Ich möchte mich zum Abschluss ganz herzlich beim Thüringer Rechnungshof für die geleistete Arbeit bedanken, verbunden mit der Hoffnung und dem Wunsch, dass zukünftige Berichte vielleicht wieder einen größeren Schwerpunkt
auf konkrete Prüfungsfeststellungen legen und dass dem allgemeinen finanzwirtschaftlichen Teil ein nicht zu breiter Rahmen eingeräumt wird. Nachdenkenswert wäre aus meiner Sicht auch die Aufnahme von Feststellungen der überörtlichen Prüfung bei den Kommunen. Es geht ja auch darum, hier Fehler zu benennen, um daraus zu lernen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Bemerkungen von mir: Die erste Bemerkung bezieht sich auf den ersten Teil des Rechnungshofberichts und dort auf die Schilderung der Finanzlage des Landes. Hier - Herr Pidde hat das zum Teil erwähnt - wird derzeit eine allgemeine Debatte geführt um die Verwendung der Mittel für den Aufbau Ost und sie wird als Verschwendungsdebatte geführt. Ich finde diese Debatte insgesamt sehr unerfreulich, nicht unerfreulich, weil sie geführt wird, sondern wie sie geführt wird. Ich halte sie im Kern, so wie sie geführt wird, für unehrlich und oberflächlich. Dabei lege ich Wert darauf, zumindest ist es meine Auffassung, dass ich glaube, die Landesregierung hat im Grundsatz die richtige Position, nämlich wenn es darum geht darüber nachzudenken, welche Mittel im Rahmen der Verwendung für den Aufbau Ost als Investitionen gelten und welche nicht. Ich will aber in dem Zusammenhang auch kritisch anmerken, dass die Landesregierung hier schon zum Teil - wenn ich die sächsische Reaktion betrachte - das erntet, was sie noch viel stärker ernten wird, wenn die Föderalismusreform, so wie avisiert, beschlossen wird. Das wird das Ergebnis eines forcierten Wettbewerbsföderalismus sein. Das wird das Ergebnis sein, wenn Stärke bewusst wird. Die vermeintlich stärkeren Länder argumentieren schon jetzt gegen die schwächeren Länder mit erhobenem Zeigefinger und versuchen mit Sanktionsdrohungen letztlich Politik zu beeinflussen. Ich wollte an dieser Stelle noch mal darauf aufmerksam machen, dass auch wir hier durchaus die Komponenten Föderalismus und Wettbewerbsföderalismus zu sehen haben.
Das Zweite: Ich teile die Kritik von Herrn Pidde an der fehlenden Transparenz in der Arbeit der Landesregierung. Die Debatte um die mögliche Zweckentfremdung von Mitteln für den Aufbau Ost scheint mir auch deshalb genügend Nährboden in der medialen
Gesellschaft zu erhalten, weil die Landesregierung sich tatsächlich Fehler bezüglich der Transparenz vorwerfen lassen muss. Ich möchte ein Beispiel benennen, welches wir auch im Ausschuss umfassend diskutiert haben, nämlich die Frage, wie die Landesregierung mit vorläufigen Jahresabschlüssen umgeht. Nur an diesem einen Beispiel wird das deutlich. Im Gegensatz zu allen neuen Bundesländern, die bereits am 10./15. Januar die Kern- und die Eckdaten des vorläufigen Jahresabschlusses der Öffentlichkeit vorstellen können, argumentiert die Landesregierung hier als Einzige mit dem Verweis auf eventuell ausstehende EU-Gelder und kann diese Eckdaten eben erst im April vorlegen. Ich glaube, darauf bezieht sich auch ein Teil der Kritik, dass die Landesregierung in Thüringen anders als andere neue Bundesländer größere Defizite in Fragen der Transparenz hat.
