an einer ausschließlichen Frage der Fremdbetreuung. Wir brauchen beides, verbesserte Betreuungsangebote und auch verbesserte Rahmenbedingungen für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen und betreuen wollen. Familien brauchen keine bevormundenden Vorschriften, wie sie ihre Kinder betreuen und erziehen sollen, sondern - ich sage ausdrücklich - optimale Rahmenbedingungen. Es wird übrigens Zeit, die K-Debatte zu entideologisieren. Wir brauchen familiengerechte Arbeitsplätze, nicht arbeitsgerechte Familien. Übrigens ist Erziehung von Kindern auch Arbeit und eine richtig schwierige und das ist, wie ich meine, sehr wichtig. Eines jedenfalls ist - oder hoffe ich - an der gesamten Debatte positiv, sie wird endlich geführt, die Landesregierung wird sie begleiten mit dem Ziel der besten Lösung für Kinder und Familien. Danke schön.
Ich beende die Aktuelle Stunde und rufe vereinbarungsgemäß nach der Aktuellen Stunde jetzt auf den Tagesordnungspunkt 17
Wahl eines Mitglieds für den Stiftungsrat der Thü- ringer Ehrenamtsstiftung Wahlvorschlag der Frak- tion der Linkspartei.PDS - Drucksachen 4/2765 -
Der Landtag hatte in seiner Sitzung am 11.11.2004 Frau Tamara Thierbach als Mitglied für den Stiftungsrat der Thüringer Ehrenamtsstiftung gewählt. Nach ihrer Wahl als Bürgermeisterin der Stadt Erfurt hat sie mittlerweile ihre Mitgliedschaft niedergelegt. Deshalb ist an ihrer Stelle ein neues Mitglied zu wählen. Dazu liegt Ihnen der Wahlvorschlag der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2765 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter André Blechschmidt. Da das Wahlverfahren in der Satzung der Thüringer Ehrenamtsstiftung nicht ausdrücklich geregelt ist, findet die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 46 Abs. 3 Geschäftsordnung Anwendung. Danach ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erlangt hat. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Bitte, Herr Abgeordneter Schröter.
Da es Widerspruch gegeben hat, werden wir eine geheime Wahl durchführen. Es wird Ihnen ein Stimmzettel ausgehändigt werden und auf diesem Stimmzettel können Sie „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Jeder Abgeordnete hat eine Stimme. Ich bitte die Abgeordneten Holbe, Hennig und Eckardt, als Wahlhelfer zu fungieren. Ich eröffne hiermit die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Dieter Althaus, Matthias Bärwolff, Rolf Baumann, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Werner Buse, Christian Carius, Birgit Diezel, Sabine Doht, Monika Döllstedt, Hans-Jürgen Döring, David-Christian Eckardt, Antje Ehrlich-Strathausen, Volker Emde, Petra Enders, Wolfgang Fiedler, Dr. Ruth Fuchs, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß, Günter Grüner, Christian Gumprecht, Gerhard Günther, Dr. Roland Hahnemann, Ralf Hauboldt, Dieter Hausold, Susanne Hennig, Michael Heym, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Mike Huster, Siegfried Jaschke, Margit Jung, Ralf Kalich, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Michael Krapp, Dr. Peter Krause.
Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lemke, Benno; Leukefeld, Ina; Lieberknecht Christine; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mohring, Mike; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Pilger, Walter; Primas, Egon; Reimann, Michaele; Reinholz, Jürgen; Rose, Wieland; Scheringer-Wright, Dr. Johanna; Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski, Dagmar; Schröter, Fritz; Schubert, Hartmut; Schugens, Gottfried; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Skibbe, Diana; Dr. Sklenar, Volker; Stauche, Carola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Trautvetter, Andreas; Wackernagel, Elisabeth; Walsmann, Marion; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Wolf, Katja; Worm, Henry; Dr. Zeh, Klaus.
83 Abgeordnete waren zu Sitzungsbeginn da. Abgegebene Stimmzettel sind 76. Alle Stimmzettel sind gültig. Für den Wahlvorschlag der Fraktion sind 50 Jastimmen, 20 Neinstimmen und 6 Enthaltungen
abgegeben worden. Damit ist die Mehrheit der Stimmen erreicht und der Abgeordnete Blechschmidt ist gewählt.
