Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihrer Vertreter gemäß Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit den §§ 14 und 15 des Thüringer Richtergesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der PDS - Drucksache 4/292
Gibt es Widerspruch zu diesem Antrag? Das ist nicht der Fall, also werden wir jetzt die Tagesordnungspunkte 20 und 21 in geheimer Abstimmung durchführen.
Ich gebe noch folgenden Hinweis zu der Wahl unter Punkt 20: Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Thüringer Richtergesetzes gehören dem Richterwahlausschuss acht vom Landtag berufene Abgeordnete an, die gemäß § 15 des Thüringer Richtergesetzes zu Beginn jeder Wahlperiode mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Sie wissen, sieben Mitglieder wurden bereits in der 4. Plenarsitzung am 7. Oktober dieses Jahres gewählt. Der Wahlvorschlag der Fraktion der PDS, der Abgeordnete Dr. Roland Hahnemann, erreichte in der 4. Plenarsitzung nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Jetzt liegt Ihnen erneut der Wahlvorschlag in der Drucksache 4/292 vor. Wir werden die Wahl geheim durchführen, das heißt, ich bitte die Abgeordneten Berninger, Carius und Ehrlich-Strathausen als Wahlhelfer hier nach vorn zu kommen. Der Stimmzettel für diesen Wahlvorschlag enthält den Wahlvorschlag des Abgeordneten Roland Hahnemann. Sie
können mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen. Die Stimmzettel werden Ihnen hier ausgehändigt und ich eröffne damit die Wahlhandlung.
Althaus, Dieter; Bärwolff, Matthias; Bausewein, Andreas; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Buse, Werner; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Doht, Sabine; Döring, Hans-Jürgen; Ehrlich-Strathausen, Antje; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fuchs, Ruth; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Prof. Dr. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Gumprecht, Christian; Günther, Gerhard; Dr. Hahnemann, Roland; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hennig, Susanne; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Huster, Mike; Jaschke, Siegfried; Jung, Margit; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Krapp, Michael; Dr. Krause, Peter; Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus;
Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Benno Lemke, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Mike Mohring, Kersten Naumann, Maik Nothnagel, Eckhard Ohl, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Bodo Ramelow, Michaele Reimann, Jürgen Reinholz, Wieland Rose, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Fritz Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Harald Stauch, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Marion Walsmann, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Katja Wolf, Henry Worm, Dr. Klaus Zeh, Christine Zitzmann.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, das Ergebnis der Abstimmung liegt vor. Es wurden 83 Stimmzettel abgegeben. Davon entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der PDS 49 Jastimmen, 30 Neinstimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht worden.
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/288
Ich bitte um Aufmerksamkeit, verehrte Abgeordnete. Ich möchte darauf hinweisen, dass gemäß § 6 Abs. 2 der Anordnung der Landesregierung über die Errichtung der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung das Kuratorium aus zehn vom Landtag nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählten Abgeordneten besteht. Für das Wahlverfahren ist § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung entsprechend anzuwenden. Danach entfallen auf die Fraktion der CDU fünf, auf die Fraktion der PDS drei und auf die Fraktion der SPD zwei Mitglieder. Neun Mitglieder wurden bereits in der 4. Plenarsitzung am 7. Oktober dieses Jahres gewählt. Der zweite Wahlvorschlag der Fraktion der SPD erreichte nicht die notwendige Stimmenzahl. In Drucksache 4/288 liegt Ihnen nun der erneute Wahlvorschlag der Fraktion der SPD vor.
Es wurde der Antrag gestellt, auch hier in geheimer Wahl abzustimmen. Der Stimmzettel wird Ihnen hier vorn ausgereicht. Sie haben den Namen des Abgeordneten Andreas Bausewein entsprechend auf dem Stimmzettel angegeben und Sie können mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen.
Ich eröffne den Wahlvorgang und bitte die Abgeordneten Carius, Berninger und Ehrlich-Strathausen, die Wahlhandlung entsprechend zu begleiten.
Althaus, Dieter; Bärwolff, Matthias; Bausewein, Andreas; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Buse, Werner; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Doht, Sabine; Döring, Hans-Jürgen; Ehrlich-Strathausen, Antje; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fuchs, Ruth; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Prof. Dr. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Gumprecht, Christian; Günther, Gerhard; Dr. Hahnemann, Roland; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hennig, Susanne; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Huster, Mike; Jaschke, Siegfried; Jung, Margit; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Köckert, Christian, Kölbel, Eckehard; Dr. Krapp, Michael; Dr. Krause, Peter; Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus;
Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Benno Lemke, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Mike Mohring, Kersten Naumann, Maik Nothnagel, Eckhard Ohl, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Bodo Ramelow, Michaele Reimann, Jürgen Reinholz, Wieland Rose, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Prof. Dr.-Ing. habil. Dagmar Schipanski, Fritz Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Harald Stauch, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Marion Walsmann, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Katja Wolf, Henry Worm, Dr. Klaus Zeh, Christine Zitzmann.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 83 Stimmzettel abgegeben. Davon waren 83 Stimmzettel gültig. Es fielen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 72 Jastimmen, 7 Neinstimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit erreicht und der Abgeordnete Andreas Bausewein gewählt. Ich gehe davon aus, dass er die Wahl annimmt. Das ist der Fall. Damit wünsche ich Ihnen eine gute Arbeit in diesem Ausschuss, Herr Abgeordneter.
