Ein Beispiel, dass wir, Herr Mohring, dort nie zu den Gewinnern gehören können - die Ausgangsbedingungen sagen, wir können nicht zu den Gewinnern gehören, also auch nicht obere Mitte oder so -, zeigt eine Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Klein in Sachsen-Anhalt: Für den Fall einer kompletten Kompensation der Kreditaufnahme durch Zuschläge auf die Lohn- und Einkommensteuer im Jahr 2006 hätte sich in Sachsen-Anhalt ein regionaler Hebesatz von 25,1 Prozent ergeben.
Meine Damen und Herren, siebentens: Die eigenständige Haushaltswirtschaft der Länder gemäß Artikel 109 Grundgesetz soll nicht zur Disposition gestellt werden. Der Finanzplanungsrat sollte nach unserer Auffassung keine Sanktionsgewalt erhalten. Die Position der Landesregierung scheint hier auch eher moderat zu sein, wenn man bedenkt, dass es weit radikalere Vorschläge gibt, und der SPD-Antrag in Punkt 4 stützt unsere diesbezügliche Position.
Punkt 8: Wir haben zusätzlich einen Punkt aufgenommen, der fordert, die kommunalen Interessen einzubeziehen, und eine Gemeindefinanzreform angemahnt, die ja bekanntlich beim letzten Mal gescheitert war. Wir meinen, dass das Thema weiter auf die Agenda gehört, und zwar mit zwei Kernpunkten: höherer Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen und Reduzierung der Konjunkturabhän
Meine Damen und Herren, im Antrag II, der identisch ist mit dem der SPD, möchten wir, dass nicht dieser Antrag, sondern dass über den Stand der Föderalismusverhandlungen regelmäßig im Haushalts- und Finanzausschuss berichtet wird und uns, allen Parlamentariern, die Unterlagen der gemeinsamen Kommission und die Gutachten zur Verfügung gestellt werden.
Weitere Themen wären zu besprechen, die sich ebenfalls im Rahmen der Föderalismus-II-Reform befinden, so z.B. die Frage einer einheitlichen Bundessteuerverwaltung. Meine Fraktion hat diesbezüglich für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses einen entsprechenden Antrag gestellt, der dankenswerterweise von den Kollegen der SPD-Fraktion unterstützt wird.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihre Zeit strapaziert, ich weiß; ich möchte zum Abschluss zwei Erwartungen formulieren - eine Erwartung an die SPDFraktion. Ich bin überzeugt, dass die Einnahmefrage in den Mittelpunkt der Überlegungen gehört. Insofern bitte ich Sie, auch dahin gehend Ihre Diskussion weiter fortzuführen. Ich erwarte von der CDU, dass sie Farbe bekennt, und zwar Farbe bekennt, welches Modell des Föderalismus hinter dem Etikett und dem Plakat Sie wollen und welche Art von Sozial- und Bundesstaat Sie wollen. Ihr bisheriges Schweigen ist nicht nur eine Frage von kluger Verhandlung, sondern ich interpretiere das so, dass Sie vermeiden wollten, öffentliche Konflikte mit anderen CDU-geführten Landesregierungen auszutragen.
Ich meine deutlich gemacht zu haben, dass es sich um enorm wichtige, fast existenziell wichtige Fragen von Handlungsspielräumen von Politik in diesem Landstrich handelt. Deshalb meine Erwartung, meine Bitte, bekennen Sie Farbe und widersetzen Sie sich den Modellen des Wettbewerbsföderalismus energisch und deutlich. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werde ich versuchen, in fünf Minuten die Position der SPD-Fraktion darzulegen.
Zunächst zum Antrag der Linkspartei. Dort sind einige Punkte, die äquivalent sind mit den Vorstellungen der Thüringer SPD. In anderen Punkten haben wir eine ganz andere Auffassung, und zwar in den Punkten, wo Sie im Prinzip sagen, es ist genug Geld da, es muss nur anders verteilt werden. Dieser Ansatz funktioniert so nicht in der globalisierten Welt. Der wirtschaftliche und finanzpolitische Schaden durch die von der Linkspartei angeregte neuerliche Steuererhöhungsrunde wäre vermutlich größer als der zu erwartende finanzielle Nutzen. Deshalb sagen wir klipp und klar, wir wollen kein neuerliches Drehen an der Steuerschraube und das gilt ausdrücklich auch für Grund- und Gewerbesteuer in Thüringen.
