welche Richtlinien und Gesetze auf Landesebene in welcher Form und mit welchem Inhalt anzupassen sind. Sie werden dafür, wie ich hoffe, Verständnis haben. Wir haben schließlich noch knapp drei Jahre Zeit. Das ist - die Sorge von Herrn Höhn kann ich gut verstehen - überhaupt kein Anlass, sich jetzt entspannt zurückzulehnen und zu sagen, wir haben ja noch unendlich viel Zeit. Sie können ja auch meiner Kurzinformation entnehmen, dass wir bereits wesentliche Dinge auf den Weg gebracht haben. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt in Panik zu verfallen und zu sagen, es droht uns Unbill. Nein, das ist nicht der Fall. Wir werden das ganz entspannt, sachgerecht und zügig bearbeiten. Vielen Dank.
Es liegt eine weitere Redeanmeldung vor, Herr Abgeordneter Kubitzki von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, letzten Endes haben die Ausführungen von Herrn Staatssekretär noch einmal deutlich gemacht, es gibt Konfliktpotenzial. Ja, und wir haben Konfliktpotenzial angesprochen und dieses Konfliktpotenzial muss beantwortet und geklärt werden zugunsten derjenigen, die Dienstleistungen erbringen. Auch wenn Herr Kretschmer hier sagt, Punkt 5 unseres Antrags, was die Frage der Sozialdienstleistungen betrifft, die angeblich aus der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen wurden, war unser Anliegen, auf Widersprüche aufmerksam zu machen, die, Herr Höhn, deutlich zeigen, dass hier Konfliktpotenzial herrscht, was wahrscheinlich auf dem Rechtsweg geklärt werden muss, gerade im Bereich der sozialen Dienstleistung. Das kann keiner absprechen und darüber, Herr Kretschmer, hatte ich in diesem Haus noch nicht gesprochen. Ich bin Ihnen aber dankbar, Herr Kretschmer, für das Entgegenkommen und dass Sie unserem Antrag zustimmen wollen.
Jetzt kann ich die Aussprache schließen. Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat mir mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund, dass dem Antrag insgesamt zugestimmt werden soll, sie ihre Anträge auf Ausschussüberweisung zurückzieht, so dass wir direkt über diesen Antrag der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2711 abstimmen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Es gibt 3 Gegenstimmen.
Stimmenthaltungen? Gibt es auch einige. Mit einigen Stimmenthaltungen, 3 Gegenstimmen, aber einer Mehrheit von Zustimmung ist dieser Antrag angenommen worden.
Die Zukunft ländlicher Räume in Thüringen sichern Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS - Drucksache 4/2712 -
Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat nicht beantragt, das Wort zur Begründung zu erhalten, die Landesregierung hat nicht angekündigt, einen Sofortbericht zu geben, so dass ich unmittelbar in die Aussprache zu diesem Antrag gehe und ich rufe als Ersten für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Primas auf.
Frau Präsidentin, die landwirtschaftlich geprägten Regionen sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Als mittelständisch strukturierte Wirtschaftszweige sichern die Landwirtschaft und die übrige Agrarwirtschaft über 4 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland. Es gibt derzeit in Thüringen 992 Gemeinden, davon 32 mit mehr als 10.000 Einwohnern, die restlichen 960 Gemeinden bestehen zumeist aus vielen kleinen Ortsteilen, ehemals selbständigen Dörfern. Gemessen am maroden Zustand zum Zeitpunkt der deutschen Einheit haben die ländlichen Regionen eine sehr positive Entwicklung genommen. Ich denke, was die Bürgermeister und die Gemeinderäte mit ihren Bürgern in den letzten Jahren geleistet haben, das ist sehenswert und da sieht man wirklich den Unterschied, wenn man von einem Land ins andere kommt.
In dem Zusammenhang begrüße ich Herrn Weigand vom Gemeinde- und Städtebund, der so freundlich ist, um 18.30 Uhr noch den Debatten der Landtagsabgeordneten zu folgen.
Dabei leisten Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung, also im Wesentlichen integrierte ländliche Entwicklungskonzepte - ILEK, Regionalmanagement, Dorferneuerung und -entwicklung, Flurbereinigung und ländlicher Wegebau - einen wesentlichen Beitrag zur Förderung und Verbesserung der Lebensqualität in den ländlichen Regionen. Das räumliche Nebeneinander von wachsenden, stagnierenden und schrumpfenden Gemeinden erfordert also differenzierte und an die Besonderheiten des
jeweiligen Territoriums angepasste flexible Lösungsmöglichkeiten, um den Stärken und Schwächen dieser Räume bestmöglich gerecht zu werden. Unserer Einschätzung nach war und ist der Landesregierung an einer angemessenen Finanzausstattung der zur Entwicklung ländlicher Räume in Thüringen nutzbaren Förderinstrumente gelegen.
