-Abgeordnete oder Linkspartei.PDS-Abgeordnete sich nie für Opfer der SED eingesetzt hätten. Es ist einfach schon wieder ein Benutzen gewesen. Ich bringe jetzt nicht den Nachweis. Sie haben eindeutig gesagt, Sie hätten sich gewünscht, dass wir uns für Petitionen oder für die Interessen von SED-Opfern öffentlich genauso einsetzen würden. Und da will ich Ihnen antworten, dies tun wir, dies haben wir getan und das gehört auch zu unserer Verantwortung. Danke.