Werte Kollegen, eine zweite Debatte: Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich durchaus neben der Beratung der einzelnen Prüfungsergebnisse auch mit grundsätzlichen Fragen beschäftigt. Eine dieser Fragen ist letztlich, wie das Verhältnis zwischen den Erwartungen des Parlaments gegenüber dem Rechnungshofbericht ausgestaltet wird und zwischen dem, was uns durch Verfassung und durch entsprechende Gesetze vorgegeben ist. Das kulminiert ein bisschen in der politischen Aussage, dass der Rechnungshofbericht immer dünner wird und das auch als Beleg dafür genommen werden könnte, dass die Probleme kleiner werden. Das sieht die Linkspartei.PDS anders. Wir glauben, dass die Finanzprobleme des Landes nicht kleiner, sondern größer geworden sind, dass wir wieder in Bezug auf Transparenz erhebliche Defizite haben, sonst hätten wir nicht drei Untersuchungsausschüsse. Die Probleme sind also nicht kleiner, sondern größer geworden. Ich will neben dem Untersuchungsausschuss weitere Beispiele nennen: Das Klinikum in Jena, die Flughafen Erfurt GmbH ist das Thema eines Untersuchungsausschusses, Spielbank etc. An der Stelle wäre es doch nun mal notwendig, dass wir hier im Haus gemeinsam mit dem Rechnungshof darüber reden, welche Möglichkeiten sowohl das Parlament als auch der Rechnungshof haben und in Zukunft haben sollten, um im gegenseitigen Verständnis effektiver miteinander zu arbeiten und die Landesregierung stärker zu kontrollieren.
Ich möchte hier auch zwei Beispiele dafür nennen. Das Erste ist und wurde auch im Ausschuss diskutiert: Der Rechnungshof kann im Prinzip nach geltender Rechtslage in allen Bereichen prüfen, er muss aber im Rechnungshofbericht darüber das Parlament nicht informieren. Das heißt, es gibt einen Widerspruch zwischen dem, was vielleicht in Wirklichkeit geprüft ist - auch in der Tiefe -, und zwischen dem, was dem Parlament als dem Mittler in die Öffentlichkeit hinaus mitgeteilt werden kann. Darüber muss
man doch diskutieren können, wie man mit dieser unbefriedigenden Situation, wie ich finde, künftig umgehen will.
Das Zweite ist, auch das haben wir im Ausschuss diskutiert: Der Rechnungshof führt auf, dass er aus den einzelnen Bemerkungen keine allgemeinen Rückschlüsse für das Handeln der Landesregierung ziehen will. Angesichts der politischen Debatten, die im Land geführt werden, angesichts der Untersuchungsausschüsse hinterfragen und glauben wir, darüber wären Debatten notwendig, wie man verändern kann. Ich will es an der Stelle abschließen. Ich glaube, die Debatte um solche Fragen, wie dieses Verhältnis anders tariert werden kann mit dem Ziel, die Landesregierung stärker und effektiver zu kontrollieren, hat nichts damit zu tun, die Unabhängigkeit des Rechnungshofs in Frage zu stellen, sondern unser aller Arbeit insgesamt zu verbessern.
Und weil ich das an dieser Frage der Transparenz aufgemacht habe, so will ich abschließend bemerken, dass ich skeptisch bin und Zweifel habe, ob die Wahl eines ehemaligen Mitglieds der Landesregierung zum Rechnungshofpräsidenten auch diesem Anspruch einer erhöhten Transparenz in dem Maße gerecht wird, wie das notwendig wäre. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie jedes Jahr befassen wir uns heute auch mit dem Ausgabeverhalten der Landesregierung, das zwei und mehrere Jahre zurückliegt. Und weil wir das ritualmäßig jedes Jahr tun, sind auch die Reden der Opposition in jedem Jahr in demselben Tenor. Ich glaube - das passt, glaube ich, ganz gut, wenn man das mal sagt -, dass wir möglicherweise auch über die Entlastung der Landesregierung aus Trinidad reden könnten, und wir würden dieselben Reden hören, weil es Ihnen am Ende gar nicht darauf ankommt, den Prüfbericht des Rechnungshofs
tatsächlich zu lesen und tatsächlich auch ernsthafte Schlussfolgerungen zu ziehen, die sich aus dem Rechnungshofbericht ergeben. Wir finden, dass es