Sie nehmen die Wahl an, dann gratuliere ich Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit in der Ehrenamtsstiftung.
Wahl eines Vertreters für den Landesseniorenbeirat Wahlvorschlag der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drucksache 4/2766 -
Auch hier im Landesseniorenbeirat war Frau Tamara Thierbach Mitglied. Nach ihrer Wahl als Bürgermeisterin der Stadt Erfurt hat sie die Mitgliedschaft niedergelegt und wir wählen deshalb an ihrer Stelle heute ein neues Mitglied. Dazu liegt Ihnen der Wahlvorschlag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2766 vor. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Margit Jung. Da das Wahlverfahren im Erlass des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit über die Errichtung eines Landesbeirats für Fragen zur Lebenssituation älterer Bürger nicht ausdrücklich geregelt ist, findet auch hier die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 46 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung Anwendung. Danach ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erlangt hat. Wir könnten gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung durch Handzeichen abstimmen, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Abgeordneter Schröter.
Dann findet eine geheime Wahl statt. Auch bei diesem Wahlgang wird Ihnen wieder ein Wahlzettel ausgehändigt, auf dem Sie „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“
ankreuzen können und ich bitte die Abgeordneten Holbe, Hennig und Eckardt wieder als Wahlhelfer zu fungieren. Ich eröffne den Wahlgang und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Althaus, Dieter; Bärwolff, Matthias; Baumann, Rolf; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Buse, Werner; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Doht, Sabine; Döllstedt, Monika; Döring, Hans-Jürgen; Eckardt, David-Christian; Ehrlich-Strathausen, Antje; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Fuchs, Dr. Ruth; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Goebel, Prof. Dr. Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Gumprecht, Christian; Günther, Gerhard; Hahnemann, Dr. Roland; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hennig, Susanne; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Huster, Mike; Jaschke, Siegried; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kaschuba, Dr. Karin; Klaubert, Dr. Birgit; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Krapp, Dr. Michael; Krause, Dr. Peter;
Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lemke, Benno; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mohring, Mike; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Pidde, Dr. Werner; Pilger, Walter; Primas, Egon; Reimann, Michaele; Reinholz, Jürgen; Rose, Wieland; Scheringer-Wright, Dr. Johanna; Schipanski, Prof. Dr.-Ing. habil. Dagmar; Schröter, Fritz; Schubert, Dr. Hartmut; Schugens, Gottfried; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Skibbe, Diana; Dr. Sklenar, Volker; Stauche, Carola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Trautvetter, Andreas; Wackernagel, Elisabeth; Walsmann, Marion; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Wolf, Katja; Worm, Henry; Dr. Zeh, Klaus.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 74 Stimmzettel abgegeben, davon sind 74 gültig, 44 Jastimmen, 25 Neinstimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht und Frau Jung ist gewählt. Nehmen Sie die Wahl an, Frau Jung?
Wahl eines stellvertre- tenden Mitglieds für den Landesjugendhilfeaus- schuss Wahlvorschlag der Frak- tion der Linkspartei.PDS - Drucksache 4/2764 -
Der Landtag hat in seiner 16. Sitzung am 22. April 2005 Frau Katrin Christ als stellvertretendes Mitglied für den Landesjugendhilfeausschuss gewählt. Sie hat mittlerweile ihre Mitgliedschaft niedergelegt und an ihrer Stelle ist ein neues stellvertretendes Mitglied zu wählen. Dazu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2764 vor. Vorgeschlagen ist Herr Steffen Kachel. Da das Wahlverfahren im Thüringer Kinder- und JugendhilfeAusführungsgesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, findet auch hier die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 46 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung Anwendung. Danach ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erlangt hat.
Wir können gemäß § 46 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung durch Handzeichen abstimmen, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch vom Abgeordneten Schröter. Danach führen wir eine geheime Wahl durch. Die Stimmzettel sind wieder so angelegt, dass „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden kann. Ich bitte wiederum die Abgeordneten Holbe, Hennig und Eckardt, als Wahlhelfer zu fungieren. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen. Bitte, Herr Rose.
