zu berichten. Man muss schon ein dickes Fell haben, Herr Minister, oder eine etwas verschobene Zeitvorstellung, denn ich zitiere aus Ihrer letzten Rede vom 29. September den letzten Satz: „Der gewünschte Bericht wird Ihnen so schnell wie möglich zugehen.“ Im Gegensatz zu Herrn Grob denke ich, Sie hätten trotzdem einen Bericht geben können, auch wenn man laut Lage heute noch darüber abstimmen kann, denn insgesamt hätten Sie ja dann bis zu 11 Monate sogar Zeit, solch einen Bericht zu geben. Aufgrund dieser Tatsache ist das wirklich traurig.
Es ist auch erstaunlich, dass die Finanzministerin so gelassen bleibt, denn während in den eigenen Reihen durch juristische Stümpereien tiefe Löcher in den Kultusetat gerissen werden - ich verweise nur einmal auf die Theater- und Orchesterförderung -, argumentiert die Regierung an anderer Stelle dagegen immer damit, dass ähnlich hohe Summen überhaupt nicht mehr finanzierbar seien und es wird so getan, als hänge von einer Einsparung von 10 Mio. € bei den Theatern und Orchestern oder in anderen Bereichen das Wohl und Wehe des gesamten Landeshaushalts ab. Auf der einen Seite wird also fröhlich das Geld versenkt und auf der anderen Seite wird permanent der Haushaltsnotstand ausgerufen. Wie sich dieser Widerspruch auflösen lässt, würde ich wirklich gern vom Finanzministerium oder auch vom Kultusminister erfahren. Er hätte es ja heute tun können in seinem Bericht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kritisieren einerseits, dass durch das rechtswidriges Agieren des Kultusministeriums zusätzliche Verbindlichkeiten des Landes in Millionenhöhe entstanden sind, wir kritisieren aber andererseits auch die Tatsache, dass die Landesregierung frühzeitige Warnungen vor einem absehbaren juristischen Debakel in Sachen Büchergeld einfach in den Wind geschlagen hat, denn angesichts dieser sich bereits abzeichnenden juristischen Unhaltbarkeit des Regierungsvorhabens, aber auch aus bildungs- und familienpolitischen Erwägungen hatte meine Fraktion bereits im Juni 2005 schon einen Gesetzentwurf vorgelegt. Zur Erinnerung: Dieser zielte auf eine ersatzlose Streichung des neuen Büchergeldes sowie auf eine Rückkehr zur Lernmittelfreiheit in ihrem früheren Umfang ab. Eltern und volljährigen Schülern, die bereits die Lernmittelpauschale gezahlt hatten, sollte damals schon das Büchergeld zurückerstattet werden. Wie aber reagierte das Kultusministerium und die CDU-Fraktion seinerzeit? Man könnte ganz salopp sagen, wie gehabt, getreu dem Motto: Es kann nicht gut sein, was von der Opposition kommt. Denn Kollege Emde meinte damals auch im Plenum, unsere Initiative sei ein populistisches Manöver und die von uns vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen wertete er zu
Diese Argumentation griff dann auch Kultusminister Goebel auf. Er versicherte dem Landtag zudem mehrfach, dass die von seinem Haus getroffenen rechtlichen Regelungen zur Erhebung und Verwaltung der Lernmittelpauschale juristisch absolut unanfechtbar seien. So erklärte der Minister am 30. Juni hier im Plenum beispielsweise, ich zitiere: „Wir haben in Artikel 24 unserer Verfassung, das können Sie selber nachlesen, den Satz ‚Der Unterricht an öffentlichen Schulen ist unentgeltlich.’ Die Finanzierung von Lehr- und Lernmitteln regelt das Gesetz. Ein solches Gesetz gibt es und auf der Basis dieses Gesetzes eine entsprechende Verordnung. Diese Vorschriften werden eingehalten durch unser Verfahren. Es ist also keine Rede davon, dass hier irgendwo Verfassungsrechte in Gefahr geraten.“ Am 15. September betonte der Minister im Plenum erneut, verfassungsrechtliche Bedenken oder andere rechtliche Bedenken könne er nicht erkennen.
Zum Glück, meine Damen und Herren, hat das Landesoberverwaltungsgericht Weimar da etwas genauer hingesehen; denn rund ein Jahr nach Minister Goebels vollmundigen Ausführungen haben die Richter unsere damalige Rechtsauffassung bestätigt und das Kultusministerium genau zu dem Szenario gezwungen, das wir bereits in unserem Gesetzentwurf vorgesehen hatten, nämlich die ersatzlose Streichung des Büchergeldes, die Rückkehr zur uneingeschränkten Lernmittelfreiheit sowie die Rückzahlung der Lernmittelpauschale.
