Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, da die Anfragen so selektiv nur zugelassen werden, möchte ich jetzt die Frage, die ich Herrn Wetzel stellen wollte, ein bisschen ausdehnen und darstellen. Herr Wetzel hat ein Ereignis angesprochen, wo Vattenfall auf die Leitungen von RWE zurückgreifen musste, weil zu viel Strom da war, und hat das als Problem erklärt und dargestellt. Das ist natürlich richtig. Das ist schon ein Problem, dass wir unterschiedliche Netzbetreiber haben, unterschiedliche Netzeigentümer haben und eine überregionale Koordinierung zwar von Amts wegen gemacht werden soll, aber trotzdem natürlich da Interessenkonflikte bestehen. Die Linkspartei.PDS hat sich mit dem Problem auch beschäftigt, Die Linke im Bundestag auch, und macht die Forderung auf, die Leitungen generell zu verstaatlichen.
Dann ist das Problem, dass der eine mit dem anderen nicht kann und dann Strafen gezahlt werden müssen, gelöst, dann wird einiges einfacher. Über diesen Vorschlag sollten Sie auch mal nachdenken.
Wenn ich schon mal hier stehe, möchte ich eines noch anmerken: Die dena-Studie wurde jetzt hier mehrmals hin und her gerissen, aber eines zeigt sich doch in der dena-Studie ganz gut und Herr Krapp, zufälligerweise hat er dieselbe Karte in der dena-Studie angeschaut, die ich auch genauer studiert habe, und das ist die Karte mit den Leitungen. In Rot oder Orange waren dargestellt alle 380-kVLeitungen in unserer Republik und in Grün die 110kV-Leitungen. Da wird deutlich, dass die roten Leitungen ein gutes flächenüberdeckendes Netz darstellen. Also, die Republik ist ganz gut überspannt. Jetzt weiß ich nicht genau, in welchem Zustand die sind und ob die vielleicht modernisiert werden müssten, aber es gibt sie. Es fällt auf, es gibt nur zwei größere Löcher in diesem Netz. Das eine ist der Harz, der Nationalpark Harz, und das andere ist der Naturpark Thüringer Wald.
Das sollte uns mal zu denken geben, in Mitteldeutschland diese zwei. Wir können über den Brocken eine Leitung legen, genau, was machen wir da - quer über den Nationalpark. Und wir können natürlich - und das wird ja hier gerade diskutiert - quer über den Rennsteig auch eine Leitung legen. Aber diese zwei Löcher und ansonsten ein flächendeckendes Netz, das sollte uns zu denken geben. Danke.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Das Wort hat Herr Minister Trautvetter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Scheringer-Wright, Sie können ja Ihre Verstaatlichungsträume weiter haben, aber wenn sie sich realisieren lassen würden, müsste der Staat eine 380-kV-Leitung planen. An der Notwendigkeit der Trasse kommen Sie leider nicht mehr vorbei.
Übrigens, derjenige, der 5.000 MWh Windenergie von den Offshore-Anlagen nach Süden transportieren muss, das muss der Eigentümer machen, ob das eine private Gesellschaft wie Vattenfall ist oder ob das nach PDS-Vorstellung zukünftig der Staat wieder sein sollte. Ich sage Ihnen, Frau Enders, Gott sei Dank haben wir heute eine Situation, dass Sie mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln gegen solche Trassen vorgehen können. Was denken Sie, was zu DDR-Zeiten passiert wäre, wenn die Hauseigentümer in Großbreitenbach und in Schönbrunn gegen die vom Energiekombinat gebaute 220-kV-Leitung außerparlamentarisch vorgegangen wären?
Wir wollen diese Leitung wieder zurückbauen im Rahmen der 380-kV-Leitung, weil nämlich diese 220kV-Leitung, die zu DDR-Zeiten gebaut worden ist, auch jetzt noch über das Siedlungsgebiet führt. Sie ist zwar nur mit 110-kV belegt, wer aber über alter
native Trasse und über die Schleusinger Trasse nachdenkt, der darf nicht über die bestehende Trasse nachdenken, sondern der muss parallel dazu eine zweite bauen. Deswegen, bitte seien Sie froh, dass Sie heute so argumentieren können und dass Sie alle Verfahren ausnutzen können, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch. In einem kann ich Ihnen leider keine Aussichten machen in diesem Verwaltungsverfahren, in der Zustimmung des Landtags. Es ist ein reines Verwaltungsverfahren. Wenn Herr Kummer sagt, die PDS-Fraktion wird der Trasse nicht zustimmen, natürlich können Sie das sagen, auch öffentlich sagen. Wir werden niemals in die Situation kommen, dass der Landtag einem Raumordnungsverfahren oder dem Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens zustimmen muss. Das ist nicht Entscheidungskompetenz des Landtags. Ich sehe übrigens nicht, dass die CDU-Fraktion mit diesem Antrag die 380-kV-Trasse infrage stellt.