wichtig und dass es gut ist, aus dem einen oder anderen Fehlverhalten die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Wir meinen auch, dass die Rechnungshofberichte der letzten Jahre ergeben haben - und das haben auch die Entlastungsdebatten hier im Parlament gezeigt -, dass auch die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen worden sind. Wir meinen, dabei kommt es bei dem vorliegenden Rechnungshofbericht für das Jahr 2003 nicht immer auf die einzelnen konkreten Prüfungsbemerkungen an, wohl aber auf die grundsätzlichen Aussagen des Rechnungshofs, für die wir sehr dankbar sind, weil die wichtig sind für künftige Haushaltsplanungen und vor allen Dingen wichtig für deren Umsetzung zu beachten sind. Der aktuelle Rechnungshofbericht zeigt, dass viele der konkreten Bemerkungen des Rechnungshofs in den nachfolgenden Jahren umgesetzt worden sind. Deswegen sollten wir auch das Kontrollverfahren, wie es der Rechnungshof in seiner Unabhängigkeit bisher auch geleistet hat, für die Zukunft bewahren und auch an dem Verfahren nichts ändern und es auch bei der richterlichen Unabhängigkeit des Rechnungshofs belassen, wie er meint, seine Prüfungsmitteilungen dem Landtag zu übermitteln und inhaltlich auszugestalten. Deshalb ist es wichtig, dass man tatsächlich in den Prüfbericht auch mal hineinschaut, lieber Herr Pidde, dann hätten Sie mit Sicherheit auf Seite 21 der Vorlage 4/1674 gesehen, dass auch zu den Bemerkungen des Rechnungshofs eine Aussage getroffen wurde zu Globalen Minderausgaben im Jahr 2003. Dann hätten Sie gesehen, dass im Haushaltsjahr 2003 die Globalen Minderausgaben untersetzt waren und dass der Rechnungshof dort in seinen Prüfungsbemerkungen gesagt hat, er würde es begrüßen, wenn künftig wie bereits in den vergangenen Haushaltsjahren die veranschlagte Minderausgabe und deren Erwirtschaftung in einer Anlage zur Haushaltsrechnung dargestellt würden. Diese Anregung hat die Landesregierung aufgenommen und erstmals in der Haushaltsrechnung für das Jahr 2004 umgesetzt. Das, wovon Sie vorhin gesprochen haben, bezieht sich auf das Jahr 2005, aber wir reden hier über die Entlastung der Landesregierung für das Rechnungsjahr 2003. Es macht wirklich viel Sinn, wenn man schon Tagesordnungspunkte hat, auch zum Inhalt dessen zu sprechen, wozu wir uns tatsächlich hier als Parlament heute zusammengefunden haben.
Deshalb wollen wir auch als CDU-Fraktion uns tatsächlich mit der Prüfungsbemerkung des Rechnungshofs für das Jahr 2003 auseinandersetzen und auch dazu unsere Stellungnahme abgeben und wir wollen feststellen, im Ergebnis hat der Rechnungshof für das Jahr 2003 der Landesregierung eine ordnungsgemäße Rechnungslegung bei einer offenbar weitestgehend professionellen Arbeit der Thüringer
Landesverwaltung attestiert. Das setzt sich fort aus den Bemerkungen der vorangegangenen Jahre. Dazu hat auch insbesondere, das wollen wir nicht als Parlament verhehlen, die Arbeit des Rechnungshofs selbst beigetragen, dessen Anmerkungen in den meisten Fällen zu einer selbstkritischen Überprüfung der Thüringer Landesverwaltung geführt haben. Ich möchte beispielhaft eine Thematik benennen, die wir zur Rechnungslegung im Jahr 2002 besprochen haben aufgrund der Bemerkung des Rechnungshofs. Dort ging es um eine bessere Auslastung der Landesdruckerei. Wer sich erinnert, der Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2002 darüber berichtet und der Haushalts- und Finanzausschuss hatte daraufhin die Landesregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept zu erstellen und die Besetzung von Stellen und Neuinvestitionen zu überprüfen. Im Ergebnis können wir jetzt feststellen, dass von ursprünglich neun Druckereien in der Landesverwaltung nur noch drei