2. Das vorgelegte Programm bietet wenig Lösungsansätze für Thüringer Verkehrswegeprobleme der Zukunft einschließlich des Klimaschutzes.
3. Es ist ein Totalausfall im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte als Erstes feststellen, dass ich meinen beiden Vorrednern nicht recht gebe -
das hätten Sie auch nicht anders erwartet -, denn ich gehe davon aus, dass das vorgelegte Programm nicht nur eine gute Bestandsaufnahme ist,
dass dieses auf jeden Fall dokumentiert, dass wir in den letzten Jahren in Thüringen sehr viel geleistet haben, viel erreicht wurde, insgesamt natürlich, und dass zweitens auch die Probleme, die vor uns stehen, aufgezeigt sind.
In einer Frage gebe ich Ihnen erst mal schon recht, das ist die Frage der Finanzierung, das ist sicher ein kritischer Punkt. Aber, meine Damen und Herren, wer heute davon redet, dass der ÖPNV in einem schlechten Zustand ist, der hat vergessen, wie es vor zehn Jahren in unserem Raum war. Wer heute davon redet, dass wir jetzt erst die Barrierefreiheit entdecken, der hat vergessen, welche Förderprogramme in den letzten Jahren gegriffen haben. Sie haben wahrscheinlich nicht zur Kenntnis genommen, wie viele Busse im Bereich des ÖPNV gerade gefördert wurden; Sie haben wahrscheinlich bisher nicht gesehen, wie viele Stationen an Bahnhöfen und sonstigen Knotenpunkten ausgebaut wurden; Sie haben wahrscheinlich auch nicht zur Kenntnis genommen, dass das Land in Größenordnungen die Infrastruktur der Schiene und der entsprechenden Transportmittel stark gefördert hat.
Meine Damen und Herren, es ist richtig festgestellt worden, wir haben auch einigen Bedarf im Wesentlichen gedeckt und dazu nenne ich auch das Flugnetz. Das Flugnetz ist aus unserer Sicht erforderlich,
um Thüringen an die weltweiten Luftverkehre anzubinden. Zumindest die Kollegen, die sich mit dem Verkehrsproblem im Ausschuss beschäftigten, dürften zur Kenntnis genommen haben, dass auch bei den Flugverkehren ein Zuwachs existiert, prognostiziert ist im Personenverkehr wie auch im Güterverkehr. Da sollten wir unbedingt als Thüringer mitspielen und nicht daneben sein. Die Vorteile liegen auch darin, dass solche Logistik am Ende Arbeitsplätze in unserem Raum schafft.
Meine Damen und Herren, auch dies sei festgestellt, wir werden das Radwegekonzept fortschreiben oder neu schreiben, aber es gibt in Thüringen auch fast 200 Kilometer Radwege, die gefördert wurden, also es ist ein Netz aufgebaut worden, das noch vor zehn Jahren nicht existierte.
Es ist durch den Minister in seinem Vortrag und auch durch das Programm sehr deutlich herausgearbeitet, wo die Schwerpunkte, wo die neuen Herausforderungen liegen.
Eine Herausforderung liegt sicherlich darin, die Mobilität für unsere Bürger, für die älter werdende Generation zu sichern. Aber wer aus dem Gutachten oder aus anderen Gutachten zur Kenntnis nimmt, dass bis zu 85 Prozent der Bevölkerung den Individualverkehr nutzt, der kann auch feststellen, wie groß am Ende der Bereich des ÖPNV ist. Sicher, ich gebe Ihnen recht, wir müssen auch im ländlichen Raum ein Auge darauf werfen, dass dieser nicht vernachlässigt wird. Aber hier sind als Erstes die Aufgabenträger gefordert, die im ländlichen Raum den ÖPNV zu organisieren haben. Sie wissen, wie sehr wir auch von dem Problem Regionalisierungsmittel abhängig sind. Der Minister hat noch mal deutlich gemacht, wie es mit der Fortschreibung ist.
Wissen Sie, es ist auch nicht richtig, wenn man behauptet, dass der ländliche Raum sträflich vernachlässigt ist. Wenn Sie wissen, dass wir im Land Thüringen fast 1.800 Busse gefördert haben für den Linienverkehr in den letzten Jahren, dann können Sie erkennen, welche hohe Leistung hier vollbracht wurde. Die Basis ist gut. Die Auslastung ist die Frage und der effektive Einsatz. Da gibt es Möglichkeiten, zu verbessern, keine Frage. Das betrifft Parallelverkehre und das betrifft auch die vorhandene Technik.
Meine Damen und Herren, gerade die beiden Oppositionsparteien sind ja sehr nahe an den Trägern der Wohlfahrt angebunden. Vielleicht haben Sie auch das zur Kenntnis genommen, dass die Träger der Freien Wohlfahrt in Größenordnungen ÖPNV in Thüringen leisten.
