Hier können wir noch vielmehr tun als bisher. Das würde auch Arbeitsplätze bei uns im Land schaffen; das haben wir in vielen energiepolitischen Debatten hier schon besprochen. Ich sage Ihnen auch deutlich, wir dürfen die Windkraft nicht infrage stellen, weil wir einen gesunden Mix aus erneuerbaren Energien brauchen. Da kann es auch nicht sein, dass jeder seine eigene Kirchturm-Politik betreibt und wir in Thüringen letzten Endes Windkraftanlagen nahezu überall verhindern.
Eines auch noch dazu: Wir haben immer von einer dezentralen Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien geträumt. Ich wünsche mir die auch weiter. Da sich aber die solare Wasserstoffwirtschaft nicht so entwickelt hat, wie wir das wollten - da wollte man ja mit Speichermedien schon viel, viel weiter sein -, wird es sicherlich auch notwendig sein, dass wir gerade dort, wo es sich anbietet, erneuerbare Energien erzeugen. Das ist vor allem in den Küstenregionen, weil wir dort mehr Wind haben. Auch dort können wir zum Beispiel Gezeitenkraft nutzen. Das ist ja auch ein Bereich, in den man viel Hoffnung setzt; deshalb wird auch Strom transportiert werden
müssen. Wir müssen sehen, wie wir in Anbetracht der Aufgaben, vor die uns der Klimawandel stellt, in Zukunft die Stromerzeugungslandschaft in Deutschland gestalten. Ich glaube, das kann man nicht allein den Konzernen überlassen. Da muss auch die öffentliche Hand mitreden, um sich hier nach den Bedürfnissen zu richten. Wenn wir dort entsprechende Modelle auf dem Tisch haben, da muss man auch sehen, wie müssen Leitungen gebaut werden, um den Strom entsprechend zu verteilen.
Da kann es sein, dass die 380-kV-Leitung notwendig ist, es kann aber auch sein, sie ist nicht nötig. Zurzeit sind wir uns nicht sicher, ob sie nötig ist. Sollte sie doch nötig sein,
dann brauchen wir ein Planänderungsverfahren. Das ist, Gott sei Dank, im Bauausschuss vor Kurzem deutlich gemacht worden. Zielabweichungsverfahren würden hier sicherlich nicht ausreichen, denn es sind sehr viele Schutzgebiete betroffen. Es sind nicht nur die FFH-Gebiete, wie in Ihrem Antrag angesprochen, es sind auch Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Biosphärenreservate, insgesamt 20 Schutzgebiete in Thüringen mit dabei, die durch die gegenwärtige Planung betroffen wären und wo es sicherlich sehr schwer fallen würde, das so hinzubekommen, dass es für den Schutzgedanken dieser Gebiete verträglich wäre.
Meine Damen und Herren, nach dem gegenwärtigen Wissen können wir der Trasse, so, wie sie geplant ist, nicht zustimmen. Wir werden uns weiter mit dem Thema sehr intensiv beschäftigen und ich möchte Sie ganz herzlich einladen, wir führen morgen in Sömmerda eine energiepolitische Konferenz durch, da können Sie gerne mit hinzukommen.
Da wird auch der ehemalige Umweltminister aus Mecklenburg-Vorpommern reden, wo man eine entsprechende raumverträgliche Variante für die Trasse gefunden hat, wo man sie übrigens auch zumindest in den letzten Jahren als notwendig betrachtet, weil ja dort vor allem die Energieerzeugung lief, wo man allerdings heute vonseiten unserer Partei große Bauchschmerzen hat mit dem, was an Energieerzeugung geplant ist im Norden, nämlich gerade mit der Frage Kohlekraftwerk in Lubmin. Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Strom dort produzieren, wo er nicht gebraucht wird. Das ist auch eine falsche Energiepolitik.
