- Forschung, Entwicklung und Anwendung dauerhaft wirksamer Vermeidungs- und Entsorgungsstrategien durch die Kali + Salz GmbH und auch
Die Senkung der Salzbelastung der Werra und Ablehnung der Fortschreibung des bis zum Jahr 2012 geltenden Grenzwertes für Chlorid ist in beiden Anträgen identisch. Jedoch wird in dem Antrag von LINKE und SPD nicht quantifiziert, die CDU hält jedoch die Aufnahme des Wertes von 2.500 mg/l, den es zukünftig zu unterschreiten gilt, für wichtig. Gleiches gilt auch bei dem bis zum Jahr 2009 geltenden Grenzwert für die Gesamthärte von 90 Grad deutscher Härte. In dem Antrag von LINKE und SPD ist weder die Jahreszahl 2009 noch die Belastung von 90 Grad deutscher Härte fixiert. Ebenso findet die von der CDU als besonders wichtig empfundene Reduzierung von Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung in der Werra-Region keinen Niederschlag.
Die Punkte „Keine Duldung von Salzbelastungen aus der Kaliindustrie über das bisherige Maß hinaus“ und „Übertragung der Grenzwerte des Pegels Gerstungen auf die Werra“ des Antrags von LINKE und SPD wurden nicht strittig diskutiert, sie sind jedoch Einzelmaßnahmen, die aus Sicht der CDU-Fraktion in das Gesamtkonzept zur Umsetzung der Salzfracht in der Werra einzuordnen sind. Die rechtlich vorgeschriebene Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zur Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustands des Gewässers ist eine der Grundlagen des CDU-Antrags. Sie findet sich in dem Antrag von LINKE und SPD nicht wieder, sondern findet nur in der Begründung Berücksichtigung.
Herr Abgeordneter Rose, ich bitte Sie, eine Berichterstattung aus dem Ausschuss zu geben ohne Wertung.
Ja. Die im hessischen Antrag gewählte Formulierung, die Werra ab dem Jahr 2020 wieder zu einem naturnahen Gewässer werden zu lassen, findet sich in dem Antrag der CDU-Fraktion nicht wieder. Sie ist eine Abschwächung der Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist die Erreichung bzw. der Erhalt eines guten Zustands des Grundwassers und der oberirdischen
Gewässer bis 2015 und nicht bis 2020. Das ist eindeutig in Artikel 4 Abs. 2 der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie formuliert. Mit der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt wird dem Thüringer Landtag die vorliegende Beschlussempfehlung als Antrag zur Annahme in der vorliegenden Fassung vorgeschlagen. Mit Datum vom gestrigen Tag liegt als Drucksache 4/3432 ein Änderungsantrag zum Beschluss des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt, eingereicht von den Fraktionen DIE LINKE und SPD, vor. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Rose, ich war schon ein bisschen verwundert über diese Ausschussberichterstattung, weil sie doch ziemlich wertend war und sehr einseitig die Sicht der CDU-Fraktion dargestellt hat.
Ich möchte am Anfang nur eine kurze Bemerkung dazu machen. Die CDU-Fraktion hat nicht erst aus der Presse von dem Antragsentwurf von LINKE und SPD erfahren. Das haben wir Ihnen im Vorfeld hier in die Hand gedrückt. Zu den anderen inhaltlichen Aussagen Ihrer Berichterstattung komme ich im Laufe meiner Rede.
