Insgesamt, meine Damen und Herren, kann davon ausgegangen werden, dass das neue ESF-Programm für Thüringen das Ziel der Chancengleichheit der Geschlechter in angemessener Weise auch wieder berücksichtigt. Damit ist die zielgerichtete Förderung von Berufsvorbereitung und -ausbildung,
Weiterbildung und Beschäftigung, insbesondere auch für Frauen in den kommenden Jahren möglich und somit natürlich auch so vorgesehen.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Thüringer Landesregierung hat ein sehr umfassendes und zielgerichtetes Förderinstrumentarium zur Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Situation von Frauen in Thüringen aufgelegt. Darüber hinaus gehende realistische und vor allem neue Ansätze, die tatsächlich zu einer Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik in Thüringen beitragen würden, sind in dem Antrag der PDS-Fraktion einfach nicht enthalten. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Sofortbericht gehört. Ich frage: Wer wünscht Aussprache zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags? Alle drei Fraktionen. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Aussprache gemeinsam Nummer I und II des Antrags behandeln und eröffne die Aussprache. Ich erteile dem Abgeordneten Pilger, SPD-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, immer wieder erlebe ich in Gesprächen hier im Hause und auch außerhalb dieses Hauses bei Veranstaltungen, dass das Thema „Frauen und Arbeit“ nicht so wirklich ernst genommen wird. Wenn es angesprochen wird, verwahren sich viele und auch ein erheblicher Teil der Frauen selbst gegen diese Einschätzung. Ein politisches Selbstverständnis wäre es, dieses als ein brennendes Thema zu behandeln, dem sich die Politik mit aller Kraft widmet. Die Realität ist eine andere. Ich staune über manche Ignoranz und mit Blick auf nicht wenige Frauen auch über die Kraft zur Selbstverleugnung.
Denn, meine Damen und Herren, viele Frauen und Mädchen sind die Verliererinnen des Wirtschaftswandels nach der Wende. Sie sind vor allen Dingen Verliererinnen auch einer neoliberalen Landespolitik, die auf Niedrigstlöhne, auf den Abbau von Arbeitnehmerrechten und immer neue Kürzungen in den Sozialleistungen und auf eine Strategie der Verdrängung von Frauen aus dem Erwerbsleben setzt.
Ich erwarte nicht, dass die Mehrheitsfraktion und die Landesregierung dies hier öffentlich zugeben. Doch die DGB-Studie und selbst der Bericht der Landesregierung - darauf komme ich gleich noch mal zurück - spiegeln diese Realität wider. Deshalb ist es gut,
wenn mit dem Berichtsersuchen im ersten Teil des Antrags eine eigentlich dramatische Entwicklung in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt werden soll. Wir werden genau das immer und immer wieder tun müssen. Ich bin dem DGB ausdrücklich dankbar für seine schonungslose Darstellung der Wirklichkeit der Erwerbssituation vieler Frauen, denn Probleme konnten noch nie wegignoriert werden.
Der Bericht der Landesregierung weist, wenn man den Nebel der Selbstbeweihräucherung weglässt, sichtlich Handlungsbedarf auf, auch wenn er gegenüber den Fakten des DGB in gewohnter Weise beschönigt.
Herr Minister, ich will jetzt an der Stelle nicht die Ausbildungspaktdebatte noch einmal aufmachen, aber Ihre Aussagen - ich will es am Beispiel Arbeitsmarkt machen. Sie gehen hierhin und sagen, der prozentuale Rückgang oder auch der absolute Rückgang der Anzahl von arbeitslosen und langzeitarbeitslosen Frauen wäre ein Erfolg. Sie gehen nicht hin und sagen, dass ein großer Teil dieses Rückgangs auch dem geschuldet ist, dass die neue Gesetzgebung gerade Frauen wieder zurück in Haushalts- und Bedarfsgemeinschaften drängt, wo sie einfach aus der Statistik rausgefallen sind, nicht mehr erscheinen,
Es ist offensichtlich nicht damit getan, Gender-Mainstreaming tagtäglich zu propagieren, skandinavische Modelle für die Landesregierung zu kopieren, um dann weitestgehend in Verhaltensstarre zu verfallen.
