so wirtschaftspolitisch, vom Inhalt, ist in Ihrer Fraktion eben nichts los, da kommt nichts. Da kommt das, was Herr Reinholz sagt, Mindestlohn und Ausbildungsplatzabgabe, das hören wir wie so eine Gebetsmühle, aber ansonsten kommt nichts.
Ja, doch, das sage ich Ihnen doch. Herr Kollege Schubert vergeudet seine Zeit, indem er im Untersuchungsausschuss jeden Stein umdreht und sagt: Könnte da etwas sein oder auch nicht? In Altenburg hat er vielleicht auch zu tun - es kommt nichts. Frau Kollegin Doht, die früher bei Wirtschaft noch mitgemacht hat, ist jetzt im Verkehrsausschuss und kämpft gegen Windmühlen und Riesenlaster, also auch nichts wirtschaftspolitisch inhaltlich. Herr Kollege Pilger, der in der Arbeitsmarktpolitik ist, das will ich hier nicht weiter bewerten, aber wirtschaftspolitisch kommt doch keine Idee von Ihrer Fraktion.
Na, also, ich habe ja nun gerade gesagt, in welcher Art und Weise uns zumindest die Betroffenen würdigen in der Wirksamkeit unserer Politik,
dann muss ich es ja nicht selber noch einmal sagen. Aber eigentlich, Herr Kollege Matschie, hätten auch Ihre Haushälter Ihnen sagen müssen, dieser Antrag ist entbehrlich und eher unnötig, denn was fordern Sie denn? Dass im Jahr 2007 sämtliche - „sämtliche“ ist sehr unbestimmt, ich weiß nicht, was Sie damit im Klartext dann meinen - tatsächlich vom Lande kofinanziert werden. Ihre Haushälter hätten doch sagen müssen, es gibt im Haushalt 2006 und 2007 - und die Zahlen darf ich vielleicht in dem Rahmen
noch sagen, im Haushalt 2006 waren als Landesmittel 82,4 Mio. eingestellt und verabschiedet und die entsprechende Bereitstellung der Bundesmittel führt zu den von Herrn Minister Reinholz aufgeführten 164,9 Mio. In der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums Anfang Januar können Sie deutlich nachlesen, dass diese Mittel auch voll ausgegeben worden sind. Also, was wollen Sie? Ich meine, ich habe schon im Hinterkopf, das hat ja Herr Reinholz gesagt, dass man hätte 9 Mio. und mehr als Bundesmittel dazunehmen können, aber verabschiedet worden sind im Haushalt die 82,4 Mio., die sind voll verausgabt worden und für das neue Haushaltsjahr sind die 91,8 Mio. für die Kofinanzierung bereitgestellt, so dass auch hier vorgetragen wurde, 183,6 Mio., die im Haushalt stehen. Haushalt ist Gesetz und wird auch so exekutiert. Da brauche ich jetzt gar nicht auf die kühne Idee von Herrn Gerstenberger einzugehen, die Unternehmen wollen gar nicht.
(Zwischenruf Abg. Gerstenberger, Die Linkspartei.PDS: Das war nicht meine Idee, das war Ihre Argumentation.)
Wenn mein Blick nicht getrübt ist, dann sehe ich doch zumindest das, was an Anträgen und an Begehrlichkeiten da ist, die würden doch wahrscheinlich noch einen Schlag drauf vertragen. Da würde ich sagen, die 183 Mio., wenn man übersieht, was auch durch Verpflichtungsermächtigungen und andere Dinge an Vorbindung existiert, würden dann möglicherweise gar nicht ausreichen.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, wir haben mit dem, was an Umstrukturierung in der Wirtschaftsförderung geschehen ist, gute Erfolge und wir werden - davon geht meine Fraktion aus - auch am Ende des Haushaltsjahres 2007 feststellen, dass die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel auch voll ausgegeben werden und damit weiterhin eine gute Wirtschaftspolitik betrieben werden kann. Es bedarf - wie Herr Minister Reinholz sagte, und das darf ich für meine Fraktion auch deutlich sagen - dieses Antrags nicht, weil wir das machen.
(Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspar- tei.PDS: Sir haben es leider in den letz- ten Jahren nicht gemacht.)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kretschmer, ob der Antrag entbehrlich ist, darauf werden wir dann noch kommen. Ich meine, die Bilanz der letzten fünf Jahre in puncto GA-Förderung zeigt ganz deutlich, dass bei dem Thema massiver Handlungsbedarf besteht. Durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - kurz GA - sind nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft von 1991 bis 2006 insgesamt 37 Mrd. finanzielle Mittel für die mittelständische Wirtschaft, also für die Einzelbetriebe, bewilligt worden. Dadurch sollen 978.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen worden sein. 19,5 Mrd. € sind für die wirtschaftsnahe Infrastruktur ausgegeben worden. Damit ist die Gemeinschaftsaufgabe, denke ich, das wichtigste Wirtschaftsförderprogramm vor allen Dingen für die neuen Länder, wenn man jetzt mal von der Investitionszulage absieht, die nicht im Bewilligungsverfahren erfolgt, sondern durch Steuergutschrift oder durch das Finanzamt finanziert wird.
Wenn man sich das in Thüringen mal anschaut, in den letzten Jahren lag die GA immer bei einer Höhe um die 200 Mio. €, etwas weniger in der letzten Zeit, nur 183 Mio. € aktuell. Wenn man das mit den anderen Wirtschaftsförderprogrammen in Vergleich bringt, so macht z.B. Technologieförderung 26 Mio. € aus, und das Landesinvestitionsprogramm liegt um die 5 Mio. € im Durchschnitt. Also nur mal, um zu verdeutlichen, welche Dimension eigentlich die GAFörderung ausmacht und wie wichtig das alles ist.
Ich denke, in Zukunft wird im Gegensatz, wie es Herr Gerstenberger gesagt hat, gerade die Erschließung von neuen Gewerbegebieten nicht mehr unbedingt die Priorität haben, sondern auch weiterhin die einzelbetriebliche Förderung, da die Eigenkapitalausstattung bei vielen Unternehmen immer noch im Osten zu wünschen übrig lässt und dafür die GAFörderung eigentlich das beste Förderprogramm darstellt.
Auslöser für unseren Antrag heute ist die Tatsache, dass der Freistaat Thüringen trotz gegenteiliger Aussagen des Wirtschaftsministers im Januar 2007 im Jahr 2006 nun schon zum fünften Mal in Folge die vom Bund zur Verfügung gestellten GA-Wirtschaftsfördermittel nicht vollständig ausgeschöpft hat.
Was sind die Ursachen dafür? Ich denke, die Nachfrage kann es nicht sein, denn andere Länder im Osten, also die anderen Bundesländer, haben - ich komme dann noch auf die einzelnen Zahlen - wesentlich höhere Prozentzahlen der Mittel abgefordert. Es kann auch nicht sein, dass es nicht genügend Antragsteller gegeben hat. Ich kann nur mal aus mei
nem Wahlkreis ein Beispiel nennen: Da hat die Wellpappe Lucka einen Fördermittelantrag zur Errichtung einer Druckerei gestellt, die das Produkt veredeln soll. Da gibt es aber keine Fördermittel in Thüringen, aber in Sachsen gibt es welche. Was macht die Firma; sie gründet eine neue GmbH, geht auf die andere Straßenseite nach Sachsen und baut dort ein Werk - aber in Sachsen, nicht in Thüringen. Wenn das Thüringer Wirtschaftsförderpolitik ist, dann weiß ich nicht, meine Damen und Herren. Herr Reinholz, mit dieser Geschichte haben Sie sich wirklich keinen Namen gemacht oder vielleicht doch.