Den nehmen Sie gar nicht mehr zur Kenntnis, der ist zu integrieren. Das ist eine Reserve, die wir haben, die wir einfach - und deshalb meine ich, dieses Konzept, was hier aufgestellt ist, wird auch dies ins Auge fassen - aufgreifen müssen. Wir leisten uns Luxus, nebeneinander drei bis vier geförderte Systeme, und behaupten hier in der Runde, der Bürger wäre nicht mobil, wir würden ihm, dem 15-ProzentAnteil, die mobil über ÖPNV sein wollen, keine Chance geben. Ich frage mich, wie Sie mit Zahlen jonglieren. Es bleibt natürlich einiges zu tun im Zusammenhang der Stabilisierung des Schienennetzes. Das ist immer die Meinung der Landesregierung und meiner Fraktion gewesen, dafür zu sorgen, das Netz zu stabilisieren. Aber das ist eine Bundesaufgabe. Das Land hat in den letzten Jahren enorm viel dazu getan, nur wenn Sie mal nach Berlin schauen, keiner weiß heute, wie die Privatisierung ausgeht, wo am Ende das Netz exakt landet. Das macht natürlich Sorgen.
Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die weitere Ausgestaltung des Straßennetzes im Bereich Bundes- und Landesstraßen. Ich denke, hier sind die Voraussetzungen, die geschaffen wurden, gut, um diese Netzverknüpfung und die letzte Ergänzung zügig bis 2010, maximal bis 2015, wie das Programm vorsieht, vorzunehmen. Ich meine auch, im Bereich der Verkehrssicherheit sind in dem Verkehrsprogramm klare Aussagen getroffen. Wer die nicht zur Kenntnis nehmen will, der ist an dieser Stelle falsch.
Zur Sicherheit einige Gedanken: Es ist richtig, wenn Straßeninformationssysteme, moderne Leitsysteme eingeführt und genutzt werden, um vorausschauend Verkehr zu lenken, Unfälle zu vermeiden. Dies ist umso wichtiger in diesen Tagen, da wir gerade von schweren Unfällen Kenntnis nehmen mussten. Richtig ist, dass das Verkehrsklima verbessert werden muss. Da kann ich nur alle aufrufen, mitzuwirken, das Verkehrsklima auf der Straße ist noch mängelbehaftet. Der schwächere und der jüngere Fahrer wird kaum respektiert in seinen Verhaltens- und Handlungsweisen, im Gegenteil, es gibt Wildwuchs. Dem muss entgegengesteuert werden. Aber es muss auch, um Sicherheit auf der Straße zu garantieren, an einigen Stellen noch technisch gearbeitet werden - Ausbau von Knotenpunkten und dergleichen. Ich denke an Straßenprofile und anderes.
Sicherlich auch ein Schwerpunkt die Straßendecke; hier kann ich nur hoffen, dass wir im Zuge der Haushaltsdiskussion Mittel dazu finden, um auch hier mehr bereitzustellen. Aber man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass in Thüringen mit diesem Programm, das vorgelegt ist, die Regierung einen guten Maßstab gelegt hat, dass sie einen guten Fahrplan aufgezeigt hat. Es liegt an uns, an diesem Haus und an den Fraktionen im Einzelnen, dies zu unterstützen. Ich freue mich schon sehr auf die Beratung im Ausschuss, dass dort die Dinge vertieft werden können. Ich glaube, die Opposition kann dort ihre Vorschlägen, die ich heute vermisse, die nicht auf den Tisch gelegt wurden, wie es denn weitergehen soll in Thüringen, ganz konkret einbringen. Ich danke Ihnen.
Es gibt eine weitere Wortmeldung durch den Abgeordneten Nothnagel für die Fraktion der Linkspartei.PDS.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte hier noch einmal ganz kurz etwas zur Barrierefreiheit sagen. Ich war auch sehr erstaunt, genauso wie der Kollege Baumann, dass das heute in dem Bericht des Ministers erwähnt wurde; im Schriftstück ist dazu nicht groß etwas nachzulesen.
Natürlich, Herr Schugens, stimmt das - wir gehen ja auch nicht mit verschlossenen Augen durch diese Welt -, dass es mittlerweile Niederflurbusse im Land Thüringen gibt. Natürlich sehen wir auch, dass die Förderprogramme dementsprechend wirken. Ich finde das auch sehr gut, dass mittlerweile, wenn es Neuanschaffungen sind, diese neuen Fahrzeuge Niederflurbusse sind. Das ist eine gute Entwicklung und das sollte auch weiter so gehen. Aber das Problem ist doch, es fehlt ein Konzept für Thüringen und das sieht man ja, dass es in diesem Papier auch nicht erwähnt war, denn das Ganze läuft ein wenig konzeptionslos. Jeder Landkreis, jede Stadt macht das für sich und es passt alles nicht zusammen und Verkehrssysteme in sich passen nicht zusammen. Wenn ich das barrierefrei machen will und muss - ich denke, vom Gesetzgeber bin ich dazu auch angehalten, das barrierefrei zu halten -, müsste das auch ein bisschen miteinander kommunizieren und das tut es in Thüringen eben nicht,
kreise zuständig oder die kreisfreien Städte und für die Haltestellen auf dem Land sind die Kommunen zuständig und beides kommuniziert eben diesbezüglich nicht genau miteinander. Wir haben immer wieder das Problem, wenn es um den Stadtboden geht, um Veränderungen in den Städten und Gemeinden bei den Haltestellen, dass dieses nicht ausreichend dabei beachtet wird.
