Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Nachtragshaushalt hat folgende Eckdaten: Die Nettokreditaufnahme liegt knapp unter 1 Mrd. ' ( ) Mio. " * $ 293 Mio. &+ ,- $ insgesamt 144 Mio. derausgaben in allen Einzelplänen ausgebracht. Notwendig wurde der zweite Nachtrag in erster Linie aufgrund abermals eingebrochener Steuereinnahmen. Allein 212 Mio. mussten im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung noch einmal verkraftet werden. Die Veräußerung im Bereich der Einnahmen in Höhe von 34 Mio. !-. nen nicht realisiert werden. Die Einnahmeentwicklung des Landeshaushalts ist aber nur die eine Seite des Nachtragshaushalts. Genau so schwierig ist von uns leider unbeeinflussbar die Entwicklung der Ausgaben aus Bundesgesetzen. Sie engt unseren Spielraum weiter ein.
"Sparen und Gestalten", meine Damen und Herren, war immer unser finanzpolitisches Leitbild. Sparen in der Gegenwart, damit wir in Zukunft für die Kinder gestalten können. Aber ich will heute auch feststellen, was in Thüringen an Gestaltung zurzeit zu kurz kommt, hat nichts mit Thüringen zu tun, sondern mit dem Bund. Und damit meine ich die desolate Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die schon ein drittes Jahr Stagnation, ja die Rückentwicklung des Wirtschaftswachstums verursacht hat. Ich nehme als Beispiel auch die Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2003. Hier hat der Bund das Geschäft zu Lasten der Kommunen und der Länder gemacht. Der Verhandlungsführer, Bundesinnenminister Schily, hat vielleicht in der leisen Hoffnung - das will ich ihm unterstellen konjunkturelle Impulse auszulösen und die Kaufkraft zu steigern, einer deutlichen Tariferhöhung zugestimmt. Und warum konnte er es sich leisten? Weil er es nicht bezahlen muss, sondern über die Einkommensteuer mit beteiligt ist. Wir, die Länder und die Kommunen, müssen aber diesen Abschluss bezahlen. Dieser Abschluss passte nicht in die Zeit. So haben es alle Länder und Kommunen verdeutlicht.
Und ich nenne weitere Mehrausgaben, die unseren Haushalt belasten: die Erstattung an die Sozialhilfeträger in Höhe von 50 Mio. *. Zusatzversorgungssysteme in Höhe von 17,5 Mio. Hier sei nur angemerkt: Wir haben seit 1992 über 2 Mrd. *./$ . gungssysteme eingezahlt. Sie machen mittlerweile 4 Prozent unseres Haushalts aus. Ich nenne auch
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Thüringer Kommunen. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden die Kommunen an den Mindereinnahmen des Landes beteiligt. Im Ergebnis eines nun ausgehandelten Kompromisses wird die Finanzausgleichsmasse für 2004 um 10 Mio. %! 0% möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass in allen anderen neuen Ländern die Kommunen unmittelbar an den Steuermindereinnahmen oder -mehreinnahmen des Landes beteiligt sind. In den anderen Ländern tragen die Kommunen ihren Teil an der Gesamtbelastung. Auch für Thüringen sollte es eine allgemein übliche Solidarität zwischen Land und Kommunen geben, denn die Kommunen können auch nicht an einem Land, das keine Gestaltungskraft mehr hat, interessiert sein.
Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen und deutlich machen: Auf der Basis der Einnahmeentwicklung konnte die Absicht, die Kreditaufnahme auf 0 für das Jahr 2006, nicht mehr aufrechterhalten werden. Im Gegenteil, es begann für uns eine Zeit unerwarteter und bis dahin noch nie gekannter Einnahmeeinbrüche und haushaltsmäßige Anforderungen daraus. Fortschreitende Stagnation der Steuerentwicklung Jahr für Jahr, die hinter den Prognosen zurückblieb, belastet das Land. Und hohe Standards, die der Bund setzt, belasten es ebenfalls. Das Jahr 2002 schloss mit einem Fehlbetrag von 152 Mio. ab. Ich möchte hier noch einmal verdeutlichen, wie ich es in der vorläufigen Haushaltsrechnung für 2003 bereits gesagt habe. Wir werden auch das Jahr 2003 mit einem Fehlbetrag von über 200 Mio. schließen. Dies ist trotz großer Einsparbemühungen der Landesregierung notwendig. Ein solcher Fehlbetrag ist im übernächsten Jahr auszugleichen. Der Ausweis eines Defizits macht den Einspardruck deutlich. Wir sind der Auffassung, dass diese Vorgehensweise in Zeiten haushaltsmäßiger Engpässe die ehrlichere Art ist mit dem Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsvollzug umzugehen. Zeitgleich ungefähr legte der Bund seinen Nachtragshaushalt vor oder hat ihn vorgelegt. Dort geht man den Weg zur Einsparung nicht. Alle Mehrausgaben und Mindereinnahmen deckt man 1:1 mit Krediten. Ich glaube, das ist nicht richtig, und die Thüringer Landesregierung schließt sich dieser Vorgehensweise nicht an. Vor allem bei den Nachtragshaushalten dieses Jahres waren wir deswegen gezwungen, Einsparungen über die Globale Minderausgabe zu veranschlagen.