Es ist ein sinnvoller Antrag, zwei Themen zu debattieren, nämlich einmal die gesamte energiepolitische Notwendigkeit nicht im Zusammenhang des notwendigen Trassenverfahrens, sondern im Zusammenhang - und da hatte Michael Krapp vollkommen richtig gesagt: Brauchen wir eigentlich weiteren Ausbau der Windenergie oder müssen wir nicht vielmehr andere erneuerbare Energiequellen aktivieren?
Sie haben viel Richtiges gesagt, Frau Enders. Ich sage nur Änderung des Energieeinspeisungsgesetzes, da habe ich auch eine ganze Menge Vorschläge einzubringen. Aber dann machen Sie doch mal mobil damit; die ersten, die es machen können, ist die PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wenn Sie wirklich glaubwürdig sein wollen, dann aktivieren Sie Ihre Bundestagsabgeordneten, dass sie die entsprechenden Anträge stellen, dann geht das in ein parlamentarisches Verfahren, wird bewertet und dann kämpfen Sie um Mehrheiten.
Ich will noch etwas sagen: Es hört sich sehr schön an, wenn man im Thüringer Landtag berichtet, es sind ja nur 15 Offshore-Anlagen genehmigt. 15 sind genehmigt, lesen Sie doch aus dem Bericht der Bundesregierung alles komplett vor, sagen Sie auch, dass eine Offshore-Anlage eine Leistung von 400 Megawatt hat. Unsere Windmühlen, die in Waltersleben stehen, haben eine Leistung von 2 Megawatt. 15 Anlagen mal 400 Megawatt sind rechnerisch 6.000 Megawatt, 6.000 Megawatt, die im Osten Deutschlands nicht verbraucht werden, weil der Osten Deutschlands bereits jetzt mehr Energie erzeugt, als er selbst verbraucht.
Herr Minister, Sie hatten hier sehr eindeutig dargestellt, dass der Landtag nicht zuzustimmen hat, weil das Raumordnungsverfahren beim Landesverwaltungsamt läuft. Wir sind da nicht Verfahrensbeteiligte, da gebe ich Ihnen auch vollkommen recht. Aber wie bewerten Sie denn dann den Antrag der CDUFraktion, den Punkt 2 des Antrags an den Ausschuss für Bau und Verkehr zu überweisen und dann dort eine Anhörung durchzuführen zum Raumordnungsverfahren?
Über das Ziel und Ergebnis der Anhörung werden wir doch erst im Ausschuss beraten und dann auch Beschlüsse fassen.
Nein, der Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion, das wissen Sie genauso wie ich, bezog sich auf das konkrete Verfahren und wir können als Ausschuss nicht die in den konkreten Raumordnungsverfahren Beteiligten - das heißt, wir hätten es schon machen können. Ich will auch deutlich sagen, was ich im Ausschuss gesagt habe: Wir erwecken mit einer solchen Anhörung, die sich auf ein laufendes Verfahren bezieht, dass der Ausschuss im Ergebnis der Anhörung Einfluss auf das Verfahren nehmen kann. Das passiert nicht und deswegen ist es nicht sinnvoll, eine Anhörung zu einem laufenden Verwaltungsverfahren zu machen. Sehr wohl werden wir uns darüber unterhalten, in welcher Zielrichtung wir eine Anhörung im Interesse des gesamten Antrags machen. Das ist außerordentlich sinnvoll.
Herr Minister, Sie haben eben sehr deutlich ausgeführt, dass Sie eine Änderungsnotwendigkeit beim EEG sehen würden. Vielleicht könnten Sie ganz kurz umreißen, in welche Richtung das gehen soll. Da Sie angesprochen haben, Ihre Wichtung liegt dort weniger auf Windkraft, sondern mehr auf anderen erneuerbaren Energien, vielleicht könnten Sie da gleich noch ganz kurz sagen, welche erneuerbaren Energieträger denn in sehr schneller Zeit einen solchen Umfang ersetzen können.
Ich bin ein großer Verfechter für Energie aus Biomasse, das habe ich immer öffentlich gesagt, nur für meine persönliche Meinung, was ich am EEG kritisiere, dafür bekomme ich zurzeit wahrscheinlich weder im Bundesrat noch im Bundestag eine Mehrheit, ich würde ganz einfach die Einspeisegarantie von Windenergie abschaffen.
