Das ist doch das Dilemma, was wir mit unseren Nahrungsmitteln haben. Es ist doch nicht allein das Fleisch, um das es hier geht. Es geht doch ganz einfach darum, dass unseren Nahrungsgütern gar nicht mehr der Wert zugemessen wird, den sie eigentlich haben.
Ich erinnere nur daran, dass vor 40 Jahren noch 30 Prozent des Einkommens für Nahrungsgüter verwendet wurden. Heute sind es noch ganze 12 Prozent.
Nun frage ich Sie: Haben unsere Nahrungsgüter wirklich so viel an Wert verloren? Ich sage, nein, sie haben an Wert gewonnen. Das sieht man schon allein daran, dass wir eine ganze Reihe von Kontrollen haben und dass unsere Nahrungsgüter auf allen Strecken sehr gründlich untersucht und kontrolliert werden. Nicht zuletzt wird ja fast jeden Tag durch die Kontrollen wieder etwas Neues entdeckt. Ich erinnere hier nur an den Zimt. Nun hat man den Zimt letzten Endes auch noch als schädliches Nahrungsmittel entdeckt. Eigentlich müssten wir alle schon irgendwie total krank sein und dürften gar nicht mehr so putzmunter, wie wir sind, hier sitzen.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Die wer- den nicht alle Roulade heute Mittag ge- gessen haben von der Regierungsbank.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ungeheuerlich, was auf diesem Gebiet in den letzten Tagen, Wochen und Monaten passiert ist. Nur zu glauben, wenn ich hier 100, 200 oder 300 Kontrolleure mehr einstelle, kann ich damit diesen Fakt aus der Welt schaffen, ich glaube, da sind wir vollkommen verkehrt gewickelt. Jeder hat hier eine Verantwortung, der mit Fleisch umgeht. Da kann ich die Verantwortung dann nicht auf die Kontrolleure abschieben, sondern diejenigen, die mit dem Fleisch umgehen, die das Fleisch behandeln, die das Fleisch verkaufen wollen, haben auch eine Verantwortung und eine ganz gewaltige Verantwortung.
Die müssen nämlich schauen, dass sie die Gesetze und die Weisungen und die Verordnungen einhalten. Wenn die das nicht machen, sind sie kriminell.
Diese Kriminalität muss man bekämpfen. Nur, ich bin kein Jurist und habe auch nicht Jura studiert, aber wir kennen das ja aus der Kriminalität. Da haben wir sehr gute Gesetze, ob das beim Verkehrswesen bei Geschwindigkeitsübertretungen sind, ob das Missbrauch beim Fahren unter Alkohol ist und, und, und, das wird kontrolliert und kontrolliert - und was kommt am Ende heraus? Wir haben es immer und immer wieder. Komischerweise kommt da keiner auf die Idee, hier zu sagen, da müssen wir auch noch Tausende von Kontrolleuren einstellen, damit das auf diese Weise nicht mehr passiert. Nein, hier wird immer wieder appelliert, und das mache ich auch, an die Eigenverantwortung, die jeder hat. Und das ist hier genauso.
sind nicht schlecht, man muss es nur dementsprechend anwenden. Wenn ich denjenigen, den ich erwische, nur eine Strafe von 5.000 oder 10.000 € aufbrumme, da lacht der doch nur und steckt das weg und hat das schon wieder in der Tasche. Also muss hier auch von der Gesetzlichkeit her das Gesetz voll durchgreifen.
Nun etwas zu dem Entschließungsantrag der Linkspartei.PDS: Ich kann ja viele Sachen unterschreiben, die hier draufstehen. Nur, liebe Leute, der Punkt...
Moment, warten Sie doch mal ab, Sie können nie abwarten, Sie müssen immer schon vorlaut Ihr Mundwerk öffnen und hier losschwätzen.
Aber jetzt hierzu: Hier ist ein Punkt: „Einsetzen für ein länderübergreifendes Informationssystem sowie ein Qualitätssicherungssystem mit Auditierung der Kontrollbehörden.“ Also, meine lieben Freunde, das Qualitätssicherungssystem gibt es nun wahrlich schon seit der BSE-Geschichte, was die Wirtschaft selber aufgelegt hat.
Ich kann darüber reden, weil ich Mitglied des Kuratoriums bin und wir erst vor 14 Tagen die Kuratoriumssitzung in Berlin hatten und darüber uns verständigt haben. Glauben Sie mir, dort werden ganz strenge Kontrollen durchgeführt und die QS-Betriebe sind selbst dafür verantwortlich, dass nichts passiert, weil sie nämlich sonst rausfliegen aus dem System und dann nicht mehr die Vorteile haben, die sie mit dem QS-System haben. Dahin müssen wir kommen, das ist richtig. Also brauche ich das gar nicht mehr. Wir müssen das nur weiter durchsetzen, das muss noch insgesamt durchgesetzt werden und alle müssen überzeugt werden, dass sie sich dem anschließen bei der ganzen Geschichte.