Meine Damen und Herren, eines möchte ich deutlich sagen: Bei uns in der Fraktion gibt es massive Zweifel an der Notwendigkeit der Trasse. Wir hoffen, dass diese Notwendigkeit geklärt werden kann noch im laufenden Verfahren, aber einen Stopp der Trasse zu betreiben, um damit Ihre Politik gegen Windkraftanlagen und für Atomkraft durchzudrücken, das halte ich für einen massiven Fehler und da, möchte ich sagen, machen wir nicht mit. Vielen Dank.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der Aussprache gemeinsam den Sofortbericht und Punkt 2 des Antrags behandeln, so wie es eben im Beitrag von Herrn Abgeordneten Kummer schon zum Ausdruck kam. Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Dr. Schubert, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, so richtig kann ich nicht nachvollziehen, was die CDU-Fraktion mit dem Antrag eigentlich will. Geht es eigentlich erst mal darum, dass man noch mal einen gewissen Einfluss darauf nehmen will, wie der Trassenverlauf dieser 380-kV-Leitung sein soll, vielleicht auch die Art und Weise der Leitung, ob man also eine Freileitung will oder eine Erdverkabelung? Geht es darum? Oder geht es Ihnen vielmehr darum, das EEG an sich schlechtzumachen, vor allem gegen die von Ihnen so verhasste Windenergie zu Felde zu ziehen, oder geht es vielleicht darum, Hoffnungen bzw. den Eindruck zu erwecken bei den Bürgern, man kämpft ja dafür, dass die Leitung nicht kommt? Ich kann es nicht nachvollziehen.
Zu dem ersten von mir genannten Grund, also die mögliche Einflussnahme, auch wenn wir als Landtag nicht zuständig sind, aber ich komme noch dazu, wie wir das vielleicht gestalten könnten, da könnten Sie schon mit unserer Unterstützung rechnen.
Ich sehe erst einmal gegenüber dem, was mir bisher bekannt ist, keine neuen Erkenntnisse, dass auf die Strombrücke verzichtet werden kann. Auch das, was der Herr Staatssekretär hier ausgeführt hat, ist eigentlich das, was bisher bekannt war, und das ist das, was auch in der dena-Studie zu lesen ist, nämlich
Bis zum Jahre 2015 sollen in Deutschland an Land 26,2 Gigawatt Leistung im Bereich Windkraft installiert sein und 9,8 GW auf See. Das kann sein, dass bei den letzten 9,8 GW eine gewisse Verzögerung eintritt, aber die 26,2 GW stehen erst mal im Raum und die werden eher noch übertroffen als nicht erreicht. Bis 2020 kann dann somit beim Strom aus erneuerbaren Energien ein Anteil von 20 Prozent erreicht werden und von diesen 20 Prozent des Gesamtstrombedarfs werden etwa 60 Prozent wahrscheinlich aus der Windkraft kommen. Auf diese können wir nicht verzichten!
Das macht einen absolut erheblichen Anteil an erneuerbaren Energien in Deutschland aus. Darauf können wir einfach nicht verzichten, wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Ein erheblicher Teil dieser Windenergie wird aus den neuen Bundesländern kommen. Von 12 GW ist die Rede, die in Kürze bereits erreicht werden. Im Bereich der neuen Länder können wahrscheinlich nur 5 GW davon auch dauerhaft verbraucht werden, so dass es auch schon aus dem Grund notwendig ist, den Strom in andere Gebiete abzuleiten. Man darf wirklich nicht vergessen, was die erneuerbaren Energien in den neuen Bundesländern für ein Riesenwirtschaftsfaktor geworden sind. Was ist denn daran so ein Problem, wenn Ostdeutschland oder die neuen Bundesländer zum Stromexportland für erneuerbare Energien werden? Ich finde das eine wunderbare Sache, weil das ein Markt der Zukunft ist, wo viele Arbeitsplätze schon entstanden sind und viele weitere entstehen werden.
Ihre Thematik mit der Atomkraft, dass die sozusagen unsere Probleme lösen kann, das ist eine ganz einfache Rechnung. Wir haben heute ca. 450 Atomkraftwerke auf der Welt. Die decken 6 Prozent des Weltenergiebedarfs ab. Man sagt, die bekannten Uranvorkommen reichen noch 60 Jahre. Wenn man von 6 Prozent nur mal auf 60 Prozent wollte, dann müsste man also zehnmal so viele Atomkraftwerke bauen, wie wir sie heute bereits haben, das wären dann 4.500 insgesamt. Das heißt auch, der Uranverbrauch würde zehnmal so hoch sein, wie er derzeit ist. Das heißt, statt von 60 Jahren reden wir von sechs Jahren. Also brauchen wir doch eigentlich über Atomkraft gar nicht mehr zu reden. Die kann nicht die Energieprobleme dieser Welt lösen. Nur erneuerbare Energien sind in unendlicher - wenn man die Sonne mal als unendlich betrachtet - Menge vorhanden. Wir müssen noch viel mehr Gehirnschmalz reinstecken, wie erneuerbare Energien besser nutzbar sind und letztendlich als einzigste dauerhafte Energieform für den Menschen zu nutzen sind.