Und auch hier noch einmal eine Bemerkung zu Ihrem Bericht: Das skandinavische Modell wird von Ihnen hochgehalten und dann gehen Sie hierhin und sagen, das wollen wir auch. Wir wollen das, was in den skandinavischen Ländern sich als Modell positiv entwickelt hat, auch hier soweit, wie es geht, übertragen. Hier in dem Bericht sagen Sie, es gibt noch schlechtere Bundesländer und mit denen vergleichen wir uns, weil wir unter den Blinden die Einäugigen sind. Wenn das Ihre Politik, Ihr politischer Ansatz ist, da muss ich Ihnen sagen, ich bedauere es sehr. All die schönen Projekte - und ich ahnte, dass wir heute wieder etwas über den „Girls' Day“ und über das Projekt „FrITZI“ hören werden - können nicht über Benachteiligung vieler Frauen hinwegtäuschen. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Mädchen am Ende der Schullaufbahn und damit am Einstieg in das Erwerbsleben zwar mit besseren Leistungen dastehen, im Durchschnitt aber dann konsequent verdrängt werden. Vor allen Dingen dort konsequent verdrängt werden oder den Einstieg erst gar nicht
ermöglicht bekommen, wo es um zukunftsorientierte Berufsfelder und um Jobs geht, die mit Entscheidungskompetenzen verbunden sind. Genau diese Entwicklung verstärkt sich in Thüringen. Ich hätte mir gewünscht, dass seitens des Antragstellers auch auf die Vorbildwirkung der Landesregierung im eigenen Zuständigkeitsbereich eingegangen worden wäre. Die Personalentwicklung der Landesregierung, eigener Zuständigkeitsbereich, kann zwar das Grundproblem der Verdrängung von Frauen in schlechter bezahlten Tätigkeiten, in unsichere Arbeitsverhältnisse oder gar in die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen, sie kann aber sehr wohl mit gutem Beispiel vorangehen und Zeichen setzen. Aber auch in dieser Hinsicht geschieht nichts, außer, dass bei den Nachfragen der Opposition immer und immer wieder eine Strategie deutlich wurde. Diese orientiert sich an folgendem Prinzip: Je besser bezahlt und je verantwortungsvoller die jeweilige Funktion in den Ministerien und Landesbehörden ist, umso mehr sind Frauen dort in der Minderheit. Die Landesregierung wies zum Beispiel auf eine Mündliche Anfrage meiner Kollegin Ehrlich-Strahthausen in der Drucksache 4/1007 nach der Besetzung von Stellen mit B-Besoldung auf die Landtagsverwaltung, das Kultusministerium und das Sozialministerium hin. Dort wurde ein prozentualer Anteil von nur 7,2 Prozent festgestellt. In den anderen Ministerien gab es demnach zum Zeitpunkt der Anfrage keine einzige Frau mit entsprechender Besoldung. Diese Art der Personalpolitik spiegelt sich in vielen anderen Landesbehörden in ähnlicher Weise wider. Sie weist darauf hin, wie wenig ernsthaft diese Landesregierung die gesamte Thematik Frauen und Beruf tatsächlich nimmt. Wer im eigenen Verantwortungsbereich ohne jede Not und ohne jedes Schuldbewusstsein so handelt, der ignoriert und bagatellisiert auch in allen anderen Politikbereichen das Benachteiligungsverbot aufgrund eines Geschlechts. Benachteiligungen müssen jedoch überwunden und nicht noch konserviert werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sollte mit diesem Thema jetzt endlich ernsthafter, verantwortlicher und glaubhafter umgehen, nicht nur, aber auch aufgrund der gesetzlichen Vorgaben beginnend mit unserer Verfassung über das Gleichbehandlungsgesetz, welches von vielen Herren aus der CDU kritisiert wurde, bis hin zum Thüringer Gleichstellungsgesetz. Wir haben heute wesentliche Beweise und Fakten für die Missachtung dieser gesetzlichen Norm gehört. Wir können das der DGB-Studie ebenso wie anderen Studien entnehmen. Verwunderlicherweise sorgte das bisher für keinen großen gesellschaftlichen Aufschrei. Vielleicht aber folgt über kurz oder lang an einer ganz anderen Stelle eine gesellschaftliche Erkenntnis, eine Erkenntnis bis hin zu allen meinen Geschlechtsgenossen in der CDU-Fraktion,
Meine Damen und Herren, ich wage die These, von der ich zutiefst überzeugt bin: Die Geburtenquote wird sich nur nennenswert steigern lassen, wenn es gelingt, Frauen entsprechend ihren beruflichen Qualifikationen Perspektiven anzubieten, berufliche Perspektiven, die keine Befristung haben.