Dies ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen der bei der EU zur Notifizierung vorliegenden Förderinitiative zur ländlichen Entwicklung in Thüringen geprägt und - landwirtschaftsnah FILET genannt - auch gelungen. Die im Linkspartei.PDS-Antrag angesprochene Notwendigkeit der Verknüpfung von Förderprogrammen ist nicht uneingeschränkt möglich, sondern hat eine klare rechtliche Grenze, deren Überschreitung zu Sanktionen führen kann. In jedem Fall muss auf Zuständigkeiten und Abgrenzung - z.B. der Dorferneuerung zum Agrarinvestitionsprogramm - geachtet werden, sonst drohen Doppelförderungen und in der Konsequenz Rückforderungen von EU, Bund oder Land.
Die Entwicklungsstrategien für unsere ländlichen Räume sind klar. Bis 2013 bietet das bereits angeführte und unter anderem mit EFRE und ESF abgestimmte FILET eine gute Ausgangsbasis, um mit Blick auf die erreichte ressortübergreifende Förderung auch von ländlich geprägten Kleinstädten Wachstums- oder Schrumpfungsprozesse im ländlichen Raum und in den Städten begleiten zu können.
Zum Antrag der Linkspartei.PDS - konkret erinnert er mich sehr an die Große Anfrage, ist auch im Antrag sogar benannt - von 2001, da habe ich die Diskussion auch hier im Plenum mit verfolgt und auch teilgenommen. Im Protokoll sind 40 Seiten zu diesem Punkt, 40 Seiten Landtagsprotokoll, und wenn man dann genau hinschaut, haben wir uns die allermeiste Zeit damit befasst, welches Bildungssystem in Thüringen das richtige ist - zur Diskussion Große Anfrage und landwirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. Das heißt also im Klartext, wenn ich mir diesen Antrag der Linkspartei.PDS anschaue, dann ist das wieder ein globaler Rundumschlag, der alles bringt. Das bringt wirklich nichts und deshalb schlagen wir vor und bitten darum, unserem Vorschlag zu folgen, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Dann bringen wir ihm die Substanz bei, wo wir denken, dass sie richtig ist. Dann werden wir ihm natürlich auch zustimmen, wenn er zurückkommt in diesen Landtag, da bin ich mir eigentlich sicher. Wenn dann die Regierung ihren Bericht dazu gegeben hat, werden wir erneut im Ausschuss darüber diskutieren. Da kündige ich jetzt schon an, dass wir zu dieser Diskussion über den Bericht der Landesregierung eine Anhörung beantragen wer
den, die wir dann auch sicher beschließen, und rundum auch mal das darstellen, was in Thüringen positiv gelaufen ist
und werden sicherlich auch die Defizite, die da sind, benennen. Ich denke, dann wird etwas Vernünftiges daraus. Also folgen Sie unserem Vorschlag, diesen Antrag der Linkspartei.PDS an den Ausschuss zu überweisen, dann werden wir ihn vielleicht im nächsten Plenum nach der Ausschuss-Sitzung zur Beschlussfassung vorliegen haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, den Schlusssätzen von Herrn Primas kann ich ja folgen. Wir werden den Antrag auch gerne mit an den Ausschuss überweisen und dann konkreter noch mit ihm umgehen, aber ein paar Punkte möchte ich doch gerne heute hier schon ansprechen. Die ländlichen Räume sind mit ihren Funktionen als Lebens-, Arbeits- und Naturraum auch in Zukunft unverzichtbare Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung und der Daseinsvorsorge. Ich glaube, da sind wir uns alle in diesem Raum einig. Aber der Ansatz in Punkt 1 des Antrags der Linkspartei.PDS ist schon schwierig. Wenn ich sehe, dass infrage gestellt wird, ob man gleichberechtigte Entwicklungsgebiete möchte oder nicht; das kann man nicht darstellen. Wenn wir das schon unterstellen, es infrage gestellt wird von diejenigen,
die für den ländlichen Raum zuständig sind, dann geht das nicht. Wir müssen dafür kämpfen, dass wir gleichwertige Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen wie in den Ballungsgebieten haben. Das sagt aber nicht, dass wir natürlich...
Wer gestern zu der LEADER-Veranstaltung war, der weiß doch, wo in Deutschland Ballungszentren sind. Die sind nicht in Thüringen. Thüringen ist ländlicher Raum insgesamt. Das müssen wir einfach so sehen. Dann gibt es noch eine Landeshauptstadt, die wir sicherlich auch in Zukunft fordern werden. Das wird der Landesregierung besonders leichtfallen, nachdem die jetzt in so guter Hand ist, wird das auch so passieren, aber nichtsdestotrotz müssen wir sehen, wenn in die Städte investiert wird, dass es sich auch auf den ländlichen Raum ausprägt. Dass Sie immer der SPD unterstellen, sie will nur in die Ballungsgebiete investieren, ist doch totaler Unsinn, darüber brauchen wir auch nicht zu reden. Wir werden im Ausschuss noch weiter darüber sprechen.