Für mich und für unsere Fraktion steht also fest, dass die Strombrücke notwendig ist, und zwar aus zwei Gründen, einmal aufgrund des eben ausgeführten Themas „erneuerbare Energien“, aber auch für den Bereich Wettbewerb. Wir klagen darüber, dass es zu wenig Wettbewerb im Strombereich gibt. Dazu brauchen wir natürlich auch ein sicheres Übertragungsnetz, um anderen Anbietern die Möglichkeit zu geben, das Netz zu nutzen, ihren Strom anzubieten, und nur so erreichen wir auch den entscheidenden Wettbewerb, um die Strompreise, ich will nicht sagen, sie sinken zu lassen, aber weil die Rohstoffpreise weiter steigen werden, aber zumindest im erträglichen Rahmen zu halten.
Die Frage, die wir uns aber stellen sollten, ist, ob die jetzt angedachte Trassenführung - ich hatte es vorhin schon einmal gesagt - und auch die Art der Trasse die Richtige ist. Ich denke, Vattenfall sollte im eigenen Interesse die Leitung so schnell wie möglich realisieren, weil der Druck immer größer wird, sollte im eigenen Interesse stärker auf die betroffenen Bürger mit ihrem berechtigten Interesse zugehen und nach Alternativen suchen. Da darf auch das Thema Erdverkabelung sowohl im 110-kV-Bereich als auch im 380-kV-Bereich kein Tabu sein, auch die weitestgehende Nutzung der vorhandenen 220-kV-Leitungen sollte dort Priorität besitzen. Aus dem Grund schlagen wir als SPD-Fraktion vor, den CDU-Antrag an den Wirtschaftsausschuss und auch an den Umweltausschuss zu überweisen und dann im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung durchzuführen. Zu der Anhörung könnte ich mir jetzt schon einmal spontan vorstellen, dass die Bundesnetzagentur eingeladen wird, dass dort Vattenfall eingeladen wird als Investor, dass betroffene Gemeinden eingeladen werden und Umweltverbände. Auch wenn wir vielleicht nicht zuständig sind, sind wir dadurch in der Lage, auf den Investor Vattenfall Einfluss zu nehmen, sich doch den berechtigten Nöten und Sorgen ernster zu stellen und so vielleicht am Ende zu der Lösung zu kommen, und das, wenn es geht, im Einvernehmen oder zumindest im größeren Einvernehmen, als es jetzt der Fall ist. Also diesen konkreten Antrag würde ich dann hier stellen, die Überweisung des CDU-Antrags an die beiden Ausschüsse. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Energiepolitik hat immer wieder das Gleichgewicht zwischen Versorgungssicherheit, Finanzierbarkeit und Umweltverträglichkeit auszubalancieren. Die Verknappung von fossilen Ressourcen, die Globalisierung der Wirtschaft und die Klimaentwicklung stören seit einigen Jahren das fragile Gleichgewicht. Die Politik muss also reagieren und Politik hat reagiert, eine unionsgeführte Bundesregierung zum Beispiel mit dem Energieeinspeisegesetz Anfang der 90er-Jahre. Die rot-grüne Nachfolgeregierung hat im Jahre 2004 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nachgelegt. Im Grundsatz hat die Union dessen Zielstellung unterstützt. Das kann man nachlesen in den Protokollen des Bundestages. Die Union hat aber diesen Gesetzesweg dorthin zu diesem Ziel nicht folgen können. Denn auf diesem Weg stehen inzwischen Windmühlen, die leider allzu oft nicht nur an windhöffigen, sondern eher an vergütungshöffigen Standorten stehen.
Abgesehen davon verstärkt sich mit dieser einseitigen Politik die Instabilität des Netzes, da - das ist eine alte Erfahrung - der Wind weht, wann er will.
