Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Nummer 11 des Abschnitts A aus dem Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS vor. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 27 gestimmt, mit Nein haben 45 gestimmt, es gab 15 Enthaltungen. Damit ist die Nummer 11 dieses Antrags mit Mehrheit abgelehnt worden (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2).
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung zu Nummer 19 des Abschnitts A des vorher benannten Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Nummer 19 des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS aus dem Abschnitt A vor. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 27, mit Nein 45, es gab 15 Enthaltungen. Damit ist die Nummer 19 dieses Antrags mit Mehrheit abgelehnt worden (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 3).
Es hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimmkarte abzugeben, und ich bitte darum, dass ausgezählt wird.
Ich habe eben das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Nummer 20 aus dem Abschnitt A des Änderungsantrags der Fraktion der Linkspartei.PDS bekommen. Es wurden 86 Stimmen abgegeben. Mit Ja votierten 27, es gab 44 Neinstimmen und 15 Enthaltungen. Damit ist die Nummer 20 dieses Antrags abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4).
Nicht namentlich? Gut, als Einzelabstimmung. Nun stimmen wir einzeln und nicht namentlich, sondern in offener, sichtbarer Abstimmung über den Abschnitt B aus dem Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS ab. Wer für diesen Teil aus dem Änderungsantrag der Linkspartei.PDS ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Und die Stimmenthaltungen bitte. Es gibt auch einige Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit ist dieser Abschnitt B aus dem Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Nun stimmen wir über die restlichen Nummern aus dem Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2551 ab. Wer den restlichen Nummern zustimmen möchte, hebe jetzt seine Hand. Danke schön. Die Gegenstimmen. Danke. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Es gibt eine Reihe von Stimmenthaltungen. Die restlichen Nummern aus dem Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS sind damit abgelehnt und damit der gesamte Antrag.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Die SPD hat auch Einzelabstimmungen zu ausgewählten Nummern ihres Änderungsantrags beantragt und auch eine namentliche Abstimmung, die ich dann ansagen werde. Wir werden das im Blickkontakt mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer immer noch mal vergleichen.
Wir gehen zunächst in den Abschnitt A, dort möchte die SPD-Fraktion die Einzelabstimmung zu Nummer 2 ihres Antrags.
Wir stimmen nun darüber ab. Wer dieser Nummer 2 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zustimmen möchte, der hebe jetzt seine Hand. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von
Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch eine ganze Reihe. Damit ist die Nummer 2 aus dem Abschnitt A des Änderungsantrags der SPDFraktion abgelehnt.
Nun kommen wir zur Einzelabstimmung zu Nummer 7 Buchstabe c aus dem Abschnitt A des Änderungsantrags der Fraktion der SPD. Wer diesem zustimmen möchte, erhebe jetzt seine Hand. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch eine ganze Reihe. Aber diese Nummer 7 Buchstabe c aus dem Abschnitt A des Änderungsantrags der Fraktion der SPD ist abgelehnt.
Jetzt haben Sie namentliche Abstimmung zum Abschnitt B des Änderungsantrags der SPD-Fraktion beantragt. Wir stimmen nun über den Abschnitt B aus dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab. Dazu bitte ich, die Stimmkarten einzusammeln.
Es hatte jetzt jeder die Gelegenheit, seine Stimmkarte abzugeben. Ich bitte darum, dass ausgezählt wird.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Abschnitt B aus dem Änderungsantrag der SPDFraktion liegt vor: Es wurden 86 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 41 gestimmt, mit Nein haben 45 gestimmt. Damit ist der Abschnitt B aus dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt (nament- liche Abstimmung siehe Anlage 5).
Wir kommen nun zur Abstimmung über die weiteren Nummern aus dem Änderungsantrag der SPDFraktion. Wer diesen zustimmen möchte, hebe jetzt die Hand. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Davon gibt es auch eine Reihe. Die restlichen Nummern aus dem SPD-Antrag sind damit auch abgelehnt und damit der ganze Antrag.