Beim Mechanismus der GA ist es ja so, dass das über Verpflichtungsermächtigungen läuft, z.B. die Baransätze von 2006 bestehen demnach aus den VEs der Jahre 2003, 2004 und 2005. Durch Änderungen in den Planunternehmen oder auch durch Verringerung der Investitionskosten können belegte bzw. vergebene Haushaltsmittel wieder frei werden. Passiert das im Haushaltsjahr, in dem die Mittel als Barmittel im Haushalt vorgesehen sind, ist es seitens des Landes erforderlich, von solchen wieder frei gewordenen Fördermitteln möglichst schell zu erfahren, um eventuell andere Unternehmen durch Neuvergabe unterstützen zu können. Das wurde in den 90er-Jahren so auch angewendet, das sogenannte Fördermittelmanagement, auf das auch Herr Gerstenberger eingegangen ist. Leider ist es so, dass das offensichtlich nicht mehr erfolgt, sondern dass die Mittel, die frei werden, sofort dem Haushalt zugutekommen und gestrichen werden. Da ist eines der wesentlichen Punkte, warum meiner Ansicht nach die Mittel in den Jahren von 2002 bis 2005 nicht ausgeschöpft worden sind.
Im Jahr 2006 ist die Situation etwas anders. Hier hat die Landesregierung offensichtlich bereits bei der Veranschlagung der GA-Mittel im Herbst 2005 auf die volle Ausweisung der Bundesmittel im Haushalt verzichtet. Das Perfide daran ist, dass den Abgeordneten des Thüringer Landtags während der Haushaltsberatung dieses nämlich verschwiegen wurde. So fragte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, mein Kollege Dr. Pidde, in der Haushaltsausschuss-Sitzung am 17.11. ausdrücklich nach, ob denn alle Bundes- und EU-Mittel im Haushalt des Wirtschaftsministers grundsätzlich kofinanziert sind. Diese Frage wurde von Herrn Reinholz für das Jahr 2006 bejaht. Auch im Wirtschaftsausschuss im Januar 2007 erweckten Sie den Eindruck, als seien alle Bundesmittel abgerufen worden. Dann stellt es sich im Februar 2007 heraus, dass das nicht die Wahrheit ist. So kam es, dass zwar die Mittel, die der Haushaltsansatz 2006 vorsah, zu 100 Prozent verausgabt werden konnten und trotzdem Bundesmittel verloren gegangen sind.
Wenn man jetzt mal die Bilanz der ganzen letzten Jahre zusammennimmt in puncto Wirtschaftsförderung, Herr Reinholz, da kann man nur sagen, es sieht erbärmlich aus. In der Summe wurden der Thüringer Wirtschaft seit dem Jahre 2000 insgesamt knapp 370 Mio. € Wirtschaftsfördermittel vorenthalten. Davon sind 151,8 Mio. € Bundesmittel, die dabei verloren gegangen sind seit 2000. Seit Ihrem Amtsantritt, Herr Reinholz, im Jahre 2003 sind es immerhin 215 Mio. €, die Sie der Wirtschaft nicht zugutekommen lassen haben.
Der Freistaat Thüringen war auch im Jahre 2006 zum wiederholten Mal das neue Bundesland mit der geringsten prozentualen Auslastung des GAMittelabflusses. Thüringen hat nur 90 Prozent der Mittel abgefordert vom Bund. Sachsen-Anhalt hat 94 Prozent abgefordert, Brandenburg 104 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern 114 Prozent - das Mecklenburg-Vorpommern, das man immer so darstellt als ein ach so schlechtes Land - und Sachsen, das ist ja fast schon dort immer so die Sachlage, die haben 119 Prozent abgefordert. Ich habe mir jetzt mal die Mühe gemacht und habe eine Bilanz der letzten fünf Jahre aufgestellt und jedes Jahr geschaut und addiert, was dabei rauskommt, wie denn in der Summe die Auslastung aussieht. Da muss man sagen, Thüringen hat 25 Prozent der gesamten GA-Mittel verfallen lassen, die zur Verfügung gestellt worden sind. Selbst Berlin, was ja nun weiß Gott finanzschwach ist, hat immerhin noch 78,7 Prozent der Mittel ausgenutzt, Brandenburg 91, Mecklenburg-Vorpommern 103, Sachsen 117, Sachsen-Anhalt 100 Prozent - also Thüringen in der Summe von fünf Jahren an letzter Stelle. Das sind die Fakten, Herr Reinholz.
