Es wurde also nichts unversucht gelassen, hier vom Pult aus gegenüber den Abgeordneten des Landtags zu täuschen und zu vertuschen. Es wurde immer versucht, nicht aufzuklären, und es wurde immer die Öffentlichkeit hinters Licht geführt.
Meine Damen und Herren, zweites Argument neben der Leugnung, dass die Abgeordneten der CDU den Auftrag hätten - Frau Ministerin, ich will Sie an Ihre Aussage aus 2004 erinnern -, ein zweites Argument,
was unsere Kritik bestärkt, ist, dass ein Gros der Mittel im Landtagswahljahr 2004 beispielsweise genau zu den Landtagswahlen zur Hälfte des Jahres schon verbraucht war. Wen wundert es? Man brauchte die Mittel natürlich nicht im zweiten Halbjahr, sondern man brauchte sie, um Stimmergebnisse, Wahlergebnisse für die Landtagswahlen entsprechend zu beeinflussen.
Meine Damen und Herren, viele Anfragen wurden im Plenum gestellt. Meine Fraktion hat ca. 20 gezählt. Ich kann Sie auch auf Nachfrage mit den Antworten vertraut machen. Immer wieder hat die Landesregierung versucht Antworten zu geben, die verschleiern. Sie hat damit ihr eklatantes Verhältnis zur Transparenz hier offenbart.
Ich möchte Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Da geht es um die Möglichkeit der Einsichtnahme von Abgeordneten in die tatsächliche Mittelausreichung. Während es Anfang der 90er-Jahre noch möglich war, dass der Haushaltsausschuss am Ende des I. Quartals des Folgejahres die Mittelverwendung erhalten hat, wurde damit unter Frau Diezel aufgehört und den Abgeordneten das „Angebot“ gemacht, die Listen doch dort einzusehen. Aber, meine Damen und Herren, das ist ein fundamentaler Unterschied. Das bedeutet nämlich, dass Sie gönnerhaft als Landesregierung einzelnen Abgeordneten die Möglichkeit geben, eine Liste von 20, 50 oder 100 Seiten einzusehen und in der Regel darüber nicht wertend in der Öffentlichkeit zu berichten. Das ist natürlich ein völliger Unterschied zu dem alten System, dass Sie die komplette Lottomittelvergabe rechenschaftspflichtig dem Landtag bzw. einem Ausschuss am Ende des I. Quartals eines Folgejahres zur Verfügung stellen und den Abgeordneten des Landtags die Möglichkeit geben, die Vergabe auch politisch zu bewerten.
Meine Damen und Herren, genau diese politische Bewertung dieser Vergaben mussten Sie beispielsweise auf die Anfragen des Kollegen Schubert von der SPD ja natürlich einräumen, wenn aus diesen Antworten hervorgeht, dass Sie vorwiegend in Ihren eigenen Wahlkreisen die Mittel eingesetzt haben und die Mittel nicht nach einem festen Schlüssel über das Land Thüringen ausgereicht haben.
Meine Damen und Herren, die Kritiken an der derzeitigen Praxis der Lottomittelvergabe sind so fundamental und Ihre Einwände sind so schwach, dass es endlich Zeit ist, Abhilfe zu schaffen und eine Regelung zu finden, die den allgemeinen Grundsätzen einer transparenten Mittelverwendung entsprechen würde und - das ist wichtig - die partei- und wahltaktischen Missbrauch weitestgehend ausschließt.
Meine Damen und Herren, dann bin ich beim Antrag der SPD, der nach Auffassung unserer Fraktion in die richtige Richtung geht, aber der im Prinzip im jetzigen System verbleibt. Nach all unseren Erfahrungen gehen unsere Überlegungen darüber hinaus bzw. in eine andere Richtung. Wir wollen die Lottomittel in gewisser Weise vergesellschaften, das heißt, wir möchten Sie möglichst weit von der Regierung entfernt wissen und in eine Verteilung geben, wo sie öffentlicher und transparenter als in der jetzigen Form verausgabt werden können.
Meine Damen und Herren, in dem Sinne bewerten wir unseren Vorschlag, die Mittel in die Ehrenamtsstiftung zu geben und nach einer Möglichkeit zu suchen, sie von dort auszureichen. In diesem Sinne bewerten wir Punkt 1 Ihres Antrags so, dass wir unseren Vorschlag darin aufgehen sehen würden und uns deshalb positiv zu Ihrem Punkt 1 verhalten könnten.
