Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vorab darf festgestellt werden, dass das Modell der Berufsakademie auch in Thüringen ein Erfolgsmodell geworden ist. Der Minister hat das richtig angeführt. 1998 - noch in Zeiten der großen Koalition - war es mit sehr viel Vorbehalten beim Koalitionspartner trotzdem möglich, dieses Gesetz mit einem Makel der Vorläufigkeit auf den Weg zu bringen. Mit dem Erringen der absoluten Mehrheit war dies eines der ersten Gesetze gewesen, dessen Vorläufigkeit aufgehoben wurde, die uns immer schon gestört hat, aber zusätzlich auch noch durch den Erfolg widerlegt worden war.
Die Vertreterin der Fraktion der Linkspartei.PDS hat am Schluss ihrer Rede die Frage gestellt: Wozu denn eigentlich Berufsakademien, wenn wir Fachhochschulen haben? Offensichtlich hat sie den Unterschied immer noch nicht verstanden. Offensichtlich hat sie auch die hervorragenden Zahlen, wie erfolgreich junge Menschen an dieser Einrichtung studieren und welche hohe Vermittlungsquote existiert, schlicht nicht zur Kenntnis genommen.
Ich wiederhole es gerne noch einmal: Durch diese fixe Einbeziehung der Praxis in den Ausbildungsgang - alle paar Wochen wird zwischen der Bildungseinrichtung und dem Ausbildungsbetrieb gewechselt - kennt man sich schon, hat Einfluss genommen auf die Gestaltung des Studiums, hat sich die Leistung zwischendurch angeschaut und auch gelegentlich deutlich gemacht, dass man von den jungen Menschen etwas erwartet. Dies ist ziemlich einmalig in der Bildungslandschaft, vor allem im tertiären Bereich, und dieser Praxisbezug ist an Fachhochschulen nicht zu leisten. Natürlich sind Fachhochschulen näher an der Praxis als Universitäten, aber so direkt alle paar Wochen unmittelbar mit der Praxis konfrontiert zu werden, gibt es nur an Berufsakademien. Deshalb halten wir dieses Modell auch nicht für ersetzbar durch eine Ausdehnung der Kapazitäten an den Fachhochschulen.
Richtigerweise ist angeführt worden, dass man auch an den Berufsakademien jetzt den Bolognaprozess der konsekutiven Studiengänge gehen muss. Erfreulicherweise fordert die Wirtschaft mittlerweile eine schnelle Umsetzung dieses Prozesses, währenddessen das vor drei bis vier Jahren noch etwas anders aussah. Da hatte man viele Zweifel: Wie werden diese neuen Abschlüsse angenommen, geben wir nicht ein Erfolgsmodell - den Diplomingenieur - ohne hohe Not auf? Dieses kleine Fragezeichen bleibt bestehen, aber die Erfolge der jungen Absolventen, die schon mit dem Bachelor im Wirtschaftsleben unterwegs sind, haben diese Befürchtungen als gering erscheinen lassen. Die Wirtschaft fordert mittlerweile: Jetzt
Jetzt kamen Fragen auf: Sind das gleichwertige Abschlüsse, können die tatsächlich zu einem MasterAbschluss in der Zukunft berechtigen? Ich will diese Ängste a) aufgreifen, aber b) auch realistisch bewerten. Durch die Akkreditierung, die durchaus eine finanzielle Belastung für die Einrichtung darstellen wird, ist sichergestellt, dass nur dann dieser Bildungsgang erfolgreich laufen kann, wenn er von Spezialisten, und zwar den Spezialisten von Hochschulen, die in dieser Akkreditierungskommission sitzen, als tauglich bewertet wird. Also wenn Hochschullehrer den Bildungsgang an der Berufsakademie für tauglich halten, dort den Bachelor zu verleihen, dann sollten wir unsere Zweifel zurückstellen. Wir haben in diesem Verfahren die Staatsferne gewollt, wir sollten sie dann auch leben und auf die qualitätssichernden Faktoren in diesem Prozess setzen.