Statt Wissen sollten sie ein Mindestmaß an Planungssicherheit, an wirtschaftlicher Existenzsicherung für den eigenen Lebensunterhalt und den der Kinder beinhalten, berufliche Perspektiven, die anspruchsvoll sind und Zeit lassen für die Familie, berufliche Perspektiven schließlich, die den Karrierewünschen von Frauen entsprechen und dennoch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zulassen. Ich habe das bewusst so punktgenau formuliert, weil junge Frauen unverändert und zum Glück einen starken Kinderwunsch haben. Sie werden ihn aber nur in überwiegender Unabhängigkeit realisieren wollen. Wenn das nicht endlich Beachtung findet, ist der Zug in Thüringen ein für alle Mal abgefahren. Das sollten die Erfinder von „Herdprämien“ in der Union endlich einmal zur Kenntnis nehmen, sonst wird es nichts
mit sehnlichst gewünschten Enkeln und mit Kindern. Die Frauen werden ihren Kinderwunsch nur realisieren, wenn das berufliche Umfeld vorhanden ist, nicht aber dann, wenn dieses völlig unsicher und mit hohen Risiken behaftet ist.
Die von mir vorhin beschriebene Form moderner Unterdrückung lässt eben die verantwortungsvolle Erziehung von Kindern nicht zu. Das sollten diejenigen wissen, die immer mehr Flexibilität von Arbeitnehmerinnen marktschreierisch verlangen und die zum Beispiel Verkäuferinnen möglichst rund um die Uhr in Minijobs an den Kassen sehen wollen. Was sich dort abspielt in den Niedrigstlohnbereichen der Frauen, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist zutiefst frauen- und kinderfeindlich. Damit ist es natürlich familienfeindlich. Ich empfehle den Gegnern eines Mindestlohns aus den Reihen der CDU, auch unter diesem Gesichtspunkt einmal die Arbeits- und Lebensverhältnisse vieler Frauen zu betrachten. Dazu muss man aber erst einmal hinschauen und sehen wollen. Denn überwiegend Frauen sind es, die in Niedrigstlohnbereiche und unsichere Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden.
Das, meine Damen und Herren von der Landesregierung, ist die Realität des Jahres 2006. Genau diese Realität werden Sie schnellstens zur Kenntnis nehmen müssen. Gleichberechtigung bedeutet als
Selbstverständnis die Berechtigung, das Recht auf die gleiche Behandlung. Unter diesem Blickwinkel ist die Beantwortung der Frage nach der beruflichen Integration der Frauen auch ein entscheidender Faktor für die Sicherung des künftigen Wirtschaftsstandorts Thüringen. Von der Beantwortung dieser Frage und von den angebotenen Lösungen hängen die künftige Sozialstruktur und die Struktur der Fachkräfte dieses Landes ab. Wer auf Niedriglohn setzt, wer Frauen aus zukunftsorientierten Berufen verdrängt, der wird die Abwanderung gut qualifizierter junger Frauen - und das haben Sie, Herr Minister, ja selbst zugegeben - und eine geringe Geburtenquote bewirken. So einfach und so wahr ist das und die DGB-Studie bestätigt genau diese Tendenz. Nie mehr wird der Satz von Adenauer gelten, der sinngemäß lautete: Um die Geburtenrate brauchen wir uns nicht zu kümmern, Kinder kommen ohnehin.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wohl die gängige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Landesregierung als auch die Familienpolitik ein Weg in die völlig falsche Richtung. Es wird diesen Schritt zurück in die Welt Mitte des 20. Jahrhunderts nicht mehr geben. Frauen entscheiden sehr verantwortungsvoll über ihren Kinderwunsch und sie werden diese Entscheidungskompetenzen für alle Zeiten behalten. Und, Frauen wollen beides - Kinder und einen erfüllenden und existenzsichernden Beruf.
