Das ist nicht unterbunden worden und deswegen erlaubt sich die Landesregierung, zu den Meinungen der Abgeordneten Stellung zu nehmen
Herr Minister, ich habe dafür großes Verständnis. Ich wollte nur noch mal an unseren Tagesordnungspunkt erinnern.
Erstens: Die Rettungsstollen sind nicht durchgängig, deswegen ging es nicht. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich mit der technischen Lösung befasst und ich halte die technische Lösung, wie sie momentan möglich ist, aus finanziellen Belastungsgründen für die Bürger für problematisch.
Da bin ich bei meinem letzten Punkt. Ich bin mir sehr wohl mit meinem Ministerpräsidenten komplett einig, dass es Ziel sein muss, technische Verfahren zu entwickeln, die eine Energieübertragung anders möglich machen als diese die Landschaft verschandelnden riesigen Leitungen, die wir überall aufbauen.
Dort wollen wir auch Einfluss nehmen. Er hat nicht gesagt, wir nehmen Einfluss auf das Verfahren. Er hat gesagt, wir werden versuchen, mit Unternehmen und der Technischen Universität Ilmenau technische Lösungen zu entwickeln, so dass wir langfristig alle Leitungen unter die Erde bekommen, und das ist auch richtig. Das ist richtig und notwendig. Wenn man das miteinander bündelt - vielleicht liegen ja wirklich im Rahmen des Verfahrens auch schon die ersten, vielleicht auch nicht vollzugsreifen Erkenntnisse der TU Ilmenau vor -, dann kann das natürlich Einfluss darauf nehmen über den Ausbaustandard. Da werde ich dem Verfahren nicht vorgreifen. Das kann dann sehr wohl Einfluss darauf nehmen, dass man im Prinzip wegen technischer Weiterentwicklungen, wegen jetziger Nichtnotwendigkeit keine Vier-System-Leitung genehmigt, sondern vielleicht nur Zwei-System-Leitungen genehmigt. Ich kann doch heute nicht einschätzen, was bei dem Verfahren rauskommt. Das müssen wir dann wirklich der
Verfahrensentscheidung überlassen. Wir werden das auch fördern. Wir können es nur nicht im Verfahren fördern, sondern da brauche ich den Kollegen Jürgen Reinholz dazu, da brauche ich den Kollegen Jens Goebel dazu. Dann werden wir zusammen mit Thüringer Unternehmen und mit der Technischen Universität Ilmenau vielleicht auch ein schönes Forschungsprojekt hinbekommen und werden versuchen, das zu machen. Es ist doch auch richtig, so was zu machen.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen ganz anderer Dimension: Der chinesische Wissenschaftsminister steckt jedes Jahr 500 Mio. Dollar in die Entwicklung von Wasserstofffahrzeugen, weil er sagt, Motorisierung Chinas mit Benzin- und Dieselmotoren geht nicht. Er hat übrigens bei Audi in Ingolstadt sein Handwerk gelernt, er war Ingenieur bei Audi in Ingolstadt. Er unterbindet aber, weil er dort forscht, deswegen jetzt nicht die Motorisierung von China, sondern er sagt nur, im Endausbau müssen wir zu anderen technischen Lösungen kommen, und bevor wir in den Endausbau einsteigen, müssen wir jetzt in neue Technologien investieren und forschen. Genau das ist der richtige Weg, denn wenn man keine neuen Lösungen fordert, dann werden auch keine neuen Lösungen entwickelt. Das ist unsere klare Strategie. Es bleibt dabei, wir werden den Landtag natürlich bei diesem sensiblen Verfahren zeitnah über alle Verfahrensschritte informieren. Ein solches Verfahren läuft nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab, gerade in einem solch sensiblen Naturraum wie dem Thüringer Wald. Der Landtag wird auch noch ausreichend Gelegenheit haben, sich mit dem Ergebnis der Verfahrensschritte auseinanderzusetzen.
Herr Minister Trautvetter, Sie haben der Kollegin Enders und den Kritikern dieser Leitung vorgeworfen, sie täten so, als ob die Landesregierung diese Leitung wolle. Entzieht es sich tatsächlich Ihrem Einfühlungs- und Eindenkungsvermögen, dass die Ver
fahrensäquilibristik, die sie jetzt eben hier abgeliefert haben, selbst verantwortlich ist für den Eindruck, den die Landesregierung in dieser Angelegenheit macht?
Herr Abgeordneter Dr. Hahnemann, der § 30 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags sagt aus, dass Zwischenfragen keine bewertende Stellungnahme enthalten dürfen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit sehr großem Interesse bin ich der bisherigen Debatte gefolgt. Ich möchte mich ausdrücklich bei unserem Minister für Bau und Verkehr, Herrn Trautvetter, bedanken für die Klarstellung der Verfahrensfragen.