Dänemark, eines der klassischen Windländer, hat deshalb bereits den Ausbau der Windenergieanlagen vorerst gestoppt. Schon in der Bundestagsdebatte um das EEG hatte die Union darauf Wert gelegt, dass auch grundlastfähige erneuerbare Energien, zum Beispiel aus Biomasse, zu entwickeln sind. Übrigens hat Thüringen inzwischen nachgewiesen, dass das 12,5-Prozent-Ziel des EEG bis 2010 auch auf diesem Weg erreichbar ist. Aber nicht nur deshalb war die Forderung der Unionsfraktion im vorigen Bundestag, das EEG im Jahre 2007 zu überprüfen und entsprechend dem Stand der Technik weiterzuentwickeln, sehr realistisch. Auch die Tatsache, dass Ende 2007 die Versuchsphase des Emissionshandels ausläuft und dann mehr Klarheit darüber herrscht, welche Kosten durch die erneuerbaren Energien für den Netzausbau und die Regelleistungen beim Strom entstehen, hat für diesen Termin gesprochen. Das wurde allerdings leider im Jahre 2004 versäumt und ist nun aus Gründen der Rechtssicherheit für entsprechende Investoren mittelfristig nicht zu ändern. Geändert werden konnten lediglich im Jahre 2006 die finanziellen Belastungen der energieintensiven Wirtschaft durch das EEG, indem deren Abnahmemengen regenerativer Energie begrenzt wurden. Das konnte aber übrigens zum Leidwesen des Hamburger Wirtschaftssenators nicht verhindern, dass zum Beispiel die energieintensiven
Aluminiumhütten in Hamburg schließen mussten, obwohl doch nebenan in der Region die größten Windparks stehen und bald noch größere stehen werden.
Eigentlich sollten aus der Perspektive der rot-grünen Regierung von 2004 die besonders effizienten Offshore-Windparks heute schon im Bau sein oder gar Energie produzieren. Einen Prototyp der dafür vorgesehenen wirklich imposanten 5-Megawatt-Windräder konnte ich mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit auf einer Reise nach Hamburg im August vorigen Jahres auch schon begutachten, allerdings an Land. Die Installation auf hoher See macht - und das auf wiederholte Nachfrage unsererseits - noch einige technische Schwierigkeiten, nicht zuletzt auch wegen der Anlandung der draußen erzeugten Energie.
Gleichwohl, meine Damen und Herren, dient das EEG von 2004 als wesentliche Grundlage für die neuen Trassenplanungen auch von Vattenfall Europe Transmission, und das ist formal korrekt, da dieses Gesetz aus bereits genannten Gründen nach wie vor in Kraft ist.
Nach § 4 Abs. 1 des EEG von 2004 sind also die Netzbetreiber verpflichtet - Frau Präsidentin, ich darf zitieren -, „Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas unverzüglich vorrangig an ihr Netz anzuschließen und den gesamten aus diesen Anlagen angebotenen Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas vorrangig abzunehmen und zu übertragen“. Aber wie bei jedem Gesetzesvollzug sind vernünftigerweise im konkreten Fall die aktuellen Bedingungen zu berücksichtigen, und dazu lässt auch das EEG ausdrücklich Raum, denn nach dem gleichen Absatz - und ich darf noch einmal, zum letzten Mal zitieren - „können Anlagenbetreiber und Netzbetreiber vertraglich vereinbaren, vom Abnahmevorrang abzuweichen, wenn dies der besseren Integration der Anlage in das Netz dient“. Von der Notwendigkeit einer Verteilung jeder Kilowattstunde Windstromenergie aus dem Norden auf das Gebiet der gesamten Bundesrepublik, von der in mancher Informationsveranstaltung, die auch Herr Staatssekretär schon erwähnt hat, gesprochen wurde, ist im EEG keine Rede. Wenn man also diese rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen nun auf die auch von der EU geforderte Höchstspannungsverbindung des Raumes Halle/Leipzig mit dem Raum Schweinfurt anwendet, besteht meiner Meinung nach durchaus Bewegungsspielraum. Dieser sollte zu vernünftigen Lösungen genutzt werden. Unstrittig dürfte die Notwendigkeit einer sicheren Höchstspannungsverbindung dieser Räume sein. Nach der dena-Netzstudie mit dem schönen Namen „Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in
Deutschland an Land und Offshore bis zum Jahre 2020“ existiert bereits eine solche Verbindung von Bad Lauchstädt über Remptendorf nach Redwitz mit Anschluss an die Main-Schiene. Logischerweise werden in der genannten Studie Verstärkung und Ausbau dieser Verbindung vorgeschlagen. Dagegen ist wenig einzuwenden. Über eine Stichleitung sind bereits, so war das geplant, das Pumspeicherwerk Goldisthal und das Umspannwerk Altenfeld angeschlossen. Strittig ist bei der aktuellen Situation auf jeden Fall der dena-Vorschlag einer völlig neuen 380-kV-Trasse von Bad Lauchstädt nach Redwitz über Vieselbach-Altenfeld.
