Bei uns jedenfalls in den Regionen läuft das hervorragend. Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie das nicht vergessen. Wir werden uns selbstverständlich weiterhin für den ländlichen Raum einsetzen.
Ernst gemeinte, immer ernst gemeinte, Herr Buse, was sonst? Dann kann ich die Aussprache schließen. Es ist die Überweisung an den Landwirtschaftsausschuss beantragt worden. Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2712 an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, der hebe jetzt die Hand. Danke. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen, aber mehrheitlich ist die Überweisung beschlossen worden.
Globaler Klimawandel - Gegen- maßnahmen und Anpassungs- strategien in Thüringen Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS - Drucksache 4/2713 -
Die Landesregierung hat angekündigt, zu den Nummern 1 und 2 des Antrags den Sofortbericht zu geben. Die Fraktion der Linkspartei.PDS wünscht das Wort zur Begründung nicht und ich nehme an, Herr Staatssekretär Prof. Dr. Juckenack wird den Bericht geben. Bitte schön.
Recht herzlichen Dank! Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe viel Papier dabei, das soll aber nicht erschrecken, sondern es ist unter anderem eine Dokumentation der Klimaforen und Klimakonferenzen, die in Thüringen stattgefunden haben. Ich werde darauf kurz eingehen, nicht auf das Material, aber um es bedarfsweise auch noch einmal zu zeigen. Es ist beeindruckend, wenn man sich dieses Material anschaut.
Meine Damen und Herren, zu dem Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS „Globaler Klimawandel - Gegenmaßnahmen und Anpassungsstrategien in Thüringen“ berichte ich für die Landesregierung sehr gerne und wie folgt: Wir haben seit Anfang Februar die Situation, dass die Krokusse blühen. Statt Frost und Schnee haben wir Frust bei den Skifahrern und in den Skiregionen und zu allem Überfluss kam am 18. Januar der Sturm Kyrill als schwerster Sturm seit acht Jahren über Europa und hinterließ die bekannten Schäden in der Größenordnung von Milliarden. In Thüringen ist ein Wald im Wert von etwa 120 Mio. € betroffen und liegt dort und wird derzeit sehr erfolgreich aufbereitet.
Meine Damen und Herren, seit dem ICCP-Bericht am 2. Februar dieses Jahres in Paris ist die Botschaft definitiv flächendeckend angekommen. Die Politik international und national überholt sich mit Vorschlägen. Das ist zum Teil sehr fundiert, zum Teil aber auch etwas skurril. Das Beispiel, was ich da im Hinterkopf habe, war beispielsweise eine geänderte Erbschaftssteuer. Wenn das Haus denn klimafreundlich ist, würde eine geringere Erbschaftssteuer anfallen als wenn dem nicht so ist. Inwieweit dann also die Großmutter oder der Großvater in der Lage war, dieses zu korrigieren, sei dahingestellt. Aber sei es wie es sei - egal, es sei nicht zu kritisieren, sondern wir müssen feststellen, wenn auch mit Verzögerung, dass die Sensibilisierung doch flächendeckend erfolgt ist, öffentlich ist und vor allem auch nicht
in bestimmten Ebenen staatlicherseits geblieben ist, sondern den Einzelnen erreicht. Dazu gehört sicherlich auch dieses eher etwas provokante Beispiel, aber durchaus, wenn man etwas weiter nachdenkt, ein sinnvolles Beispiel, die Thematik Glühbirne; dort ist eben der Einzelne gefordert.
Meine Damen und Herren, gleichwohl ist die Thematik hinreichend komplex und hat den Nachteil, dass es die zentralen Hebel nicht gibt und vor allem viel Geduld erfordert, eine Trendumkehr, und dieses auf verschiedenen Ebenen, herbeizuführen. Der Klimawandel ist langfristig eines der größten Umweltprobleme, mit dem die Weltgemeinschaft nun konfrontiert ist. Die wesentlichen klimapolitischen und energiepolitischen Rahmenbedingungen werden in Europa auf EU- und nationaler Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt. Die politische Herausforderung ist, zukünftig immer gesicherter mit der Ursache und der Wirkung des Klimawandels nun wissenschaftlich gestützt umzugehen, abzuschätzen und dann Szenarien zu entwickeln, um Handlungsbedarf abzuleiten und Handlungsspielräume zu identifizieren.
