Die in erster Linie weltanschaulich begründete Nähe zur DDR wirkt sich - so die Wissenschaftler - auf die Einstellungen zur Demokratie aus. Unter den DDRNostalgikern gibt es nur 5 Prozent überzeugte Demokraten, während es bei den anderen viermal so viele sind. 19 Prozent Antidemokraten haben eine ausgeprägte DDR-Affinität, das sind mehr als sechsmal so viele wie in der Gruppe, die der DDR distanziert gegenübersteht.
Sogar 28 Prozent der unter 30-Jährigen berichten von einem „eher freundlichen DDR-Bild“. Das Risiko, über verklärte DDR-Bilder antidemokratisches Gedankengut zu verbreiten, ist nicht gebannt. Im Gegenteil, nicht nur in Elternhäusern wird der Studie zufolge ein geschminktes Bild der DDR-Wirklichkeit gezeichnet, auch die Schulen pflegen nach der Einschätzung von etwa einem Drittel dieser Altersgruppe ein überwiegend positives DDR-Bild.
Die Umfrageergebnisse zeigen, wie wichtig politische Bildungsmaßnahmen sind und auch in Zukunft bleiben. Sie machen deutlich, dass Schulen, Stiftungen und Gedenkstätten in ihrer gezielten Aufklärungsarbeit nicht nachlassen dürfen, dass fundierte historische Kenntnisse über die „braune“ und „rote“ Diktatur unverzichtbar sind, um den „Demokratie-Baum“ zu schützen und gegen extremistische „Holzfäller“ zu verteidigen.
Die Nähe zur DDR spielt auch eine Rolle, wenn es um die Problematik von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geht. Der diesjährige Thüringen-Monitor zeigt erneut einen signifikanten Zusammenhang zwischen dem Wunsch nach einer Rückkehr zur sozialistischen Ordnung und dem Rechtsextremismus. Wörtlich heißt es: „Unter den ‚Freunden der DDR’ finden sich mit 40 Prozent mehr als viermal so viele Rechtsextreme wie unter denjenigen, die in einer gewissen Distanz zum alten Regime stehen.“
Es gibt - trotz aller ideologischen Unterschiede - eine beträchtliche Schnittmenge zwischen Rechtsextremen und DDR-Nostalgikern. Kennzeichnend für beide Gruppen seien ein ausgeprägter Autoritarismus sowie die deutliche Ablehnung des politischen und wirtschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wir müssen den Zusammenhang zwischen Demokratiefestigkeit und Zukunftsfähigkeit und einer ehrlichen und offenen Aufarbeitung unserer Geschichte immer wieder deutlich machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit stellen eine große Herausforderung für Politik und Gesellschaft dar. Weil diese Ideologie eine gefährliche Mischung, ein gefährlicher Nährboden für Gewalt ist, weil damit Straftaten weltanschaulich verbrämt werden, die sich gegen Menschen anderer Hautfarbe, anderer Gesinnung, Minderheiten und Andersdenkende richten. Weil Extremisten die Axt an den - so der Wortbegriff der Studie - „Demokratie-Baum“ legen und das Zusammenleben der Menschen in Frieden und Freiheit gefährden.
Der Landtag hat sich wiederholt mit dieser Problematik befasst, um die Öffentlichkeit aufzuklären und zu sensibilisieren. Innenminister Karl-Heinz Gasser hat in der Landtagssitzung am 14. Juli 2006 die wesentlichsten Erkenntnisse aus dem Thüringer Verfassungsschutzbericht vorgestellt und die Aktivitäten der Landesregierung in der Auseinandersetzung mit politischem Extremismus dargelegt. Ich verweise auch auf den umfangreichen Bericht der Landesregierung über „Handlungsmöglichkeiten und Beiträge staatlicher Einrichtungen zur Auseinandersetzung mit und Zurückdrängung von Gewalt und politischem Extremismus“, der im September dem Landtag zugeleitet worden ist.
Schwere Übergriffe gegen Ausländer, bundesweit knapp 8.000 rechtsextrem motivierte Straftaten in den
ersten acht Monaten dieses Jahres, 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, die Diskussion um so genannte No-Go-Areas und nicht zuletzt der Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass wir uns dem Problem des Rechtsextremismus weiter kontinuierlich stellen müssen - vielleicht noch stärker und vielleicht auch anders als bisher.
Die Gründe für Rassismus und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und politischen Extremismus sind, wie wir alle wissen, vielfältig: Arbeitslosigkeit, Zukunftsängste, das Gefühl, im gesellschaftlichen Abseits zu stehen. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen, dass die Zahl der Menschen wächst, die dann für extremistische Propaganda, gleich welcher Couleur, empfänglich sind - übrigens auch in den alten Ländern.
