Herr Innenexperte Fiedler, kennen Sie den Unterschied zwischen Videoüberwachung aufgrund juristisch gesicherter Tatbestände und der Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage?
Herr Kollege Gentzel, das ist ja nun langsam ein Witz. Sie wissen doch ganz genau, dass damals mit dem Datenschutzbeauftragten die Dinge angegangen wurden. Dass sie so gelaufen sind, wie am Ende, ich sage einmal, mit den sogenannten Beobachtungen in Parteizentralen und Ähnliches, das ist hochgefahren worden bis zum Gehtnichtmehr. Wir haben immer darauf hingewiesen und meine Fraktion insbesondere, wir werden weiterhin Videoüberwachung in diesem Lande einführen.
Wir haben weiterhin immer gesagt, natürlich müssen die gesetzlichen Grundlagen dafür da sein. Aber dafür ist der Gesetzgeber da, dass wir diese gesetzlichen Grundlagen schaffen. Mittlerweile haben uns Brandenburg und andere wie Bayern schon längst überholt. Die haben das alles schon, wo wir stehen geblieben sind. Ich denke auch, das ist mit wenigen Mitteln wieder möglich, diese Dinge zurückzuholen, auf vernünftige gesetzliche Grundlage zu stellen, um auch hier einen Teil mit dazu beizutragen, Terrorismus in diesem Lande zu bekämpfen. Leider Gottes müssen wir versuchen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, auch technischen Mitteln, hier entsprechend Terrorabwehr zu betreiben. Natürlich müssen wir auch die Urteile, die vom Bundesverfassungsgericht gefällt wurden, betrachten. Ich kann Ihnen doch ganz eindeutig sagen, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, dass hier der Innenminister Dr. Gasser mit dem Polizeiaufgabengesetz fahrlässig umgeht. Er hat klipp und klar genau anhand des Urteils gesagt: Diese Passage und dieses ist ausgesetzt und nach den anderen wird weiter verfahren. Das finde ich vollkommen richtig. Man braucht doch auch mal die Urteilsbegründung, man muss sehen, wie kann man trotz dieses Urteils, was sie im Oberlandesgericht gefällt haben - ja, dann sind wir halt daran gebunden. Aber dann suche ich doch nach den Möglichkeiten, die mir dieses Urteil gibt, trotzdem noch das Maximale herauszuholen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zur Terrorismusbekämpfung. Das ist doch das Ziel, was wir haben müssen, nicht sofort zu rufen, Herr Innenminister, übermorgen haben Sie es anzupassen; Herr Innenminister, übermorgen muss dieses und jenes passiert sein. So einfach geht die Welt nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir geht es auch noch einmal darum, der Innenminister hat es vorgetragen, was überhaupt in diesem Land bei der Polizei passiert ist. Es stimmt doch einfach nicht, wie das Horrorszenario aufgebaut wurde. Wir sind doch nicht umsonst in Thüringen, Gott sei Dank und Dank an alle Polizisten, wir haben die zweitbeste Aufklärungsquote der Bundesrepublik Deutschland. Ja, was erzählen Sie denn hier eigentlich, was in diesem Land los wäre? Sie wollen doch die Leute nur verunsichern. Das ist einfach unlauter und das gehört sich nicht.
Ich denke, meine Damen und Herren, wenn man die einzelnen Dinge betrachtet, gerade Sicherheitspaket, Innenpolitik - natürlich spielt Innenpolitik in unserer Fraktion und in der Landesregierung eine wichtige Rolle.