Meine Damen und Herren, die Ursache dafür, dass wir uns heute mit einem Antrag zur Problematik Werra-Versalzung beschäftigen, war die Mitteilung der Firma Kali + Salz vor etwa anderthalb Jahren, eine Laugenleitung von Neuhof bei Fulda nach Philippsthal bauen zu wollen. Wir hatten anschließend die Firma Kali + Salz als Sachverstand der Landesregierung, diese Hilfskrücke hatte man genutzt im Umweltausschuss und ich gebe zu, ich war entsetzt darüber, dass ein Weltkonzern, der ja nun wirklich in Deutschland auch verwurzelt ist, sich heute hinstellt und einem Umweltausschuss eines Landtags erklärt, er wolle für 1.300 Jahre einen Fluss versalzen, für 1.300 Jahre für sich in Anspruch nehmen, die Umwelt zu belasten. Das ist kein nachhaltiges Handeln, meine Damen und Herren, das ist eine Unternehmensphilosophie von vor 100 Jahren
serer Fraktion, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen und klarzumachen, für uns kann es keine Genehmigung dieses Antrags geben. Das Ergebnis der Aktionen ist, dass wir heute wissen, dass diese Laugenleitung und die damit geplante Umweltbelastung nur ein kleiner Teil von dem ist, was Kali + Salz vorhat. Dieser Weltkonzern sah in den letzten Jahren zu, wie ihm seine Entsorgungsmöglichkeiten Schritt für Schritt abhanden gekommen sind. Er sah zu, wie Quadratkilometer inzwischen verseucht worden sind durch Verpressung, und handelte nicht im Vertrauen darauf, dass er alles das, was er beantragt bei Behörden in Hessen und Thüringen, sowieso durchbekommt und dass er in Zukunft auch das Recht erhalten wird, die Umwelt wieder stärker zu belasten als bisher.
Die Genehmigung Müllverbrennungsanlage Heringen hat uns gezeigt, wie so etwas aussieht. Trotz massiver Bedenken des Landesverwaltungsamts von Thüringen, mit denen dort auf eine Art und Weise umgegangen wurde, die wirklich nur zu kritisieren ist, trotz massiver Bedenken Thüringer Gemeinden, des Landwirtschaftsamts aus Bad Salzungen und vieler anderer mehr, trotz der Erkenntnis, dass die Vorbelastung nicht ausreichend geprüft wurde in der Region, hat man die Genehmigung erteilt mit der Maßgabe, die Vorbelastung kann man ja im Nachhinein noch prüfen.
Meine Damen und Herren, was ist denn das für ein Behördenhandeln? Wenn ich dann in der Lokalseite Hersfeld-Rothenburg vom 21. September 2007 eine Aussage von Ministerpräsident Koch aus Hessen lese, ich darf zitieren: „Wir stehen hinter K + S, wir sind stolz auf dieses Unternehmen, wir müssten Tinte gesoffen haben, denen nicht alles zu ermöglichen.“, meine Damen und Herren, wenn das so weitergeht, werden wir keine Tinte saufen, aber die Gerstunger werden Salzabwasser saufen müssen und das ist eine Art und Weise, so darf es nicht weitergehen.
Zu den vorliegenden Anträgen von Kali + Salz ein paar Bemerkungen: Es gibt den Antrag - das hatte ich schon dargestellt -, eine Laugenleitung von Neuhof nach Philippsthal zu bauen mit einer Kapazität von 1,2 Mio. m³ im Jahr. Kali + Salz sagt zu dem Antrag: Und das ist der Antrag zur Verwertung dieser Abwässer in Hattorf in der Kieseritwäsche und zur Reduzierung des Einsatzes von Werrawasser in diesem Betrieb. Ich sage ganz einfach: Es ist der Antrag, die Werra mit 1.200 m³ Salzabwässern aus Neuhof zu belasten über den bisherigen Umfang hinaus. Dieser Antrag ist abzulehnen,
denn die Wasserrahmenrichtlinie sagt klipp und klar, es darf keine Verschlechterung von Gewässern geben, es müssen Maßnahmen ergriffen werden dort, wo der Zustand schlecht ist, dass er sich verbessert. Das wirkt dem entgegen.
Die Rechtsauffassung von Kali + Salz, die in diesem Antrag dokumentiert wird, ist, wir haben eine Genehmigung, die Werra zu belasten bis zum Grenzwert von 2.500 mg Chlorid und bis zum Grenzwert von 90 Grad deutscher Härte, da ist es völlig egal, welche Salze wir da reinhauen und wo die Salze herkommen. Diese Rechtsauffassung, meine Damen und Herren, schreit zum Himmel; denn da können die Arsensalze reinschmeißen, das interessiert den Grenzwert für Chlorid überhaupt nicht und wir haben wirklich die blanke Umweltkatastrophe. Soll das hier die Sonderabfallentsorgung dieser Republik werden, dann sollten wir diese Rechtsauffassung dulden.