weitergeführt werden und in weiteren acht kritisierten Fällen inzwischen die Landesregierung Maßnahmen im Sinne des Rechnungshofs ergriffen hat. Deshalb auch noch einmal, weil manchmal die Umsetzungen eine Weile dauern, vielen Dank dem Rechnungshof für seine Bemerkungen in dieser Frage und den Beschäftigten der Landesregierung und der Thüringer Landesverwaltung ein Danke für die Umsetzung und damit auch das, was das Parlament als Auftrag mitgegeben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rechnungshof hat wegen der dramatischen Verschuldung des Landes einen konsequenten Spar- und Strukturreformkurs in Thüringen verlangt. Angesichts fehlender Möglichkeiten zur Erhöhung eigener Einnahmen - so der Rechnungshof - könne die Haushaltssituation nur verbessert werden, wenn Ausgaben reduziert werden. Da will ich deutlich sagen für die CDU-Fraktion, da befinden wir uns im völligen Einklang mit den Bemerkungen des Rechnungshofs zu dieser Frage und wir stehen voll auf seiner Seite. Ich möchte deshalb, um das zu untersetzen, nur an die Diskussion zum Doppelhaushalt 2006/2007 erinnern, wo wir als CDU-Fraktion mit weiteren Anträgen vorgeschlagen haben, 15 Leistungsgesetze zu ändern. Wir haben das Haushaltsvolumen im Jahr 2006 gegenüber dem Haushaltsvolumen 2005 um weitere 0,6 Prozent gesenkt wie in den Vorjahren auch und im Jahr 2007 nochmals um weitere 3,3 Prozent abgemindert. Das heißt, die Gesamtausgaben sind im Vergleich zum Jahr 1998 um insgesamt 400 Mio. € im Jahr 2006 und 530 Mio. € im Vergleich zum Jahr 2007 abgesunken. Dies ist umso bemerkenswerter, auch das sei an dieser Stelle noch einmal gesagt, als natürlich auch berücksichtigt werden muss, dass weitere gesetzliche Leistungen im gleichen Zeitraum angestiegen sind, nicht zuletzt die Steigerung bei den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen und Erstattungsleistungen für örtliche Sozialleistungsträger so
wie Eingliederungshilfe um 321 Mio. € im gleichen Zeitraum. Das heißt, dass wir im gleichen Zeitraum nicht nur Kostensteigerungen von 321 Mio. € zu verkraften hatten, sondern auch noch das Ausgangsvolumen insgesamt um 580 Mio. € abgesenkt haben. Daran sieht man, dass wir an der Spitze fast 1 Mrd. € Ausgabenminderung seit 1998 vorgenommen haben. Wer da sagt, dass der Landtag an sich in seiner Gesamtheit, auch vor allem die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht machen würden, der ist ein Irrläufer und der will die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen in Thüringen auch den Vergleich mit anderen jungen Bundesländern nicht zu scheuen. Thüringen hat gleich nach Mecklenburg-Vorpommern den größten Rückgang der Gesamtausgaben zu verzeichnen. In Brandenburg sind die Ausgaben in dem genannten Zeitraum, wie ich ihn eben geschildert habe, lediglich um 2,5 Prozent zurückgegangen, in Sachsen-Anhalt um 3,5 und demgegenüber in Thüringen um 4,37 Prozent abgesunken. In Sachsen sind die Ausgaben aufgrund der Fluthilfe sogar gestiegen. Alle westlichen Bundesländer haben durchweg eine Steigerung ihrer Ausgaben zu verzeichnen. Auch das ist wichtig. Wenn wir uns künftig bei der Frage der Ausgestaltung des Solidarpakts II unterhalten, dann ist es natürlich von entscheidender Bedeutung, ob vor allen Dingen die Nehmerländer und insbesondere die jungen Bundesländer, die abhängig sind von den Hilfen aus dem Solidarpakt II, wo wir auch die Solidarität weiter einfordern bis zum Jahr 2019, gewillt sind, ihre strukturellen Hausaufgaben zu machen. Eine dieser grundlegenden strukturellen Hausaufgaben ist die, eigene Ausgaben abzumindern, damit wir nicht mehr Geld ausgeben als die, die uns über Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II mit zusätzlichem Geld unterstützen. Die aktuellen Zahlen für den Zeitraum seit 1998 beweisen das, dass