Noch etwas zum Thema OPTOPOL. Das Wort „Streit“ hatten Sie eben erwähnt. Den Streit zum Thema OPTOPOL reden Sie herbei, meine Kolleginnen und Kollegen von der PDS-Fraktion, den gibt es nicht, aber es wird sicher intensive Diskussionen bei uns im Innenausschuss in Kürze geben, wo auch der Kollege Hauboldt sich dort beteiligen wird. Davon gehen wir mal aus. Wir werden es intensiv diskutieren; streiten wollen und werden wir uns nicht, davon gehe ich aus.
Noch eine Anmerkung zum Kollegen Baumann - er ist gerade nicht im Raum -, aber er hat etwas von Irrungen und Wirrungen hier gesagt. Das kann ich nicht nachvollziehen, denn der Bericht der Frau Finanzministerin war eindeutig, war klar und war voll umfänglich. Für diesen Bericht möchte ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bedanken, auch bei den Zuarbeitenden,
bei allen Ministerien und Behörden, die dazu beigetragen haben, die Dinge ganz aktuell zusammenzufassen, damit sie hier vorgetragen werden können. Ja, der Herr Kollege Baumann hat genauso wie der Kollege Hauboldt mal wieder die von Ihnen sehr gewünschte Gebietsreform hier vorn benannt und eingefordert. Das erschließt sich mir ja nicht, z.B. beim Thema Finanzämter muss man sagen, wer sich mit dieser Thematik mal beschäftigt hat, es gab vor der Behördenreform schon Finanzämter, die für die Körperschaften zuständig waren, die sogenannten KöÄmter. Diese waren kreisübergreifend jeweils für mehrere Landkreise tätig, das hat sehr gut funktioniert. Nach dieser Reform jetzt von 20 auf 12 Finanzämter ist es auch bei den Wohnsitzen so geregelt und es funktioniert auch, um nur mal ein Beispiel zu nennen, wo wir unabhängig von der Gebietsreform, von Kreisstrukturen und Kreisgrenzen eine Landesverwaltung haben, die vorher schon gut so gearbeitet hat und es auch jetzt nach der weiteren Reform auch tut.
Zu den Punkten 1 und 2 des Antrags möchte ich noch kurz Stellung nehmen. Meine Damen und Herren der PDS-Fraktion, der Landtag hat es bisher immer unterlassen, den Rechnungshof zu bestimmten Prüfaufträgen aufzufordern. Sie sprechen unter Ihrem Punkt 1 zwar nur eine Bitte aus, aber diese Bitte kommt natürlich einer Aufforderung gleich.
sollten hierzu auch keine Aufforderung erteilen. Wir gehen davon aus, dass der Landesrechnungshof diesen Antrag gesehen hat, gehört hat, und der Präsident ist ja hier zugegen und verfolgt die Debatte dazu. Er weiß also auch, worum es geht, hat das sehr aufmerksam sicherlich verfolgt und wird es, wenn er es für richtig hält, auch aufgreifen. Ich gehe davon aus und auch meine Fraktion, dass er diese Reform entsprechend begleitet und uns gegebenenfalls dazu Hinweise zukommen lässt.
Von Intransparenz bei der Behördenstrukturreform kann auch keine Rede sein. In drei Plenaranträgen, in zehn kleinen Anfragen, in drei Selbstbefassungen in den Fachausschüssen, zwei Aktuellen Stunden und zahlreichen Mündlichen Anfragen, gerade auch erst heute Mittag wieder, haben wir uns in diesem Hohen Hause mit der Behördenstrukturreform in der Vergangenheit befasst. Die Landesregierung hat immer über den gegenwärtigen Stand auch berichtet. Die Behördenstrukturreform ist bis zum Jahr 2019 angelegt und wird bis dahin ihre volle Wirkung mit den entsprechenden Einsparungen in Form von Euro und Personalstellen erreichen. Das hat die Finanzministerin wirklich explizit und ganz ausführlich auch für die Zukunft dargestellt, welche Wirkung diese Strukturreform haben wird.
