Doch, ich habe hingehört, sonst hätte ich es ja nicht gehört. Meine Ohren hören schon noch gut. Ich mache einfach den Vorschlag: Wenn die Landesregierung und den Freistaat die Kinderschutzdienste nichts angehen, dann nehmen Sie doch das Geld und geben es den Kommunen, wenn die dafür zuständig sind.
Dann geben Sie es aber auch 1 : 1 rüber und kürzen es nicht erst bis zur Unkenntlichkeit weg und sagen dann, das war eine Anschubfinanzierung und die muss jetzt eingestellt werden. Darum kann ich Sie nur bitten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Panse und Herr Zeh, ich muss schon ein bisschen staunen, wie Sie unsere Anträge lesen und interpretieren und wie Sie auch die Antworten, die Sie auf Anfragen geben, interpretieren. Das erstaunt mich immer wieder. Im Haushalt steht ganz klar, wenn man die Haushaltspläne verfolgt, dass für die Kinderschutzdienste von Jahr zu Jahr weniger Geld eingestellt wird. Und dann erzählen Sie mir hier etwas von - da gibt es keine Kürzungen und die sind ausfinanziert. Also das finde ich schon wirklich ziemlich fragwürdig. Herr Panse, wenn Sie denn wirklich über so ein Konzept oder über den Antrag an sich diskutieren möchten, dann lade ich Sie herzlich ein, überweisen Sie den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Das würde ich hiermit beantragen, dass wir den noch mal im Ausschuss vielleicht auch debattieren. Da könnte man eine Anhörung durchführen und sich noch mal mit den Fachleuten zusammensetzen.
Wenn Sie zum Beispiel die Vorsorgeuntersuchung in Ihrem Redebeitrag ansprechen, dann will ich Ihnen ganz klar sagen, die Linkspartei.PDS ist da durchaus aufgeschlossen, da gibt es durchaus Koope
Herr Abgeordneter Bärwolff, wären Sie bereit, im Landeshaushalt mal nachzulesen unter der Position Kapitel 08 24, Titel 684 75, wo es um den Kinder- und Jugendschutz geht, wie viel die Kinderschutzdienste im Haushaltsjahr 2006 im Vergleich zum Jahr 2005 bekommen, und wären Sie dann vielleicht auch bereit anzuerkennen, dass es tatsächlich für die Kinderschutzdienste im Freistaat Thüringen in diesem Jahr mehr an Geld ist, als es im Haushaltsjahr 2005 war?
Herr Panse, wären Sie bereit, anzuerkennen, dass im Jahr 2002 noch rd. 692.000 € im Bereich der Kinderschutzdienste eingestellt waren, im Jahr 2006 wesentlich weniger
und dass das durchaus eine Kürzung ist, die auch relevant ist. Wenn Sie bereit wären, auch darüber zu diskutieren, dann reden Sie doch mal mit den Fachleuten.
Einen Moment mal bitte, im Moment steht der Abgeordnete Bärwolff am Mikrofon und hat das Rederecht, es können weitere Redemeldungen angemeldet werden.
Ich hab nicht nur reingesehen, ich habe ihn sozusagen gelesen und auch interpretiert, und da habe ich rausgelesen, dass die Mittel für die Kinderschutzdienste von Jahr zu Jahr weniger wurden, meine Damen und Herren. Herr Panse, wenn Ihnen das Thema wirklich so sehr am Herzen liegt, überweisen Sie den Antrag bitte an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit - wir machen hier das Angebot - und dann können Sie sich auch noch mal mit den Fachleuten unterhalten. Die werden Ihnen vielleicht sagen, wie die Realität wirklich aussieht. Danke schön.
Gibt es weitere Redewünsche? Das ist offensichtlich doch nicht der Fall. Damit schließe ich die Aussprache und es ist jetzt beantragt worden, den Antrag in Drucksache 4/1894 an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es keine. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt.
Nun stimmen wir direkt über den Antrag „Kinderschutz ernst nehmen, Strukturen sichern“ in der Drucksache 4/1894 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt.