Ich möchte noch eins zum Thema Bahn sagen, das spielte hier auch eine Rolle: Barrierefreiheit, das ist ein Kapitel für sich. Die Deutsche Bahn AG scheint ja wirklich ein Staat im Staat zu sein. Wenn ich mir in Jena den ICE-Bahnhof anschaue, nagelneu, sehr viel Geld investiert, und wenn ein Rollstuhlfahrer dort ein- oder aussteigen will außerhalb der normalen Öffnungszeiten, dann muss dank des OBs und der Initiative der Stadträte dort die Feuerwehr ausrücken, damit behinderte Menschen ein- und aussteigen können. Da frage ich mich dann schon: Was ist hier los im Staate Deutschland und was hat das noch mit Barrierefreiheit zu tun? Das muss man doch einfach noch mal deutlich erwähnen.
Herr Schugens, mit den Sonderfahrdiensten: Natürlich sind die Oppositionsparteien immer dicht an den Wohlfahrtsverbänden, aber das Problem mit den Sonderfahrdiensten ist doch, wenn wir einen flächendeckenden ÖPNV hätten, auch im ländlichen Bereich, der barrierefrei wäre und der auch bedarfsdeckend wäre, dann bräuchten wir nicht mehr so viele Sonderfahrdienste und dann bräuchten wir nicht diese
Sonderleistungen zu erbringen. Dann würde sich diese Maßnahme sozusagen damit einfach ausschließen. So viel zum Thema Barrierefreiheit.
Seitens der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redeanmeldungen vor. Für die Landesregierung möchte Minister Trautvetter noch einmal das Wort ergreifen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur ein paar wenige Bemerkungen: Man schätzt die Verkehrsentwicklung bis 2020 wegen der EU-Osterweiterung so ein, dass etwa 17 Mio. mehr PKWs fahren und der Güterverkehr um 45 Prozent zunimmt. Das ist eine prognostische Zielrichtung und alle Prognosen der Verkehrsentwicklung der letzten Jahre haben sich eigentlich
immer bestätigt; meistens wurde noch etwas draufgesattelt. Angesichts dieser Zahlen ist es das Gebot der Stunde in Thüringen, wo wir ein Transitland sind mitten in Deutschland und mitten in Europa, dass wir zuallererst diesem Verkehrsaufkommen Rechnung tragen und dass wir die durchgängigen schnellen Verkehrswege so schnell und durchgängig wie möglich machen.
Wollen wir wirklich in den nächsten zehn Jahren im nachgeordneten Netz den Verkehrskollaps erleben, weil unsere Autobahnen und Bundesstraßen nicht aufnahmefähig sind für den Verkehr, der auf uns zukommt?
Ich bitte dafür um Verständnis! Ich gebe Ihnen vollkommen recht, wir wollen mehr Verkehr auf der Schiene haben. Aber wenn die Bahn einschätzt, dass Sie mit dem Güterverkehr zwischen Großheringen und Weißenfels am Ende ist, weil die Strecke überhaupt keine Kapazität mehr aufnehmen kann -
(Zwischenruf Abg. Lemke, Die Linkspar- tei.PDS: Das haben Sie doch politisch jahrelang so betrieben!)
entschuldigen Sie, Sie wissen, ich habe den Fortbau der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Leipzig nicht außer Kraft gesetzt. Wenn die Strecke nämlich fertig wäre, dann ist gerade in diesem Engpass Großheringen bis Weißenfels/Großkorbetha wieder ausreichend Kapazität da, dass man dort nämlich Güterverkehr auf diese Strecke bringen kann.
Auch deswegen brauchen wir die ICE-Strecke so schnell wie möglich. Ich beklage das genauso wie Sie, dass die Bahn teilweise unflexibel ist und dass wir im Prinzip zwei Jahre mit der Bahn verhandeln mussten im Hinblick auf Hockenroda, Blankenstein, Großebersdorf, bis wir die Bahn überhaupt so weit hatten, dass die Holzindustrie dort endlich ihr Holz auf die Schiene bekommt. Die sagen, wir investieren nur, wenn die Holzindustrie eine fest definierte Menge für eine Laufzeit von 10 bis 15 Jahren mit uns vertraglich vereinbart. Wenn die Bahn solche Forderungen aufstellt, dann sagt mir einmal, welcher Unternehmer kann 15 Jahre lang garantieren, eine vertragliche Menge von 1 Mio. m³ Holz auf die Schiene zu bringen. Das ist das, wo ich mit Ihnen vollkommen einer Meinung bin,