Die jetzige Situation beim Büchergeld entspricht also ganz exakt unserem Lösungsvorschlag, nur mit dem Unterschied, dass eine Realisierung unseres Gesetzentwurfs dem Land 9 Mio. € erspart hätte. Angesichts dieser Tatsache ist es ziemlich dreist, wenn der Kultusminister nach der Urteilsverkündung behauptet, man habe das ja alles überhaupt nicht voraussehen können. Es sei auch niemand in seinem Hause für das entstandene juristische Debakel und die zusätzliche Belastung des Landeshaushalts und der nun handelnden Personen vor Ort verantwortlich. Überhaupt bestehe wieder einmal kein Grund zur Veranlassung. Ganz so einfach ist die Sache nun einmal nicht. Der Kultusminister hat sich leichtfertig über schwerwiegende juristische Bedenken hinweggesetzt und dafür eine angemessene Quittung erhalten. Er wäre sicherlich gut beraten, von weiteren Experimenten mit einer Lernmittelpauschale die Finger zu lassen. Ich habe allerdings nur begrenztes Zutrauen in die Lernfähigkeit. Deshalb sage ich schon jetzt in aller Deutlichkeit: Meine Fraktion wird sich jedem neuen Versuch, ein Büchergeld einzuführen, ebenso energisch entgegenstellen, wie wir das vor zwei Jahren schon einmal getan haben.
Ich bin davon auch überzeugt, dass die große oder übergroße Mehrheit der Thüringer Bürgerinnen und Bürger nach wie vor jede Aufweichung der Lernmittelfreiheit ablehnt. Sollte Sie die Bevölkerungsmeinung auch in diesem Fall einmal wieder nicht beeindrucken, Herr Goebel, dann prophezeie ich Ihnen auch jetzt schon, dass Sie dank der herausragenden juristischen Kompetenz Ihres Hauses - ich nenne auch das Wort Teilzeitverbeamtung - mit einer Neuauflage der Lernmittelpauschale spätestens vor Gericht wieder Schiffbruch erleiden werden.
Die Landesregierung sollte also gut überlegen, ob sie ein weiteres Büchergelddebakel initiieren will oder nicht. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Ehrlich-Strathausen, es ist schön, dass ich Ihnen gleich erwidern kann. Ich habe mich ja grundsätzlich zu diesem Thema an dieser Stelle schon ausgesprochen, aber will die Kritikpunkte von Ihnen noch einmal aufgreifen. Sie kritisieren, dass der Bericht des Kultusministers so spät kommt. Wenn das Plenum offensichtlich Schwierigkeiten hat mit der Durchführung der Geschäftsordnung und erst heute am Ende dann diesen Bericht beschließt, dann ist das nicht Schuld des Kultusministers und er hätte dann mit der heutigen Beschlussfassung die Möglichkeit, erst nach sechs Monaten diesen Bericht abzugeben.
(Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Ach, Herr Emde, Sie haben selbst gesagt, dass der Bericht des Kultusmi- nisters sicherlich nicht erst in sechs Mo- naten vorliegen wird.)
Frau Ehrlich-Strathausen, in der Sache sind wir doch informiert worden. Dass der Kultusminister im Plenum einen Bericht abgeben sollte, das war doch nur von Ihnen gewünscht, um möglichst die Landesregierung vorzuführen, in dieser - zugegeben - unschönen Sache. Ansonsten sind wir als Abgeordnete auch im Bildungsausschuss informiert
über das Gerichtsurteil, wir haben es sogar auf den Tisch bekommen, wir sind informiert über die derzeitigen Modalitäten und das Vorgehen bei der Rückzahlung. Das ist doch alles gelaufen. Aber eines ist mir noch unklar: Die SPD beklagt die angebliche Lücke im Etat. Da die SPD ja immer dagegen war, dass man ein Schulbuchgeld erhebt, hätte sie ja die 8 oder 9 Mio. € gar nicht eingenommen. Dann können Sie doch heute nicht davon reden, es gibt eine Lücke im Etat und das wäre alles ganz schlimm und was sagt denn die Finanzministerin dazu. Das scheint mir eine Bewusstseinsspaltung zu sein, anders ist das nicht zu erklären.