Wahl von Vertretern und deren Stellvertreter für den Landesseniorenbeirat Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und PDS - Drucksache 4/305
Wird dazu die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass gemäß den Ziffern 2 und 3 des Erlasses des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit vom 11. Oktober 1994 zur Bildung eines Landesseniorenbeirats zwei Vertreter und deren Stellvertreter, die nicht Abgeordnete sein müssen, für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden. Gemäß § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung entfallen auf die Fraktionen der CDU und der PDS jeweils ein Mitglied und ein Stellvertreter. Der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und PDS liegt Ihnen in der Drucksache 4/305 vor. Ich schlage vor, dass wir durch Handzeichen abstimmen. Gibt es Widerspruch gegen die Abstimmung durch Hand
zeichen? Es gibt keinen Widerspruch. Damit stelle ich den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und PDS zur Abstimmung. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Wer stimmt dagegen? Damit ist dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen. Ich gehe davon aus, dass die Gewählten diese Wahl annehmen, und auch Ihnen möchte ich eine gute Arbeit im Landesseniorenbeirat wünschen.
Wahl von Mitgliedern für die Landessportkonferenz Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, PDS und SPD - Drucksache 4/306
Wird die Aussprache zu diesem Wahlvorschlag gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 des Thüringer Sportfördergesetzes in die Landessportkonferenz sechs Mitglieder entsandt werden, die nicht Abgeordnete sein müssen, aber sie werden vom Landtag entsandt. Gemäß § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung entfallen auf die Fraktion der CDU drei Mitglieder, auf die Fraktion der PDS zwei Mitglieder und auf die Fraktion der SPD ein Mitglied. Der gemeinsame Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 4/306 vor. Ich möchte über diesen gemeinsamen Wahlvorschlag abstimmen lassen. Wer für diesen Wahlvorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Wer stimmt mit Nein? Damit ist auch dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen. Ich gehe davon aus, dass die Gewählten die Wahl annehmen, und auch Ihnen wünschen wir eine gute Arbeit in der Landessportkonferenz.
Wahl von Mitgliedern des Beirats gemäß § 4 Abs. 4 des Thüringer Liegenschaftsverwertungsgesetzes Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und PDS - Drucksache 4/307
Wird dazu die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann weise ich Sie darauf hin, dass nach § 4 Abs. 4 des Thüringer Liegenschaftsverwertungsgesetzes für den Beirat zwei Mitglieder des Landtags vorzuschlagen sind. Gemäß § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung entfallen auf die Fraktionen der CDU und der PDS je ein Mitglied. Der gemeinsame Wahlvorschlag von CDU und PDS liegt Ihnen in der Drucksache 4/307 vor. Auch hier stimmen wir offen ab, wenn es keinen Widerspruch gibt. Ich sehe kei
nen Widerspruch. Damit bringe ich diesen Vorschlag zur Abstimmung. Wer für den gemeinsamen Wahlvorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Gibt es Gegenstimmen? Damit ist auch dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen. Ich gehe auch hier davon aus, dass die Gewählten ihre Wahl annehmen, und auch Ihnen wünschen wir eine gute Arbeit.
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesbehindertenbeirat Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und PDS - Drucksache 4/308
Wird die Aussprache dazu gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann weise ich Sie darauf hin, dass gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Erlasses des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit vom 15. Januar 1996 über die Bildung eines Landesbehindertenbeirats zwei Vertreter durch den Landtag, die nicht Abgeordnete sein müssen, und gemäß § 2 Abs. 2 für jedes Mitglied ein Stellvertreter zu bestimmen sind. Gemäß § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung entfallen auf die Fraktionen der CDU und der PDS je ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied. Diese sind in der Drucksache 4/308 aufgeführt. Ich schlage wieder vor, dass wir durch Handzeichen abstimmen, wenn es keinen Widerspruch gibt. Ich sehe keinen Widerspruch. Also stelle ich diesen Vorschlag zur Abstimmung. Wer für den Vorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Wer ist gegen den Vorschlag? Damit ist auch dieser Vorschlag einstimmig angenommen. Wir gehen davon aus, dass die Gewählten ihre Wahl annehmen werden und die Arbeit entsprechend gut durchführen.
