alles so, wie man sich das vorstellt. In dem Sinne möchte ich jetzt schließen und mich bedanken, dass Sie mir zugehört haben.
Ich frage jetzt noch einmal nach. Es ist jetzt die Redemeldung des Abgeordneten Kummer für die Linkspartei.PDS angezeigt. Vorher wäre eigentlich der Abgeordnete Gumprecht dran. Der verzichtet aber auf seinen Beitrag. Demzufolge käme jetzt Herr Abgeordneter Kummer für die Fraktion der Linkspartei.PDS genau um 19.30 Uhr ans Mikro.
Zur Luftqualität kommen wir ja eh nicht mehr, deshalb reizt es mich schon, noch hier zu diesem Punkt kurz etwas zu sagen.
Herr Minister Dr. Sklenar, Sie haben ja sehr eindrücklich geschildert, wo die Ursachen liegen für die Probleme. Ich gebe Ihnen recht, was die Frage angeht, dass die Lebensmittel viel zu billig sind. Ich möchte aber gerade zu der Frage „Qualitätsangebot“ und „QS“ noch etwas sagen. Eine solche Zertifizierung halte ich für notwendig für alle Produkte. Im Moment ist es aber so, sie gibt es nur für ausgewählte Produkte. Die Zertifizierung kostet natürlich auch Geld, diese Produkte sind auch hochpreisiger. Solange wie wir es mit einer Gesellschaft zu tun haben, wo es sich manche Leute wirklich nicht leisten können, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu kaufen, so lange haben wir mit solcher Vorgehensweise ein Problem. Ich will bloß ein Beispiel erzählen. Vor etwa zwei Jahren bin ich eingeladen worden zur Eröffnung eines Ladens in der Stadt Hildburghausen, betrieben durch die Hildburghäuser Dienste - ein Laden, in dem ich nur als Sozialhilfeempfänger einkaufen kann. Am Eingang zu diesem Laden begrüßte mich ein Schild, auf dem stand, dass es normal wäre, dass in diesem Laden Waren mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum verkauft würden und dass diese Waren durchaus noch in Ordnung sein könnten. Meine Damen und Herren, in einem solchen Laden einkaufen gehen zu müssen - und das müssen viele -, ist eigentlich in einer so reichen Gesellschaft wie der unseren ein Armutszeugnis.
Wenn wir uns hier darüber aufregen, dass Tiefkühlwaren zu lange abgelagert wurden, dann ist das nichts anderes, als es so offiziell betrieben wurde, und da müssen wir eben auch einmal ran. Ein solches Umgehen mit den Ärmsten in unserer Gesellschaft muss beendet werden. Danke schön.
Möchte jetzt noch jemand das Wort ergreifen? Das ist nicht der Fall. Damit kann ich die Aussprache zum Sofortbericht zum CDU-Antrag und zur Nummer 2 des Entschließungsantrags der Fraktion der Linkspartei.PDS schließen. Ich stelle fest, dass dieses Berichtsersuchen erfüllt ist, falls sich kein Widerspruch dagegen erhebt.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen zu den anderen Teilen dieses Tagesordnungspunkts. Da hätten wir als Erstes abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/2327 - Neufassung -. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Wir zählen mal lieber. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Das Abstimmungsergebnis lautet, dass 35 für diesen Antrag stimmten, 40 dagegen und keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu den Nummern 1 und 3 des Entschließungsantrags der Fraktion der Linkspartei.PDS. Wer diesen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das ist jetzt einer mehr, damit sind es 36 Stimmen. Die Gegenstimmen bitte. Das sind dann wieder 40. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen, falls es keine Enthaltungen gibt. Gibt es hier Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit sind die Nummern 1 und 3 des Entschließungsantrags der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2328 abgelehnt.
Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 8 und rufe keinen weiteren neuen Tagesordnungspunkt mehr auf, so dass wir jetzt den heutigen Plenarsitzungstag abschließen. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend ohne parlamentarischen Abend.