Wenn wir bei der Qualität sind - es ist richtig, ein Teil Ihrer Kritik stimmt. Wenn wir nicht die 40 Prozent fest angestellter Lehrkräfte erreichen, wird die Qualität infrage gestellt. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Kapazitäten bei den Lehrkräften ausweiten oder das Angebot so weit reduzieren, dass die 40 Prozent zustande kommen. Nun müssen wir wie an vielen anderen Punkten auch sagen, für die Ausweitung des Personalkörpers fehlt derzeit und auf absehbare Zeit schlicht das Geld im Lande. Sie haben uns an vielen anderen Stellen kritisiert, wo wir denn alles streichen würden, denn überall tut es weh. Hier ist die Frage zu beantworten: Setzen wir auf Masse oder auf Klasse? Dann gibt es die Entscheidung, ich hoffe, dass sie auch bis zum Schluss durchträgt, lieber auf Qualität zu setzen und die Anerkennung der Abschlüsse an der Berufsakademie nicht infrage zu stellen. Das ist kein bequemer Weg, aber das ist ein ehrlicher Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von Ihnen noch bisher nicht angesprochen, gibt es zu einem anderen Punkt noch Diskussionen. Die Berufsbezeichnung „Professor“ gefällt garantiert den wenigsten Professoren an den Fachhochschulen und Universitäten. Nun ist uns das Beispiel Sachsens und Baden-Württembergs angetragen worden, aber in der Neufassung des baden-württembergischen Gesetzes, sehr geehrter Herr Minister - übrigens in der Regel dort verbeamtet, was wir nicht tun werden -, verleiht der dortige Minister für die Zeit der Zugehörigkeit zum Lehrkörper die Bezeichnung „Professor an der Berufsakademie - staatliche Studienakademie“. Also insoweit eine Präzisierung, vielleicht auch eine Einschränkung und wir werden im Ausschuss - die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien möchte ich hiermit gleich beantragen - darüber zu reden haben, ob wir eventuell eine Zu
satzbezeichnung „Professor BA“ einführen; wir sind da offen. Wir wollen auch eine Anhörung beantragen, um noch einmal an diesem Punkt in die Diskussion einzusteigen.
Sehr positiv und mittlerweile auch überfällig ist die Möglichkeit, dass besonders qualifizierte Berufstätige, die nicht über den Abschluss des Abiturs oder einer sonstigen Fachhochschulreife verfügen, die Möglichkeit bekommen, diesen Bildungsgang zu beginnen. Wir haben das richtigerweise an unseren Hochschulen bisher so getan, das ist jetzt nicht ein Riesentor, das da an der Rückseite der Hochschulen geöffnet wurde; die Hochschulen haben da schon noch Hürden errichtet, die die Qualität sichern; aber auch an der Berufsakademie soll dieser Weg richtigerweise eröffnet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, mit uns gemeinsam dieses Gesetz positiv zu begleiten. Es ist die Fortschreibung eines Erfolgsweges. Nötige Korrekturen und Weiterentwicklungen, die sich aus der internationalen Situation ergeben, werden aufgegriffen und ich bin sicher, dass uns die jungen Menschen, die hierüber eine hoch qualitative Ausbildung erfahren, mit hervorragenden Vermittlungschancen auch in Zukunft dankbar sein werden, dass wir ihnen diese Möglichkeit eingeräumt haben.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Wer für diese Überweisung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Ausschussüberweisung? Wer enthält sich der Stimme? Keine Gegenstimme, keine Enthaltung - also einstimmige Annahme der Ausschussüberweisung.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte jetzt noch einmal ganz herzlich die Delegation des Sejmik begrüßen, die aus Krakau hier ist; an der Spitze der Vorsitzende des Sejmik, Herr Koslowski. Herzlich willkommen!
a) Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2003 Antrag der Landesregierung - Drucksache 4/476 - dazu: - Haushaltsrechnung des Frei- staats Thüringen für das Haus- haltsjahr 2003 Unterrichtung durch die Lan- desregierung - Drucksache 4/474 - - Jahresbericht 2005 mit Bemer- kungen zur Haushalts- und Wirt- schaftsführung und zur Haus- haltsrechnung 2003 gemäß Arti- kel 103 Abs. 3 Satz 3 der Verfas- sung des Freistaats Thüringen Unterrichtung durch den Thürin- ger Rechnungshof - Drucksache 4/1293 - - Stellungnahme der Landesregie- rung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 3 der Thüringer Landeshaushalts- ordnung (ThürLHO) zu dem Jah- resbericht 2005 des Thüringer Rechnungshofs mit Bemerkun- gen zur Haushalts- und Wirt- schaftsführung und zur Haus- haltsrechnung 2003 Unterrichtung durch die Landes- regierung - Drucksache 4/1674 - dazu: Beschlussempfehlung des Haus- halts- und Finanzausschusses - Drucksache 4/1967 -
b) Entlastung des Thüringer Rechnungshofs für das Haus- haltsjahr 2003 Antrag des Thüringer Rechnungs- hofs - Drucksache 4/497 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzaus- schusses - Drucksache 4/1968 -
Ich erteile dem Abgeordneten Gerstenberger aus dem Haushalts- und Finanzausschuss das Wort zur Berichterstattung. Bitte, Herr Abgeordneter Gerstenberger.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gemäß § 67 Abs. 3 der Geschäftsordnung sind die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2003 mit Druck
sache 4/474, der Antrag der Landesregierung in Drucksache 4/476, der Jahresbericht 2005 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung, und zur Haushaltsrechnung 2003 in der Drucksache 4/1293 sowie die Stellungnahme der Landesregierung zu dem Jahresbericht 2005 des Thüringer Rechnungshofs mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2003 in der Drucksache 4/1674 vorab an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Antrag der Landesregierung in Drucksache 4/476 zusammen mit den anderen genannten Anträgen in seiner 28. Sitzung am 16. März, in seiner 29. Sitzung am 6. April und in seiner 30. Sitzung am 18. Mai 2006 beraten. Dort wurden die Beschlussempfehlungen in den Drucksachen 4/1967 und 4/1968 gefasst. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt mit der Drucksache 4/1967 die Entlastung der Landesregierung und die Entlastung des Thüringer Rechnungshofs mit der Drucksache 4/1968 und bittet um Ihre Zustimmung. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dass der Rechnungshofbericht 2005 für das Jahr 2003 gerade in der heutigen Plenarsitzung beraten wird, hat schon etwas Symbolträchtiges, haben wir doch gerade in der vergangenen Woche den alten Rechnungshofpräsidenten verabschiedet.