Zum Antrag auf Verpressung: Kali + Salz ist der Ansicht, sie können in Gerstungen, in der Gerstunger Mulde, die nächsten 30 Jahre sicher verpressen, ohne dass es zu schädigenden Umweltauswirkungen kommt. Ich will bloß daran erinnern, einen ähnlichen Zeitraum hatte man auch in Neuhof vor und hat die Genehmigung dafür bekommen, die Halde dort zu erweitern, weil ja die Verpressung die nächsten 30 Jahre sicher ist. Die Genehmigung wurde erteilt mit der Maßgabe, 10 Jahre bevor der Verpressungszeitraum endet hier entsprechend Alternativen vorzulegen. Bereits zwei Jahre nach Erteilung der Genehmigung hat die gleiche Behörde die Versenkbrunnen geschlossen, weil es zur Trinkwasserbelastung bereits gekommen war. Ich habe die Firma Kali + Salz im Gemeinderat in Gerstungen gefragt, was sie denn so sicher macht, dass Ihnen in Gerstungen nicht das gleiche Problem passiert, denn wenn das Trinkwasser einmal verseucht ist, ist es zu spät. Da bekam ich zur Antwort - man höre und staune -, man weiß über den Plattendolomit in Gerstungen viel besser Bescheid als über den in Neuhof. Gut, nun kann man ja alte DDR-Unterlagen genommen haben. Die haben gesagt, man kann dort nicht verpressen, ohne dass das Trinkwasser gefährdet wird. Vielleicht haben sie auch neue Erkenntnisse, aber wenn ich mir die Antragsunterlagen durchlese, dann lese ich nur, es kam im Raum Gerstungen an vielen Stellen zu einer Erhöhung des Salzgehalts, unter anderem im Reservetrinkwasserbrunnen Kohlbach II, und man weiß nicht, woraus das resultiert. An der Verpressung kann es nicht gelegen haben, aber man weiß es nicht, das ist alles unklar, was da unter der Erde abgeht. Man weiß auch nicht, was wird mit den verpressten Abwässern, wie reagieren die mit den dort schon befindlichen Wässern? Das ist alles unklar. Man weiß noch nicht mal, wo
Grundwasser in die Gerstunger Mulde zutritt und wo es wieder austritt. Man weiß nur, es gibt eine Störstelle hinter dem Pegel Gerstungen, die entlastet diesen Versenkraum, nämlich in die Werra. Damit kommt es zu einer weiteren Werraverseuchung.
Meine Damen und Herren, das kann nicht genehmigt werden, was hier beantragt wurde. Eine weitere Genehmigung der Versenkung in der Gestunger Mulde würde das Trinkwasser gefährden und die gesamte Region verseuchen.
Da kann es auch kein Ansatz sein, denen einfach eine Trinkwasserleitung hinzulegen aus der nächsten Region, wo ich sicheres Wasser habe. Denn was bedeutet das? Das bedeutet doch, dass wir unsere umweltpolitischen Ansätze aufgeben und sagen, dafür, dass dort produziert werden kann, akzeptieren wir es, dass die Region verseucht wird, und sichern ihnen eben die Wasserversorgung ab. Das ist doch nicht alles, meine Damen und Herren, das ist doch kein umweltpolitischer Ansatz mehr heutzutage.
Wenn Kali + Salz im Gegenzug droht, wenn ihr uns das nicht genehmigt, schließen wir Unterbreizbach, dann, kann ich nur sagen, müsste die Thüringer Antwort klipp und klar lauten: Wir lassen uns nicht erpressen, wir schließen euch das Rollloch, wenn ihr mit solchen Ideen kommt.
Meine Damen und Herren, es kann auch nicht sein, dass die Entsorgungsalternative, wenn die Verpressung nicht genehmigt wird, dann die Werra ist. Da, gebe ich zu, war ich vom Thüringer Behördenhandeln entsetzt. Es gibt einen Anpassungsbescheid, vermutlich des Landesverwaltungsamtes - ich kann es mir aber nicht vorstellen, deshalb habe ich das in einer Mündlichen Anfrage heute noch mal hinterfragt -, dieser Anpassungsbescheid vom 26.08.2004 sagt: „Innerhalb des Zeitraums, in dem die Kali + Salz GmbH über keine bestandskräftige wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwasser in den beantragten Pufferspeicher Gerstunger Mulde verfügt, darf aufgrund der zusätzlichen Einleitung einer nur durch den Pufferspeicher zurückhaltbaren Chloridfracht der Grenzwert von 2.500 mg Chlorid in Zeiten niedrigen Abflusses am Pegel Gerstungen überschritten werden.“ Meine Damen und Herren, ich frage mich, wie im Jahr 2004 - vier Jahre nach Inkrafttreten der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie - eine Thüringer Behörde einen solchen Anpassungsbescheid erlassen kann.