Wenn Sie in Bockstadt dabei gewesen wären am Sonntagabend, dann hätten Sie das mitbekommen, Herr Höhn.
Diese Trasse würde in relativ geringem Abstand parallel zur Trasse über Remptendorf verlaufen und sie würde einen tiefen Einschnitt in die noch weitgehend intakte Kulturlandschaft des Thüringer Waldes bedeuten. Solche Refugien sind in Mitteleuropa nicht mehr häufig anzutreffen, weshalb sie nicht zuletzt auch eine zunehmende wirtschaftliche Bedeutung als Tourismusregion besitzen. Ihre weitere Zerstückelung im Interesse anderer wirtschaftlicher Interessen ist also sehr genau abzuwägen. Wer die neue Trasse gern global klimapolitisch begründen möchte, muss sich auch eine lokale umweltpolitische Abwägung gefallen lassen. Aus beiden Gründen muss man die Einsprüche der Menschen, die in der betroffenen Region leben, ernst nehmen. Der Thüringer Wald ist für sie sowohl ein wichtiges wirtschaftliches Standbein als auch eine über Generationen gepflegte Kulturlandschaft. Dabei sind sie keine grünen Romantiker, sondern dem technischen Fortschritt durchaus aufgeschlossen. Die Bürgerinitiative „Pro Autobahn“ in Südthüringen hat zum Beispiel so manchen Autobahngegner der alten Bundesländer verwundert. Auch die ICE-Trasse wird mehrheitlich getragen, obwohl sie eine Menge Belastungen mit sich bringt. Aber bei beiden großen Infrastrukturprojekten hat man eben auch anerkannt, dass die modernsten Möglichkeiten zur umweltverträglichen Realisierung eingesetzt wurden. Nachdem wir auf diese Weise glücklicherweise die Autobahn und die ICE-Trasse weitestgehend unter die Erde verlegt haben, soll nun eine weitere 380-kV-Trasse über den Rennsteig unvermeidlich sein? Das ist den Menschen hier nur schwer zu vermitteln. Es ist nur zu natürlich, dass in dieser Situation deren Hoffnung auf einer Erdverkabelung der 380-kV-Trasse durch den Thüringer Wald liegt.
Mit dem Studium der Elektrotechnik in meiner Biografie kann ich diese Hoffnungen leider nicht nähren, denn eine Wechselstromtrasse in der Erde würde nicht nur viel teurer, sondern auch kaum weniger störend für Landschaft und Bewohner sein.
Meine Damen und Herren, ob eine Gleichstromtrasse, wie sie zweimal von Skandinavien durch die Ostsee an die deutsche Küste geführt wird, eine technische Alternative auch für unser Problem wäre, kann ich mangels genauerer Informationen zu dieser Technologie nicht einschätzen. Diese Meerestrassen zeigen aber, dass es für schwierige Probleme offensichtlich auch angemessene Lösungen gibt.
Ich kann hier und heute nur an alle Verantwortlichen appellieren, auf eine extensive Interpretation des EEG zu verzichten und eine zusätzliche 380-kVTrasse mit Überschreitung des zentralen RennsteigGebiets überflüssig zu machen. Das sollte mittelfristig bei der realen Windenergieentwicklung durch den technischen Ausbau der schon existierenden Trassen - nicht nur der über Remptendorf - möglich sein. Langfristig sind technische Entwicklungen in die Überlegungen einzubeziehen, die aller Voraussicht nach zu mehr dezentralen, grundlastfähigen, regenerativen Energiequellen führen werden. Auch neue dezentrale Speichermöglichkeiten von Energie sind in der Entwicklung. Es wäre ein nicht wiedergutzumachender Fehler, wenn wir aus einer jetzt schon veralteten Perspektive des Jahres 2004 heraus unsere landschaftlichen Ressourcen zerstören würden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir den dringlichen Antrag der CDU-Fraktion so ansehe und mit dem vergleiche, was unsere Fraktion am vergangenen Donnerstag im Bau- und Verkehrsausschuss vorgeschlagen hat, da bin ich auf der einen Seite schon überrascht, was man so alles mit Mehrheitsverhältnissen machen kann.