Wir müssen aber auch sehen, dass dieses im Rahmen unserer finanziellen Ressourcen passiert. Ich betone es noch einmal: Ich bin der Letzte, der hier vielleicht einem Finanzpolitiker nach dem Munde redet. Wir streiten uns auch mit unseren Finanzern und da streiten wir uns heftig, dass es auch da ein Stückchen weitergeht. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir haben gerade in der Terrorabwehr einiges auf den Weg gebracht. Ich habe es vorhin angedeutet, mit weiteren Kompetenzen im Verfassungsschutz usw. usf. Ich glaube auch, wenn ich mir überlege, was wir hier insgesamt auch mit den Innenministern der anderen Länder auf den Weg gebracht haben, das ist doch ein Fortschritt, der sich sehen lassen kann. Herr Kollege Gentzel sagte, der Bund stockt auf, da hat er wohl 200 Polizisten genannt. Ja, wenn ich das mal ins Verhältnis setze: Wie viel sind denn 200 Polizisten zu dem Ganzen, was Bundespolizei etc. dort ist? Es ist Gott sei Dank etwas, aber es ist im Verhältnis gesehen sehr, sehr wenig. Ich glaube, dass wir gerade auch in Thüringen mit den viermal 120 Anwärtern, die ausgebildet werden für die nächsten Jahre - viermal je 120 -, ausgebildet und übernommen werden. Herr Kollege Gentzel - er ist gar nicht da -, auch dort wissen Sie, dass hier gerade die Pyramide verändert werden soll, die Pyramide von dem hohen Anteil mittlerer Dienst zum gehobenen Dienst usw. Das muss verändert werden, weil das einfach so ist. Und Sie haben dort viele Dinge benannt, wie viele Stellen …
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, Die Linkspartei.PDS: Obacht, keine Ar- gumentation „das ist, weil das so ist“.)
Also, wissen Sie, als Ihr Onkel noch hier saß, das hat wenigstens noch Spaß gemacht, Frau Scheringer-Wright, aber seitdem Sie hier sind, ist nix mehr los. Hören Sie auf, lassen Sie es da hinten auf Ihrer letzten Reihe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke mal, dass wir hier gerade auf der inneren Sicherheitsstrecke in den letzten Jahren nicht nachgelassen haben, sondern einiges weiter vorangebracht haben. In den Inspektionen haben wir flächendeckend ein gutes Netz. Natürlich sind auch da noch einige, die sind technisch sehr gut ausgerüstet. Ich erinnere mich noch an die Anfangsjahre, da hatten sie noch die klapprigen Schreibmaschinen aus DDR-Zeiten. Wir haben sie aufgerüstet entsprechend mit Computern, mit PC-Technik etc. Wir haben mittlerweile eine Fahrzeugtechnik, darum beneiden uns die alten Länder, was hier gelaufen ist. Wir haben die weitere Ausstattung, wir haben Programme aufgelegt, dass entsprechend die Schutzwesten flächendeckend eingeführt werden und, und, und. Und ich glaube auch, dass wir hier auf diesem Gebiet nicht nachlassen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade hier in Thüringen - mich ärgert das einfach, als ob hier dargestellt wird, hier würde überhaupt nichts mehr passieren, natürlich kann ich mich über einzelne Zahlen streiten -, gerade wenn es darum geht, dass auch bei OPTOPOL - jetzt komme ich zu OPTOPOL - Stellen eingespart werden sollen; es ist die Zahl 433 genannt. Es sind aber auch andere Zahlen genannt, wo dieses mit verteilt werden soll.
Ein Wort zu OPTOPOL: Ich habe es noch nicht klar vernommen von der Landesregierung, aber soweit ich informiert bin, hat die Landesregierung gesagt, dass OPTOPOL nicht nach Artikel 90 behandelt wird, dass OPTOPOL in den Landtag kommt. Mir ist nichts anderes bekannt von der Landesregierung. Wenn das nicht so ist, möge die Landesregierung widersprechen.