Meine Damen und Herren, im Punkt 2.2 des SPDAntrags, den wir als Knackpunkt sehen, wollen Sie die Konzentration der Mittelvergabe aus Wirtschaftlichkeitsaspekten in der Staatskanzlei. Hier haben wir die größte Schwierigkeit, weil wir die Kritikpunkte in der Vergabe nun ausgerechnet nicht abgewandt sehen, wenn die Mittel künftig in der Staatskanzlei konzentriert vergeben würden, auch unter der Annahme, dass Punkt 2 und 3 Ihres Antrags erfüllt wären, nämlich, dass es eine Richtlinie gäbe, die allgemeine Grundsätze formulieren würde und dass es zu einer Berichtspflicht der Landesregierung kommen würde, dass den Abgeordneten des Landtags die tatsächliche Mittelverwendung zur Kenntnis gegeben werden würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine Richtlinie mit nachvollziehbaren Grundsätzen, wir brauchen, wie ich finde, eine ordnungsgemäße institutionalisierte Form der Information des Thüringer Landtags über die ausgereichten Mittel und kein unter Geheimhaltungspflichten stehendes Recht auf Einsichtnahme und wir brauchen eine „Vergesellschaftung der Mittelvergabe“. Das können wir uns am besten in der Ehrenamtsstiftung vorstellen.
Werte Kollegen, ich glaube, wir sollten alle in diesem Haus daran interessiert sein, eine bessere Regelung als in der Vergangenheit zu finden. Wir meinen, für die Diskussion entsprechende Impulse geliefert zu haben, und wir meinen allerdings auch, dass wir über den SPD-Antrag noch weiter zu diskutieren hätten. Wir würden deshalb beantragen, diesen Antrag der SPD im Haushalts- und Finanzausschuss weiter zur Diskussion zu stellen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei vielen Punkten, bei denen man in die Tiefe geht im Verantwortungsbereich dieser Landesregierung, da trifft man auf Merkwürdigkeiten und Geldverschwendung. Mir jedenfalls ging es so bei den verschiedenen Themen wie Hotelförderung, Spielbank oder die unsägliche Fluglinienförderung. Neuestes Thema waren für mich die Erkenntnisse, die ich beim Thema
Vergabe von Lottomitteln gewonnen habe. Das Ganze begann so, da muss ich Ihnen ein konkretes Beispiel nennen, weil daraufhin ich dann in die Tiefe gegangen bin: Ich habe Herrn Reinholz am Rande einer Plenarsitzung gefragt, ungefähr vor einem Jahr, ob ich denn für einen Radsportverein in Altenburg, den ich ins Leben gerufen habe, der mittlerweile 60 Mitglieder hat, für den Nachwuchsbereich einmal Lottomittel beantragen könnte. Da sagte er: Klar, machen Sie mal, ist doch gar kein Problem. Erst mal hat das ganze Ding ein Vierteljahr gedauert und dann kam die Ablehnung mit der Begründung, der Minister setzt andere Prioritäten. Da habe ich mir überlegt, was können denn das für Prioritäten sein? Vielleicht war es der Radsport, dass schon so viele Mittel in den Radsport geflossen sind. Ich habe eine Anfrage gestellt, es kommt heraus, es sind im Jahre 2006 - und das war ja am Anfang des Jahres 2006 - nur zwei Projekte im Radsportbesitz gefördert worden und das, obwohl der Radsport immerhin, für mich jedenfalls, die erfolgreichste Sommersportart in Thüringen ist. Dann dachte ich mir, vielleicht liegt es am Altenburger Land, vielleicht sind viel zu viele Lottomittel ins Altenburger Land geflossen. Meine Nachfrage dahin gehend ergab allerdings, bzw. meine Kleine Anfrage, das Altenburger Land hat im Jahre 2005 und im Jahre 2006, jedenfalls bis zum 01.06., die allerwenigsten Lottomittel aller Landkreise in Thüringen bekommen. Das konnte also auch nicht der Grund sein. Dann kam das Argument noch auf, Mehrfachförderung. Es würde nicht gehen, dass ein Verein in einem Jahr mehrfach Lottomittel bekommt. Nun ist es so, dass Aufbau Altenburg - der größte Verein im Altenburger Land - für die Handballer schon einmal Lottomittel bekommen hat. Da dachte ich, oh, vielleicht ist das wirklich der Grund, stelle ich eine Kleine Anfrage. Was kommt dabei heraus? 13 Seiten mit Vereinen, die mindestens doppelte Förderung bekommen haben, aber manche
haben sogar in einem Jahr fünfmal Lottomittel bekommen. Also auch das kann wohl nicht der Grund gewesen sein. Für mich ist jedenfalls klar, was der Grund war, denn am 05.07., das war kurz bevor die Ablehnung kam, da hatte ich mich in der Pressemitteilung zum Thema Untersuchungsausschuss 4.1., Herr Kretschmer, da hat man ja eine entsprechende Auswertung gehabt
- genau, das macht man ja auch nicht -, nämlich dahin gehend, dass die Landesregierung, sprich das Wirtschaftsministerium, unsere Fragen, die wir dort gestellt haben, seit über einem halben Jahr nicht beantwortet hat. Das haben wir massiv kritisiert, das hat auch eine entsprechende Resonanz gefunden. Die Konsequenz war: Lottomittelantrag abgelehnt.