Damit einiges nicht in Vergessenheit gerät, will ich es zur Vervollständigung an dieser Stelle erwähnen. Die Vereinbarkeit von Kinderwunsch und Beruf, von Familie und Beruf setzt natürlich ein gutes, in öffentlicher Verantwortung liegendes Betreuungs- und Bildungsangebot für Kinder voraus. Ich betone dies deshalb, weil die CDU-Landesregierung in dieser Legislaturperiode die Kindergärten, Schulen und Hochschulen offensichtlich zum Stopfen von Haushaltslöchern entdeckt hat.
Zumindest in Gedanken sollten wir deshalb beim Thema „Frauen und Arbeit“ immer auch Kindertageseinrichtungen, Schulen und auch Hochschulen im Hinterkopf behalten.
tei.PDS sind eine wichtige Anregung, um sich endlich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die in Ziffer 2 vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings sind mir und meiner Fraktion an entscheidenden Stellen zu oberflächlich und mitunter zu populistisch. Lassen Sie mich dafür einige Beispiele nennen. Ja, wir brauchen sicherlich einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Aber auf welchem Niveau, das sollten wir sehr differenziert klären und nicht von vornherein ein völlig diffuses hohes Niveau unterstellen. Es wäre nämlich z.B. fatal, Frauen aus dem ersten Arbeitsmarkt in einen solchen Sektor zu verdrängen. Deswegen muss es differenziert werden. Bei dem Mindestlohn wiederum sind wir uns im Grundsatz einig, nicht aber in der Höhe. Die SPDLandtagsfraktion war innerhalb der Bundes-SPD einer der wesentlichen Initiatoren für diese Forderung und wir sind froh und auch stolz, dass es mittlerweile mit den Gewerkschaften zu einer gemeinsamen Strategie gekommen ist. Aber egal wie unsere konzeptionelle Vorstellung in dieser Frage aussieht, die Linkspartei.PDS wird uns um einige Cents übertreffen wollen. Das liegt in der Natur des Wettbewerbs politischer Konkurrenten. Aber erwarten Sie dafür bitte nicht unsere Zustimmung.
Nun zu den prekären Beschäftigungsverhältnissen. Selbst die kann man bei aller Kritikwürdigkeit nicht in Bausch und Bogen verdammen. Wir werden z.B. für Schüler, Studenten und Rentner Beschäftigungsverhältnisse unterhalb der Existenzsicherung und der Sozialversicherungspflicht als Angebot benötigen. Entscheidend ist das Ausmaß dieser Jobs, der Verdrängungseffekt zum Regelarbeitsmarkt und entscheidend ist die Art und Weise der Inanspruchnahme. Für uns geht es um die Frage, will eine Arbeit Suchende das aufgrund ihrer Lebenssituation oder bleibt ihr keine andere Wahl? Das jetzige Ausmaß und der offensichtliche Verdrängungseffekt von Regelarbeitsplätzen, den halten auch wir für falsch. Die geforderte weitgehende Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds für Arbeitsmarktmaßnahmen für Frauen ist schon deshalb nicht richtig, weil es auch hier um eine bedarfsgerechte Verwendung gehen muss. Wir wissen aus der laufenden Förderperiode, dass allein aufgrund fehlender Anträge die Umsetzung dieser Förderung nicht möglich gewesen wäre.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es mir darum, sich sehr differenziert sowohl mit den Ergebnissen der DGB-Studie als auch dem heute gegebenen Bericht der Landesregierung auseinanderzusetzen. Dies kann nur in den Ausschüssen geschehen. Wir sollten in den Ausschüssen sowohl kurz- als auch mittelfristige Handlungsempfehlungen erarbeiten. Dies ist eine Aufgabe, die sowohl im Gleichstellungsausschuss als auch im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit geleistet werden