Als Nächstes stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien in der Drucksache 4/2532. Wer der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien seine Stimme geben möchte, erhebe jetzt die Hand. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Da wir oft genug gezählt haben, ist die Zahl der Zustimmungen größer als die der Gegenstimmen, sollte es keine Enthaltungen geben. Gibt es Enthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien in Drucksache 4/2532 angenommen.
Nun stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4/2296 nach zweiter Beratung unter Berücksichtigung der eben angenommenen Beschlussempfehlung ab. Wer diesem Gesetz
entwurf zustimmt, der hebe jetzt seine Hand. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit stelle ich fest, dass eine Mehrheit diesem Gesetzentwurf der Landesregierung zugestimmt hat.
Das bitte ich nun in der Schlussabstimmung zu bekunden. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, erhebe sich jetzt von den Plätzen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Sollte es hier Stimmenthaltungen geben? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieses Ergebnis bestätigt und der Gesetzentwurf ist angenommen.
Thüringer Gesetz zu dem Neun- ten Rundfunkänderungsstaats- vertrag Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/2516 - ZWEITE BERATUNG
Ich frage noch einmal, weil keine Redeanmeldungen vorliegen: Gibt es den Wunsch auf Aussprache? Den Wunsch auf Aussprache gibt es nicht. Damit kann ich in das Abstimmungsverfahren gehen.
Wir stimmen direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4/2516 nach zweiter Beratung ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Gegenstimmen gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen. Das ist eine Mehrheit von Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Landesregierung.
Das bitte ich jetzt in der Schlussabstimmung zu bekunden. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, erhebe sich von den Plätzen. Danke schön. Das Gleiche gilt jetzt für die, die den Gesetzentwurf ablehnen. Die gibt es nicht. Das Gleiche gilt nun für die, die sich enthalten wollen. Danke schön. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Thüringer Gesetz zu dem Staats- vertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nord- rhein-Westfalen über die Über- tragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetz- buch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Re- gisterportals der Länder Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/2524 - ZWEITE BERATUNG
Auch hier ist gesagt worden, dass keine Aussprache dazu stattfindet. Ich frage trotzdem noch einmal in den Saal: Es wird keine Aussprache gewünscht?
So stimmen wir direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4/2524 in zweiter Beratung ab. Wer dafür stimmen möchte, erhebe jetzt seine Hand. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall -
Das bitte ich nun in der Schlussabstimmung zu bekunden. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, der erhebe sich jetzt von den Plätzen. Danke schön. Das gilt jetzt für die Gegenstimmen - Gegenstimmen gibt es nicht - und für diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen - das ist 1. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Thüringer Gesetz zu dem Staats- vertrag zwischen dem Land Nie- dersachsen und dem Freistaat Thüringen über die grenzüber- schreitende Zusammenarbeit auf der Bundesautobahn A 38 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/2517 - ZWEITE BERATUNG
Auch hier hat man sich verständigt, dass der Tagesordnungspunkt ohne Aussprache stattfindet. Bleibt es dabei? Es bleibt dabei.
zweiter Beratung. Wer dafür stimmt, hebe jetzt seine Hand. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Gegenstimmen gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es auch nicht.
Ich bitte jetzt, das Votum in der Schlussabstimmung zu bekunden. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, erhebe sich jetzt von den Plätzen. Danke schön. Die Gegenstimmen. Die gibt es nicht. Die Stimmenthaltungen. Die gibt es auch nicht. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.
Thüringer Gesetz zu dem Staats- vertrag zur Änderung des Staats- vertrages über die Bildung einer gemeinsamen Sparkassenorga- nisation Hessen-Thüringen in der Fassung der Änderung vom 29. April 2002 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/2518 - ZWEITE BERATUNG
Möchte hier noch jemand die Aussprache eröffnen? Das ist nicht der Fall, so dass ich direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 4/2518 in zweiter Beratung abstimmen kann.
Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Es gibt eine ganze Reihe von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Aber eine Mehrheit hat diesem Gesetzentwurf zugestimmt.
Das bitte ich nun in der Schlussabstimmung zu bekunden. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, möge sich jetzt von den Plätzen erheben. Danke schön. Das Gleiche gilt nun für die Gegenstimmen. Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist mit Mehrheit angenommen worden.