Ich möchte an dieser Stelle Herrn Dr. Dietz noch einmal für seine Arbeit danken und ihm alles Gute im Ruhestand wünschen.
Außerdem haben wir auf der heutigen Tagesordnung die Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten und insofern also doch eine symbolträchtige Beratung, die die Bedeutung des Thüringer Rechnungshofs sicher unterstreicht.
Meine Damen und Herren, für den Thüringer Rechnungshof und für dessen Arbeitsfähigkeit ist es wichtig, dass frei werdende Positionen und Stellen schnell wieder besetzt werden. Das war in den zurückliegenden Jahren nicht immer der Fall und in manchen Be
Dies sollte für die Zukunft in jedem Fall ausgeschlossen werden. Wenn uns die Diskussionen der vergangenen Jahre und wenn uns die laufenden Untersuchungsausschüsse und wenn uns der vorliegende Jahresbericht 2005 eines gelehrt haben, so ist es die Tatsache, dass auch fast 16 Jahre nach der politischen Wende nach wie vor Fehler im Verwaltungshandeln passieren und Gelder falsch und ineffizient ausgegeben werden und die Kontrolle und Beratung durch den Thüringer Landtag nach wie vor unentbehrlich sind.
Meine Damen und Herren, es ist ja das immer wiederkehrende Prozedere am Ende eines jeden Haushaltskreislaufs, dass die Jahresrechnung geprüft wird, dass der Thüringer Rechnungshof seinen Prüfbericht darüber vorlegt und dort weitere wichtige Prüffeststellungen der Vergangenheit aufführt und dass der Thüringer Landtag den Bericht des Rechnungshofs und die Stellungnahme der Landesregierung dazu unter die Lupe nimmt und einen Beschluss fasst. Auch der vorliegende Bericht des Rechnungshofs wurde samt Stellungnahme der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss ausgiebig geprüft und beraten. Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, in denen die Landesregierung dem Rechnungshof zustimmt und Besserung gelobt. In anderen Punkten stehen die Meinungen von Landesregierung und Thüringer Rechnungshof gegeneinander. In wieder anderen Fällen analysiert der Rechnungshof nur, ohne zu werten, und die Landesregierung nimmt gar keine Stellung dazu.
Ich will an dieser Stelle gar nicht zu sehr ins Detail gehen, aber zu einigen Punkten seien mir doch ein paar Bemerkungen meinerseits erlaubt. Ein Hauptproblem - wie auch aus dem Rechnungshofbericht hervorgeht - ist die niedrige Steuerdeckungsquote; im Jahr 2003 betrug sie 44,7 Prozent, im Vergleich der durchschnittlichen Steuerdeckungsquote der alten Bundesländer von 69,5 Prozent also sehr niedrig. Über die möglichen Ursachen sagt der Bericht des Rechnungshofs leider gar nichts aus. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal an die Blockade der Union im Bundesrat erinnern. Die Gesetze zu den Steuersenkungen wurden problemlos im Bundesrat durchgewinkt, die Gegenfinanzierung wurde aber jahrelang blockiert. Ich erinnere auch noch einmal an das leidige Thema Eigenheimzulage. Aus reinem parteitaktischem Kalkül wurde hier auf Einnahmen bewusst verzichtet. Dies hatte natürlich erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt 2003 und auf die Folgehaushalte. Schon das allein wäre ein Grund, die Landesregierung für das Haushaltsjahr
Meine Damen und Herren, es gibt weitere Fehler und Unterlassungen dieser Regierung, die einer Entlastung entgegenstehen. Die Landesregierung verzichtet praktisch auf mehr Steuereinnahmen und dann wurden im Jahresverlauf die fehlenden Steuereinnahmen als Grund dafür angeführt, weswegen der Thüringer Wirtschaft im Jahr 2003 insgesamt 93,3 Mio. € Wirtschaftsfördermittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe vorenthalten wurden, die Hälfte davon Bundesmittel. Dieses Versagen hat sich im Übrigen bis heute fortgesetzt, wodurch unseren Firmen in Thüringen in den letzten Jahren 270 Mio. € Wirtschaftsfördermittel im Rahmen der GA verlorengegangen sind. Wie viele Arbeitsplätze hätten mit diesen 270 Mio. € gesichert werden können? Dass dies nicht passiert ist, geht auf das Konto dieser Landesregierung.