Ich verstehe diesen Antrag zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht so ganz. Ich weiß nicht, der Zeitrahmen - würde ich mal vorsichtig andeuten - ist nicht ganz glücklich. Natürlich kennen wir den Bedarf, darüber zu reden und die ganzen Möglichkeiten und Chancen, die bestehen, aber zurzeit bringen wir die Förderphase 2007/2013 in Schwung. Das ist nicht das richtige Wort, sie läuft gerade an. Wir hatten gestern die Veranstaltung zu LEADER, die war topp und für die zuständigen Leuten sehr wichtig. Wir haben in der letzten Ausschuss-Sitzung im Januar gezeigt bekommen, wie die Gelder aufgeteilt sind, wie die Förderperiode bis 2013 aufgeteilt ist, wo wir auch im Großen und Ganzen Einvernehmen hergestellt haben, dass diesen Weg alle Parteien mitgehen können, so wie der Ansatz in ELER ist. Natürlich kann man die 40 Mio. für Herrn Trautvetter hinterfragen, mussten die denn sein, sie in den Kleinstädtebau zu geben, andere sagen, es ist wichtig, das in dieser Phase zu tun. Es gibt da schon noch Punkte, worüber wir reden müssten. Aber, wie gesagt, wenn wir das im Ausschuss tun, ist das in Ordnung. Ich kann das mittragen und brauche hier keine größere Debatte zu führen. Ich wollte nur voranstellen, dass dieser Unsinn, den Herr Fiedler wieder von sich gegeben hat, dass, wenn die SPD Verantwortung hat, nur noch Ballungszentren gefördert werden, nicht so stehenbleiben kann, Herr Fiedler.
te en masse fördern. Wir müssen versuchen, die Gewerbegebiete, die da sind, zu stützen und zu unterstützen und unsere Schwerpunkte darauf setzen. Ich möchte auch keine neuen Einkaufszentren im ländlichen Raum. Es gibt genügend Einkaufszentren. Wir müssen die innerörtlichen Einkaufszentren und die Vermarktung vor Ort stärken. Das sind alles Themen, die anzusprechen sind. Natürlich, ich weiß auch, dass damals die Schulbildung eine große Rolle bei der Anfrage der Linkspartei gespielt hat, aber so ganz abwegig ist das ja nicht.
Es war natürlich ein breiter Rahmen, das ist richtig. Aber wir müssen schon darüber reden, dass im ländlichen Raum nicht eine Schule nach der anderen sterben kann, dazu muss man auch Alternativen suchen, dass der ländliche Raum nicht ausstirbt.
Ich bin bereit dazu, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit allen Beteiligten darüber zu reden. Danke für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der Linkspartei.PDS hat sich Frau Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Primas, ich kann Ihren Ausführungen und Ihrem Vorschlag der Ausschussüberweisung und dann auch der Anhörung durchaus folgen, das unterstütze ich auch, sonst hätte ich das vorgeschlagen. Natürlich verstehe ich auch, dass Sie es darstellen müssen, wie Sie es gerade dargestellt haben. Sie, die Landesregierung, sind Meister in der Selbstdarstellung. Jeder noch so nicht vorhandene Erfolg wird super verkauft. Das ist ja auch eine Strategie, wie man herangehen kann. Trotzdem denke ich, und das zeigt das ja auch, dass man davon ausgehen kann, dass allen hier im Saal die Zukunft der ländlichen Räume in Thüringen am Herzen liegt und dass - ja, das habe ich schon bei Ihnen auch bemerkt, das liegt auch in der Natur der Sache - es auch unterschiedliche Vorschläge und Bewertungen gibt für die Weiterentwicklung und auch für die Situation der länd
Frau Becker, wenn Sie jetzt anfragen oder sagen, Sie verstehen nicht, warum wir diesen Zeitpunkt gerade genommen haben, um das Thema zu behandeln, dann muss ich sagen, wenn Sie sich mal draußen umhören bei den Protagonisten, die in der ländlichen Entwicklung aktiv sind, dann kommen ganz viele Zwischentöne und dann muss ich sagen, es ist genau der richtige Zeitpunkt, da zu reagieren und das auch zu diskutieren.
Leider hat die Landesregierung heute keinen Bericht gegeben, wie sie sich heute die Sicherung der ländlichen Räume insgesamt vorstellt.
Frau Kollegin, glauben Sie wirklich, dass die Landesregierung einen so umfassenden Bericht, wie Sie ihn sich vorstellen, binnen einer Woche seit Ihrem Antrag liefern kann, der so viel Substanz hat, dass wir hier über 40 Seiten Protokoll reden können? Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich selbst annehmen.