Der fortwährende Verlust von GA-Wirtschaftsfördermitteln in Thüringen schadet nicht nur den großen produzierenden Unternehmen mit Bau- und Erweiterungsabsichten; die volle Nutzung der Förderzuschüsse im Freistaat hätte auch zahlreiche Nachfolgeaufträge für das Thüringer Bau- und Ausrüstungsgewerbe nach sich gezogen und damit auch kleine Bau- und Handwerksbetriebe mittelbar gestützt. Der moralische Schaden für die neuen Bundesländer und für Thüringen insgesamt ist immens. So entsteht der falsche Eindruck, die neuen Länder könnten auf Gelder, die im Rahmen des Solidarpakts II zur Verfügung gestellt werden, verzichten. Es ist schon ein Stück unglaubwürdig, wenn man auf der einen Seite immer eine weitere Unterstützung, noch eine höhere Unterstützung der neuen Länder fordert und auf der anderen Seite die Gelder, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, überhaupt nicht in Anspruch nimmt. Aus diesen Gründen macht es sich dringend erforderlich, dass der Freistaat Thüringen bei der
GA-Förderung umsteuert und in jedem Falle sicherstellt, dass alle zur Verfügung stehenden GA-Bundesmittel auch tatsächlich genutzt werden. Besser wäre es noch, wenn der Freistaat Thüringen es auch einmal schaffen würde, wie es eben Sachsen seit Jahren macht und auch Sachsen-Anhalt im letzten Jahr gemacht hat, zusätzliche GA-Mittel des Bundes aus den Rückflüssen anderer Bundesländer, die sie nicht ausnutzen konnten, abzufordern. Die SPD-Fraktion ist mit dieser Forderung nicht allein. Wenn Sie es so darstellen, Herr Reinholz und Herr Kretschmer, es gäbe überhaupt keinen Bedarf für unseren Antrag - die Tatsachen der letzten fünf Jahre zeigen, wie dringend es ist, so einen Antrag hier zu stellen und den auch zu beschließen, dass das Signal ausgeht vom Landtag, jawohl, der Freistaat Thüringen wird die Wirtschaftsfördermittel im vollen Umfang vom Bund abfordern und der Wirtschaft zur Verfügung stellen.
Dass Sie das hier so darstellen, als wäre es selbstverständlich, es steht ja im Haushalt drin und das werden wir auch alles ausgeben - es ist eben fünf Jahre lang nicht so gewesen. Warum sollen wir jetzt glauben, dass es in diesem Jahr plötzlich funktioniert? Ich glaube es nicht, Herr Reinholz.
Wir stehen mit dieser Forderung nicht allein da. Erst kürzlich hat der Präsident der IHK Erfurt, Herr Chrestensen, ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt. In diesen zehn Punkten ist unter anderem als ganz wichtiger Punkt genau das, was ich hier eingefordert habe, auch gefordert worden, dass nämlich die bereitgestellten Bundesmittel abgefordert werden und - wenn es geht - noch darüber hinaus freigewordene Bundesmittel aus den anderen Ländern in Anspruch genommen werden können. Deswegen kann ich Sie hier nur auffordern, denken Sie noch einmal nach, Herr Kretschmer, vielleicht wäre es wirklich ein Signal, das vom Landtag ausgehen könnte: Jawohl, die Thüringer Wirtschaft kann sich darauf verlassen, es gehen keine Bundesmittel mehr verloren. Denken Sie noch mal darüber nach, stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke.
Für die Fraktion der Linkspartei.PDS hat sich Abgeordneter Gerstenberger noch einmal zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kretschmer, ich bin es eigentlich leid, für Sie die Schulaufgaben zu machen und Ihnen hier vom Pult aus Nachhilfeunterricht zu erteilen, aber manchmal scheint das unumgänglich zu sein.