Nach dem Erfolg in Schwerin sind Rechtsextreme mittlerweile in drei ostdeutschen Landtagen vertreten: In Brandenburg erzielte die DVU 6,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern gewann die NPD 7,3 Prozent und in Sachsen sogar 9,2 Prozent. Gerade die skandalösen Auftritte der NPD in Dresden erinnern mich an Goebbels Strategieanweisung aus dem Jahr 1928. Der NS-Gauleiter von Berlin und spätere Propagandaminister des Dritten Reichs sagte, ich zitiere: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.“ Und weiter: „Wenn die Demokratie dumm genug ist, um für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache.“ Hier wird sehr deutlich, dass diese Strategie eine Strategie ist, die nicht nur die Demokratie gefährdet, sondern ihre Existenz infrage stellt. Deshalb muss an dieser Stelle auch mit aller Konsequenz gehandelt werden, präventiv und repressiv.
In diesem Zusammenhang ist eine Bemerkung auch zur aktuellen Debatte zum NPD-Verbot angesagt. Ich bevorzuge die klare politische Auseinandersetzung mit Extremisten gleich welcher Couleur. Das ist Aufgabe aller Demokraten!
Sie alle wissen: Der Verbotsantrag ist schon einmal gescheitert. Wenn wir erneut den juristischen Klageweg beschreiten, dann müssen wir auch sicher sein, dass wir Erfolg haben. Ansonsten gehen die Verfassungsfeinde gestärkt aus einem solchen Verfahren hervor.
Es spricht für die Wählerinnen und Wähler im Freistaat Thüringen, dass kein rechtsextremer Politiker im Thüringer Landtag sitzt.
Es ist erfreulich, dass fünf von zehn Aussagen zum Rechtsextremismus nach dem aktuellen ThüringenMonitor auf weniger Zustimmung stoßen als noch im Vorjahr. Diese positive Entwicklung wird auch auf einer längeren Zeitschiene verglichen und die Zustimmungsraten mit den Durchschnittswerten der Jahre 2000 bis 2005 bestätigt. Für sechs Aussagen ist ein Rückgang rechtsextremer Orientierungen um mindestens 2 Prozentpunkte zu verzeichnen. Damit befinden sich die Werte für rechtsextreme Einstellungen in Thüringen auf dem niedrigsten Niveau seit Beginn der Befragungen. Das beruhigt uns nicht, aber das motiviert uns, auf dem Weg des Kampfes gegen den Extremismus erfolgreich weiterzugehen.
Die Studie sagt auch, dass der harte Kern überzeugter Rechtsextremer stabil geblieben ist. Wenn wir den Rückgang rechtsextremer Orientierungen in Thüringen mit Erleichterung registrieren, so dürfen wir aber nicht vergessen, dass sich die Zustimmungsraten in den beiden Kategorien „Ausländerfeindlichkeit“ und „Nationalismus“ immer noch zwischen 50 und 60 Prozent bewegen - viel zu hoch, wie ich meine. Wir müssen im Besonderen darauf aufpassen, dass die Strategie, die Jugend durch scheinbar unpolitisches Handeln zu gewinnen, von vornherein erkannt und verhindert wird. 17 Prozent der Thüringer mit rechtsextremer Einstellung, damit doppelt so viele wie bei den übrigen Befragten, sind im Übrigen nach dem aktuellen Thüringen-Monitor bereit, ihre Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie können wir der Gefahr des Rechtsextremismus, der ein erhebliches Gewaltpotenzial hat, mit Erfolg begegnen? Auch dieser Frage sind die Wissenschaftler nachgegangen. Ein Drittel der Befragten ist der Meinung, dass strafrechtliche und polizeiliche Maßnahmen den größten Erfolg versprechen, während die Hälfte der Thüringer auf verstärkte Sozialarbeit und Aufklärungskampagnen setzt. Die Frage, was geschehen muss, damit Rassismus und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus in unserer Gesellschaft nicht überhand nehmen, lässt eine einfache Antwort also nicht zu. So komplex das Entstehen von Rassismus, Extremismus und Gewaltbereitschaft ist, so vielfältig müssen auch die Ansätze sein. Mit anderen Worten: Es gibt kein Patentrezept. Was wir benötigen, ist ein intelligenter Mix aus repressiven und präventiven Maßnahmen, jeweils zugeschnitten auf die örtliche Problemlage. Was wir brauchen, ist ein Vertrauen in den Rechtsstaat und die Polizei und ist auch ein öffentlicher Dank an ihr Wirken ge
Ich begrüße ausdrücklich die gemeinsame Initiative aller Fraktionen des Landtags für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt, die wir im März 2006 hier verabschiedet haben. Das war ein wichtiges Signal gegen die Feinde der Demokratie.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitgliedern des Landesbeirats Gewaltprävention, die vor Kurzem berufen worden sind, ganz herzlich für ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bedanken. Sie haben die Aufgabe, Programme und Projekte der Landesstelle Gewaltprävention wissenschaftlich zu begleiten.