Dieter Althaus, Matthias Bärwolff, Rolf Baumann, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Werner Buse, Christian Carius, Birgit Diezel, Sabine Doht, Monika Döllstedt, Hans-Jürgen Döring, David-Christian Eckardt, Antje Ehrlich-Strathausen, Volker Emde, Petra Enders, Wolfgang Fiedler, Dr. Ruth Fuchs, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß, Günter Grüner, Christian Gumprecht, Gerhard Günther, Dr. Roland Hahnemann, Ralf Hauboldt, Dieter Hausold, Susanne Hennig, Michael Heym, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Mike Huster, Siegfried Jaschke, Margit Jung, Ralf Kalich,
Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Michael Krapp, Dr. Peter Krause.
Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lemke, Benno; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mohring, Mike; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Pilger, Walter; Primas, Egon; Reimann, Michaele; Reinholz, Jürgen; Rose, Wieland; Dr. ScheringerWright, Johanna; Prof. Dr. Schipanski, Dagmar; Schröter, Fritz; Dr. Schubert, Hartmut; Schugens, Gottfried; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Skibbe, Diana; Dr. Sklenar, Volker; Stauche, Carola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Trautvetter, Andreas; Wackernagel, Elisabeth; Walsmann, Marion; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Wolf, Katja; Worm, Henry; Dr. Zeh, Klaus.
Ich gebe das Ergebnis bekannt: Es wurden 72 Stimmen abgegeben, alle 72 waren gültig; 39 Jastimmen, 30 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht und Herr Steffen Kachel ist als stellvertretendes Mitglied gewählt worden.
Transparenz und Wirtschaft- lichkeit bei der Vergabe von Zuschüssen aus den Über- schüssen der Staatslotterien und Sportwetten (Lottomittel) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/2704 -
Wünscht die Fraktion der SPD das Wort zur Begründung? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Huster, Die Linkspartei.PDS.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Lottomittel sind angesichts knapper Kassen in diesen Tagen beliebte Ergänzungsmittel zur Finanzierung von Projekten. Sie bedeuten oftmals die einzige Rettung für Projekte und für die damit ver
bundenen Ideen. Sie stellen im Gegensatz zu vielen anderen bürokratischen Verfahren relativ unkonventionelle und relativ unbürokratische Hilfe dar und sie fließen in eine Nische, nämlich dorthin, wo Richtlinien im Allgemeinen versagen. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Fraktion der Linkspartei.PDS sieht durchaus positive Aspekte bei den Lottomitteln. Allerdings, und in dem Sinne sei mir die Einleitung gestattet, sehen wir mehr Nachteile, zumindest in dem System, wie derzeit Lottomittel in Thüringen verausgabt werden.
Die Lottomittel, so wie sie derzeit in der Praxis verausgabt werden, verkommen seit 1990 zum weitgehend parteipolitischen Instrument der Landesregierung. Sie stellen weitgehend ein Mittel der Exekutive dar, welche bevorzugt im Umfeld von Wahlkämpfen bzw. zu Wahlkampfzwecken eingesetzt werden und es fehlt,
Herr Minister Zeh, an einfachsten Grundsätzen der Transparenz gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit.
Und genauso alt wie die Vergabe von Lottomitteln ist die Kritik der Opposition hier im Haus, nämlich diese Verwendung zu thematisieren und Veränderungen in der Vergabe von Lottomitteln zu erreichen. Doch alle Versuche, die bisher hier im Haus diskutiert und eingebracht wurden, wurden abgelehnt mit mehr oder weniger ausweichenden Argumenten bzw. der Leugnung des parteipolitischen Missbrauchs der Mittel, und das, obwohl Abgeordnete der CDU und nicht die Exekutive oftmals und gerade in Wahlkampfzeiten die Schecks überbrachten. Da wurde dann seitens der Landesregierung argumentiert, dass ihnen davon entweder nichts bekannt sei oder dass Schecks in der Regel per Post übertragen wurden und es sich bei der Übertragung von Abgeordneten nur um symbolische Schecks handelte.
Es wurde also nichts unversucht gelassen, hier vom Pult aus gegenüber den Abgeordneten des Landtags zu täuschen und zu vertuschen. Es wurde immer versucht, nicht aufzuklären, und es wurde immer die Öffentlichkeit hinters Licht geführt.