Meine Damen und Herren, es ist schon schön, wenn Herr Mohring hier seine Pläne ausbreitet und über Wunsch und Wolke redet. Wer könnte ihm widersprechen, wenn er sagt, wir wollen in das obere Mittelfeld.
Genauso wie Herr Ministerpräsident Dr. Vogel immer gesagt hat, wir wollen Geberland werden, jeder will das, ob wir es erleben, wissen wir nicht, aber jeder will es. Insofern wollen auch wir in das obere Mittelfeld. Es ist nur schön, wenn man aus der Position des Letzten oder Vorletzten über diese Zielstellung redet. Bis dahin ist es ein weiterer Weg und dann wäre es schön, wenn die Landesregierung die Ärmel hochkrempelt und die Aufgaben auch erfüllt und nicht auf die lange Bank schiebt.
Zum Länderfinanzausgleich habe ich eine ganz andere Position als Sie, Herr Mohring, weil ich denke, dass eine Veränderung kaum den finanzlich schwachen Bundesländern zum Vorteil gereichen würde. Wer am Tropf hängt, der darf nicht darüber diskutieren, dass Infusionen Blödsinn sind.
Zum kooperativen Föderalismus und zum Solidarpakt II will ich jetzt nichts weiter sagen, da stimmen unsere Positionen mit der von Minister Schliemann geäußerten überein. Anders ist es bei der Erweiterung der Steuerautonomie der Länder. Da besteht nämlich sehr schnell die Gefahr eines ruinösen Wett
bewerbs der Gebietskörperschaften. Während bei den Geberländern das vielleicht in ein Nullsummenspiel ausartet, weniger Steuereinnahmen bedeuten weniger in den Länderfinanzausgleich zu geben, bedeuten sie auf der Seite der Nehmerländer, dass unterm Strich auf der Einnahmenseite weniger steht. Diese Gefahr ist groß und deshalb sollten wir die Finger davon lassen.
Einen letzten Satz zur Schuldenbegrenzung. Die SPD-Fraktion spricht sich für ein klares Neuverschuldungsverbot aus. Wir wissen, dass dieses nicht starr sein darf, sondern dass es flexibel handhabbar sein muss, damit auf konjunkturelle Einbrüche oder auf irgendwelche Sondereinflüsse, Hochwasser oder Ähnliches, auch entsprechend reagiert werden kann.
Ich freue mich auf die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss zu diesem Thema und würde mir wünschen, dass wir wirklich in einem ordentlichen Umgang miteinander ein Papier entwickeln, was von allen drei Fraktionen getragen werden kann, auch wenn da vielleicht der eine oder andere Punkt nicht drin ist und nicht, dass ein Papier entsteht, dass eine Fraktion mit Mehrheit durchdrückt und die anderen beiden verschwinden. So jetzt haben wir 3 Minuten und 58, schönen Dank.
Hat denn noch jemand den Wunsch, einen Beitrag in der Debatte zu leisten? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Es ist Ausschussüberweisung für beide Anträge beantragt worden.
Wir kommen als Erstes zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion der Linkspartei. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen gibt es auch nicht. Damit ist dieser Antrag einstimmig überwiesen worden.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung des Alternativantrags der SPD-Fraktion. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Stimmen Sie mit in der Mitte? Gut. Ja, danke schön. Die Gegenstimmen, bitte.
Gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Gibt es auch nicht. Damit ist diese Ausschussüberweisung auch … 1 Stimmenthaltung. Bei 1 Stimmenthaltung ist diese Ausschussüberweisung auch vorgenommen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 18 und damit den heutigen Plenarsitzungstag und verweise darauf, dass seit etwa 20.00 Uhr unsere Gäste zum parlamentarischen Abend bei uns sind und wünsche für diesen einen guten Abend.