Ich fordere Sie auf, in der Thüringer Aufbaubank wieder mit dem bis zum Jahr 2002 bewährten Fördermittelmanagement zu beginnen und nicht in Anspruch genommene GA-Mittel unterjährig neu zu vergeben. Angesichts der Diskussion um die Höhe der GA-Wirtschaftsförderung und um die Solidarpaktmittelverwendung sowie die günstige Steuereinnahmeprognose für dieses Jahr wäre es unverzeihlich und verheerend, wenn erneut Fördermittel und damit auch Chancen für Thüringen verschenkt würden.
Meine Damen und Herren, der Thüringer Landeshaushalt ist intransparent. So gibt es bis heute kein in sich schlüssiges Personalentwicklungskonzept, sondern lediglich einen Personalreduzierungspfad - wenn ich ihn mal so nennen darf - auf einer A-4Seite. Ein vom Landtag eingeforderter Bericht über den Fortgang des Personalabbaus in der Landesverwaltung wurde zwar vorgelegt, aber in demselben beschämenden Umfang - keine Aussagen, in welchen Bereichen der einzelnen Ministerien die Stellen durch welche konkreten Maßnahmen abgebaut werden sollen oder worden sind; keine Aussage zu eventuellen Problemen im Zusammenhang mit dem Personalabbau; keine Aussagen zur Einbeziehung der Personalvertretung. Dieser Bericht ist eine Frechheit dem Parlament gegenüber.
Meine Damen und Herren, ich nenne die Globalen Minderausgaben in enormer Höhe. Die Regierung war trotz mehrfacher Nachfragen zu keiner Zeit bereit, diese Globalen Minderausgaben zu untersetzen. Es wurde immer wieder auf die Jahresrechnung verwiesen,
die ja erst am Ende des nächsten Jahres vorliegt. Meine Einschätzung ist die, dass die Landesregierung dabei darauf baut, dass wegen des dann größeren zeitlichen Abstands die öffentliche Aufmerksamkeit geringer ist und keiner mehr merkt, wie viel tatsächlich bei der Haushaltsaufstellung und beim Haushaltsvollzug getrickst wurde.
Meine Damen und Herren, wir haben so viele Untersuchungsausschüsse wie noch nie nach der Wende, und das nicht, weil die Opposition Langeweile hat, sondern - und das zeigt sich insbesondere im Spielbankuntersuchungsausschuss - weil in Thüringen grundlegende haushaltsrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten bzw. unterlaufen wurden und werden.
Das Thema Verwaltungsreform ist auch so ein Thema, wo ohne fundierte Grundlagen Entscheidungen am grünen Tisch getroffen werden, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen - Fehlanzeige, Kosten-NutzenBetrachtungen - Fehlanzeige, Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen - Fehlanzeige. Herr Ministerpräsident, Sie machen mit Ihrer Regierung nicht nur in diesem Bereich Politik nach Gutsherrenart. Und die CDU-Landtagsfraktion macht mit, anstatt die missachteten Rechte des Parlaments einzufordern.
Auch der renommierte Finanzwissenschaftler Professor Seitz beklagt in einem Gutachten die Intransparenz der Thüringer Finanzpolitik. Ich möchte aus seiner Studie, Frau Präsidentin, mit Ihrer Zustimmung, zitieren: „In Thüringen sind viele finanzwirtschaftliche Daten auffällig, so dass deren statistische Belastungsfähigkeit als zweifelhaft anzusehen ist. Hierfür könnten wir eine Vielzahl von Beispielen anführen. Aus diesem Grund werden wir Thüringen bei der Bestimmung des Durchschnittswerts der anderen ostdeutschen Länder in der Regel ausklammern.“ Was soll man diesen Ausführungen noch hinzufügen?
Meine Damen und Herren, schon diese wenigen Beispiele belegen, dass der Thüringer Rechnungshof noch eine Menge Prüfaufgaben vor sich hat. Sie belegen aber auch, dass der Entlastung der Landesregierung für 2003 die Grundlage fehlt.