Meine Damen und Herren, wir haben es geschafft, seit Beginn der Industrialisierung den Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre um ein Drittel zu erhöhen, konkret von 280 ppm auf 380 ppm etwa. Diese gigantische Erhöhung in kurzer Zeit geht eindeutig auf die Nutzung fossiler Brennstoffe, aber auch auf Landnutzungsänderungen zurück, Rodungen tropischer Regenwälder, die dann als Senke fungieren könnten. Dass hier geowissenschaftlich gesehen nichts anderes stattfindet, als eine Verlagerung von Kohlenstoff aus der Geosphäre in die Atmosphäre und Biosphäre, sei nur am Rande bemerkt. Es handelt sich nicht um einen Fremdstoff, es ist eben nur eine Verkürzung der Wege und vor allem ein Zeitraffereffekt, der stattfindet. Die Folgen des enormen Treibhausgasanstiegs sind - so die Wissenschaftler - sicherlich eine Temperaturerhöhung in den letzten 100 Jahren nachweislich um etwa 0,7 bis 0,8 Grad Celsius, zwei Drittel davon in den letzten 50 Jahren. 11 der letzten 12 Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen.
Meine Damen und Herren, in der Erdgeschichte - wer sich damit ein wenig auskennt - haben Temperaturwechsel häufiger in zweistelligen Größenordnungen stattgefunden - Vereisungen von verschiedenen Regionen, verschiedenen Kontinenten als auch Vulkanausbrüche mit enormeren CO2-Emissionen. Was ist der Unterschied? Dass wir heute in einer sehr hoch spezialisierten und hoch sensiblen Welt mit über 6 Mrd. Menschen leben und in fast allen Bereichen der Erde vertreten sind.
der Vergangenheit bis heute. Schauen wir voraus, so stützen wir uns auf die Prognosen oder Szenarien und dort beginnt dann die Frage der Greifbarkeit. Aber für die letzte Dekade des 21. Jahrhunderts sagen die UN-Wissenschaftler eine Temperaturerhöhung von 1,8 bis 6,4 Grad Celsius voraus. Sie sehen an dieser großen Spanne, dazwischen liegen klimapolitisch gesehen Welten. Laut Klimarahmenkonvention von 1992 geht es darum, verbindlich den Anstieg der Temperatur auf 2 Grad Celsius gegenüber der Vorindustriezeit zu begrenzen, um die abzuleitenden gravierenden Schäden auf alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens und auf die Umwelt zu vermeiden. Diese Größenordnung schaffen wir nur, wenn wir umfangreich und schnell reagieren. Der Meeresspiegelanstieg, der mit 18 bis 59 Zentimeter bis zum Ende des Jahrhunderts prognostiziert wird, ist eine der sehr greifbaren Facetten, die insbesondere in Europa die niederen Lagen wie Holland aber auch Norddeutschland bedrohen. Sollte es uns nicht gelingen, den Temperaturanstieg im unteren Bereich der Szenarien zu halten, kommt als zusätzlicher Effekt der Abschmelzungsprozess hinzu, der als eine Art autodynamisches stabilisierendes System dann eine Erhöhung des Meeresspiegels, wenn er denn abgeschmolzen ist, um bis zu sieben Meter herbeiführen könnte. Kofi Annan hat im November 2006 in Nairobi gesagt: „Wer jetzt noch Zweifel sät, der hat in Wahrheit keine Argumente. Die globale Erwärmung muss genauso viel Beachtung finden wie die Gefahr der Armut und die Verbreitung von tödlichen Waffen.“ Er hat vor allem auf einen wichtigen Punkt hingewiesen...
