Meine Damen und Herren, die sich zunehmend stärker öffnende Schere zwischen strukturstarken Regionen einerseits und wirtschafts- und finanzschwachen Regionen andererseits wird jedoch durch einen radikalen Wettbewerbsföderalismus, wie ihn insbesondere die F.D.P., aber auch Teile von CDU und CSU proklamieren, nicht geschlossen werden können. Im Gegenteil, die Differenz zwischen diesen wird sich verschärfen, denn - das haben wir auch schon vernommen - wer Wettbewerb will, muss am Wettbewerb beteiligte Länder auch in die Lage versetzen, gleiche Startchancen zu bekommen. Und haben wir nicht schon einmal die Erfahrung hinter uns, nach 1989 durch ungleiche Startchancen benachteiligt zu werden und dann entsprechende Schlussfolgerungen über Jahrzehnte aushalten und ausbaden zu müssen?
Dies ist jedoch nicht gewollt, sondern die Apologeten des Konkurrenzföderalismus reden vom Wettbewerb und meinen Unterbietungskonkurrenz. Doch für ein Land wie Thüringen wird dies verheerende Folgen haben, genauso wie in Nordrhein-Westfalen für Städte wie Gelsenkirchen bzw. Regionen wie Bremen oder die Oberpfalz in Bayern. Meine Fraktion plädiert deshalb für einen solidarischen Föderalismus mit gleichwertigen Lebensbedingungen im gesamten Bundesgebiet als mittelbarem Staatsziel. Messlatte des Ausgleichs ist dabei unserer Meinung nach nicht das Wohlergehen der staatlichen Einrichtungen bzw. der Beamten und Angestellten im Staatsdienst, sondern das der Bürgerinnen und Bürger im Land. Deshalb lässt sich mit dem ehemaligen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, HansPeter Bull, zugespitzt feststellen: Wer den wirtschaftlichen Wettbewerb der Länder zum zentralen Leitmotiv des Föderalismus erhebt, verfehlt den Sinn und Zweck der Staatlichkeit selbst.
Meine Damen und Herren, nach unseren Erfahrungen gibt es keinen Zweifel, dass die seit Jahren zunehmende Politikverdrossenheit der Bevölkerung auch etwas damit zu tun hat, dass die Möglichkeiten, die ein föderales System für Politiknähe und Transparenz bietet, nicht nur nicht benutzt werden, sondern - im Gegenteil - die immer undurchsichtigeren Entscheidungen auf dem Weg zwischen Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss, die parteipolitisch diktierten Entscheidungsblockaden im Bundesrat, die oft mit den Interessen von Bürgerinnen und Bürgern der Länder nichts mehr zu tun haben
und die an den Landesparlamentariern und den Kommunen, die 80 Prozent der Entscheidungen auszubaden haben, völlig vorbeigehen. Ein Kernpunkt der Reformvorstellungen im Föderalismus für die PDS ist und bleibt die Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, wie sie Artikel 72 Abs. 2 des Grundgesetzes festschreibt. Damit man uns hier auch nicht falsch versteht, auch für die PDS bedeutet Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse natürlich nicht Uniformität. Aber aus unserer Sicht ist es notwendig, gerade im Zusammenhang mit dem europäischen Einigungsprozess und auf der Grundlage der 50-jährigen Erfahrung mit dem kooperativen Föderalismus in Deutschland, neu zu bestimmen, was sind gleichwertige Lebensverhältnisse für Bürgerinnen und Bürger in 16 Bundesländern im 21. Jahrhundert.
Wir erwarten im Ergebnis der Bundesstaatskommission, dass mit den Reformen des Föderalismus der Stellenwert der Städte, Gemeinden und Kreise gestärkt wird und die Reform der Kommunalfinanzen als eine Voraussetzung für die Verlagerung der finanziellen Kompetenzen der Länder durchgesetzt wird. Gleichzeitig erwarten wir, dass alle Veränderungen im Grundgesetz grundsätzlich überprüft werden, ob sie tatsächlich zu einer höheren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit von Ländern und Kommunen und damit zu mehr Möglichkeiten für soziale Gerechtigkeit und für die Entwicklung in den Regionen führen. Die Föderalismusreform sollte dazu beitragen, dass auch im Rahmen der EU zukünftige Entscheidungen dort gefällt werden, wo die jeweiligen Probleme am sinnvollsten und effektivsten gelöst werden können. Die Aufgabenverteilung zwischen Union, den Mitgliedstaaten, Regionen und kommunalen Körperschaften sollte nach unserer Auffassung so gestaltet werden, dass Bürgernähe, Transparenz und Vereinfachung von Entscheidungsstrukturen erreicht werden.