Das heißt also, dass OPTOPOL in den Landtag kommt, und das heißt, dass wir uns mit OPTOPOL im Landtag auch fachlich befassen werden. Es kann doch nicht sein, dass das einfach - ich sage jetzt mal - irgendwo gemacht wird, und wir können uns sicherheitspolitisch nicht damit beschäftigen. Ich will damit den Polizisten und dem Innenminister und seinen Leuten nicht zu nahe treten, aber wir haben damals das Polizeiaufgabengesetz und -organisationsgesetz in Thüringen gemacht, damals noch - und das muss ich positiv sagen - mit der SPD, obwohl diese damals in der Opposition war. Ich hoffe, dass das heute zielführend auch weitergehen kann, dass wir gemein
sam auf diesem Gebiet weiter vorankommen. OPTOPOL muss in den Landtag und muss im Landtag besprochen werden, um hier auch die maximal günstigsten Dinge herauszuholen. Da gibt es noch andere Vorschläge wie zum Beispiel die fünf plus eins. Es gibt die Vorschläge von Saalfeld, von Jena, vom Beamtenbund und anderen. Das muss man sich genau anschauen. Aber es geht nicht dran vorbei. Auch die Fachleute bestätigen, dass wir zur Reduzierung kommen müssen. Es gibt nun mal einzelne Kollegen, die meinen, man könnte das vielleicht nur mit einer machen. Ich will das nicht noch mal zu sehr beurteilen bzw. zu sehr beleuchten. Ich glaube aber, das ist doch ein bisschen sehr weit weg, weil man dann einfach die gesamte Struktur der Polizei in Thüringen umstricken müsste.
Was wir brauchen, Herr Kollege Gentzel, ist Ruhe in den Inspektionen und Ruhe vor Ort. Da stimme ich Ihnen eindeutig zu. Wir brauchen Ruhe in der Fläche. Wir müssen jetzt die Dinge kontinuierlich weiter fortführen, damit die Umsetzung bei OPTOPOL auch vernünftig über die Bühne geht. Ich glaube, dort können wir - wenn das auch nochmals im Parlament behandelt wird - dies gut auf den Weg bringen.
Es sind viele Dinge noch benannt worden. So haben wir zum Beispiel das Sicherheitsüberprüfungsgesetz auf den Weg gebracht, das Polizeiaufgabengesetz, Verfassungsschutzgesetz sowie ordnungsbehördliche Dinge. Alle sind in diesem Haus besprochen worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Personalentwicklungskonzept ist genannt worden. Auch daran wird intensiv gearbeitet, und zwar mit den Gewerkschaften, die da mit zuständig sind. Ich glaube, so weit auseinander sind wir dort nicht.
Ich jedenfalls, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin mit meiner Fraktion der Überzeugung, dass die innere Sicherheit in Thüringen nach allem Menschenmöglichen gut gesichert ist. Wir sollten uns aber nicht einbilden, dass das immer so bleibt, weil wir nicht wissen, welche Terroristen auch hier in Thüringen wirksam werden - also auch hier alle Mann sehr aufmerksam. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten - ich sage das auch deutlich - hier weiter darauf achten, dass unsere Thüringer Polizei weiterhin ordentlich ausgestattet wird, dass unsere Thüringer Polizei weiterhin vernünftige Ressourcen hat. Wir werden uns auch darüber streiten, Herr Kollege Gentzel. Natürlich hätten ich bzw. die Innenpolitiker lieber jedes Jahr 180 gehabt. Wir wissen auch, dass es vielleicht da und dort notwendig wäre. Aber man muss am Ende auch sehen, wo sind unsere Ressourcen und wie weit gehen die. Vier mal 120, die wirklich da sind, sind mir zehnmal lieber, als wenn ich überhaupt keine habe. Wir wissen in der Polizei, wie das ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es nicht weiter ausdehnen. Ich weiß, dem einen oder anderen ist der Freitag heute vielleicht wichtiger als diese Dinge. Ich jedenfalls sage für meine Fraktion noch - und ich denke auch für die Landesregierung -, wir werden hier weiterhin gemeinsam daran arbeiten, unser Sicherheitskonzept auszubauen zum Wohle der Thüringer Bürger. Ich glaube, man kann sich auf unsere Polizei verlassen.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Herr Innenminister Gasser bitte.