Wahl von Mitgliedern für das Kuratorium der "Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung für Thüringen" Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und PDS - Drucksache 4/309
Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann weise ich Sie darauf hin, dass gemäß § 10 Nr. 2 Buchst. d der Satzung zur "Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen" dem Stiftungskuratorium drei Vertreter der Landtagsfraktionen angehören. Gemäß § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung entfallen auf die Fraktion der CDU zwei Mitglieder und auf die Fraktion der PDS ein
Mitglied. Der gemeinsame Wahlvorschlag liegt Ihnen in Drucksache 4/309 vor. Auch hier können wir offen abstimmen, wenn kein Widerspruch vorliegt. Ich sehe keinen Widerspruch, dann stelle ich diese Drucksache zur Abstimmung. Wer ist für den Wahlvorschlag, den bitte ich um das Handzeichen. Ich danke Ihnen. Wer enthält sich der Stimme? Wer ist gegen den Wahlvorschlag? Damit ist dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Ich gehe davon aus, dass die Gewählten ihre Wahl annehmen und wünsche Ihnen im Kuratorium eine fruchtbringende Arbeit.
Wahl von Mitgliedern für den Stiftungsrat "Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar" Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und PDS - Drucksache 4/310
Wird eine Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann weise ich Sie darauf hin, dass gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung der Stiftung "Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar" der Stiftungsrat neben weiteren Mitgliedern aus zwei vom Landtag zu wählenden Mitgliedern besteht, die nicht Abgeordnete sein müssen. Gemäß § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung entfallen auf die Fraktionen der CDU und der PDS je ein Mitglied. Der gemeinsame Wahlvorschlag liegt Ihnen in Drucksache 4/310 vor. Gibt es Widerspruch gegen eine offene Abstimmung? Sie widersprechen. Also werden wir diesen Punkt in geheimer Wahl durchführen. Wir führen die Wahlhandlung in der gewohnten Weise durch. Im Stimmzettel ist der gemeinsame Wahlvorschlag von CDU und PDS aufgeführt. Sie können mit Ja, mit Nein oder Enthaltung stimmen. Ich eröffne den Wahlvorgang und bitte die Abgeordneten Carius, Ehrlich-Strathausen und Berninger, die Wahlhandlung vorzunehmen.
Althaus, Dieter; Bärwolff, Matthias; Bausewein, Andreas; Becker Dagmar; Bergemann, Gustav; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Buse, Werner; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Doht, Sabine; Döring, Hans-Jürgen; Ehrlich-Strathausen, Antje; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fuchs, Ruth; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Prof. Dr. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Dr. Hahnemann Roland; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hennig, Susanne; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Holbe, Gud
run; Huster, Mike; Jaschke, Siegfried; Jung, Margit; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Krapp, Michael; Dr. Krause, Peter; Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus.
Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Benno Lemke, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Mike Mohring, Kersten Naumann, Maik Nothnagel, Eckhard Ohl, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Bodo Ramelow, Michaele Reimann, Jürgen Reinholz, Wieland Rose, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Fritz Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Harald Stauch, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Marion Walsmann, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Katja Wolf, Henry Worm, Dr. Klaus Zeh, Christine Zitzmann.
Ich schließe die Wahlhandlung ab und bitte um Auszählung der Stimmen. Es wurden 81 Stimmzettel abgegeben, davon sind 81 gültig. Es entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und PDS 61 Jastimmen, 14 Neinstimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit erreicht. Der Wahlvorschlag ist angenommen. Ich gehe davon aus, dass die Gewählten diese Wahl annehmen, und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit.
Wahl von Mitgliedern des Thüringer Landesdenkmalrats Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und PDS - Drucksache 4/311
Wird die Aussprache dazu gewünscht? Ja, Herr Mohring, haben Sie sich gemeldet? Nein. Bei Punkt 28 weise ich Sie darauf hin, dass gemäß § 25 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes die oberste Denkmalschutzbehörde zu ihrer Beratung einen Denkmalrat einberuft. Nach § 25 Abs. 3 des Denkmalschutzgesetzes entsendet der Landtag drei Abgeordnete. Gemäß § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung entfallen auf die Fraktion der CDU zwei Mitglieder und auf die Fraktion der PDS ein Mitglied. Ihnen liegt in Drucksache 4/311 dieser Wahlvorschlag vor. Ich schlage vor, dass wir durch Handzeichen abstimmen. Gibt es da Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich diesen Wahlvorschlag zur Abstimmung. Wer ist für
den Wahlvorschlag von CDU und PDS, den bitte ich um das Handzeichen. Ich danke Ihnen. Wer enthält sich der Stimme? Gibt es Gegenstimmen? Also ist dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen und auch hier gehe ich davon aus, dass die Vorgeschlagenen die Wahl annehmen und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit im Landesdenkmalrat.