Auch die privaten Initiativen, die mithelfen, den Extremismus zu bekämpfen, verdienen Dank und öffentliche Anerkennung.
Es kommt auf die Zivilcourage an, die in unserem Land vorhanden ist und die wir weiter befördern müssen. Wir müssen den Nährboden für Extremismus trockenlegen und das heißt vor allem: Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven, Schaffung neuer Arbeitsplätze, berufliche Perspektiven für ältere und jüngere Menschen.
Genauso wichtig ist es, den Kindern und Jugendlichen neben Wissen auch Werte zu vermitteln. Demokratische Tugenden wie Urteilskraft, Verantwortungsbewusstsein, Mitmenschlichkeit und Toleranz entstehen nicht von allein. Sie werden zunächst in den Familien erlebt und erlernt.
Fest steht: Sie müssen weiter ausgeprägt werden. Hier haben wir alle, ganz besonders die Schulen, eine entscheidende Verantwortung. Fest steht auch, wir müssen wachsam bleiben, wachsam vor jeder Form von Extremismus und Totalitarismus, vor jeder Form von Intoleranz und Fremdenhass. Gefordert ist heute wie morgen der Mut zum Widerspruch und die Bereitschaft, schon den Anfängen totalitärer Tendenzen entschieden entgegenzutreten: dem Schüren von Vorurteilen, der Verherrlichung von Gewalt und Unrecht im Namen einer Religion, dem Entstehen von Parallelgesellschaften, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung distanziert bis feindlich gegenüberstehen. Deshalb ist es auch wichtig, dass sich alle, die bei uns leben wollen, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und ihre Normen respektieren und nach diesen Normen ihr Leben aus
richten. Nur dieser gemeinsame Konsens ermöglicht auch die Integration und gleichzeitig auch die Grundlage für Toleranz. Wir bleiben also aufgefordert, unsere Normen und Werte selbstbewusst zu vertreten, für sie jederzeit einzutreten, damit wir auch in Zukunft nach unseren Vorstellungen leben können, das heißt vor allem: nach unserem Grundgesetz, nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach unserem Kulturverständnis. Alles andere wäre Selbstaufgabe, falsch verstandene Toleranz und würde extremistischen Tendenzen nur Vorschub leisten.
Das Selbstbewusstsein beeinträchtigt nicht den Dialog mit anderen Kulturkreisen, zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern, ganz im Gegenteil: Es ist Voraussetzung für das Gespräch. Nur wenn wir uns unserer selbst bewusst sind, wenn wir wissen, woher wir kommen, wenn wir wissen, was unsere Identität ausmacht, können wir offen auf andere Kulturen zugehen, ohne uns selbst dabei zu verlieren. Das heißt, das Fundament, auf dem wir stehen, ist auch als Fundament zu erklären. Es ist wesentlich von christlichen Werten geprägt, auch wenn das vielen in unserer Gesellschaft nicht mehr bewusst ist. Es sind Werte, die Halt und Orientierung geben, gerade in einer Zeit des rasanten Wandels, in einer Welt, in der alles relativ zu sein scheint. Besinnen wir uns also auf unsere Wurzeln, auf das Erbe der christlich-jüdischen und der humanistischen Traditionen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Werte sind den Thüringern besonders wichtig? Wie im vergangenen Jahr ist einer Mehrheit von 48 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer die Freiheit wichtiger als die Gleichheit, für die sich 44 Prozent aussprechen. Bei der Alternative Freiheit oder Sicherheit entscheiden sich allerdings fast drei Viertel der Befragten für Letzteres. Das heißt, Sicherheit, innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit mit Freiheit zu verbinden, ist eine ganz entscheidende politische Aufgabe. Deshalb ist auch der Einsatz für innere Sicherheit, für eine hoch motivierte, gut ausgebildete Polizei, ganz entscheidend.