Das kann ich aber nicht verordnen, lieber Herr Kummer. Ihr wollt alles verordnen. Auf der einen Seite wollte ihr nichts mehr verordnen, soll alles die De
mokratie machen, auf der anderen Seite wollt ihr es wieder verordnen. Das geht natürlich auch nicht. Wenn schon, dann muss das einheitlich durchgezogen werden.
Und da bin ich dafür, dass wir das weiter versuchen auf dem Weg, dass wir miteinander sprechen, dass das dementsprechend auch durchgesetzt wird. Bei den QS-Betrieben - und das sind immerhin eine ganze Menge - innerhalb von Deutschland und darüber hinaus ist kein einziger Fall aufgetreten, in dem das festgestellt werden konnte. Genauso die Nachverfolgbarkeit: Die Nachverfolgbarkeit der Lebensmittel ist eine Sache, die wir mindestens schon seit sieben, acht Jahren machen. Warum haben wir denn die Kennzeichnung unserer Tiere mit den zwei Ohrmarken usw. eingeführt? Warum ist denn die Etikettierung des Fleisches und alles vorhanden? Um eben diese Nachprüfbarkeit zu haben.
Herr Minister Dr. Sklenar, gestatten Sie eine Anfrage durch die Frau Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright?
Die Nachverfolgbarkeit ist vorhanden und es gibt eine ganze Reihe von Produkten, wo man das auch über das Internet machen kann und nachverfolgen kann und sehen kann, wo kommt das her, wo ist das Fleisch her, wo ist das Tier geschlachtet. Man kann immer wieder unseren Verbrauchern nur sagen, kauft im Fachhandel, kauft bei den Fleischern und fragt euren Fleischer, wo kommt das Fleisch her, wie wird das gehandhabt und wie wird das gehalten.
Wir müssen dahin kommen, ich sage das hier noch einmal mit aller Deutlichkeit, unsere Nahrungsgüter sind zu billig, wir müssen da wieder etwas drauflegen, dann hören auch automatisch diese ganzen Dinge auf. Ihr habt alle nur darüber gesprochen, dass das dem Handel schadet. Nein, dem Handel schadet es auch, bloß die stecken es weg. Am meisten schadet es den Landwirten, weil es dann immer wieder heißt, die Landwirte sind daran schuld, dass diese Produkte auf den Markt kommen, und das stimmt nicht. Das konnte man gut nachverfolgen,
Ich habe noch keinen Fall bisher gehört, tut mir leid, dass mit dem Fleisch, das bis jetzt gefunden worden ist, irgendetwas passiert ist. Deswegen muss ich noch einmal sagen, wir dürfen das nicht so kurz sehen. Wir müssen das breiter sehen und wir müssen ganz einfach auch sehen, dass letzten Endes hier die Landwirtschaft darunter leidet, und das ärgert mich mit am meisten.
Das Verbraucherschutzgesetz, Frau Becker, darüber ist eine ganze Menge gesagt worden und Herr Primas hat es ja hier auch noch einmal gesagt, wir haben lange darum gestritten und nun kann man das ja immer wieder neu machen und immer noch etwas hineinpacken, aber - und der Fall ist hier angesprochen worden mit Löblein - das ist eben dadurch entstanden, dass man einfach gesagt hat, der Löblein war es und die waren es gar nicht. Das hat sich ja inzwischen herausgestellt, aber der Betrieb und die Leute, die dort gearbeitet haben, waren in der Arbeitslosigkeit und das kann nicht unser Fall sein. Nochmals, ich bin dafür, dass wir das dementsprechend weiter kontrollieren, dass wir dementsprechend alles daransetzen, aber ich gebe dem Klaus recht, wir haben gut ausgebildete Leute und die Leute kann man auch woanders einsetzen und die werden auch woanders eingesetzt von den Lebensmittelkontrolleuren. Das bekommen wir und das haben wir auch alles und da bin ich auch felsenfest davon überzeugt, dass das, was wir tun können, auch getan wird. Wenn hier auch Leute schreiben, liebe Dagmar Becker, das war nur die Spitze des Eisbergs, so manches Mal habe ich das Gefühl, die wissen auch nicht so recht, worüber sei eigentlich schreiben und berichten. Das ist schwierig. Auch dort ist nicht
alles so, wie man sich das vorstellt. In dem Sinne möchte ich jetzt schließen und mich bedanken, dass Sie mir zugehört haben.