Thüringen seine Hausaufgaben an dieser Stelle macht. Deshalb ist auch wichtig, wenn wir auf der einen Seite diese Hausaufgaben erledigen und unser Ausgabenvolumen abmindern bei gleichbleibenden oder gar sinkenden Einnahmen, dass wir dann aber auch die Solidarität einfordern und sagen müssen, wenn wir schon in der Ausgestaltung des Solidarpakts II darauf bestehen wollen und das auch alle zugesagt haben, dass die 156 Mrd. € bis zum Jahre 2019 in die jungen Bundesländer fließen, dass man dann natürlich aber auch, um die weiteren Aufgaben erledigen zu können, Mechanismen haben muss, die den Realitäten entsprechen und wo man sich nicht über formelle Kriterien unterhält, die vor 15 Jahren erstellt worden sind, die aber nicht mehr die aktuelle Realität umfassen und die eigentlich nur eine Aussage treffen: Umso mehr wir Waldwege im Thüringer Wald betonieren, umso besser
erfüllen wir angeblich die Ausgabenquote beim Solidarpakt II im Fortschrittsbericht und umso schlechter sind wir, umso mehr Geld wir in die Bildungsaufgaben stecken. Deshalb scheuen wir auch den Vergleich mit Sachsen nicht. Ich finde es auch richtig, dass die Finanzministerin in der letzten Woche noch mal zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen Stellung genommen hat, weil natürlich schon die Frage ist, wenn man sich unterhält: Wo ist denn das Geld im Osten besser angelegt? Da gilt schon aus Thüringer Sicht, wenn man mal in das Nachbarland schaut, zu fragen: Ist es denn tatsächlich besser, dass die ganze Leipziger Innenstadt untertunnelt wird? Ist es tatsächlich besser, dass da eine riesengroße Messe in Leipzig gebaut worden ist oder dass man in Dresden darüber nachdenkt, eine Brücke zu bauen, wo man nachlesen konnte, dass die Leute das schon vor hundert Jahren als Luftschloss abgetan haben, ein solches Projekt zu verwirklichen. Natürlich kann ich das alles tun, und weil das alles blanke Investitionen sind, habe ich dann auch meine Solidarpakt-II-Mittel zu 100 Prozent richtig verwendet, das mag sein.
Aber ist es tatsächlich das, was bleibend ist für die jungen Länder? Ist es das, was für die Zukunft sich entwickeln lässt? Wir meinen, dass es viel mehr Zukunft sein kann, die vorhandenen Solidarpakt-II-Gelder in Bildung und in Forschung zu investieren, weil das die Zukunft ist für die jungen Menschen hier in diesem Freistaat, weil sie damit auch Perspektiven sehen, weil sie sich bilden können und aus den Bildungs- und Forschungsentwicklungen auch neue Arbeitsplätze entstehen. Wir denken, es ist der richtige Weg und deshalb werden wir auch einfordern, dass uns die Kriterien an dieser Stelle künftig Handlungsspielräume eröffnen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss man auch die weiteren Maßnahmen sehen, die schon mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom September 2004 ihren Anfang genommen haben. Dazu gehört die Behördenstrukturreform ebenso wie der beschlossene Personalabbaupfad von 7.400 Stellen bis zum Jahr 2009. Auch das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir uns konsolidieren, dass wir unseren Personalkörper in der Zukunft anpassen, dass er dem gerecht wird, was uns als Einnahmen zur Verfügung steht. Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal auf alle Details dieser Maßnahmen eingehen, weil wir darüber ausführlich in den vergangenen Haushaltsdebatten und auch diversen Plenaranträgen hier gesprochen haben. Aber eines wird deutlich, und