Dieser Bescheid verstößt klar gegen europäisches Recht, wenn es ihn denn so gibt, und ich erwarte hier eine Klarstellung. Wenn es diesen Bescheid gibt, dann muss er unverzüglich zurückgezogen werden, ansonsten entpuppen wir uns als Bananenrepublik.
Meine Damen und Herren, es gibt andere Möglichkeiten, mit dem Entsorgungsproblem von Kali + Salz umzugehen. Diese sind in letzter Zeit vielfach diskutiert worden und ich möchte noch mal darauf verweisen. Kali + Salz hat uns ja deutlich gesagt, keine dieser Möglichkeiten, einzeln betrachtet, kommt infrage, um die gesamten Entsorgungsprobleme zu lösen. Die Kollegin Wolf hat im Umweltausschuss vor anderthalb Jahren gefragt: Wie sieht es denn aus mit einer Bündelung? Kali + Salz wollte das prüfen, wir haben bis heute noch keine Antwort darauf. Die Stellungnahme des BUND zum Pilotprojekt „WerraSalzabwasser“ sagt sehr deutlich, was alles machbar ist. Es ist ein hervorragendes Papier. Es zeigt, dass man Magnesiumhydroxid herstellen könnte in einer sehr guten Qualität, es zeigt, dass man Siedesalz herstellen könnte, es zeigt auch, dass man sogar Gips herstellen könnte aus den Salzabwässern - alles, um hier zu einer Entlastung zu kommen. Eine weitere Möglichkeit ist natürlich die Verbringung von Salz unter Tage. Weitere Möglichkeiten sind Haldenabdeckungen, wie sie in Thüringen durchaus üblich sind. Eine weitere Möglichkeit, so sieht es auch der gemeinsame Antrag von SPD und LINKE vor, ist der Bau einer Pipeline zur Nordsee. Und ich sage es mal so: Bis die durch ist, kann man, statt mit Tankern an die Werra zu fahren, sicherlich auch mit Kesselwagen an die Nordsee fahren. Man müsste sich nur mal um eine Genehmigung bemühen, dass man das dort einleiten darf. Wenn man sich das weiter mit den Werra- und Weseranliegern so versaut, wie es der Konzern gerade tut, kann ich mir natürlich vorstellen, dass es schwierig ist, so eine Genehmigung zu erlangen, aber es wäre zumindest erst mal ein Ansatz.
Meine Damen und Herren, ich sehe diese Alternativen, ich sehe, dass es weiter möglich ist, Kalisalze auch am Standort Unterbreizbach zu produzieren, wenn ich denn diese Alternativen ernsthaft in Angriff nehme. Deshalb sage ich klar, wir müssen dem Ansatz von Kali + Salz, die Umwelt weiter belasten zu wollen, einen Riegel vorschieben. Wir müssen sie zwingen, Alternativen zu dieser bisherigen Verhaltensweise zu suchen. Da gibt es keinen Verhandlungsspielraum.
Meine Damen und Herren, zum Antrag der Fraktionen der LINKEN und der SPD: Herr Rose ist vorhin in seiner Ausschussberichterstattung darauf eingegangen, dass es notwendig ist, dass die Landtage Hessen und Thüringen gemeinsam vorgehen. Herr Rose, da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Deshalb haben wir eins gemacht im Punkt 1 unseres Änderungsantrags: Wir haben klargestellt, dass wir den hessischen Beschluss hier haben wollen und nicht den der CDU-Fraktion im Ausschuss, denn der hessische Beschluss geht an zwei Punkten deutlich weiter. Er sagt, wir wollen die Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 umsetzen. Da möchte ich in Erinnerung rufen, dass es zwei Verlängerungsoptionen jeweils um sechs Jahre für die Wasserrahmenrichtlinie gibt. Das hat Abteilungsleiter Möhle in Unterbreizbach sehr deutlich gemacht, dass Thüringen das so sieht, dass wir diese zweimal sechs Jahre auch voll in Anspruch nehmen wollen; da wären wir bei 2027. Deshalb sage ich, die hessische Zahl 2015 ist für ein gemeinsames Vorgehen hier notwendig und in den Antrag aufzunehmen.