muss. Ich plädiere daher für eine Überweisung des Antrags an die beiden genannten Ausschüsse unter Federführung des Gleichstellungsausschusses. Im Gleichstellungsausschuss wurde in der Vergangenheit schon einige Male bewiesen, dass im Interesse der Frauen eine parteiübergreifende, an der Sache orientierte Arbeit möglich ist, nicht immer, aber für dieses Haus und die sonstigen Gepflogenheiten erstaunlich oft. Genau das würde ich mir bei diesem für die Frauen und die Zukunft unseres Landes so wichtigen Thema wünschen. Sollte der Antragsüberweisung wider Erwarten nicht entsprochen werden, wird sich die SPD-Fraktion aufgrund der von mir beispielhaft genannten zu Ziffer 2 formulierten Forderung bei diesem Antrag enthalten. Sie sind uns, wie bereits gesagt, in dieser Form zu wenig differenziert. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vorab eine Bemerkung zu Ihnen, Kollege Pilger: Erst treten Sie als Verfechter der Frauen auf und verkennen eigentlich das Prinzip von Gender-Mainstreaming und dann rufen Sie meiner Kollegin Tasch noch einen frauenfeindlichen Zwischenruf zu.
Das, denke ich, sollten wir lassen - und ohne die Debatte unnötig zu verschärfen, Kollege Pilger: Wenn Sie hier mit Zielrichtung auf das Famlienfördergesetz von einer Herdprämie sprechen, denke ich, dann spreche ich Ihnen das Verständnis für Familie ab.
Herr Minister Reinholz, im Namen meiner Fraktion danke ich Ihnen für den Sofortbericht. Für unsere Fraktion ist das Berichtsersuchen somit erfüllt und damit dürften auch die Anstrengungen der Landesregierung in puncto Frauen und Arbeit deutlich geworden sein, obwohl Sie, liebe Kollegen der Linkspartei.PDS - der Herr Minister hat es schon gesagt -, auf Ihre Frage im Teil 1 erst gar nicht abwarten wollten und diese im Teil 2 einfach in „plakative Förderung“ umformulieren nach dem stetigen Motto: Die Landesregierung tut ja eh nichts.
Natürlich verstehe ich die Intention der Kollegen der Linkspartei.PDS, die die Lage der Frauen hier aufgreifen, aber Arbeitsmarktpolitik ist nun mal ein gesamtgesellschaftliches Problem, ohne allerdings hier die besondere schwierige Situation von Frauen ausblenden zu wollen, Kollegin Thierbach, ich komme noch darauf.
Es ist ein unbestreitbarer Fakt, dass gerade Frauen von Langzeitarbeitslosigkeit mehr bedroht oder betroffen sind, wenngleich die Entwicklung im Vergleich zum Jahr 2000 rückläufig ist. Die Abwanderung im Besonderen junger Frauen ist genauso besorgniserregend, ist sie doch gleichzusetzen mit einem Rückgang der Gesamtbevölkerungszahl in unserem Land mit Blick auf die Geburten, die dann, sofern sie erfolgen, anderswo erfolgen. In einem Punkt sind wir uns allerdings einig: Eine Fortsetzung der Reformpolitik im Bereich des Arbeitsmarkts ist und bleibt notwendig. Dies ist im Bericht des Ministers auch deutlich geworden. Die Landesregierung kann auch ich nur ermuntern, in den entsprechenden Gremien weiterführende Maßnahmen anzuregen. Die generellen und grundsätzlichen Probleme, zum Beispiel des Hartz-IV-Reparaturbetriebs, müssen wir ständig ansprechen und einer Lösung zuführen. Dann erübrigt sich so manche von Ihnen sicherlich auch zu Recht gestellte Frage. Aber darüber haben wir ja bereits gestern ausführlich debattiert.