Begründung ist nicht angezeigt worden, so dass wir sofort in die Aussprache zu diesem Antrag gehen. Ich rufe als Ersten für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Worm auf.
CDU-Fraktion Ihren Antrag ab und ich werde Ihnen auch an dieser Stelle begründen, warum. Nicht weil wir Ihren Antrag nicht wollen oder weil wir nicht darüber reden möchten, sondern weil ganz einfach der korrekte Adressat dieses Antrags eigentlich der Landesjugendhilfeausschuss ist. Der Landesjugendhilfeausschuss ist das zuständige Gremium und wird sich dann, denke ich, zum gegebenen Zeitpunkt mit Ihrem Antrag beschäftigen.
Eine Berichterstattung der Landesregierung, wie Sie sie fordern - und das auch mal völlig unabhängig in Bezug auf den kurzen Zeitraum zwischen dem Vorliegen Ihres Antrags und der heutigen Plenarsitzung -, ist im Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz gar nicht vorgesehen. Gerade als jugendpolitischer Sprecher ist mir jedoch die Förderung der Kinder und Jugendlichen im Freistaat ein wichtiges Anliegen und deshalb kann ich sehr wohl die Beweggründe Ihres Antrags nachvollziehen. Aus eben diesem Grund ist es mir aber auch wichtig, dass keine voreiligen oder falschen Schlüsse gezogen werden und mit dem notwendigen Sachverstand und der notwendigen Klarheit an das Thema herangegangen wird. Der derzeit gültige Landesjugendförderplan beendet seine Laufzeit zum 31.12.2006. Der Landesjugendhilfeausschuss - und dieser ist eigentlich, wie ich schon sagte, der fachlich und sachlich richtige und zuständige Adressat für Ihren Antrag - schreibt als zuständiges Gremium den Landesjugendplan für die Jahre 2007 bis 2010 fort. Die Beschlussfassung über den neuen Landesjugendförderplan im Landesjugendhilfeausschuss ist für September 2006 vorgesehen. Zur Fortschreibung wurde eine Planungsgruppe aus Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses eingesetzt, die sich nach meinem Kenntnisstand sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt, und genau diese Planungsgruppe ist es auch, die die Realisierung der festgeschriebenen Vorgaben des Landesjugendförderplans für den Zeitraum 2003 bis 2006, also dem derzeitigen, hinsichtlich quantitativer und qualitativer Realisierung überprüft.
Die Berichterstattung, die Sie fordern, ist somit auch nicht ohne die Mitarbeit der Planungsgruppe und nicht auf die Schnelle möglich. Im Übrigen wird während der Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses in einem Tagesordnungspunkt über den Stand dieser Planungsgruppe informiert. Dennoch bin ich der Meinung, der Landtag sollte sich diesem interessanten Thema nicht verschließen, und beantrage somit eine schriftliche Berichterstattung der Landesregierung. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kollege Worm, ich bin aus Ihrem Redebeitrag nicht schlau geworden. Das muss ich jetzt mal so ganz klar feststellen.
Der Minister auch nicht? Das ist traurig. Aber es wäre schön, wenn wir noch Klärung herbeiführen könnten, denn wir würden sehr gern einen Bericht von der Landesregierung in Empfang nehmen.
Meine Damen und Herren, der Landesjugendförderplan ist ein schönes Papier. Es ist ein inhaltlich starkes Papier, aber leider ist es in den meisten Kapiteln nur beim Papier geblieben.