Zu Ihrem Punkt 2 des Antrags: Die Landesregierung hat heute diesen ausführlichen Bericht gegeben, so dass sich aus unserer Sicht Ihr Berichtsersuchen bis Oktober 2007 erledigt hat. Es steht Ihnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, natürlich auch jederzeit frei, sich wieder in den Fachausschüssen dazu berichten und informieren zu lassen oder auch hier im Plenum.
Deshalb beantrage ich namens der CDU-Fraktion, den Antrag, der jetzt zur Abstimmung vorliegt, abzulehnen. Herzlichen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Dann erteile ich das Wort Ministerin Diezel.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem ich eine Stunde berichtet habe, jetzt nur eine ganz kurze Erwiderung. Herr Baumann,
ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben überhaupt nicht unsere Internetseite zur Behördenstruktur und zur Verwaltungsreform gelesen. Dass man diese einzelnen Bausteine, diese einzelnen Rädchen, die ineinandergreifen, parallel arbeiten lassen muss - ein Räderwerk besteht eben nicht nur aus einem Rad -, und dass es richtig war, Zielvorgaben zu machen mit der Regierungserklärung und parallel dazu Aufgabenkritik, Behördenstrukturreform, personalwirtschaftliche Maßnahmen, Deregulierung. All diese Maßnahmen wirken zu lassen, ist genau richtig. Wir hätten Geld verloren, wenn wir erst nacheinander, was überhaupt nicht geht, angefangen von der Aufgabenkritik, da wären wir in der Legislatur nicht fertig geworden. Wir hätten Geld verloren. Wir haben - ich habe auch die beiden Punkte genannt - nachkorrigiert, aber bei 80 Behörden, die aufzulösen waren, ging es um zwei Behörden. Ich möchte auch sagen, es ist falsch, dass die Personalräte nicht mit einbezogen waren. Ich selbst habe auch mit Personalräten vom Umweltministerium gesprochen. Ich habe auch mit Personalräten vom Sozialministerium gesprochen. Aber jeder einzelne Minister hat natürlich in seiner Ressorthoheit in den Monatsgesprächen, in seinen Gesprächen mit den Personalräten das gemacht. Uns war wichtig, beides zu sehen. Ich habe immer den Eindruck, Herr Baumann genauso wie Herr Hauboldt, Sie haben es noch nicht verstanden.
Das eine ist die schlanke Verwaltung, das andere ist die Bürgernähe. Beides muss ineinandergreifen. Man muss auch vergleichen. Da muss ich ein bisschen schmunzeln, Herr Baumann, wenn Sie sagen, wir könnten ja die Finanzverwaltung auf die Kreise verlagern. Dann fragen Sie mal Ihren Genossen Steinbrück, was der davon halten würde und welche Ideen er zur Finanzverwaltung hat. Gerade das Gegenteil, gegen das sich auch die Steuerverwaltung wendet. Er überlegt, wieder Richtung Bundesverwaltung zu zentralisieren. Und genau das lehnt die Thüringer Steuergewerkschaft gemeinsam mit der Thüringer Landesregierung ab. Also nicht auf die Kreise, so wie Genosse Hauboldt, nein, Genosse Baumann das gesagt hat, aber das ist dasselbe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich, ob Sie es nicht lesen, nicht begreifen und nicht hören wollen, in der Finanzverwaltung ist die Behördenstruktur abgeschlossen. In der Katasterverwal
tung ist sie abgeschlossen. In der Justizverwaltung ist sie abgeschlossen, in der Landwirtschaftsverwaltung, Forstämter, Landwirtschaftsämter abgeschlossen. Wir haben dazu die Verordnungen und die Gesetze verabschiedet. Es geht jetzt um die Kommunalisierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz und es geht um die sukzessive Umsetzung auch bei den Liegenschaften. Ich habe das im Einzelnen erläutert. Es wäre fahrlässig, alle Mietverträge gleich zu kündigen, und es geht auch nicht, die Baumaßnahmen oder Veränderungsmaßnahmen müssen auch geregelt werden. Ich habe das deutlich in diesem Vortrag dargestellt. Also zu sagen, wir wären erst am Anfang, ist vollkommen falsch. Ich sage, es sind über 90 Prozent der Maßnahmen der Behördenstrukturreform abgearbeitet. Natürlich wirken die 7.400 Stellen in die Zeit hinein. Es ist eben nicht so, dass wir Mitarbeiter entlassen, sondern wir wollen aufgabenkritisch betrachtete Stellen abbauen mit den Bediensteten durch die freiwilligen Personalmaßnahmen. Auch das wird zum Erfolg führen. Es wird uns in summa über 2 Mrd. an Einsparungen bis zum Jahr 2020 bringen und Freiräume für dieses Land. Vielen Dank.