Eine solche Veranschlagung, das sage ich als Finanzministerin, führt unbestritten zu Einschränkungen der Haushaltstransparenz. Aber sie ist ein notwendiges Mittel, Einsparverpflichtungen für den Gesamthaushalt oder die Einzelpläne festzuschreiben. Globale Minderausgaben halten den Einspardruck aufrecht, gewährleisten aber für den jeweiligen Ressortchef die Flexibilität, die letztlich mitentscheidend ist für die Einsparerfolge. Sie kennen einige Beispiele und sehen anhand dieser, welchen gewaltigen Anforderungen unsere Haushaltsführung in diesem und in den letzten Jahren ausgesetzt ist. Dabei haben wir das Haushaltsvolumen innerhalb von 5 Jahren ich bitte Sie um Aufmerksamkeit noch mal für diese Zahl - von 10,6 Mrd. 1 )) 9,2 Mrd. abgesenkt im vergangenen Jahr, und das bei steigenden Tarifen. Wir sind in einer Situation, in der wir eine strukturelle Schieflage von Einnahmen und Ausgaben in unserem Landeshaushalt haben. Deshalb wollen wir auch für das nächste Jahr einen Reformhaushalt mit einem Haushaltsstrukturgesetz vorlegen. Es geht hier nicht um einen so genannten einfachen Sparhaushalt. Wir werden Strukturen ändern müssen, so wie der Ministerpräsident das in seiner Regierungserklärung angekündigt hat. Der übliche Mix aus Einsparungen und Neuverschuldung reicht nicht mehr aus und es geht auch weit über eine Verwaltungsreform hinaus.
Im Vergleich zu anderen Ländern zeigt sich, dass Thüringen in vielen Bereichen Ausgabenhöhen hat, die an vorderer Stelle stehen. Hier ist im Banchmarking zu überprüfen, muss das so sein.
Deshalb müssen wir versuchen, auch unter widrigen wirtschaftlichen Bedingungen, Rahmenbedingungen, die uns der Bund schafft, mittelfristig die Neuverschuldung nicht nur zu begrenzen, sondern gegen null zu fahren. Ein Erfolg dieser Bemühungen hängt allerdings von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die jungen Leute haben einen Graffitispruch, der sagt, wer den Kopf in den Sand steckt, wird morgen mit den Zähnen knirschen. Das klingt zwar lustig, es ist aber in seinem Kern doch sehr viel Wahres dran. Um nicht nur zu enden mit einem Graffitispruch, möchte ich frei nach Paulus sagen: "Nur wer Ja sagt zur Bereitschaft über alles zu reden, allem zuzuhören, alles zu prüfen und das Gute zu behalten, der kann die Zukunft gestalten." Wir wollen mit Nachtragshaushalt und dann Reformhaushalt Zukunft für Thüringen gestalten. Vielen Dank.
Ich danke Ministerin Diezel für die Begründung und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pidde.
Wie kurz diese Beine sind, erfahren wir, erfährt die interessierte Öffentlichkeit mit der Vorlage des heute erstmals zu diskutierenden Zweiten Nachtragshaushalts für das Jahr 2004. Noch kurz vor der Landtagswahl gaukelte der Ministerpräsident den Menschen in diesem Land vor, wie gut doch Thüringen dasteht. Kein Wort war da von riesigen Haushaltsdefiziten, kein Wort von einer nochmaligen zusätzlichen Schuldenaufnahme von fast 300 Mio. "! $ einer Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs, kein Wort vom Kahlschlag bei den Investitionen usw. usf. Das passte eben nicht so recht in das schöne Bild, welches der Ministerpräsident seinem Volke vor der Wahl mit bunten Farben und schönen Worten zeichnete. Doch wenige Tage nach der Wahl begann die übertünchte Fassade zu bröckeln
Ausmaß an Verschleiern, Vertuschen, Verschlafen und Versäumen, welches kaum zu ertragen ist. Der Ministerpräsident hat den Menschen in diesem Lande nicht die Wahrheit gesagt über den tatsächlichen Zustand des Freistaats Thüringen.
Er hat den Menschen in diesem Land verschwiegen, dass 14 Jahre CDU-Finanzpolitik unser Land an den Rand des finanziellen Ruins geführt haben.