das will ich nicht verhehlen: Substanzielle, konkrete und auch leistbare und umsetzbare Vorschläge von der Opposition - Fehlanzeige. Auch das gehört immer wieder dann besprochen, wenn man über die Entlastung der Regierung für ein bestimmtes Haushaltsjahr hier im Parlament debattiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie es mich in Anlehnung an eine Aussage von Machiavelli sagen: Der Verlust des Altbekannten ist sofort offensichtlich. Die mit den Neuerungen verbundenen Gewinne liegen jedoch meist in der Zukunft, das ist das Dilemma aller Reformen. Daraus speist sich der Widerstand derer, die mit dem Status quo zufrieden sind. Bewahrenswertes verteidigen kann aber nur der, der zu Veränderungen bereit ist. Deshalb ist es wichtig - und wir als CDU-Fraktion begrüßen auch die eingeschlagenen Reformmaßnahmen, die in Thüringen auf den Weg gebracht worden sind, und wir werden sie auch begleiten -, dass sie so zum Ende geführt werden, dass sich daraus auch die Zukunftsgestaltung für Thüringen ablesen lässt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Seite 128 des Berichts stellt der Rechnungshof zudem fest, dass die gegenwärtig kritische Finanzlage nur durch einen nachhaltigen gesamtwirtschaftlichen Aufschwung gelöst werden könne. Hier komme ich auf die Mai-Steuerschätzung des aktuellen Haushaltsjahrs zu sprechen, denn es scheint so, dass sich die positive wirtschaftliche Entwicklung auch in der Mehrsteuereinnahme niederschlägt. Nach nunmehr elf negativen Steuerschätzungen haben wir in diesem Frühjahr erstmals wieder einen Silberstreif am Horizont zu verzeichnen. Ich möchte deshalb an dieser Stelle betonen, das darf nicht schon wieder einen Griff der Fachpolitiker zur Folge haben - und da meine ich alle politischen Lager -, dass man denkt, weil die erste Steuerschätzung nun wieder ein Stück positiv war, heißt das, wieder mehr Geld auszugeben,
sondern es heißt, wir müssen mit Blick auf 15 Mrd. € Gesamtschulden und mit Blick auf 900 Mio. € an neuen Schulden in diesem Jahr jeden zusätzlichen Cent in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung stecken und nicht in diversen Ausgabenprogrammen zur Verfügung stellen. Auch da hat der Gesetzgeber vorgegriffen, indem er mit dem Doppelhaushalt 2006/2007 auch das Haushaltsgesetz geändert und den Grundsatz aufgenommen hat, dass zusätzliche Mehreinnahmen auch zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung im laufenden Haushaltsjahr zu verwenden sind.
Meine Damen und Herren, gestützt wird vom Rechnungshof offenbar auch der von der Landesregierung eingeschlagene Weg der Überprüfung staatli
cher Aufgaben und landesgesetzlicher Leistungsstandards sowie die Maßnahmen zur Optimierung der Landesverwaltungsstrukturen und des Personalabbaus.
An die Adresse der Opposition möchte ich auch die Bemerkung des Rechnungshofs zu den großen Förderprogrammen richten. Hier fordert der Rechnungshof, den Rotstift anzusetzen, und notfalls solle dabei auch in Kauf genommen werden, dass Gelder vom Bund und der EU verfallen, weil das Land seinen Finanzierungsanteil nicht in voller Höhe aufbringen kann. Ich will an dieser Stelle auch noch mal, weil wir uns alle gut an die massive Kritik aus den Oppositionsreihen erinnern können, wo uns vorgeworfen wurde, dass wir eben nicht alle GA-Mittel kofinanzieren können, sagen, es mag sein, dass an der einen oder anderen Stelle die Kofinanzierung gut und richtig gewesen wäre, aber ich will auch sagen, dass nicht alle Drittmittel die gewünschten Effekte für mehr Wachstum auslösen und wir bei jeder Ausgabe, die wir tätigen, auch im Blick haben müssen, dass die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts als Zukunftsziel nicht aus den Augen verloren werden darf und deshalb alle anderen Ausgaben nachgeordnet werden müssen. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung auch auf Antrag unserer Fraktion ihre Förderprogramme einer Evaluierung unterzogen hat und auch gegenwärtig die einzelnen Programme auf ihre Förderhöhe prüft, was dieser Landtag beschlossen hat,
und auch prüft, ob es gut ist, so wie wir im Landtag in einem Entschließungsantrag beschlossen haben, eine grundsätzliche Förderhöhe von 70 Prozent zu empfehlen. Da bin ich zuversichtlich, dass das umgesetzt wird, und damit in der Zukunft weitere Umsetzungen auch aus Bemerkungen des Rechnungshofs heraus erfolgen, so dass irgendwann hier Bericht erstattet werden kann, dass diese Aufgabe erledigt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was in vielen Bundesländern schon lange keine Selbstverständlichkeit mehr ist, wird uns in Thüringen vom Rechnungshof ausdrücklich bescheinigt, nämlich, dass es der Landesregierung wiederum gelungen ist, die Kreditaufnahme unterhalb der verfassungsmäßigen Kreditobergrenze zu halten. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechnungshof im Übrigen, obwohl er eine gegenüber den Vorgaben der Landesverfassung und des Haushaltsgrundsätzegesetzes deutlich schärfere Betrachtungsweise anwendet. Wir stehen dazu, dass wir uns auch künftig an den geltenden gesetzlichen Regelungen bei der Beurteilung der Ver
fassungsmäßigkeit orientieren wollen. Wir danken aber auch der Landesregierung, dass sie zu den Landesregierungen gehört, die diese Grenzen einhalten und damit auch den verfassungsmäßigen Kriterien Genüge getan haben. Vielen Dank dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines will ich noch anmerken: Trotz eines generellen ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns der Landesregierung muss der Kontrolle der Verwendung der Steuergelder noch mehr Aufmerksamkeit eingeräumt werden. Wie fast in jedem Jahresbericht sind auch in diesem Jahr wieder im Bereich der Verwendungsnachweiskontrolle kritische Anmerkungen durch den Rechnungshof gemacht worden; diesmal betraf es nun die Tourismusförderung sowie Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Wir haben deshalb die Forderung an die Landesregierung, dass generell das verwaltungsrechtliche und haushaltsrechtliche Verfahren im Zuwendungsbereich zu überprüfen und eine optimierte Nachweiskontrolle durchzuführen ist. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um eine ordnungsgemäße Verwendung der Solidarpaktmittel müssen wir jeden Verdacht unzulässiger Mittelverwendung ausschließen. Wir können das auch, aber wir sollten auch alle Rahmenbedingungen schaffen, um über jeden Verdacht erhaben zu sein. Das heißt nicht, dass die Regeln über die Verwendung der Solidarpaktmittel nicht mehr auf einen wachstumsorientierten Einsatz der Mittel ausgerichtet werden sollen. Vielmehr sollte das für die Zukunft ins Augenmerk gefasst werden, weil ich finde, wir sollten schon dazu stehen, auch im Wettbewerbsföderalismus unsere eigenen Stärken zu entwickeln und daraus die Kraft zu schöpfen, um unseren Haushalt so aufzustellen, dass wir als Freistaat Thüringen unsere Aufgaben für die Zukunft aus eigener Kraft leisten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch abschließend eine Bemerkung zum Ansinnen der PDS-Fraktion machen, die in ihrem Vorschlag zur Beschlussempfehlung indirekt den Rechnungshof auffordert, die Oppositionsrolle in diesem Land zu ergreifen. Mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit des Rechnungshofs ist das sehr verwunderlich, was Sie von der PDS einfordern. So gern wie Sie das wollen, Sie müssen schon die Unabhängigkeit des Rechnungshofs akzeptieren und können ihm nicht vorschreiben, was Sie hören wollen und was der Rechnungshof dem Landtag vorzulegen hat.
Ich weiß natürlich, dass es in diesem Haus auch andere Zeiten gab, als der Vizepräsident noch weiblich war, und dass da manche Oppositionspolitiker eher Prüfinformationen aus dem Rechnungshof hatten, als sie dem Landtag vorgelegt wurden. Das mag
vielleicht für einzelne Oppositionspolitiker, die schon länger in diesem Parlament sind, chic gewesen sein, aber es gehört sich nicht und es konterkariert auch die unabhängige Rolle des Rechnungshofs.