Harald Stauch

Frau Präsidentin, wir möchten zur Aufnahme in die Tagesordnung den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion in Drucksache 4/1575, Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes, des Thüringer Fischereigesetzes und des Thüringer Naturschutzgesetzes, beantragen.

Weiterhin möchten wir beantragen, die Tagesordnungspunkte 18 und 19 heute um 12.30 Uhr zum Aufruf zu bringen.

Ich nehme die Wahl an.

Wir bitten um namentliche Abstimmung.

Ja, wir bitten um eine namentliche Abstimmung.

Wir bitten um namentliche Abstimmung.

Frau Präsidentin, wir beantragen noch zur Aufnahme in die Tagesordnung den Antrag „MfS/ AfNS-Mitarbeit und die Folgen für die Ausübung öffentlicher Ämter“ in der Drucksache 4/1324 und bitten um Einordnung morgen als Tagesordnungspunkt 2.

Ich möchte die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragen.

Wir bitten um namentliche Abstimmung.

Frau Präsidentin, wir bitten wegen des Sachzusammenhangs die Tagesordnungspunkte 11 und 13 gemeinsam zu beraten und im Übrigen bitten wir den Tagesordnungspunkt 2 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Wir bitten um namentliche Abstimmung.

Wir bitten um namentliche Abstimmung.

Aber Gleichstellung war in jedem Falle dabei. Wir waren davon ausgegangen zu Gleichstellung. Wir können auch beides machen.

Ich bitte um namentliche Abstimmung.

Ich bitte um namentliche Abstimmung.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Gentzel, ob Sie den Vertrag für verwerflich halten oder nicht, das ist eine moralische Kategorie, hat aber wohl nichts mit der Dringlichkeit Ihres Antrags zu tun.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass sich der Landtag in der Aktuellen Stunde ohnehin mit diesem Thema befasst. Es ist also nicht so, wenn Ihr Antrag nicht auf die Tagesordnung käme, dass dieses Thema unter den Tisch fallen würde. Es ist aber auch - das muss ich auch sagen - für die Landesregierung eine Zumutung, wenn Sie gestern Nachmittag, so gegen 17.00 Uhr, einen Antrag bringen und die Landesregierung soll heute einen umfangreichen Bericht zu diesem Thema geben.

Da können Sie lachen oder nicht. Die Fristen in der Geschäftsordnung haben schon ihren Sinn

und die gelten nicht nur für Anträge der CDU-Fraktion, die gelten natürlich auch für Anträge der Opposition.

Meine Damen und Herren, parlamentarische Vorlagepflichten für vertragliche Regelungen die Landesgesellschaften betreffend sieht die Thüringer Landeshaushaltsordnung nicht vor. Der Abschluss von Verträgen - außer Veräußerungsgeschäften - gehört zur Kompetenzsphäre der Verwaltung und unterliegt deshalb auch keinem Einwilligungsvorbehalt des Parlaments, was Sie so ein bisschen versucht haben hier durchschauen zu lassen.

Und im Übrigen, Herr Höhn, der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner Gesamtheit der Mitglieder dem Verfahren nicht widersprochen, dass die Finanzministerin den Vertrag nach Abschluss zwischen den Vertragspartnern vorlegt. Das ist schon merkwürdig, was Sie hier sagen und wie Sie sich im Ausschuss verhalten.

All das Gesagte ist, glaube ich, ausreichend und ausführlich genug, meine Damen und Herren, so dass wir Ihrem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen können.

Frau Präsidentin, da der Kollege Höhn etwas umfangreicher auf diesen Antrag einging, möchte ich auch kurz etwas dazu sagen. Wir widersprechen dem. Es ist geübte Praxis, wenn gleichrangige Anträge zu einem Thema eingehen, dass dann das Eingangsdatum im Prinzip die Reihenfolge auf der Tagesordnung bestimmt. Es kann nicht darum gehen, ob eine Fraktion ihren Antrag für wichtiger hält als eine andere. Da kämen wir nie zu einer ordentlichen Tagesordnung.

Frau Präsidentin, wir möchten eine Überweisung federführend an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und begleitend an den Bildungsausschuss beantragen.

Ich bitte um namentliche Abstimmung.

Wir bitten ebenfalls um namentliche Abstimmung.

Ich bitte um namentliche Abstimmung.

Frau Präsidentin, ich möchte nur darauf verweisen, dass eine persönliche Erklärung hier nicht möglich ist. Eine persönliche Erklärung ist nach § 32 Abs. 1 nur am Ende der Beratung eines Gegenstands möglich. Da es sich hier nur um eine Information der Präsidentin und nicht um Beratung eines Tagesordnungspunkts handelt, kann hier keine persönliche Erklärung abgegeben werden.

Frau Präsidentin, § 121 Abs. 2 GO ist hier überhaupt nicht heranzuziehen, was Herr Höhn bemerkte, da es sich bei § 121 GO um Zweifel handelt, die während einer Sitzung auftauchen müssen. Darum handelt es sich hier nicht. Ansonsten möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass wir keinen frist- und formgerechten Antrag hier vorliegen haben und somit auch nicht abstimmen können.

Frau Präsidentin, eine Überlegungspause ist vor einer Abstimmung zulässig. Wir stehen vor keiner Abstimmung.

Ich bitte um namentliche Abstimmung der Punkte 2 und 3.

Frau Präsidentin, darf ich fragen, ob es der Würde des Hauses entspricht, wenn ein Redner einen Abgeordneten hier im Haus als schizophren bezeichnet?

Anmerkungen insoweit, dass wir darum bitten würden, den Tagesordnungspunkt 2, Rundfunkänderungsstaatsvertrag, heute in erster und morgen in zweiter Lesung zu behandeln. Insoweit war auch nach Vorabsprache Zustimmung der anderen Fraktionen dazu vorhanden.

Ich bitte um namentliche Abstimmung.

Ich bitte um namentliche Abstimmung.

Namentliche Abstimmung, bitte.

Beschlussempfehlung und Gesetzentwurf.

Und den Gesetzentwurf.

Frau Präsidentin, wir möchten beantragen, den Komplex der Wahlen am heutigen Tag nach der Aktuellen Stunde aufzurufen sowie die Tagesordnungspunkte 13 und 17 in gemeinsamer Aussprache zu behandeln.

Frau Präsidentin, für die Tagesordnungspunkte 20 und 21 bitten wir um geheime Abstimmung.

Frau Präsidentin, wir beantragen für den Tagesordnungspunkt 4 erste und zweite Beratung an den beiden Plenartagen. Auch dazu gab es schon entsprechende Vorverständigungen im Ältestenrat. Wir bitten, die Tagesordnungspunkte 6 und 16 in gemeinsamer Aussprache aufzurufen.

Ich möchte nur ergänzend beantragen, das Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und das Thüringer Wassergesetz begleitend noch an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.

Wir bitten um namentliche Abstimmung.

Frau Präsidentin, für die Tagesordnungspunkte 12, 14 und 15 beantragen wir gemeinsame Aussprache und wir bitten um Einordnung morgen als Tagesordnungspunkt 1.

Wir beantragen die Überweisung an den Innenausschuss.

Ich bitte um namentliche Abstimmung.