Herr Kretschmer, versuchen Sie doch einfach mal, in den Anträgen und Fragestellungen, wo nicht „CDU“ draufsteht, nicht bei der Parteinamensnennung aufzuhören und für sich zu beschließen, das nehmen wir nicht zur Kenntnis und lehnen es ab, sondern versuchen Sie einfach mal, die Inhalte bis zum Ende zu lesen und dann zur Kenntnis zu nehmen. Dann würden Sie nicht solchen Unsinn, wir wüssten nicht, was Inanspruchnahme und Mittelabfluss und Bewilligung und Mittelabfluss bedeuten, hier in den Raum stellen. Dann hätten Sie gelesen, dass in der Kleinen Anfrage von Herrn Pidde, die uns am 13. November letzten Jahres zugegangen ist, drinsteht, dass wir im Jahr 2006 387.404.000 € bewilligt hatten und gleichzeitig ein Mittelabfluss von 166.604.000 € zu verzeichnen ist, also ein Unterschied von 220 Mio. €. Man könnte es auch anders sagen, 43 Prozent der Bewilligungen waren ausgereicht. Das hat bei Ihnen nicht dazu geführt, dass in irgendeiner Weise die Alarmglocken geschrillt haben, sondern Sie haben gedacht, gut, das klingelt ordentlich bei der Finanzministerin in der Kasse, damit haben wir einen ordentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung getan; der Wirtschaft werden wir dann anschließend schon erzählen, dass die Entwicklungszahlen positiv sind und auf diese Art und Weise die Wirtschaftspolitik des Freistaats in Ordnung ist. Das ist Ihre Denkweise.
Als Zweites, um noch mal sichtbar zu machen, welche Spielräume Sie hatten, die Sie nicht bereit waren zu nutzen, und da bleibe ich dabei, das ist neoliberale Finanzpolitik. Es gibt eine Kleine Anfrage von Frau Leukefeld vom 20. März dieses Jahres „Verwendung der Mittel der Wirtschaftsförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen“. Darin teilen Sie mit, dass zwischen 1999 und 2006 rund 42,3 Mio. € aus einzelbetrieblicher Förderung zurückgezahlt wurden, aber davon nur lediglich 7,345 Mio. € wieder für Neubewilligungen eingesetzt wurden. Noch mal: 35 Mio. €, die Sie in den Spartopf des Landes gesteckt haben, anstatt damit sinnvolle Infrastrukturentwicklung oder Wirtschaftsförderung zu betreiben. Herr Kretschmer, lernen Sie noch ein bisschen, was
die Begriffe bedeuten und vor allem was die Zahlen dahinter bedeuten, und gewöhnen Sie sich an Größenordnungen, denn die Größenordnungen sind Sie nicht in der Lage zu nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, ich muss erst mal feststellen, dass Sie - außer mein Kollege Kretschmer - über alles geredet haben, bloß nicht über den Antrag. Der Antrag bezog sich auf das Jahr 2007. Dazu habe ich eindeutig Stellung genommen. Es ist natürlich schwer für die Opposition, über den Antrag 2007 zu diskutieren, wenn dort alles klar ist. Wenn ich Ihnen auch noch in meiner Rede sage, dass wir weitere 6,3 Mio. vom Bund kofinanzieren können und werden und auch weitere 6,7 Mio. kofinanzieren könnten, wenn Sie mal einen Blick in den Haushalt werfen würden, dann ist eigentlich das Ding so überflüssig gewesen wie ein Kropf.
Herr Gerstenberger, ein bisschen enttäuscht bin ich ja von Ihnen. Ich hatte sonst immer den Eindruck, dass Sie die Dinge und auch die Zusammenhänge sehr schnell erfassen, aber hier haben Sie doch so ein paar Sachen bewusst, oder weil eben das andere Thema schlecht zu diskutieren war, einfach durcheinandergeworfen. Ich habe nicht gesagt, dass der Grund dafür ist, dass wir in den letzten Jahren Geld zurückgegeben haben, dass die Wirtschaft das nicht abgerufen hat. Das ist auch ein Grund. Ich habe aber auch gesagt, dass jedes Ressort einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss. Darauf pochen Sie ja bei anderer Gelegenheit, wenn es wahrscheinlich heute Nachmittag noch mal um das Thema von Frau Diezel geht, auch immer wieder. Wir müssen dann schon mal ein bisschen mit offenen Karten spielen und uns auch ehrlich in die Augen schauen. Wenn wir über Haushaltskonsolidierung reden, dann müssen wir das letztendlich hier auch umsetzen. Da muss auch der Wirtschaftsminister seinen Beitrag tun. So groß sind die Töpfe nicht, die der Wirtschaftsminister zur Verfügung hat. Wenn wir von nicht abgerufenen Mitteln reden, dann liegt
das nicht daran, dass die Unternehmen eine schwache Eigenkapitaldecke haben oder im Streit mit ihren Hausbanken liegen. Das ist in aller Regel vorher geklärt, weil sie ja die Durchfinanzierungsbestätigung im Zusammenhang mit dem Mittelantrag mit einreichen müssen. Das liegt in aller Regel an Umständen, die nicht mal von den Unternehmen zu vertreten sein müssen, weil eben eine Maschine zu spät geliefert wird, weil ein Bau nicht fertig wird oder was auch immer. Dann kommen wir an das Jahresende und dann kommen wir an diesen jährlichen Schluss und die Jungs sagen uns das in aller Regel nicht vorher, sondern, na ja, das wird schon noch kommen, wir bezahlen immer nur auf bezahlte Rechnung aus. Dann liegt keine Rechnung vor, weil den Unternehmen die Leistung nicht erbracht worden ist, und dann verfällt das Geld. Da gebe ich Ihnen recht, da kommen wir an eine Stelle, die völlig okay ist - und da bin ich mit Ihnen d’accord, das ist nämlich das Fördermittelmanagement. Da bin ich eins zu eins mit Ihnen d’accord.
Deshalb prüfen wir ja auch zurzeit, wie der Mittelabfluss im ersten Halbjahr ist. Sollte der sich so gestalten, dass wir daraus das Management finanzieren können, dann werden wir das in der zweiten Jahreshälfte wieder einführen, weil wir es immer erst in der zweiten Jahreshälfte brauchen, weil es nämlich dann interessant wird, dann geht es auf das Jahresende zu und dann droht letztendlich der Verfall. Da die Themen offensichtlich so dünn waren, sind wir dann natürlich von einem Punkt noch zum anderen gesprungen. Herr Gerstenberger, das ThüringenKapital ist nicht der Ersatz für das TIB, das wissen wir beide doch wohl bestens. Dass wir außer dem Thüringen-Invest auch noch den Private-Equity-Thüringen-Fonds haben, um eigenkapitalverstärkend zu wirken, und dass dort immerhin 71 Mio. € drin sind und dass wir das einzige Bundesland sind, das überhaupt so etwas hat, das wird dann bei solchen Gelegenheiten immer verschwiegen. Wie gesagt, wenn wir über Ehrlichkeit miteinander reden, dann müssen wir auch alle Dinge wirklich nennen und dann müssen Sie notfalls auch mal ein paar positive Dinge benennen.
Herr Dr. Schubert, so richtig weiß ich eigentlich gar nicht, was Sie hier am Pult gemacht haben. Sie haben erstens über die Wichtigkeit der GA-Förderung geredet, als ob das so etwas Neues wäre. Das ist genau so sicher wie das Amen in der Kirche oder wie zwei mal zwei gleich vier ist. Diesen Vortrag hätten Sie sich sparen können. Dann haben Sie den üblichen Vortrag angezogen mit Sachsen, dass in Ihrem Wahlkreis einer auf die andere Straßenseite gegangen ist, weil bei uns eben Papierindustrie in der Form
nicht mehr gefördert wird genau wie Holzindustrie. Aber das ist ein Steuerungsinstrument, was der Wirtschaftsminister auch in die Hand nehmen muss. Ein Arbeitsplatz in der Holz- und Papierindustrie ist fünfmal so teuer wie einer in der Metallverarbeitung. Unser Ziel muss es ja wohl sein, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Da vergessen Sie dann immer zu sagen, dass die Sachsen eine wesentlich höhere Arbeitslosenquote haben als Thüringen - das muss auch irgendwas mit Wirtschaftsförderung zu tun haben.