„Ziele und Realitäten“ heißt der Antrag der SPDFraktion und genau das soll jetzt hier diskutiert werden. Dass die Landesregierung keinen Bericht abgeben kann, zeigt ja, dass sie auch erst einmal schauen muss, was denn überhaupt wo passiert. Viele Einrichtungen, Initiativen und Träger gibt es nämlich nicht mehr oder zumindest nicht mehr so, wie es im Landesjugendförderplan geplant war. Der Landesjugendförderplan will eine hohe Qualität in der Jugendverbandsarbeit sichern. Die Qualitätskriterien der Jugendverbandsarbeit sollen die Arbeitsgrundlage der Träger und Einrichtungen sein. Qualität hat aber nun mal ihren Preis und dazu bedarf es auch entsprechender finanzieller Mittel. Diese wurden aber seit 2002 schrittweise gekürzt; von 2,6 Mio. € im Jahre 2002 ist mittlerweile ein kläglicher Betrag von 1,6 Mio. € übrig geblieben. Hier zeigt sich, welchen Stellenwert die Jugendarbeit bei der hohen Politik hat. Auf der einen Seite hohe Qualität fordern und auf der anderen Seite die Mittel streichen - Herr Minister, Sie versuchen die Quadratur des Kreises, aber Sie scheitern genauso wie alle anderen, die das auch versucht haben. Qualität kostet nun mal Geld, sehen Sie das ein.
Da gibt es zum Beispiel diesen Haushaltstitel „Landesjugendförderplan“. Hier waren im Bereich des Landesjugendrings 21 Personalstellen angesiedelt zuzüglich sieben Jugendbildungsreferenten bei verschiedenen Jugendverbänden wie der AWO, dem DGB, der Naturfreundejugend oder aber auch dem Roten Kreuz. 2005 verzeichnet der Landesjugendring leider nur noch 16 Fachkräfte in diesem Bereich. Auch die Anzahl der Jugendbildungsreferenten ist um zwei auf fünf gesunken. Die AWO und das Rote
Kreuz müssen nun ihre außerschulische Jugendbildung ohne entsprechend gefördertes Personal organisieren. Zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung gehört aber auch, dass es zwar eine Globalfinanzierung der Jugendverbände gibt, die Mittel für konkrete Maßnahmen allerdings auf null gestellt sind. Wie passt das denn mit den Zielen der Landesregierung bzw. mit den im Landesjugendförderplan beschriebenen Zielen zusammen?
Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit der außerschulischen Jugendarbeit ist die Einbeziehung von Ehrenamtlichen. Immer wieder wird ehrenamtliches Engagement eingefordert, nur wird genau dieses auch immer wieder behindert. Warum zum Beispiel wurden die Mittel für die Jugendleitercard auf null gestellt, gibt es denn wirklich überhaupt keinen Bedarf dafür? Hier hatte man eine Möglichkeit, jungen Menschen eine gute Qualifikation anzubieten, um sie später in die Jugendverbandsarbeit einzubeziehen.
Wenn allerdings allein die Jugendbildungsreferenten 80 Bildungstage selber durchführen müssen, dann bleibt nicht mehr viel Zeit, um ehrenamtliches Engagement zu unterstützen. Auch hier fehlt es wieder einmal am lieben Geld. Wenn man den Landesjugendförderplan durchgeht, sich bei den Trägern erkundigt, was die denn so machen und wie sie mit den Mitteln zurechtkommen, dann gewinnt man unweigerlich den Eindruck, es handele sich um postkommunistische Mangelverwaltung. Überall fehlt es an Geld, Personal kann nicht bezahlt werden oder aber es fehlen wesentliche Grundlagen.
Im Bereich der außerschulischen Jugendbildung gibt es nicht einmal mehr Honorartabellen für externe Referenten. Auch das Stabilisierungsprogramm der Landesregierung hilft da wenig, zumal es an einem soliden Grundstock mangelt, den man stabilisieren wollte. Es ist schon erstaunlich, welche Priorität der schwarze Block in der Mitte der Jugendarbeit bzw. der Erarbeitung des neuen Landesjugendförderplans beimisst. Bei der Beteiligung der Parlamentarier an der Planungsgruppe zur Erarbeitung des neuen Landesjugendförderplans für die Jahre 2007 bis 2010 waren Sie es, meine Kollegen Worm und Panse, die meinten, Sie könnten sich nicht auch noch mit diesem Thema beschäftigen. Das zeigt ziemlich deutlich, welchen Stellenwert Sie, meine Damen und Herren der CDU, den jungen Menschen und ihren Problemen zumessen.