Die insgesamt dargelegten Sachverhalte haben mich in meinen Ausführungen vom 2. März dieses Jahres in der ersten Debatte zu dieser Sache bestärkt. Das möchte ich hier noch einmal zum Ausdruck bringen. Zur Erinnerung: Ich hatte damals an Vattenfall appelliert, auf eine extensive Interpretation des EEG, also des erneuerbaren Energiegesetzes zu verzichten, und eine zusätzliche 380 kV-Trasse mit Überschreitung des zentralen Rennsteiggebiets überflüssig zu machen, indem der steigende Übertragungsbedarf mittelfristig durch den Ausbau der existierenden Trassen und langfristig durch technologische Innovationen bewältigt wird.
In Auswertung der Anhörung habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die von Vattenfall geplante neue Trasse auf Thüringer Seite mit der von E.ON geplanten Anschlusstrasse auf bayerischer Seite nicht kompatibel ist. Währenddem die Vattenfalltrasse für vier Systeme dimensioniert wurde, hat E.ON erklärt - und das habe ich mir schriftlich geben lassen -, dass dort auf jeden Fall nur zwei Systeme weitergeführt werden. Mindestens mittelfristig würde die neue Trasse durch den Thüringer Wald also überdimensioniert sein.
Meine Damen und Herren, wenn aber zwei Systeme bis auf Weiteres ausreichen, kann man diese durch Aufstockung der schon vorhandenen 380-kVTrasse über Remptendorf ohne neue Trasse nach Bayern führen.
Auch hier habe ich mich von den Technikern informieren lassen, dass dies durchaus möglich ist. Die dena-Studie hat diese Möglichkeit nicht untersucht. Leider, muss ich sagen.
Meine Damen und Herren, ich verstehe die aktuelle Forderung unseres Ministerpräsidenten Dieter Althaus so, dass man dann diese aufgestockte Trasse durch ein innovatives Kabel ersetzen sollte. Ich habe mich auch inzwischen belehren lassen, dass dies eine realistische Forderung ist, da z.B. mit dem HGÜ-Kabel - HGÜ steht für Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung - durch die Ostsee bereits effiziente Prototypen solcher innovativer Technologien existieren.
Meine Damen und Herren, die Produzenten von Windenergie und Netzbetreiber haben inzwischen noch weitere Innovationsnotwendigkeiten erkannt. Die durch das EEG bestimmte 100-prozentige Abnahmeverpflichtung von Windenergie zu jeder Zeit ist sowohl netztechnisch als auch betriebswirtschaftlich nicht zu verantworten. Deshalb kommt man mittelfristig an einem Erzeuger- und Netzmanagement nicht vorbei. Dazu werden zurzeit besonders intensiv praktisch umsetzbare Energiespeichertechnologien mit hinreichend großen Kapazitäten erforscht. Interessanterweise werden hierbei inzwischen sogar die Wasserkraftanlagen Norwegens ins Kalkül gezogen, die offensichtlich mit relativ wenig Aufwand auch als europäische Pumpspeicherkapazitäten genutzt werden können.
Meine Damen und Herren, ich habe natürlich Verständnis dafür, dass sich auch Vattenfall mit dem elektrotechnisch sehr elegant konfigurierten Pumpspeicherwerk Goldisthal an diesem Geschäft mit der Regelleistung beteiligen will. Goldisthal ist aber mit zwei 380-kV-Stromkreisen bereits heute ausreichend über das Umspannwerk Remptendorf eingebunden. Genau gesagt: 1.324 MW Erzeugerleistung stehen 2.400 MW Übertragsleistung gegenüber, damit muss das Umspannwerk Altenfeld nicht zwingend über eine zweite 380-kV-Trasse eingebunden werden.
Die für das europäische Verbundnetz notwendigen Stabilisierungskapazitäten liegen dann schon eher in Norwegen oder in noch ganz anderen zu entwickelnden innovativen Speicher- und Netztechnolo
Langfristig zeichnet sich ohnehin eine Dezentralisierung der Energienetze ab. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 5. Technologieforum der CDUFraktion in der vergangenen Woche konnten interessante Einblicke nehmen in die Zukunft solcher Netze, die auf intelligente Weise unterschiedlichste Energieproduzenten, Energiespeicher und Energieverbraucher miteinander vernetzen. Regenerative Energiequellen und innovative Energiespeicher werden dabei eine wachsende Rolle spielen.
Auch die entsprechende Gesetzgebung muss mit dieser Entwicklung Schritt halten. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist das EEG bereits heute veraltet, da es in keiner Weise die Fragen der Netzstabilität berücksichtigt, die bei einer vermehrten Windenergieeinspeisung auftreten, ganz zu schweigen von einer Berücksichtigung von Umweltfragen, um die es uns hier im Thüringer Wald geht.