Wenn die Ministerin in Ihrer Rede gerade auf die große Koalition hingewiesen hat, so möchte ich das doch einmal klarstellen.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU:... Steuerausfälle. Erzählen Sie nicht so einen Unsinn). In der großen Koalition haben wir die Prioritäten anders gesetzt. Aber Sie alle wissen, dass die Kreditaufnahme deutlich geringer war als in der 1. Legislaturperiode. Und was haben Sie denn in der 3. Legislaturperiode, in der Alleinregierung, gemacht, wo Sie doch hätten frei schalten und walten können. Da haben Sie keinen Kurswechsel vollzogen. (Beifall bei der SPD)
Deshalb sage ich, obwohl der Ministerpräsident lange vor der Wahl wusste, wie der Zustand Thüringens ist und welche Maßnahmen nach der Wahl anstehen, hat er den Menschen im Wahlkampf noch jede Menge Versprechungen gemacht.
Woanders wäre längst der Ruf nach einem Wahllügenuntersuchungsausschuss laut geworden, um diese Machenschaften aufzudecken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die von mir gemachten Vorwürfe jetzt mit Fakten untermauern.
Wenn ich mir den jetzt vorliegenden Zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2004 anschaue, dann muss ich leider konstatieren, dass die Landesregierung, dass Herr Althaus selbst nach der Wahl nicht mit offenen Karten spielt. Zu der bisher bereits veranschlagten Globalen Minderausgabe in Höhe von 33 Mio. "2% $ bare Größe, die auch eingespart werden kann, kommen noch einmal Globale Minderausgaben in Höhe von 144,4 Mio.
Seit Juli 2004 gilt eine sehr weit reichende Haushaltssperre. Bereits vorher war aber klar und angekündigt,
dass Thüringen einen Nachtragshaushalt braucht und die Landesregierung bringt es in 3 Monaten nicht fertig, einen Nachtragshaushalt zu erstellen, der diesen Namen auch tatsächlich verdient.
Es ist eine Frechheit gegenüber dem Parlament, ein solches Werk vorzulegen, in dem alle Kürzungen nur als Globaltitel vorkommen. Wie soll der Landtag, wie soll das Parlament das bewerten, wie sollen wir Gegenvorschläge entwickeln, wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, die grundsätzlichsten Forderungen nach haushalterischer Transparenz zu erfüllen.
veranschlagen wir nur noch 2 Haushaltstitel im Plan, Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben, da können wir uns die ganze Zeit der Diskussion sparen und da sparen wir jede Menge Papier.
Meine Damen und Herren, obwohl die haushalterische Deckungslücke schon sehr lange bekannt war, wurde erst nach der Wahl ein Nachtragshaushalt angekündigt und nun vorgestellt. Doch das Verschleiern und Vertuschen fing schon viel früher an. Ich erinnere an die Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2003/2004 im Jahr 2002, als Ihnen, meine Damen und Herren von der Landesregierung, die SPD klipp und klar nachwies, dass der Haushalt insbesondere im Hinblick auf die Investitionsquote geschönt war. Es ging aber noch weiter mit dem Schönrechnen und Tricksen - Beispiel Erster Nachtragshaushalt 2004. Obwohl die November-Steuerschätzung bereits kurz bevorstand und weitere Einnahmeverluste schon prognostiziert worden waren, peitschte die CDU den Nachtragshaushalt für das Wahljahr 2004 durch das Parlament. Mindereinnahmen in Höhe von 73 Mio. %% . rücksichtigt. Auch das korrigierte Ergebnis des Jahresabschlusses mit einem weiteren Defizit für 2002 in Höhe von 70 Mio. / +! Verabschiedung des Nachtragshaushalts längst bekannt gewesen sein, wurde aber sozusagen in den Skat gedrückt und wird uns heute als neu zu berücksichtigende Mehrausgabe präsentiert.
Auch die jetzt im Nachtragshaushalt veranschlagten Mehrausgaben aus gesetzlichen Leistungen sind keine Überraschung, denn es sind zum Großteil "alte Bekannte". Also solche Ausgabenpositionen, die gern mal etwas unterschätzt werden, um den Haushalt und die Investitionsquote etwas besser aussehen zu lassen. So wurden Titel einfach zu niedrig veranschlagt, Versorgungsausgaben zu niedrig veranschlagt, Bürgschaftskosten zu niedrig veranschlagt, Gerichtskosten zu niedrig veranschlagt, genauso die Eingliederungshilfe für Behinderte zu niedrig veranschlagt.
Bei seriöser Veranschlagung im Herbst 2003 hätten viele Ausgaben bereits damals berücksichtigt werden können.
Die Regierung hätte mehr als jetzt, ein Jahr später im Oktober 2004, möglich durch Einsparung gegensteuern können. Aber das passte alles nicht ins Althaus´sche Wahlkonzept. So wurde die zusätzlich höhere Kreditaufnahme von 293 Mio. " Nettoneuverschuldung in diesem Jahr auf die Rekordhöhe von 988 Mio. % "$ Regierung billigend in Kauf genommen. Ich sage nur: Wahlkampf auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder!