nicht mehr gefördert wird genau wie Holzindustrie. Aber das ist ein Steuerungsinstrument, was der Wirtschaftsminister auch in die Hand nehmen muss. Ein Arbeitsplatz in der Holz- und Papierindustrie ist fünfmal so teuer wie einer in der Metallverarbeitung. Unser Ziel muss es ja wohl sein, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Da vergessen Sie dann immer zu sagen, dass die Sachsen eine wesentlich höhere Arbeitslosenquote haben als Thüringen - das muss auch irgendwas mit Wirtschaftsförderung zu tun haben.
Das Thema „GA-Management“, das ist okay, gestehe ich Ihnen völlig zu, werden wir darauf reagieren müssen, ist mir auch ärgerlich. Aber Sie müssen auch bitte unser Haus verstehen, das ist eine Riesenarbeit, die da die TAB leisten muss. Da müssen sie nämlich über 1.000 Förderanträge, die ständig in der Pipeline sind, jeden Tag einmal drehen oder jede Woche einmal anrufen und sagen: Werdet ihr denn das Geld entsprechend eurem Antrag ausgeben? Wenn nein, wie viel werdet ihr denn eventuell zurückgeben? Wenn einer sagt, jawohl, wir geben etwas zurück, was in aller Regel erst fünf Minuten vor der Angst geschieht, dann müssen sie einen suchen, der das Geld aber gleichzeitig auch noch einsetzen kann im Rahmen seines bestätigten Fördermittelbescheids. Das ist eine Riesenuhr, die da zu drehen ist. Ich bin aber gern bereit, Herr Gerstenberger, das wieder
in Angriff zu nehmen. Das wird unser Haus auch wieder aufgreifen, wenn wir gesehen haben, wie sich der Mittelabruf im ersten Halbjahr gestalten wird. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auf ein paar Bemerkungen, Herr Reinholz, muss ich schon noch mal eingehen. Da sagen Sie, ich hätte über alles Mögliche geredet, nur nicht über den Antrag. Da staune ich aber. Natürlich muss man, wenn man in der Zukunft was anderes machen will, über die Vergangenheit reden und das sind eben die letzten Jahre und da ist Ihre Bilanz wirklich grottenschlecht. Da war es auch mal wichtig, den Abgeordneten und der Öffentlichkeit mal darzulegen, welche heraus
ragende Stellung gegenüber anderen Wirtschaftsförderprogrammen die GA-Förderung hat. Deswegen musste das an dieser Stelle noch mal gesagt werden.
Weder Herr Kretschmer noch Sie sind auf die Bilanz der letzten Jahre eingegangen. Hätten Sie sich doch mal kritisch hierher gestellt und gesagt, jawohl, wir sind das Land, das die wenigsten GA-Förderungen prozentual abgefasst hat vom Bund und das muss jetzt anders werden. Das habe ich von Ihnen nicht gehört, das wäre doch der richtige Ansatz gewesen.
Noch mal zu Ihrer Bewertung: Da haben Sie jetzt gerade mal eine Umfrage, wo Sie besonders gut wegkommen, da kann ich Ihnen aber genauso gut das Marburger Mittelstandsbarometer nennen, was ein paar Wochen vorher rausgekommen ist. Da sind Sie, die Thüringer Landesregierung, nämlich in puncto Bürokratie an allerletzter Stelle gewesen von allen Bundesländern. Wenn wir nach Umfragen gehen und Stand von Landesregierungen, da kann jeder sicherlich das rausziehen, was er gern braucht.
Ich denke mal, der Antrag hat seinen Sinn, denn auch in den vergangenen Jahren, Herr Reinholz, haben die Mittel im Haushalt gestanden, aber Sie haben sie ja am Ende nicht ausgegeben. Da haben Sie Globale Minderausgaben ausgebracht und dann haben Sie das Geld dort wegfallen lassen. Also, selbst wenn es im Haushalt steht, ist noch lange nicht die Garantie, dass auch die Wirtschaft wirklich das Geld bekommt. Deshalb, denke ich, sollte der Landtag diesen Antrag unterstützen.
Denken Sie noch mal nach, Herr Kretschmer, dieses Signal wäre wichtig, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke.
Herr Dr. Schubert, das kann ich nicht so im Raum stehen lassen. Entweder waren Sie nicht in der Lage, den Antrag richtig zu formulieren,
oder Sie wollten hier einfach einen Antrag formulieren und über etwas ganz anderes reden, weil, über den Antrag, den Sie gestellt haben, bräuchten wir ja eigentlich nicht zu reden, das müssten Sie ja selber inzwischen auch eingesehen haben. Hätten Sie doch einfach den Antrag so formuliert, dass Sie über die vergangenen Jahre reden wollen, dann hätten wir das getan, aber dann hätte ich von der Stelle auch darauf verwiesen, dass auf Ihren Antrag hin eine Sondersitzung am 16. Mai stattfindet, und da werden wir über GA 2006 reden und da kann ich immer nur noch mal sagen: Die Mittel sind so verausgabt worden, wie sie der Haushaltsgesetzgeber auch festgeschrieben hat. Herzlichen Dank.
Gibt es jetzt weitere Redewünsche? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Ausschussüberweisung des Antrags ist nicht beantragt worden. Wir stimmen also direkt über diesen Antrag ab, und zwar... Herr Abgeordneter Schröter.
Aber das machen wir natürlich gleich. Wir werden namentlich über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.
Ich nehme an, es hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimmkarte abzugeben, und ich bitte darum, dass ausgezählt wird.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es wurden 77 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 33 gestimmt, mit Nein 44 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Antrag in Drucksache 4/2910 mit Mehrheit abgelehnt.
Landesverkehrsprogramm für den Freistaat Thüringen 2007 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/2931 -
Die CDU-Fraktion wünscht nicht das Wort zur Begründung und Minister Trautvetter wird die erbetenen Inhalte des Berichts als Erstes vortragen.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Landesverkehrsprogramm 2007 ist die Fortschreibung des Landesverkehrsprogramms von 1998. In dieser Zeitspanne von neun Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für Thüringen in Deutschland und in Europa zum Teil deutlich verändert. Deshalb war es an der Zeit darzustellen, wie die Landesregierung auf diese Veränderungen reagiert und welchen Weg sie in der Verkehrspolitik geht.
Zu den Programmen und Entwicklungen, die die Verkehrspolitik in Thüringen wesentlich beeinflussen, gehören z.B. die Osterweiterung der Europäischen Union, die demographische und die verkehrliche Entwicklung, die Einführung der LKW-Maut auf den deutschen Autobahnen, der Bundesverkehrswegeplan 2003, aber auch der Landesentwicklungsplan 2004 für Thüringen. Es hat sich auch gezeigt, dass die Anzeichen für einen Klimawandel verlangen, den Verkehr noch umweltverträglicher zu gestalten, und trotzdem soll es keine Abstriche bei der Mobilität von Wirtschaft und Bürgern geben.
Ich möchte gleich zu Beginn die wesentlichen neuen Aspekte gegenüber dem Programm von 1998 benennen. Wir haben einen spürbaren Rückgang der Finanzmittel zu verzeichnen, der uns dazu zwingt, die Investitionen und die Förderung stärker auf Schwerpunkte zu konzentrieren. Um effizienter zu werden, muss der ÖPNV für einen stärkeren Wettbewerb geöffnet werden und wir werden genauer prüfen, wo sich der Einsatz von alternativen Finanzierungsmodellen anbietet und Vorteile bringt. Umweltbelange und Barrierefreiheit spielen bei verkehrlichen Planungen und Bauvorhaben eine noch größere Rolle als bisher. Die Berücksichtigung der Barrierefreiheit ist heute fester Bestandteil bei der Förderung von Investitionen im ÖPNV und im kommunalen Straßenbau. Das ist ein wichtiger Punkt zur behinderten-, aber auch familien- und seniorengerechten Gestaltung des Verkehrsraums.
Der Zustand der Verkehrsnetze konnte in den letzten Jahren nicht wesentlich verbessert werden und die Erhaltung der Verkehrsnetze muss daher einen größeren Stellenwert erhalten. Mit der Erweiterung des Autobahnnetzes änderte sich für einen Teil der Bundes- und Landesstraßen deren verkehrliche Funktion und das war Grund und Anlass für eine Netzneuordnung der Bundes- und Landesstraßen. An der Umsetzung dieser Netzneuordnung wird bereits seit Längerem gearbeitet.
Die Bilanz, die im Landesverkehrsprogramm gezogen wird, ist grundsätzlich positiv. Seit 1990 konnten große Fortschritte hinsichtlich der Entwicklung der
Verkehrsinfrastruktur, der Vernetzung der Verkehrsträger und des Verkehrsangebots in Thüringen erzielt werden. So wurden z.B. zwischen 1991 und 2006 rund 7 Mrd. € in den Bundesfern- und Landesstraßenbau investiert. Das Autobahnnetz hat sich von ursprünglich rund 250 km auf 452 km entwickelt. Es wurden rund 2.600 km Bundesstraßen und rund 3.400 km Landesstraßen neu-, um- und ausgebaut. Für den kommunalen Straßenbau standen 1991 bis 2006 aus dem Straßenbauhaushalt des Bundes und des Landes 985 Mio. € zur Verfügung.
Im Schienennetz wurden wichtige Projekte beendet, wie die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Nr. 6 - Eichenberg-Nordhausen-Halle; Nr. 7 - Bebra-Erfurt sowie der Ausbau der Saalebahn - Hochstadt-Marksuhl-Saalfeld-Jena-Camburg. Die Mitte-DeutschlandVerbindung wurde abschnittsweise zweigleisig ausgebaut und die Instandsetzung des regionalen Schienennetzes wurde auch vom Freistaat Thüringen mit 74 Mio. € unterstützt. Für die Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr standen bis 2006 rund 900 Mio. € zur Verfügung und im Zeitraum zwischen 1991 und 2005 stieg der Kostendeckungsgrad der Thüringer Verkehrsunternehmen von 32 Prozent auf rund 66 Prozent. Die Unterstützung für Investitionen am Flughafen Erfurt und an den Verkehrslandeplätzen betrug insgesamt ca. 219 Mio. €.
Mit dem Blick auf das Erreichte darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass nicht alles Erhoffte umgesetzt werden konnte und manches Projekt bis heute unvollendet geblieben ist. Die ICE-Neubaustrecke Leipzig-Erfurt-Nürnberg ist eines davon.
Meine Damen und Herren, das neue Landesverkehrsprogramm betrachtet den Zeitraum bis ca. 2015. Auf der Grundlage der Bilanz und unter Berücksichtigung der für den Bereich Verkehr maßgeblichen strukturellen Bedingungen, nämlich der Entwicklung des Verkehrs, werden die grundlegenden Ziele für die Verkehrspolitik der nächsten Jahre festgelegt. Diese Ziele umfassen im Wesentlichen die Stärkung des Standorts Thüringen, die Sicherung der Mobilität der Wirtschaft und der Bürger, die grundsätzliche Berücksichtigung und Ausrichtung der infrastrukturellen Maßnahmen an den Leitlinien der Landesplanung, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und nicht zuletzt die umweltverträglichere Abwicklung des Verkehrs. Aus dem Aufbau des Programms sind die wesentlichen Handlungsfelder abzulesen. Dies sind die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die Optimierung des Verkehrssystems als die zwei wesentlichen Aufgaben der Zukunft.
Meine Damen und Herren, für das Verkehrsnetz Thüringen besitzen die Realisierung des Baus der Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg-Erfurt-Leip
zig-Halle sowie der Ausbau des Autobahnnetzes mit allen notwendigen Zubringern Schlüsselfunktionen. Die Erweiterung des Schienen- und Autobahnnetzes ist Anlass dafür, das Verkehrssystem neu zu ordnen, den Erhaltungsaufwand zu optimieren. So soll der Verkehr auf leistungsfähigen Straßen gebündelt werden, um gleichzeitig den Raum vom Verkehr entlasten zu können. Dies ist möglich, da das Autobahnnetz im Wesentlichen bis 2010 fertiggestellt wird, und durch den Bau der Autobahn A 71 und A 38 wird Thüringens Anbindung deutlich verbessert und insbesondere in Nord- und Südthüringen werden die Mängel in der Erreichbarkeit beseitigt. Während sich die Länge des Autobahnnetzes mehr als verdoppelt, wird ein Teil der Bundesstraßen abgestuft. Dieses Netz wird von derzeit 1.845 auf 1.570 km verringert. Auch das Landesstraßennetz wird von jetzt 5.057 km auf 3.530 km reduziert. Für die Lebensqualität in den Städten kann der Bau von Ortsumgehungen an hoch belasteten Bundes- und Landesstraßen eine wesentliche Verbesserung bringen. Allerdings, das muss man sehr deutlich sagen, geht es mit dem Bau von Ortsumgehungen nicht so vorwärts wie erwünscht, denn der Investitionsrahmenplan für die Bundesverkehrswege sieht vor, dass der Fortführung von laufenden Maßnahmen der Vorrang vor dem Neubau gegeben werden muss, und für eine umweltfreundliche Mobilität ist der Schienen- und Straßenpersonennahverkehr unerlässlich.
Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung sowie die verfügbaren finanziellen Mittel zwingen den Freistaat jedoch stärker als bisher dazu, die Wirtschaftlichkeit der Verkehrsangebote zu betrachten. Da liegt es nah, die Stilllegung von Eisenbahnstrecken mit dem Rückzug der Eisenbahn aus der Fläche gleichzusetzen. Meine Damen und Herren, das ist jedoch zu kurz gedacht. Es muss auch berücksichtigt werden, dass die dadurch frei werdenden Mittel künftig gezielter im verbleibenden Netz eingesetzt werden können. Auch der Wegfall paralleler Verkehre macht den verbleibenden Bus- oder Zugverkehr wirtschaftlicher und deswegen treten wir für den Erhalt der Eisenbahnstrecken ein, wenn ein entsprechender Verkehrsbedarf besteht.
Meine Damen und Herren, neben dem Modernisieren der Verkehrsinfrastruktur und der dazu gehörigen Verwaltung ist es eine wichtige Aufgabe, das vorhandene Verkehrssystem zu optimieren. Dazu sind mehr Informationen für die Verkehrsteilnehmer, eine bessere Abstimmung der Verkehrsangebote sowie ein verstärkter Einsatz von Telematik zur Steuerung des Verkehrs notwendig. Mit einer besseren Verknüpfung der Verkehrsangebote und der Anwendung alternativer Bedienformen steigen die Chancen, dass die Bürger im Alltag und in der Freizeit öfter auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Das gelingt aber nur, wenn sich die Beförderungsangebote ergänzen und
aufeinander abgestimmt sind. Deswegen werden Aufgabenträger für den Straßenpersonennahverkehr, die Kreise und die kreisfreien Städte, aufgefordert, enger zu kooperieren. Wir werden dies finanziell unterstützen. Positive Beispiele sind der Tarifverbund in Mittelthüringen und die Beteiligung des Landkreises Altenburger Land am Mitteldeutschen Verkehrsverbund. Im Jahre 2009 werden wir überprüfen, ob der Tarifverbund in Mittelthüringen auf Dauer ein Erfolg ist. Während in den Bereichen Straße, Schiene und ÖPNV der Investitionsbedarf noch offensichtlich ist, wird der Luftverkehr in Zukunft stärker davon geprägt, die vorhandenen Kapazitäten effektiver zu nutzen, und im gemeinsamen Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen finden die gewachsenen Potenziale in Thüringen Berücksichtigung. Die Verkehrslandeplätze sollen in ihrem Bestand erhalten werden und an neue Vorschriften angepasst werden. Das Konzept dient vor allem dazu, zielgerichtet zu investieren und Synergien zu nutzen, und gewerblicher Luftverkehr soll nur dann unterstützt werden, wenn der Bedarf hierfür nachgewiesen werden kann. Optimieren des Verkehrssystems zieht heute fast zwangsläufig den Einsatz von Telematik nach sich mit dem Ziel, den Verkehr zu lenken und Staus zu vermeiden. Für Thüringen ist ein Verkehrsmanagement im Aufbau. Dafür wird der für die Kammquerung der A 71 im Thüringer Wald installierte Verkehrsrechner zum übergeordneten Verkehrsrechner ausgebaut.
Meine Damen und Herren, für das Handlungsfeld „Erhöhung der Verkehrssicherheit“ ist das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm 2010 „Mobilität und Verkehrssicherheit“ weiterhin die Richtschnur. Die Verkehrssicherheitsarbeit muss kontinuierlich fortgeführt werden. Die Gruppe der jungen Fahranfänger verursacht überdurchschnittlich häufig schwere Verkehrsunfälle mit Personenschaden. Dieser Zielgruppe wird daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt. In diesem Jahr wurde der Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17 Jahre“ eingeführt. Er ergänzt wirkungsvoll das Angebot für junge Fahranfänger, an dem Modellversuch „zweite Phase der Fahrausbildung“ teilzunehmen. Die ersten Erfahrungen, die andere Länder haben, schlagen mit außerordentlich positiven Ergebnissen zu Buche.
Meine Damen und Herren, den Themen „Finanzierung der Infrastruktur“ und „Finanzhilfen für die Verkehrsangebote“ ist ein eigenes Kapitel des Landesverkehrsprogramms gewidmet. Auch zukünftig werden umfangreiche Mittel aus den öffentlichen Haushalten bereitgestellt. Doch es bleibt die Tatsache bestehen, dass der Finanzbedarf das Machbare übersteigt. Im ÖPNV müssen sich die Aufgabenträger darauf einstellen, künftig weniger Ausgleichsleistungen und weniger investive Unterstützung vom
Land zu bekommen. Die Schwerpunkte in der ÖPNVFörderung wurden den neuen Bedingungen angepasst. Der Rückgang der Regionalisierungsmittel zwingt auch dazu, Parallelverkehre im Schienen- und Straßenpersonenverkehr stärker als bisher zu überprüfen und ggf. abzubauen. Zwar sollen die Regionalisierungsmittel ab 2009 wieder steigen, aber entgegen der Zusagen der Bundesregierung steht im Entwurf des neuen Gesetzes bereits eine Revision für 2007 und nicht erst für 2019. Das heißt, die Landesregierung wird heute erheblich daran zu arbeiten haben, dass die Zusagen der Bundesregierung bei den Kürzungen der Regionalisierungsmittel eingehalten werden und die Revision auf 2019 verschoben wird.
Meine Damen und Herren, auch für die Bundesverkehrswege ist die Planungssicherheit nur beschränkt gegeben. Der Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 sieht für Investitionen in die Bundesfernstraßen in Thüringen 1,6 Mrd. € vor. Jeder Bundestagsabgeordnete, egal welcher Couleur, verkauft in allen Regionen den Investitionsrahmenplan. Dabei ist dieser Investitionsrahmenplan aber lediglich eine Prioritätenliste und überhaupt kein Garant dafür, dass die enthaltenen Projekte bis 2010 begonnen oder fortgeführt oder beendet werden. Es gibt eine beachtliche Finanzierungslücke zwischen dem Investitionsrahmenplan und der Mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Diese fehlende Planungssicherheit kann mit dem Landesverkehrsprogramm nicht ausgeräumt werden.
Auch die Finanzierung der Landesstraßen lässt keine allzu großen Schritte in Richtung einer deutlichen Verbesserung des Netzes zu. Während der Neu-, Um- und Ausbau der Landesstraßen seit Jahren auch aus EFRE-Mitteln unterstützt wird und dies auch in der nächsten Periode 2007 bis 2013 ebenfalls möglich ist, kann diese Finanzierungsquelle für die Erhaltungsinvestitionen der Landesstraßen nicht genutzt werden. So bleiben allein die Landesmittel zur Finanzierung der Erhaltung, die aber bekanntlich nicht ausreichen. Etwa die Hälfte der Landesstraßen ist immer noch in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand und es ist zu befürchten, dass sich die Zustandswerte der Landesstraßen nicht weiter verbessern, sondern wieder verschlechtern werden.
Auch das Umstufungsprogramm für die Landesstraßen könnte zügiger vonstatten gehen, wenn für die Instandsetzung der umzustufenden Straßen mehr Mittel bereitstünden, doch gibt es Möglichkeiten, den Handlungsspielraum für die Finanzierung zu erweitern.
Meine Damen und Herren, der Bund hat mit der Einführung der LKW-Maut den Einstieg in die Nutzerfinanzierung von Verkehrswegen vollzogen, ein