Ich erzähle Ihnen das alles, um an dem konkreten Beispiel einmal deutlich zu machen, wie das hier im Freistaat Thüringen läuft. Daraufhin habe ich dann angefangen, jede Menge Kleine Anfragen zu stellen. Da wollte ich eigentlich mal die Dinge wissen, die ich vorhin schon gesagt habe. Aber auch andere Dinge sind mir aufgefallen, dass mir nämlich z.B. bei der Frage, in welche Landkreise welche Lottomittel geflossen sind, plötzlich auffiel - Moment mal, in die Landkreise, wo Minister ihren Wahlkreis haben, da sind ja ganz viele Lottomittel hingeflossen, wesentlich mehr als in die anderen Landkreise. Da dachte ich mir, das willst du doch mal genauer wissen und habe dann danach gefragt: Ja, wie sieht denn das aus, wie viel ist denn nun in die Wahlkreise bestimmter Minister geflossen, die auch Abgeordnete sind? Man muss dazu sagen, 44 Wahlkreise - wäre die theoretische Verteilung 2,2 Prozent. Nun ist es sicher so, dass in Erfurt viele Dachverbände sitzen, dass da sicher prozentual etwas mehr hingehen kann und dass das sowieso nicht so ganz genau aufgeht, aber die Größenordnung etwa. Was macht Herr Reinholz zwischen 2004 - und besonders im Jahr 2004 war Wahl - und 2006? 11,9 Prozent seiner Lottomittel gehen in seinen Wahlkreis. Ministerpräsident Althaus schafft es immerhin auf 9,19 Prozent. Im Jahr 2006 bis zum 01.09. waren es sogar 17,6 Prozent der Lottomittel. Da muss man doch wissen, dass dort noch die doppelte Anzahl zur Verfügung steht. Herr Goebel schafft es auf 7 Prozent, Herr Sklenar in seinem Wahlkreis auf 10 Prozent.
Ja, so ist aktive Wahlkreisarbeit. Aber Verlierer sind Sie doch, Herr Mohring, nämlich genau in Ihre Wahlkreise gehen dann die entsprechenden Lottomittel
Wenn das so bei den Lottomitteln läuft, meine Damen und Herren, dann muss man sich natürlich die Frage stellen, ob das nicht bei den anderen Fördermittelprogrammen ähnlich abläuft. Das ist eine Sache, wo man vielleicht in Zukunft noch ein bisschen nachstochern sollte. Vielleicht habe ich da schon das nächste Thema gefunden. Es muss jetzt Schluss sein mit dieser Art der Verteilung der Lottomittel nach Gutsherrenart, wir brauchen mehr Transparenz in dem ganzen System.
Dann haben wir uns überlegt, wie wir das denn zukünftig regeln können. Da haben wir auch über verschiedene Dinge nachgedacht und da kam mir eigentlich die Idee, erst einmal zu erkunden, welcher Aufwand denn überhaupt betrieben wird, um die Lottomittel im Lande zu verteilen. Dabei kam Erstaunliches heraus, nämlich dass für 3 Mio. € Lottomittel - es ist ein bisschen mehr, aber, ich glaube, 95 Prozent sind im Jahr 2006 abgeflossen - fast 500.000 €, eine halbe Million Euro, Verwaltungsaufwendungen geleistet wurden. Dabei ist das noch ganz unterschiedlich, z.B. das Innenministerium kommt mit 0,3 Stellen aus, andere brauchen viel mehr. Wenn man 0,3 bei den Mitteln einmal hochrechnet, da könnte man glatt aber ohne große Probleme die Hälfte dieser Mittel einsparen, das wären schon mal 250.000 €. Herr Mohring, 250.000 € sind ja nach Ihrer Leseart wenig Geld, aber viele Beträge in Höhe von 250.000 € addiert, ergibt auch eine Summe, über die man im Haushalt mal nachdenken könnte. Jedenfalls im Kreis haben wir das immer so gemacht, da haben wir auch bei den kleinen Dingen eingespart, um den Haushalt rund zu bekommen.