Im Übrigen, Frau Ehrlich-Strathausen, das Oberverwaltungsgericht hat ganz klar gesagt, dass es ein Schulbuchgeld für durchaus machbar hält und dieses nicht generell verneint, sondern das OVG hat nur die Art und Weise der Erhebung kritisiert und deswegen das Land zur Zurückzahlung der geleisteten Elternbeiträge verpflichtet. Wir als CDU-Fraktion sind nach wie vor der Auffassung, dass ein solches Büchergeld sinnvoll und machbar ist, so wie es viele andere Bundesländer in Deutschland haben, auch SPD-, auch linksparteiregierte Bundesländer haben dieses Büchergeld, sogar noch in anderer Höhe, und deswegen sind wir nach wie vor der Auffassung, dass es vertretbar ist, im Freistaat ein solches Büchergeld zu erheben.
Herr Abgeordneter Emde, Frau Ehrlich-Strathausen hat gesagt: „Darf ich etwas fragen?“. Ich übersetze das jetzt einmal. Wäre es möglich, dass Ihnen Frau Abgeordnete Ehrlich-Strathausen eine Frage stellt?
Dann kommen Sie noch einmal nach vorn und Frau Abgeordnete Ehrlich-Strathausen kann die Frage stellen.
Nachdem Sie sich ja so vollmundig für die Föderalismusreform ausgesprochen haben, hätte ich doch gern einmal gewusst, sind wir verantwortlich für das Land Thüringen oder sind Sie jetzt auch noch verantwortlich für das Land Berlin?
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, Die Linkspartei.PDS: Aber der Wowi ist noch nicht konvertiert.)
Ich denke schon, wir sind verantwortlich für Thüringen und ich bin dafür, dass wir im Bildungsbereich den Föderalismus behalten und als Freistaat Thüringen auch zuständig bleiben, anders als die SPD, die immer gern, wenn sie nicht klarkommt, Aufgaben auf Bundesebene verlagert sieht.
Über Berlin habe ich im Übrigen überhaupt nicht gesprochen. Wenn Sie wissen, dass Berlin 100 € Büchergeld erhebt und das von Wowereit und seinen linken Genossen, dann sei es an dieser Stelle noch einmal gesagt, welche Wohltaten diese Regierung verbreitet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Minister, angesichts der Aktualität und auch der Brisanz des Themas hätten wir schon einen Bericht von Ihnen heute erwartet, denn diese Möglichkeit des Sofortberichts gibt es ja für Sie auch, zumal Sie, wie bereits Abgeordnete Ehrlich-Strathausen benannt hat, in der 46. Landtagssitzung diesen ominösen Satz „Der gewünschte Bericht wird Ihnen so schnell wie möglich zugehen.“ genannt haben. Nun sind mehr als fünf Monate um, die schriftliche Urteilsbegründung - alle sind bereits darauf eingegangen - liegt längst vor und die Schulbuchverantwortlichen löffeln die Suppe aus, die die Landesregierung ihnen eingebrockt hat. Dabei zeigt sich deutlich, dass die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Lernmittelpauschale zusätzlichen Aufwand für die Schulen bedeutet, zusätzlicher Aufwand, der Kraft und Zeit kostet, die für den Unterricht und damit für unsere Kinder verloren geht.
Ich habe mich in den letzten Wochen in einigen Schulen über die Rückzahlungsmodalitäten informiert. In
einigen dieser Schulen, besonders den kleineren, den Grundschulen nämlich, scheint die Rückzahlung recht geordnet zu geschehen. Dennoch werden die zusätzlichen Aufgaben moniert. Der Rücklauf der Anträge, besonders der Kinder, die in der 5. und 6., also in den weiterführenden Schulen und Klassen sind, erfolgt nur selten über die Grundschulen. Das ist für die Schulen doch ein bisschen unbefriedigend, weil sie nicht wissen, was in Zukunft auf sie zukommt.
Schwieriger wird es aber bei den weiterführenden Schulen. Uns sind Fälle bekannt geworden, in denen die Schulbuchbeauftragten die gesamten Winterferien damit beschäftigt waren, Einzahlungsbelege bzw. Kontoauszüge zu kontrollieren. In Gymnasien oder Berufsschulen ist der Aufwand oft unerträglich. Mit einer Stunde Abminderung ist dieser unvergleichlich hohe Aufwand wohl kaum abgegolten. Von den Verantwortlichen in den Schulen selbst kam der vorwurfsvolle Vorschlag, dass genau diese Arbeit doch die Verantwortlichen in den Ministerien bewältigen müssten. Als unsere Fraktion diese Forderung erhoben hatte, ernteten wir nur ein müdes Lächeln. Wir fordern nun endlich Konsequenzen aus diesem Desaster, ein Bekenntnis zur wirklichen Lernmittelfreiheit ist nicht mit irgendwelchen Winkelzügen zu erreichen. Ein Scheininstitut, das sich zudem noch Institut für Lernmittelfreiheit nennt und den Eltern von Schülerinnen und Schülern sowie volljährigen Schülerinnen und Schülern kräftig in die Taschen greift, ist dafür denkbar ungeeignet.