Wir können hier an unserer Stelle - Thüringen, Deutschland, Europa - nur einen Teil der Thematik bewerkstelligen. Es ist ein internationales Problem und es ist vor allem auch ein Problem der Entwicklungspolitik.
Meine Damen und Herren, die deutsche Doppelpräsidentschaft EU-Vorsitz und G-8-Vorsitz bietet eine ausgezeichnete Chance, im Bereich Klimaschutz etwas voranzubringen. Die Umweltminister werden sich am 22. März in Düsseldorf zu einer Sondersitzung zum Klimaschutz zusammenfinden und sich dafür aussprechen, auf internationaler Ebene eine Minderung des Treibhausgasausstoßes um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 als Ziel zu verankern. Innerhalb Europas wollen wir bereits vor internationalen Vereinbarungen, quasi als Vorleistung, ein Minderungsziel von 20 Prozent bis 2020 festlegen. Die dabei einzusetzenden Instrumente werden der Emissionshandel sein, die Steigerung der Energieeffizienz und die Erhöhung des Anteils er
Meine Damen und Herren, ich hatte es kurz angerissen und will es auch nicht weiter ausführen, international geht es aber auch um andere Punkte. Thüringen, Deutschland mit ihrem begrenzten Handlungsrahmen haben sich zu positionieren, müssen ihre Stimmen erheben im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Ich kann es hier nur ausdrücklich begrüßen, dass eine internationale Organisation analog der WHO und der WTO für den Umweltbereich gegründet werden soll.
Ein zweiter Punkt gehört dazu, auch dieses wurde kurz schon angerissen: Entwicklungspolitik und Umweltpolitik, speziell Klimapolitik müssen zusammengeführt werden, müssen ein enges Junktim sein; die Vergabe von Krediten muss an konkrete klimapolitische und umweltpolitische Ziele geknüpft sein.
Meine Damen und Herren, brechen wir das Szenario auf Thüringen herunter. Aktuelle Zahlen können wir - zumindest für das Jahr 2004 - sehr gut belastbar darstellen und dort haben wir den Vergleich gezogen zu 1990. Wir haben im international verbindlichen Basisjahr hier in Thüringen entgegenzuhalten, dass gut 28 Mio. t CO2 aus fossilen Energieträgern erzeugt wurden; im Jahr 2004 waren es nur noch 11,8 Mio. t, das ist ein Rückgang um ca. 60 Prozent. Auch gegenüber dem Jahr 1999, auf dem unser Klimaschutzkonzept basiert, gibt es bei der Quellenbilanz einen weiteren Rückgang um 5 Prozent. Das bedeutet, dass wir eine realistische Chance sehen, unser Ziel, den Ausstoß 2010 um weitere 6 Prozent gegenüber 1999/2000 zu reduzieren, zu erreichen.
Auch bei der Verursacherbilanz, die aufzeigt, wie hoch der CO2 Ausstoß aus dem Energieverbrauch ist, haben wir in den vergangen Jahren einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen. Seit 1990 betrug dieser etwa 50 Prozent. Der Rückgang 1999 bis 2004 war dann vergleichsweise nur noch marginal.
Meine Damen und Herren, der bisherige Rückgang hat verschiedene Ursachen. Sie wissen, dass auch Deutschland in dieser Reduktion CO2 dadurch gut dasteht, dass in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung ein Neuaufbau der Wirtschaft stattgefunden hat, ein Umbruch, ein Wandel, ein Strukturwandel, ein Teil Deindustriealisierung, aber insbesondere auch eine Veränderung der eingesetzten Technologien der neu entstehenden Wirtschaft.