Nur einige Sätze der Erwiderung. Herr Dr. Hahnemann, Sie haben aus meiner Sicht von den Kriegen gesprochen, von der Welt gesprochen, aber Sie haben nur ganz wenig zur Sicherheitslage in Thüringen gesagt und das ist eigentlich bedauerlich. An einer Stelle hatten Sie etwas angeführt: Ich würde die Radfahrschule, die Verkehrsschule, Aufnahme von Bagatellunfällen abschaffen und Prävention auch. Das ist alles falsch. Das wird bleiben. Ich habe nur gesagt, wenn man über das hinausgehen will, was OPTOPOL hier erarbeitet hat, also eine andere Struktur, dann müsse man an Aufgaben herangehen, die die Polizei derzeit wahrnimmt und zum Teil auch polizeifremde Aufgaben sind, nur in diesem Fall. Aber - das wissen Sie genauso gut wie jeder andere - ich stehe hinter dem Konzept von OPTOPOL, das heißt eine Reduzierung um 433 Stellen; mehr ist nicht möglich bei dieser Organisation, die wir hier vorgesehen haben.
Im Übrigen muss ich sagen zu Herrn Gentzel: Herr Gentzel, also Sie haben mit Sicherheit weniger als die Hälfte von dem Projekt OPTOPOL verstanden. Natürlich kommt mehr Grün auf die Straße, ich habe es doch vorhin gesagt, 105 zusätzliche Beamte im Bereich der Polizeiinspektionen, 88 im Bereich der Verkehrsinspektionen. Wenn Sie das als „nichts“ ansehen, dann kann ich Sie nicht verstehen. Herr Fiedler hat das auch noch mal ausdrücklich aufgeführt.
Man kann das gar nicht oft genug sagen, sonst erklären Sie zehnmal noch das Falsche und das ist bedauerlich. Im Übrigen ist Ihnen ganz offensichtlich entgangen, dass der Vizepräsident des Landesamts für Verfassungsschutz schon längst im Amt ist. Das verstehe ich nicht, Sie haben den vorhin auch noch aufgezählt. Und wenn eine Stelle eines Polizeiabteilungsleiters noch nicht besetzt ist, was kann da ein Ministerium dran ändern? Das ist Teil des Rechtsstaats, das sind auch die Konkurrentenverfahren. Und dieses Konkurrentenverfahren ist nach über einem Jahr leider noch nicht abgeschlossen. Liegt das an dem Innenminister, liegt das an dem Innenministerium, lieber Herr Gentzel? Das müssen Sie mir aber dann mal erklären. Ich weiß ja auch, dass Sie gelegentlich mal von dem einen oder anderen etwas rübergerufen bekommen, mit dem Sie sich dann treffen in der Stadt, das weiß ich ja auch. Ich habe Sie ja schon selbst gesehen dort. Aber wissen Sie, das ist doch nur ein winzig kleiner Ausschnitt. Hier haben über hundert Polizeibeamte gearbeitet an dem Konzept und können das einschätzen, und zwar besser einschätzen als irgendjemand, der in irgendeiner Polizeistation oder -inspektion frustriert ist. Also das ist sicherlich etwas, Herr Gentzel, da sollten Sie lieber mich fragen und dann werde ich Ihnen das auch gerne beantworten. Ich werde es Ihnen aber dann richtig beantworten. Dann gibt es auch nicht solche totalen Fehleinschätzungen, wie Sie sie hier vorhin vorgenommen haben.
Zum Schluss noch eines - Begleitung von Abgeordneten. Das ist unsere Art, das geschieht auch im Justizressort, das ist eine Frage der Höflichkeit, dass ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht, und eine Frage der Achtung vor Abgeordneten und sonst nichts.
Bitte, Abgeordneter Gentzel. War das jetzt eine Nachfrage, Herr Hauboldt? Ja, einen Moment, Herr Gentzel. Bitte die Nachfrage an Herrn Minister Gasser.