Da kam natürlich für mich der Gedanke, mit der Verteilung der Lottomittel auf jedes einzelne Ministerium, so kann es nun weiß Gott nicht weitergehen. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir eine andere Regelung. Wir sind ganz klar dafür, dass die Lottomittel in der Art und Weise, wie sie jetzt als Projektförderung ausgereicht werden, erhalten werden müssen. Die sind extrem wichtig für Vereine, Verbände, die müssen so erhalten bleiben, nur die Verteilung muss gerechter erfolgen, es muss mehr Transparenz erreicht werden und es muss der Verwaltungsaufwand in Grenzen gehalten werden. Das sind genau die Punkte, die in unserem Antrag stehen, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD beantragt, Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei der Vergabe von Zuschüssen aus den Überschüssen der Staatslotterien. Forderung unter Punkt 1: Der Landtag möge beschließen, dass die Zuschüsse aus den Überschüssen der Staatslotterien und Sportwetten zur Förderung kultureller, sozialer, umweltschützerischer und sportlicher Zwecke fortgeführt wird. Richtig. Das hat ja auch niemand in Frage gestellt außer Sie selbst. Jetzt fordern Sie im zweiten Teil, eine Förderrichtlinie zu erlassen, die nachvollziehbare Vergabekriterien enthält und die eine gerechte regionale Verteilung vorsieht. Aber was sind eigentlich Lottomittel? Da will ich einmal ein Stück ausführen und aus dem Erfolgsplan der Thüringer Lotterieverwaltung für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 zitieren, damit auch die Zuschauer und auch die, die viel darüber berichtet haben, wissen, über was redet die SPD eigentlich und welche Unruhe will sie eigentlich im Land verbreiten.
Nach dem Erfolgsplan der Thüringer Lotterieverwaltung ist im Jahr 2007, also in diesem Haushaltsjahr, vorgesehen, dass insgesamt Einnahmen von 172 Mio. € erzielt werden. Davon sollen insgesamt an Gewinnausschüttung rund 81 Mio. € wieder nach draußen gehen und an Lotteriesteuer knapp 29 Mio. € anfallen neben anderen Dingen. Das ist alles das Technische und das Übliche. Aber jetzt kommt das Entscheidende: 9,4 Mio. € gehen an Leistungen an den Landessportbund, 5,3 Mio. € gehen an die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und im Ergebnis stehen als Überschuss aus den Staatslotterien 18,8 Mio. € zur Verfügung.
Jetzt sind wir noch weiter, weil die SPD beantragt ja, die Überschüsse aus den Staatslotterien transparent zu gestalten. Von diesen 18,8 Mio. € im Jahr 2007 gehen aber ganze 3,2 Mio. € in den Bereich, den Sie meinen, mit Förderrichtlinie untersetzen zu wollen. Jetzt will ich einmal einfach in den Raum hineinfragen: Bei einem Ergebnis von 172 Mio. € machen Sie hier einen Terz in diesem Landtag und fordern eine Förderrichtlinie für mehr Transparenz,
Aber bei dem größeren Teil - wenn ich nur bei den Überschüssen aus der Staatslotterie bleibe, rund 15 Mio. € -, da fragen Sie überhaupt nicht ein bisschen nach Transparenz. Das Entscheidende, das Scheinheilige, das Doppelzüngige, das Unglaubwürdige Ihres Antrags ist, dass, als die CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss gesagt hat, wir wollen mehr Transparenz für die Mittelleistung an den Landessportbund und für die Liga der Freien Wohlfahrtspflege - ich erinnere: einmal 9,4 Mio. € und einmal 5,3 Mio. € -, da waren es die Abgeordneten aus PDS und SPD, die sich händeringend gegen Transparenz gewehrt haben.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Sie woll- ten doch nie Transparenz. Sie wollten Disziplinierung. Das war der Grund.)
der im März letzten Jahres gesagt hat, unglaublich: „Die CDU-Fraktion hat zusätzliche Berichtspflichten für die Verbände angeregt, kritisierte Pidde“. Wenn ich das lese und wenn ich Schubert heute höre, dann können Sie nur froh sein, dass Christoph Matschie am Lügendetektor bei der „Landeswelle Thüringen“ angeschlossen war und nicht Schubert, weil es da Ausschläge gegeben hätte, da wäre der ganze Apparat kaputt gegangen wegen dieser Unglaubwürdigkeit, die Sie hier verkünden.
Dann will ich einmal noch Folgendes sagen und das muss, bitte schön, gesagt werden: Wir geben mit insgesamt 18,8 Mio. € an Überschüssen aus der Staatslotterie, die in den Landeshaushalt einfließen, tatsächlich alles Geld aus für kulturelle Zwecke, für soziale Zwecke, für Umweltschutz und für sportliche