Schon deutlich geringer waren die Minderungen, die aus den Haushalten kamen. Im Verkehrsbereich konnten durch wesentlich verbrauchsärmere Fahrzeuge und schadstoffärmere Kraftstoffe und Motoren zwar wichtige Erfolge erzielt werden, die aller
dings aber durch den erheblichen Verkehrsmengenzuwachs und Änderungen der Fahrzeugflotte bis hin zu leistungsstärkeren Fahrzeugen wieder kompensiert wurden.
Meine Damen und Herren, wir haben hier in Thüringen das Thema „Klima“ schon seit Langem auf der Agenda und ich denke, Sie wissen es, es ist am 18. April 2002 das 1. Thüringer Klimaforum gewesen, was sich der Frage „Handlungsfelder“ zugewandt hat. Am 28.05.2002 wurde eine Erfurter Erklärung zum Klimaschutz abgegeben. Alles ist im Internet zu erhalten. Ich habe die Erklärung noch einmal mitgebracht. Am 26.06.2003 fand eine Statuskonferenz zu diesem Nachgang zur Umsetzung des 1. Klimaforums in Gera statt. Die 2. Thüringer Klimakonferenz war dann 2004 im Mai zum Thema „Klima und Energie“ und die 3. Klimakonferenz zum Thema „Klima und Wasser“ im Jahr 2006. 2008 wird die 4. Thüringer Klimakonferenz stattfinden; das Thema steht noch nicht fest, aber auch dort werden wir uns möglichst konkret den Handlungsfeldern Thüringens zuwenden.
Ich möchte die Ergebnisse der Klimaforen jetzt hier nicht referieren, viele von Ihnen waren ja dabei. Es war sehr beeindruckend. Es waren sehr gute renommierte Wissenschaftler, die vorgetragen haben, und sicherlich ist bei der Fokussierung auf die lokalen regionalen Änderungen des Klimas noch viel Interpretationsspielraum. Aber wir können bilanzieren, eine gewisse privilegierte Lage hat Thüringen, dies im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland, die klimatisch schlechter gestellt sind, weil mikroklimatische Unterschiede geringer sind, sondern einheitliche stabile Klimasituationen auch jetzt schon herrschen.
Es sind zwei Punkte, es ist eine Doppelstrategie, die Thüringen verfolgt. Zum einen ist das die Vorsorge, dass heißt eine Vermeidungs- und Reduktionsstrategie. Wie können wir den Klimawandel auf ein verträgliches Maß steuern? Das geschieht auf vielfältige Art und Weise - zum einen durch die Reduktion der Treibhausgase und - und das wissen Sie, da sind wir alle hier in Thüringen gut. Wir sind im Bereich der erneuerbaren Energie die Nummer 1 in Deutschland,
es ist schön, das immer wieder zu betonen. Um dieses Ziel zu erreichen, tragen aber auch weitere Elemente bei - das Bioenergieprogramm, die Umsetzung der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in Thüringen, das Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft, die Unterstützung der Städte und Gemeinden im Rahmen der lokalen
Agenda 21 bis hin zu solchen Einzelprojekten wie Öko-Profit etc., das freiwillige ökologische Jahr, was in diese Sensibilisierungs- und Umweltbildungsebene geht, aber auch zuletzt der hier im Landtag einstimmig verabschiedete Global Marshall Plan bzw. die Zuordnung Thüringens zu den Zielen.
Das Klimaschutzkonzept und Klimaforen haben eine Sensibilisierung von Wirtschaft, Politik, Medien und Bürgern vorangetrieben. Die im Abstand von zwei Jahren weiterhin auch stattfindenden Klimaforen sind dabei sicherlich Höhepunkte, aber die Arbeit liegt im Alltag. Klima muss ein Thema jedes Einzelnen werden und es kann das Thema eines jeden Einzelnen werden. Die großen Klimabilanzen sind ein Teil von Umweltbilanzen und sie sind damit nicht erschlagen, indem ich mich auf den Spritverbrauch reduziere oder gar eine Diskussion über CO2-Anteile bei den Fahrzeugen führe. So wichtig dieses ist, aber, wer einen hohen CO2-Ausstoß hat bei seinem Fahrzeug, aber gleichzeitig in einem Energiesparhaus wohnt, steht dann in der Gesamtbilanz alleine schon hier etwas besser da als eben der Gegenteilige mit seinem vielleicht etwas besseren Fahrzeug, aber einem wenig sanierten Haus. Das ist sehr schnell kurzgegriffen und ich warne auch davor, dass Einzelinstrumente hochgehalten werden, die dazu dienen, dass es ein individuelles gutes Gewissen gibt, um damit das Thema für sich persönlich zumindest zu erledigen. Das Prinzip, vor seiner Tür zu kehren, ist richtig, aber die gefegte Straße vor der Tür darf nicht dazu führen, dass man rechts und links den Handlungsbedarf vergisst und aus den Augen verliert.