Entschuldigung, Herr Minister, aber die Frage, die Herr Kollege Fiedler gestellt hat, haben Sie nicht beantwortet - oder war das jetzt in Ihrem letzten Beitrag die Bemerkung zu OPTOPOL? Wird OPTOPOL in diesem Hause behandelt oder nicht?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst, es hat mir mal wieder jemand aus der anderen Reihe was rübergerufen. Herr Fiedler weiß auch nicht, dass es einen Vizepräsidenten beim Landesamt für Verfassungsschutz gibt. Vielleicht haben Sie mal wieder vergessen, die Abgeordneten zu informieren. Ich lasse das dann einfach mal frei. Aber Sie haben ja gesagt, ich hätte was nicht verstanden und ich habe was nicht verstanden, deshalb frage ich einfach nach. OPTOPOL ist ein Stellenabbau von 433 Stellen, das habe ich kapiert, da bin ich dagegen. Sie loben das oder Sie sagen, Sie akzeptieren das. Es gibt aber außer OPTOPOL noch ein Stellenabbaukonzept der Landesregierung. Das ist am 24. Februar 2005 in den Landtag mit dem Haushalt eingebracht worden; es hat eine Diskussion darum gegeben und es hat eine Mehrheit in dem Haus für dieses Stellenabbaukonzept gegeben. Dieses Stellenabbaukonzept heißt im Klartext für 03, 1.053 Stellen im direkten Vollzug und noch mal 267 Stellen bei der Thüringer Polizeiverwaltung abzubauen. Das ist für jeden nachlesbar im Haushalt. Jetzt möchte ich gerne von Ihnen wissen und das haben wir auch geschrieben: Gibt es da einen Verhandlungsstand mit der Finanzministerin? Das ist weiter über das von OPTOPOL hinaus, was Sie ja eigentlich ablehnen. Was ist denn mit dem Beschluss des Thüringer Landtags, den Sie eingebracht haben? Was ist denn mit diesen Stellen aus dem Stellenabbaukonzept? Ja, wer hat denn den Haushalt 03 eingebracht in den Thüringer Haushalt? Wer hat ihn eingebracht? Alles, was in dem 03er Haushalt steht, ist doch wohl mit Ihrem Einverständnis passiert oder ist das nicht mehr so in dieser Landesregierung? Im Haushalt 03 gibt es eine Seite, die sich mit der Stellenabbaustrategie der Landesregierung beschäftigt, und die sagt aus, 1.053 Stellen im Vollzug sind zu sparen, 267 in der Polizeiverwaltung und dazu geben Sie konsequent keine Auskunft. Sie reden von den 460 Stellen OPTOPOL. Das ist ja weiß Gott nicht so schwer zu verstehen, dass Sie dazu stehen. Aber wie stehen Sie denn zu diesem Stellenabbaukonzept, was hier beschlossen worden ist? Dazu geben Sie keine Auskunft. Ich werde nie aufhören zu fragen, bis Sie hier endlich mal an dieser Stelle erklären, was los ist. Sie haben bis Ende des Jahres dieses mit der Finanzministerin mit ihrem Einvernehmen zu klären - auch das steht dabei. Was ist denn der Verhandlungsstand? Was ist denn, wenn die Finanzministerin sich durchsetzt
und Sie sagen, mit Ihnen ist über die 446 Stellen hinaus nichts zu machen? Gehen Sie dann, wenn es eine Stelle mehr wird, wenn es 100 Stellen mehr werden, wenn es 500 Stellen mehr werden? Sind Sie politisch dafür, dass sich an dieser Stelle die Finanzministerin durchsetzt, dass dieses Stellenabbaukonzept durchgesetzt wird? Auf diese Fragen bekomme ich hier einfach keine Antwort! Ich werde so lange nachfragen, bis mir dazu eine vernünftige Antwort gegeben wird. Ich danke Ihnen.
Herr Gentzel, Sie können wegen mir noch zehn Mal fragen. Es geht heute um die innere Sicherheit und ich habe Ihnen das Projekt OPTOPOL vorgestellt und Ihre Fragen auch beantwortet. Nach diesem Projekt, das haben Sie ja verstanden glücklicherweise jetzt, 433 Stellen, da ist der Abbau möglich. In den Unterlagen und in der Vorlage wird auch dann drinstehen, wenn man darüber hinausgehen muss aus Haushaltsgründen etc., dann muss man eine andere Vorgehensweise wählen. Dann müsste man eben die Polizei von Aufgaben befreien etc. Dazu mache ich jetzt keine Ausführungen und zu meiner Strategie als Innenminister intern mache ich natürlich auch keine Ausführungen. Dann könnte ich es ja gleich irgendwo in Erfurt an einer Kirchentür anbringen.