Der Punkt 2, da hat Herr Rose vorhin dazu gesagt, das Jahr 2020, ab dem die Werra zu einem naturbelassenen Gewässer werden soll, wäre eine zu weiche Formulierung. Herr Rose, wissen Sie, wie dankbar ich für diese Formulierung bin, weil man nämlich die Werra auch als ein maßgeblich verändertes Gewässer betrachten und dann sagen kann, da ist kein guter Zustand zu erreichen. Die Hessen sagen mit dieser Formulierung klipp und klar, ihr Ziel ist es, einen guten Zustand der Werra zu erreichen, und dieses Ziel ist zu unterstützen. Wenn wir das für 2020 festlegen, ist das wahnsinnig anspruchsvoll, weil das nämlich bedeutet, dass bis dahin keine Abwässer aus Kaliproduktionen mehr in die Werra gehen. Deshalb möchte ich dafür werben, dieses Ziel zu unterstützen.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wir geben Ihnen die Möglichkeit, durch eine getrennte Abstimmung diesem Punkt 1 einzeln zuzustimmen und damit den gleichlautenden Antrag wie in Hessen hier im Thüringer Landtag zu beschließen. Das würde auch der Intention der Landesregierung im letzten Umweltausschuss entsprechen, die ein gleiches Vorgehen der beiden Landtage eingefordert hat, um hier eine vernünftige Verhandlungsgrundlage zu haben.
Wir haben aber auch eine klare Thüringer Verantwortung, deshalb zu den weiteren Punkten unseres Antrags, denn diese beziehen sich auf Dinge, die ich von Thüringen aus in die Hand nehmen kann.
Da ist es eben wichtig, klarzustellen, dass der Grenzwert am Pegel Gerstungen nicht nur am Pegel Gerstungen gilt, sondern in der gesamten Werra im Bereich der Kaliproduktion. Denn was hilft mir ein einzelner herausgehobener Grenzwert, wenn Kali + Salz in die Gerstunger Mulde munter verpresst und weiß, da ist eine Störstelle hinter dem Pegel Gerstungen, wo die Suppe wieder heraussickert und in die Werra fließt, und ich dort eine doppelt so hohe Belastung einen Kilometer weiter habe, als es am Pegel Gerstungen der Fall ist. Das können wir nicht akzeptieren und deshalb muss diese Klarstellung erfolgen.
Ein weiterer Punkt ist die Grenzwertfestsetzung. Wir haben im Jahr 2009 eine neue Festsetzung des gegenwärtigen Grenzwertes für Gesamthärte von 90 Grad deutscher Härte. Die Gesamthärte sagt sehr, sehr wenig darüber aus, was dort für entsprechende Stoffe in die Werra eingeleitet werden und wie giftig diese sind. Ich kann mir dafür relativ wenig kaufen. Kali + Salz ist beauftragt worden, bis Ende 2008 über wissenschaftliche Untersuchungen darzulegen, welche Wirkung die härtebildenden Salze in der Werra haben. Ich habe eine Bitte, meine Damen und Herren, und diese Bitte richtet sich an die Landesregierung: Veranlassen Sie Untersuchungen von Thüringer Seite aus, unabhängige Untersuchungen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen. Es gibt sehr wenige wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirkung von Kalilauge auf Ökosysteme. Unsere Behörden sind gegenwärtig nicht in der Lage zu bewerten, was die Experten von Kali + Salz aufgeschrieben haben. Wir haben als Fraktion eigene Untersuchungen veranlasst, ich will bloß mal ein Bild zeigen. Man sieht es relativ schlecht, aber wer es sehen möchte, der kann es sich nachher bei mir noch mal holen. Das sind Fische, die mit 2 Promille der Kalilauge beprobt worden sind. Diese Tiere haben es nicht überlebt. Es ist nicht so richtig klar geworden, woran es gelegen hat. Wir wissen auch sehr wenig über die Zusammensetzung der unterschiedlichen Kalisalze. Da ist zwar angegeben, welche Hauptsalze drin sind, aber weniger, welche Spurenelemente, die durchaus auch eine toxische Wirkung haben können. Deshalb brauche ich dringend Erkenntnisse und die sollten von Landesseite auch mit gesucht werden.