Ich beende die Aussprache. Ich frage: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 2 des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich da Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Es liegt ferner ein Antrag vor, diesen Bericht im Haushalts- und Finanzausschuss weiterzuberaten. Darüber kann nur abgestimmt werden, wenn alle drei Fraktionen zustimmen, die auch die Beratung zu dem Bericht gefordert haben. Sind alle drei Fraktionen damit einverstanden? Die Fraktion der CDU ist nicht damit einverstanden, also können wir nicht darüber abstimmen. Damit wird keine Weiterberatung im Ausschuss erfolgen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nummer 1 des Antrags. Auch hier ist die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt worden. Ich lasse darüber abstimmen. Wer für die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? Es gibt keine Stimmenthaltung. Damit ist die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss mit Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 4/3056. Wer für diesen Antrag in Nummer 1 ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag in Nummer 1? Danke. Wer enthält sich der Stimme? Es gibt keine Stimmenthaltung, damit ist mit Mehrheit die Nummer 1 des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/3056 abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 - wir haben uns geeinigt, ihn heute unabhängig von der Abarbeitung der Tagesordnung aufzurufen -
Auswirkungen des geplanten Ser- vicestellenabbaus bei der DB Fern- verkehr auf Thüringer Reisezentren und die Attraktivität der Bahn in Thüringen Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/3083 -
Wünscht die Fraktion der SPD das Wort zur Begründung? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Die Landesregierung erstattet Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags und ich erteile das Wort Herrn Minister Trautvetter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung ist sich mit den Antragstellern in einem Ziel einig, ein attraktiver Service in den Reisezentren der Bahn ist Grundbedingung für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr. Jedoch ist der vorliegende Antrag ein gelungenes Beispiel für die Mehrung von Tagesordnungspunkten und die damit einhergehende Verlängerung von Plenardebatten, denn, meine Damen und Herren...
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Wenn wir nicht so viel abstimmen würden, würde es schneller gehen, wenn wir nicht so viele Abstimmungen wiederholen müssten.)
Ach, Frau Becker, jetzt reden wir über den Service bei der Bahn. Wenn man Anträge stellt aus Ihrer Fraktion, wo die Landesregierung keinen Ihrer aufgeführten Spiegelstriche in Punkt 1 aus systematischen Gründen beantworten kann, dann ist das auch ein Beispiel dafür, wie inhaltsreich Ihre Anträge sind.
Denn die Verhandlungen der DB AG mit ihren Tarifpartnern sind Ausdruck der grundgesetzlich garantieren Tarifautonomie. Da die Entscheidungen noch
nicht endgültig gefallen sind, liegen der Landesregierung natürlich zum jetzigen Zeitpunkt auch keine konkreten Informationen vor.