Aber ich kämpfe auch nicht so sehr gegen die Windmühlen, wenn ich nicht vorher mit solchen Vorschlägen mir einigermaßen eine Mehrheit oder zumindest eine so große Menge an Bundesratsmitgliedern, Ländern bzw. Bundestagsabgeordneten organisiere, dass man über einen solchen Vorschlag mal sinnvoll diskutieren kann. Dann werde ich den auch nicht in das Verfahren einbringen.
Danke. Ich gebe Ihnen sicher recht, dass der Ausschuss oder auch der Landtag null Einfluss hat auf den Ausgang des Raumordnungsverfahrens und des Planfeststellungsverfahrens, aber geben Sie mir recht, dass eine Anhörung, bei der auch der Antragsteller beteiligt ist, sehr wohl Einfluss auf den Antragsteller, die Form des Baus seiner Anlagen haben kann, wenn er merkt, dass er vielleicht auf andere Art und Weise einen Kompromiss erzielen kann, also die Anhörung sehr wohl am Ende einen Einfluss darauf hat, wie die Trassenführung und die Art der Trasse gestaltet wird?
Da haben Sie vollkommen recht, aber über die Zielrichtung der Anhörung und die Einzuladenden zur Anhörung entscheidet der Ausschuss und das habe ich jetzt hier im Landtag noch nicht zu bewerten, weil wir darüber im Ausschuss noch gar nicht debattiert und beschlossen haben. Deswegen kann ich Ihnen da auch keine erschöpfende Antwort geben.
Frau Enders, Sie nehmen das Beispiel der 110-kVTrasse der Bahn als Vorschlag. Dann müsste auch die 380-kV-Trasse so geplant werden.
Richtig. Das ist aber ein schönes Beispiel, dass die Verwaltungsbehörde für ein Raumordnungsverfahren nicht in jedem Fall dem Antragsteller recht gibt. Es macht auch gar keinen Sinn für die Energieversorgung, an einen etwa 30 km langen Tunnel- und Brückenabschnitt bei der Durchquerung des Thüringer Walds eine 110-kV-Trasse oben drüber zu bauen. Das macht überhaupt keinen Sinn, weil die Bahn nämlich in Lichtenfels, Saalfeld eine 110-kVTrasse hat, kann von der dortigen Trasse nach Süden einspeisen, und weil wir in Erfurt eine 110kV-Trasse der Bahn haben, die nach Norden einspeisen können. Da gibt es einen fachlichen Grund, warum ein solcher Antrag abgelehnt worden ist. Der kann aber nicht als Grundlage genommen werden, dass man bei der neuen Trasse jetzt genauso entscheiden muss. Das Verfahren hat einen offenen Ausgang. Natürlich können Sie weiter die Tunnelvariante bringen, vollkommen unabhängig davon, wie ein solcher Tunnel auszusehen und was er für Dimensionen hat und ob das technisch möglich ist - es ist alles technisch möglich -, aber erläutern Sie dem Bürger im Thüringer Wald - ich meine, ich könnte jetzt meinen alten Vorschlag vom Schneekopf wieder vorholen,
dann kriegen wir ihn nicht auf 1.000 Meter, sondern dann kriegen wir ihn auf 1.200 Meter -, an welcher Stelle das Gestein aus diesem Tunnel in unserem Naturpark abgelagert werden soll. Welches Tal wollen wir zuschütten?
(Zwischenruf Abg. Enders, Die Links- partei.PDS: Das ist doch Quatsch, totaler Quatsch! Es gibt doch Deponien, auf de- nen das Material gelagert werden kann.)
Richtig, da haben Sie vollkommen recht, es gibt bei der Planfeststellung der ICE-Trasse Deponien, darum habe ich ja damals den Vorschlag gemacht, das Gestein lieber auf den Berg zu schaffen als ein Tal zuzuschütten. Ich halte schon die Entscheidung der ICE-Trasse, dass wir Täler zuschütten mit dem Gestein, was wir aus dem Thüringer Wald herausgeholt haben, für falsch, aber planfestgestelt war es und es lässt sich nicht mehr ändern.
Natürlich kann man über alternative Trassen nachdenken, auch über Remptendorf-Redwitz kann noch einmal nachgedacht werden. Nur, lieber Michael Krapp, Remptendorf ist auch eine Gemeinde in Thüringen, die lebt vom Fremdenverkehr an der Saaletalsperre. Und die Trasse Remptendorf-Redwitz von zwei Systemen auf sechs Systeme aufzustocken, geht durch den Naturpark Thüringer Schiefergebirge und die Region im Thüringer Schiefergebirge ist genauso schützenswert wie die Region im Thüringer Wald.