Wir erwarten, im künftig zu gebenden Bericht Aussagen zu treffen, die die Probleme im Zusammenhang mit den Rückzahlungen der Lernmittelpauschale benennen. Uns interessieren Reaktionen auf diese Problemlagen und Lösungswege. Wir erwarten auch Aussagen zum weiteren Vorgehen seitens der Landesregierung. Da Sie, Herr Minister, bereits im September 2006 nicht das Ob, sondern nur das Wie der Beteiligung der Eltern an den Kosten für Lernmittel infrage stellten, möchten wir schon wissen, welche Schritte Sie künftig zu unternehmen gedenken. Interessant wäre es auch, Aussagen zu einer möglichen Zeitschiene zu treffen. In § 105 der Geschäftsordnung - ich glaube, vorhin wurde von einigen daraus zitiert - des Thüringer Landtags über Berichte der Landesregierung ist ausgeführt, ich zitiere: „Die Landesregierung erstattet dem Landtag über die Ausführung der Beschlüsse, die ein Berichtsersuchen an die Landesregierung zum Gegenstand haben, innerhalb von sechs Monaten einen schriftlichen Bericht, sofern keine andere Form oder Frist bestimmt ist.“ Wir schlagen nun eine Verringerung der Frist auf zwei Monate aus den bereits vorgenannten Gründen vor. Danke.
Seitens der Abgeordneten sehe ich keine weitere Redeanmeldung; doch, der Herr Abgeordnete Gentzel für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nach meiner Wortmeldung zum vorletzten Tagesordnungspunkt die Sache mal rund machen. Wo ist denn jetzt der Justizminister, wenn er dran wäre?
Bei der Lernmittelpauschale verliert diese Landesregierung vor Gericht, bei Teilzeit für Lehrer verliert die Landesregierung vor Gericht, Konkurrentenklage bei der Besetzung von hochrangigen Positionen im Innenministerium verliert diese Landesregierung vor Gericht, Besoldung von Beamten, die in den Altbundesländern ausgebildet worden sind, verliert diese Landesregierung vor Gericht. Und wer erinnert sich nicht - Verfassungsgericht, Kommunalfinanzierung, die Art und Weise, wie sie aufgebaut ist, verliert die Landesregierung vor Gericht. Dann kommt das Thema hier auf die Tagesordnung und dann kommt keiner aus dem Justizbereich oder vielleicht sogar mal der Ministerpräsident und erklärt uns, wie in diese Landesregierung jetzt auf juristischer Ebene endlich mal Ordnung reinkommt. Ihr allererstes Ziel müsste doch neben den inhaltlichen Fragen sein, dass Sie irgendwann mal in die Lage versetzt sein werden, dass der Großteil Ihrer wichtigen Gesetzgebungsverfahren vor den Thüringer Gerichten auch standhält.
Was tun Sie denn, dass dieses Theater, wie hier formuliert, im Kultusministerium sich zukünftig nicht wieder abspielt? Zählt denn hier mal jemand die Klagen aus dem Innenministerium gegen die Führung dieses Hauses und verfolgt jemand mal die Rechtsprechung der entsprechenden Gerichte? Sie geben doch ein Bild nach außen von sich, dass Sie können und dass Sie wollen und im Endeffekt wird wieder alles von den Gerichten kassiert.
sollten Sie sich zunächst in der Fraktion durchsetzen und dann diesen Antrag hier im Landtag stellen. Mit Zweidrittelmehrheit werden Sie sicherlich gewählt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist nicht nur eine Frage, die das Kultusministerium betrifft. Das wäre jetzt die Frage und die Stunde des Justizministeriums gewesen, eventuell des Ministerpräsidenten, um zu klären, wie Sie das endlich im Kabinett hinkriegen wollen, dass Sie ihre Gesetzesvorlagen nicht nur im Landtag durchpeitschen, sondern juristisch so sicher machen, dass die Gerichte das im Nachhinein nicht kassieren und Sie sich langsam zum Gespött des Landes entwickeln. Ich danke Ihnen.