Das, was uns vorliegt an konkreten Informationen, da werden Sie wahrscheinlich die gleichen Quellen haben, wie auch wir die Quellen haben, nämlich das Schreiben der Gewerkschaft Transnet. Genau das haben auch wir zum Anlass genommen, uns natürlich kundig zu machen und bei der DB AG nachzufragen. Auf unsere Nachfrage hat die Deutsche Bahn AG uns mitgeteilt, dass die betroffenen Tarifpartner über Veränderungen bei der Personalplanung verhandeln. Das heißt, es ist ein Entscheidungsprozess, der momentan vorbereitet wird, der uns genauso wenig gefällt wie wahrscheinlich der CDUFraktion, der SPD-Fraktion oder der Fraktion der LINKEN.
Ich darf zitieren aus dem Antwortbrief: „Es werde nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, wie die wirtschaftliche Zielsetzung mit den daraus resultierenden und erforderlichen Personalanpassungsmaßnahmen sozial ausgewogen in Einklang gebracht werden können.“
Ich hoffe und wünsche mir, dass die Tarifparteien hier zu einem tragfähigen Kompromiss finden werden.
Herr Lemke, ich habe doch schon darauf hingewiesen, das ist Entscheidung der Bahn AG und der Tarifpartner. Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass dort, wo ich Einfluss nehmen kann, ich auch Einfluss nehmen werde.
Herr Lemke, Sie können dann das Wort ergreifen. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht, da sind keine Zwischenfragen zugelassen.
Wo ich aber keinen Einfluss nehmen kann, weil es der Tarifautonomie der Tarifpartner unterliegt, kann ich Sie informieren über den Stand, den mir die Tarifpartner mitteilen, und mehr ist dann auch hier nicht zu berichten.
Für uns als Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr haben attraktive Zugangsstellen und kundenfreundliche und marktgerechte Serviceangebote einen besonders hohen Stellenwert. Das, worüber ich zum jetzigen Zeitpunkt informieren kann, ist, dass die Deutsche Bahn AG uns mitgeteilt hat, dass es in diesem Jahr keine Änderungen an den Öffnungszeiten und der Personalsituation geben wird. Was ab nächstem Jahr passiert, wird sich nach dem Verhandlungsergebnis richten. Ob mit einer weiteren Einschränkung des personenbedienten Vertriebs der Service am Kunden wächst, da bin ich wahrscheinlich mit allen hier einig, dass das nicht der Fall sein wird. Natürlich darf man nicht außer Acht lassen, dass es neben dem personenbedienten Verkauf in den Reisezentren weitere Vertriebswege wie Fahrkartenautomat, Internet, Reisebüro mit DB-Lizenz, zunehmend Verkauf im Zug, ABO-Center, CallCenter gibt, und nach Ansicht der Deutschen Bahn AG wird den vergleichsweise neuen Vertriebswegen wie Internet und Handy-Ticketing zukünftig eine immer größere Bedeutung zukommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es an dieser Stelle nochmals betonen: Die Landesregierung kann kaum Schritte verhindern, die aus der gesetzlich festgeschriebenen unternehmerischen Eigenverantwortung der Deutschen Bahn AG heraus getroffen werden, schon gar nicht, wenn es sich um Verhandlungen im Rahmen der Tarifautonomie handelt. Natürlich versuchen wir gleichwohl in den Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG darauf hinzuwirken, dass ein möglichst hoher Standard verbunden mit einem bedarfsgerechten Angebot an persönlicher Betreuung in Thüringen weiterhin vorgehalten wird. Zuletzt habe ich am 9. Mai dieses Jahres mit dem Vorstand Dr. Otto Wiesheu hierzu ein ausführliches Gespräch gehabt. Auch der Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen wird das oben genannte Thema gemeinsam mit Vertretern von Organisationen behinderter Menschen im Rahmen des turnusmäßigen Gesprächsforums zu den Serviceleistungen der Deutschen Bahn AG Anfang Juli dieses Jahres im Sinne dieser Personengruppen erörtern.