Deshalb ist auch unser Einsatz, international zu helfen, dass Krisenherde beseitigt werden, dass Menschen miteinander friedvoll umgehen, dass Kriege verhindert werden, dass demokratisches Bewusstsein wächst, so entscheidend. Diese internationale Verantwortung der Deutschen im Verbund mit anderen ist ebenfalls eine ganz entscheidende Voraussetzung, um diese Balance zwischen Sicherheit und Freiheit dauerhaft zu erhalten. Ich bin der Auffassung, dass das Streben der Menschen nach Sicherheit gerade in einer sich stark verändernden Welt legitim ist. Freiheit und Sicherheit, so will ich es bezeich
Wenn wir die Größe haben, unsere Gemeinsamkeiten als Demokraten über politische Taktik zu stellen, wenn wir den Mut haben, argumentativ in der Sache zu streiten, ohne dem politischen Gegner gleich böse Absicht oder Unkenntnis zu unterstellen, wenn wir also den Wettbewerb um die besten politischen Ideen und die Stabilität der Demokratie miteinander verbinden, denn braucht uns auch nicht Angst um die Zukunft sein. Wir haben in Thüringen in den letzten 16 Jahren mit unserer jungen Demokratie viel erreicht. Thüringen steht als angesehenes Land in Deutschland in einem guten Ruf. Der Thüringen- Monitor zeigt erneut, die Thüringerinnen und Thüringer sind stolz auf ihre Heimat, sie sind in ihrer Heimat auch bewusst auf die Heimat und auf die Zukunftsfähigkeit bezogen. Sie trauen sich selbst und auch dem Gemeinwesen eine gute Perspektive zu und sie wollen in aller Regel auch persönlich aktiv dazu beitragen. Das heißt, wir haben allen Grund, den Menschen in diesem Land zu vertrauen, denn Vertrauen ist immer gegenseitig zu gewährleisten. Wir haben auch allen Grund, als Abgeordnete so miteinander und so mit den Bürgerinnen und Bürgern umzugehen, dass wir ihr Vertrauen weiter gewinnen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, werte Gäste! Herr Ministerpräsident Althaus, Sie haben am Beginn Ihrer Rede zwei Bemerkungen gemacht, auf die ich an dieser Stelle gern eingehe. Sie haben einerseits davon gesprochen, dass wir gerade bei den heute zur Debatte stehenden Themen, die ja jährlich wiederkehren, nicht in Rituale verfallen dürfen. Das möchte ich eigentlich auch aus meiner Sicht so sehen, gebe dann aber zu bedenken, dass wir dies genau hier in diesem Hause berücksichtigen sollten und dass wir die heutige politische Debatte über den vorliegenden Monitor und die Regierungserklärung nur als eine erste Verständigung dieses Hauses in diesen Fragen verstehen und uns zu einzelnen Fragen und Problemen nach genauerer Sicht und Bewertung in den nächsten Monaten hier wiederfinden.
Ich denke, auch daran werden Bürgerinnen und Bürger in diesem Land die Ernsthaftigkeit unseres Unterfangens, uns mit diesen Situationen auseinander
Sie haben auch aufmerksam gemacht, Herr Althaus, auf das Wechselspiel zwischen Gemeinsamkeiten, gemeinsamer Verantwortung und dem politischen Meinungsstreit in der Demokratie, bei ihrer Ausgestaltung und Verteidigung - ja, das möchte ich aufnehmen. Dies zu tun, legt natürlich auch der ThüringenMonitor und legt Ihre Regierungserklärung, die Sie dazu gehalten haben, nahe. In diese Auseinandersetzung und das Austauschen von Argumenten und Sichten wollen wir ja, beginnend mit dem heutigen Tag, gehen.
Ich glaube schon, der vorliegende Monitor zeigt vor allen Dingen in dreierlei Richtungen Diskussionsbedarf für eine tiefergehende Debatte auf. Das ist einerseits die ganze Situation im Zusammenhang mit Arbeit, die Arbeitsmarktsituation, das sind die gravierenden sozialen Probleme im Land und das sind natürlich die Fragen, die im engen Zusammenhang damit - so würde ich das sehen - die demokratische Entwicklung in Thüringen betreffen. Wenn ich ein Stück Fazit aus dem Vorliegenden ziehen soll, dann heißt das eigentlich, im Monitor wird konstatiert, dass der Staat nur dann die Unterstützung seiner Bürgerinnen und Bürger findet, wenn diese auf seine Problemlösungskompetenz bauen können. Nun, das ist selbstverständlich richtig, aber wir alle wissen auch, dass der Staat kein abstraktes Gebilde ist, er muss sich, wie das im Umgang zwischen Menschen üblich ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erst erarbeiten, er muss sich dieses Vertrauens würdig erweisen. Darauf wird zwar in der Studie nicht näher eingegangen, wo diese Punkte aufgemacht werden, aber ich will ganz deutlich sagen: Ob dieses Vertrauen in das Handeln und die Lösungskompetenz des Staats letzten Endes gestärkt werden kann, das hängt von der Ausgestaltungsmöglichkeit, nämlich von der Politik ab, auch von der Politik, die Mehrheiten in diesem Land und in diesem Hause entwickeln. Hier, denke ich, haben wir auch nach diesem Monitor allen Grund, kritisch über das, was die Landesregierung tut, nachzudenken.