Nun noch zu diesen beiden Entschließungsanträgen. Meine Damen und Herren, Ihnen ist bekannt, dass es im Vorfeld der Diskussion dieses Tagesordnungspunkts einen gemeinsamen Antrag, einen Gesprächsentwurf, so möchte ich ihn beschreiben, zwischen den Fraktionen übergreifend gegeben hat. Die PDS-Fraktion hat sich auf der Grundlage auch der Münchener Erklärung diesem Entwurf geöffnet und hätte ihm zustimmen können. Aber was ist eingetreten an dieser Stelle? Es hat durch - und das ist die Widerspiegelung der von mir schon geannten Tatsachen - das Parteieninteresse keine Einigung gegeben, weil - und das ist für mich schon sehr bedenklich - aus der einen Ecke des Hauses ein Antrag kommt, um die Bundesregierung in besonderer Weise hervorzuheben und zu sagen, was die Landesregierung nicht getan hat, und aus der Mitte des Hauses die Frage verstärkt kommt, wir wollen bei Bildung nicht mehr auf Bundesebene in irgendeiner
Form reingeredet bekommen. Dennoch, und das ist das Schizophrene bei diesem Vorgang, sind wir uns alle dahin gehend einig, dass die Bundesstaatskommission entsprechend für die Gestaltungsmöglichkeit des Landesparlaments arbeiten sollte. Auch hier wären wir bereit gewesen, entsprechende Kompromisse einzugehen, denn solche Probleme wie das Konnexitätsprinzip ist im Grunde genommen ein Prinzip, was wir gerne in dieser Entschließung gesehen hätten. Aber wir haben uns da im Interesse einer gemeinsamen Erklärung zurückgenommen. Diese kommt nicht zustande und, um mit den Worten des Ministers Trautvetter zu sprechen: Wer überzieht, bekommt keine Zustimmung. Wir werden beiden Anträgen nicht zustimmen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Kollegin Frau Prof. Schipanski hat ja inhaltlich die Positionen schon sehr reichlich vorgetragen. Aber ich möchte nichtsdestotrotz auf den Antrag zurückkommen, den wir gestellt haben. Da hieß es nämlich, die Landesregierung soll berichten. Und Herr Staatssekretär Scherer hat umfangreich berichtet. Dafür darf man auch einmal Danke sagen.
Er hat das Parlament ins Bild gesetzt, was an Aktivitäten gelaufen ist. Lieber Kollege Höhn - jetzt ist er gerade nicht da -, die Begründung im Antrag fand ich schon lustig. Wenn man sich auf die "Thüringer Allgemeine" bezieht und aus einer Zeitung heraus einen Antrag stellt, finde ich das schon ein bisschen merkwürdig, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass alles, was in der "Thüringer Allgemeinen" steht, auch für bare Münze zu nehmen ist.
Sie sind heute nämlich eigentlich eines Besseren belehrt worden, dass sich die Landesregierung sehr wohl in diese Diskussion intensiv eingebracht hat. Ich will es auch noch begründen. Herr Kollege Matschie, das können Sie natürlich nicht wissen, da waren Sie noch in höheren Regionen, in Berlin, zupasse,
dass wir hier seit Jahren an diesem Thema dran sind. Fast auf den Tag genau - Herr Matschie, bitte einmal nachlesen in der Drucksache - haben wir zur bundesstaatlichen Ordnung und zur Föderalismusdiskussion hier im Landtag eine Debatte geführt.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Ent- scheidend ist, was die Landesregierung tut, um in der Kommission zu Ergebnis- sen zu kommen.)
Moment, es geht ja weiter. Wir haben aus dieser Debatte heraus Leitlinien verabschiedet. Diese Leitlinien sind durch die Landesregierung umgesetzt worden, das können Sie einmal nachlesen, nämlich genau in den Punkten, im Rahmen von MPK-Konferenzen. Wenn Sie sich die einmal anschauen würden, genau der Inhalt dieser Leitlinien ist dort verwirklicht und das finde ich schon vernünftig, das ist der richtige Weg dorthin, wenn man etwas umsetzen will. Weil wir da gleich einmal bei den Projektgruppen sind, die Sie vorgetragen haben, da ist es nun leider so, Thüringen hat sich beworben. Das wissen Sie wahrscheinlich. Das sage ich Ihnen jetzt einmal. Wir wollten in der Projektgruppe "Dienstrecht" mitarbeiten. Das hätten wir gern gemacht. Aber was passiert dann? Da gibt es natürlich auch andere Länder, die meinen, aha, da hat Thüringen ja eine völlig andere Position, da klinken wir die einmal heraus. Die wollen wir gar nicht dabei haben. So läuft das Geschäft ab. Nur, dass Sie einmal wissen, wie das in der Praxis aussieht.
Nein, nein. Ach, Herr Matschie, wissen Sie, das ist die Tatsache. Sie können ja nicht sagen, wir sind nicht dabei, wenn man bei bestimmten Interessengebieten bereit ist, mitzumachen. Das ist doch völlig klar. Aber ich mache Ihnen wirklich den Vorschlag, schauen Sie noch einmal in die Leitlinien hinein, weil die sehr wichtig sind auch für das, was jetzt in der Perspektive kommt und was auch am 17.12.2004 möglicherweise zur Diskussion stehen wird.