Meine Damen und Herren, es fehlt übrigens auch eine Berücksichtigung grundlastfähiger Anteile an regenerativer Energie, bei der Thüringen mit seinen Biogasanlagen bundesweit an der Spitze steht. Wenn also z.B. Frau Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke am 3. April in Masserberg die von Vattenfall geplante neue Leitung als „Monstertrasse“ bezeichnet, müsste sie sich dringend für eine entsprechende Novellierung des EEG stark machen. Denn sie hat dieses Gesetz 2004 in der rot-grünen Koalition selbst mit geändert. Auch wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Frau Göring-Eckardt, am 20. August in Coburg den Bürgerinitiativen eine „tolle Leistung“ für ihre Gutachtenfinanzierung attestiert und meint - ich zitiere: „In eine Gesamtkostenrechnung muss auch einfließen, welcher Schaden für den Fremdenverkehr entsteht, wenn eine Schneise durch ein Urlaubsgebiet geschlagen wird.“ - sollte auch sie sich schleunigst für eine entsprechende Korrektur des EEG einsetzen, das sie 2004 als Mitglied der Regierungskoalition mit beschlossen hat. Alles andere ist Populismus, alles andere sind Krokodilstränen.
Bei der alten gültigen Gesetzeslage des EEG verbleibt mir nur, erneut an Vattenfall zu appellieren, angesichts des bisher nicht realisierten OffshoreWindenergieaufkommens und angesichts sich abzeichnender neuer technologischer Möglichkeiten das alte EEG nicht voll auszureizen. Es wäre ein nicht wieder gutzumachender Fehler, wenn wir aus einer schon jetzt veralteten Perspektive des Jahres 2004 heraus große Teile unserer Kulturlandschaft irreversibel zerstören würden, und volkswirtschaftlich ist das auch nicht vertretbar. Ich bedanke mich.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor, auch vonseiten der Landesregierung wurde keine Wortmeldung mehr signalisiert.
Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Abgestimmt wird über die Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der CDU in Drucksache 4/2732. Ich frage, wer ist dafür? Danke schön, Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Damit ist das einstimmig so beschlossen und ich kann den Tagesordnungspunkt schließen.
Fehlende Unterstützung der Landesregierung für eine Lan- desausstellung zum Bauhaus- Jubiläum 2009 Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/2873 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissen- schaft, Kunst und Medien - Drucksache 4/3190 -
Das Wort hat Frau Abgeordnete Holbe für den Ausschuss Wissenschaft, Kunst und Medien zur Berichterstattung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, mit Drucksache 4/2873 vom 29.03.2006 forderte die Fraktion der SPD die Landesregierung auf, zu berichten, welche Gründe maßgeblich waren, dem Konzept Natur im Städtebau den Vorrang gegenüber der Würdigung des 90-jährigen Jubiläums der Gründung des Bauhauses im Rahmen einer Landesausstellung einzuräumen. Diese wurde erstmals in der 60. Plenarsitzung vom 04.05. beraten. Durch den Landtag erfolgte die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. In seiner 22. Sitzung am 30.03. beschloss der Ausschuss, eine mündliche Anhörung durchzuführen. Diese fand am 26.04. in der 23. Sitzung unseres Ausschusses statt. In der Anhörung äußerten sich der Kulturdezernent der Stadt Erfurt, die Oberbürgermeister der Städte Jena und Weimar, der Landrat des Landkreises Weimarer Land, der Präsident der Klassikstiftung Weimar, der Prorektor für internationale Beziehungen der Bauhaus-Universität in Weimar und der Vorsitzende des Vereins der Freunde und Förderer der Kunstsammlungen zu Weimar.
Die Anzuhörenden stellten ihre Aktivitäten zum Bauhausjahr 2009 im Rahmen des gemeinsamen Projekts der Impulsregion Mittelthüringen mit den Städten Erfurt, Weimar und Jena dar. Den Verantwortlichen war es wichtig, mit dem Logo der Landesausstellung zu werben, auch Mittel von namhaften Sponsoren einzuwerben. In der Ausschuss-Sitzung am 05.07.2009 wurde die Anhörung ausgewertet. Zu diesem Zeitpunkt konnte durch die Landesregierung der Abarbeitungsstand des Sachverhalts vorgetragen werden und es wurde eine geänderte Sachlage dargestellt, so dass die an den Ausschuss ausgereichte Drucksache 4/3190 den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden musste. Der Ausschuss hat Ihnen dies in der mehrheitlich beschlossenen Drucksache 4/3190 vorgelegt.
Danke schön. Die Landesregierung hat angekündigt, nach der Beschlussfassung den erbetenen Bericht sofort zu erstatten. Wir könnten direkt darüber abstimmen, wenn zuvor keine Aussprache gewünscht wurde. Gibt es eine Fraktion, die zuvor Aussprache erbittet? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt ab über die Neufassung. Entschuldigung, zur Geschäftsordnung, Kollege Schröter.