Die Verringerung des Treibgasausstoßes ist als Vorsorge die eine Seite der Medaille. Die Anpassung an den Klimawandel ist die andere Seite. Wie begegnen wir dem unvermeidlichen, zumindest in einem begrenzten Maße, sicherlich auf uns Zukommenden? Und das geht von Extremwetterlagen bis hin zu der Frage Wasserversorgung, bis hin zur Frage Bodenerosion, bis hin zur Frage Landwirtschaft, Forstwirtschaft. Wir haben jetzt eine Zwischenbilanz, nach der die Verletzlichkeit, beispielsweise im Hochwasserschutz, seit Jahren in Angriff genommen wird. Wir können da auf viele Projekte verweisen und sie werden fortgeschrieben. Es sind Rückhaltebecken und Überflutungsräume, die weiterhin geschaffen werden. Sie wissen, dass die Talsperre Leibis mit dieser Klimadiskussion noch eine weitere Facette und eine sehr gute Funktion bekommen hat. Im Bereich der Forst- und Landwirtschaft passt man sich dem Klimawandel an, trockenresistentere Baumarten und Getreidearten sind kein Novum mehr, werden offen diskutiert. Stürme allerdings, die dann
Auswirkungen haben wie in unserem Fall „Kyrill“, führen natürlich auch zu der Frage, was sind hier Vorschädigungen, was ist jetzt die Chance im Unglück, so wie man das vielleicht betiteln kann. Aber im Bereich Tourismus führt beispielsweise der aktuelle Schneemangel sicherlich zu erheblichen Umstellungsdiskussionen, die wir derzeit nur begleiten und mittragen können, auf die es keine schnellen Antworten gibt. Ich erinnere mich gut an eine sehr plakative Aussage eines Klimaforschers vom MaxPlanck-Institut Hamburg auf unserem letzten Klimaforum, der dann statt der Bob- und Rodelbahnen Wasserrutschen empfohlen hat. Das kommt natürlich medial sehr gut rüber, aber ich bin bei solchen drastischen und vielleicht auch etwas reißerischen Formulierungen insoweit skeptisch, weil einfach auch eine gewisse Fürsorgepflicht dazugehört, einen sachgerechten Umgang zu pflegen mit denen, die nicht an der Quelle der Daten sitzen, sondern darauf vertrauen, dass Fachleute ihnen dieses in einer gebotenen Sachlichkeit rüberbringen.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist eine gesellschaftliche Alltagsdiskussion geworden, sie muss eine gesellschaftliche Norm werden. Soweit es gerade spezifisch deutsche Eigenschaften anbelangt, ich erinnere an getrennte Abfallsammlung und Ähnliches, habe ich keine Sorge, dass wir hier, und sei es im Bereich von Energiesparlampen oder sei es auch im Bereich Umstellung des Fahrzeugverhaltens, des Fahrverhaltens, Erfolge zeitigen werden. Nur, noch einmal, dieses ist ein Baustein von vielen, es ist ein Baustein, bei dem wir nicht wissen, welchen Beitrag wir dabei liefern. Insofern bin ich skeptisch, wenn seitens des Bundesministers Gabriel gefordert wird, einseitige Vorleistungen in Größenordnungen zu liefern, die dann einen Schaden für die lokale Wirtschaft hervorrufen können und in der Sache insgesamt nichts voranbringen.
Meine Damen und Herren, wir haben viele Potenziale. Wir nutzen viele Potenziale, Sparpotenziale bei der Heizenergie, der energetischen Gebäudesanierung, Kraftstoffverbrauch, Emissionshandel und, und, und. Jeder muss an seinem Platz das Seine leisten. Ich glaube, wir werden an dieser Stelle hier in diesem Hohen Haus noch häufiger über die einzelnen Etappenziele berichten können, die wir erreicht haben. Vielen Dank.
Da frage ich noch mal den Herrn Staatssekretär. Frau Scheringer-Wright würde Ihnen gern eine Nachfrage stellen. Er gestattet das. Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Dr. Juckenack, Sie haben gesagt, wir stoßen 11,1 t CO2-Äquivalente aus. Da würde ich gern wissen, welches Jahr das ist, weil die veröffentlichten Daten, die letzten Daten aus dem Jahr 2000/2001 19,1 t zeigen.
Ich schaue, ob ich das schnell finde, ansonsten würde ich Ihnen das nachreichen. Ich weiß nicht, ob ich das in meinen Unterlagen auf die Schnelle finde.
Vielleicht verfahren wir nach diesem Vorschlag. Sie schauen mal nach. Wir haben ja noch ein bisschen Zeit, wenn jetzt die Fraktionen die Aussprache zu diesem Bericht wünschen. Für die SPD-Fraktion wird es angezeigt, für die Linkspartei und für die CDUFraktion auch. Wir führen die Aussprache zu Nummern 1 und 2 „Bericht zum Antrag“ und zu Nummer 3 als Extrapunkt. Ich rufe als Erstes für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Becker auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, 85 Prozent der Befragten in Deutschland haben Angst vor der globalen Erwärmung und den Folgen für die nächste Generation. Neun von zehn Bundesbürgern wollen einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien. 86 Prozent wünschen, dass die Industrie die CO2-Emissionen deutlich senkt. Gegen die Stromerzeugung mit Braunkohle sind 54 Prozent der Befragten. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke finden angesichts des Klimawandels immer noch keine Mehrheit; 53 Prozent sind dagegen. Die Besteuerung von Flugbenzin befürworten 61 Prozent. 63 Prozent würden selber auf die Flugreise verzichten, wenn das Auswirkungen hätte. Deutlich höhere Steuern für Autos mit hohem Spritpreis finden immerhin noch 56 Prozent der Bundesbürger gut. Auch für ein generelles Tempolimit von 120 km/h sprechen sich immerhin noch 47 Prozent aus - und das in Deutschland. Erfreuliche 72 Prozent der Deutschen wären auch bereit, auf ein kleineres, sparsameres Auto umzusteigen. Gut, hoffentlich tun sie das dann auch. 1999 haben wir das auch schon mal von der Landesregierung aus einem Bericht im Umweltaus
schuss erfahren, dass das Landwirtschafts- und Umweltministerium seine ganze Flotte auf Biodiesel umgestellt hat. Im Jahre 2007 müssen wir dann erfahren, dass das doch wieder zurückgestellt wurde und die Flotte nicht mehr mit Biodiesel fährt, da es die deutschen Autos nicht gibt, die das umsetzen. Dann frage ich mich: Wo sind wir denn? Im Jahre 2007. Das Umweltministerium hat uns 1999 erklärt, wir haben jetzt alles umgestellt, wir fahren mit Biodiesel, wir haben eine eigene Tankstelle. So nebenbei in der ganzen Diskussion über Klimawandel in 2007 müssen wir erfahren, die deutsche Autoindustrie ist noch nicht so weit, Herr Minister Sklenar muss wieder ein anderes Auto fahren. Ich weiß nicht, da stimmt irgendwas nicht.