Aber ich will noch einen Schritt weiter gehen. Das können Sie auch nicht wissen. Die heutige Fraktionsvorsitzende, zu ihrer Zeit Landtagspräsidentin, hatte an dem Thema "Föderalismus" ja wesentlichen Anteil. Das haben wir heute schon gehört. Ich sage nur das Stichwort: Lübecker Erklärung. Und sie hat turnusmäßig die Fraktionsvorsitzenden - seinerzeit den jetzigen Ministerpräsidenten Dieter Althaus in seiner Funktion, damals Herrn Gentzel von der SPD und Herrn Buse und Herrn Ramelow - zu Gesprächen eingeladen. Herrn Gentzel habe ich nie gesehen. Das Thema hat ihn gar nicht interessiert. Bei der PDS war
es immer mal wechselseitig in der Personalie. Das sind die Punkte, wo man sich hätte über einen langen Zeitraum damit beschäftigen können, was wir getan haben. Und über all die Dinge, die aus den Landtagen sind - was wir jetzt so beklagen - hätten wir dort gute Chancen gehabt, uns auf die wirklichen Kernpunkte zu verständigen.
Dieser Punkt macht mir schon ein bisschen Sorge, weil man sich heute hinstellt und einen Eindruck vermittelt, dass wir an dieser Frage "Föderalismus" in Thüringen vorbeigehen. Völlig falsch und völlig daneben.
Gestatten Sie mir aber zumindest noch zwei Bemerkungen zu dem Antrag, Herr Kollege Matschie, der von Ihnen unterzeichnet ist. Punkt 1: "Der Bundesgesetzgeber muss eine weiter gehende Verantwortung als bisher für die Weiterentwicklung und die Sicherung der Einheitlichkeit des Bildungswesens in Deutschland erhalten." Das sage ich Ihnen, schon aus dem Grund werden wir solch einen Entschließungsantrag nie unterstützen. Es ist - glaube ich auch in der gestrigen Debatte schon angesprochen worden, der Punkt der Bildungspolitik ist nun tatsächlich der Kernbereich der Föderalismusdiskussion und des Föderalismus. Aber das möchten Sie natürlich liebend gern in zentralistische Formen heben.
Das zeigt mir so ein bisschen - könnte man sagen -, Sie sind noch gar nicht so richtig in der Landespolitik angekommen. Sie sind nicht mehr in Berlin, hier machen wir Landesgesetzgebung und Landespolitik und nicht zentralistische Politik von Berlin aus.
Aber diesen Umstand der Bildungspolitik - wie von Ihnen vorgesehen - jetzt zu nutzen, um einen anderen Antrag einbringen zu können, denn es war der einzige Punkt - wie Herr Kollege Blechschmidt schon ausgeführt hat -, an dem wir uns nicht einigen konnten, das finde ich bedauerlich, weil nämlich gerade die Geschlossenheit der Parlamente und der Landesregierungen in dieser Debatte das entscheidende Merkmal sein wird, wie wir uns dann auch gegenüber dem Bund und der Kommission positionieren müssen. Es sind eben mehrere Landtage, die an der Münchner Erklärung angelehnt einen solchen Beschluss gefasst haben - unisono, übrigens Ihre Kollegen in Baden-Württemberg vor drei Tagen erst mit der F.D.P., mit den Grünen, mit der CDU - ein gemeinsamer Antrag. Ich hätte es mir genauso gewünscht, denn wir haben einen Kompromiss gefunden gehabt, dass wir das hier gemeinsam als Zeichen nach außen tragen können. Es stützt nämlich auch die Position der Landesregierung genau in der Diskussion, die dann vor Ort am 17. und 18., wie auch immer, wie lange es sein wird, wenn wir mit einem solchen einheitlichen Votum die Landesregierung dann von dieser Stelle aus versehen. Und das ist nicht passiert. Unser Antrag richtet sich schon an den Bund, der richtet sich nicht hier an die Landesregierung. Da sitzen wir in einem Boot.
Das habe ich versucht, Ihnen zu erklären. Und aus dem Grund - und da bin ich felsenfest überzeugt, deshalb sagt es ja unser Antrag auch - werden wir den Entschließungsantrag mit meiner Fraktion und mit Mehrheit sicherlich - hoffe ich - so abschließen können, damit wir unserer Thüringer Landesregierung das mit auf den Weg geben können. Wir stehen zudem für die Parlamente. Ich will es Ihnen noch einmal ausführen, wo im Laufe der Jahre der Verlust hingegangen ist. Der ist es ja unstrittig, dass wir da ein Stückchen vorwärts kommen, denn so nah dran, wie wir jetzt in den letzten Wochen waren - seit Lübeck, kann man sagen - sind wir Jahrzehnte nicht gewesen. Danke schön.
Herr Kollege, können Sie nachvollziehen, dass sich unser Antrag nicht auf die vielfältigen Vorarbeiten bezieht, z.B. der Landtagspräsidenten oder der Ministerpräsidenten, sondern auf die Arbeit der Kommission selbst. Denn die schwierige Operation ist doch sicher zugegebenermaßen nicht, dass jeder seine eigenen Positionen festklopft, sondern die schwierige Operation, über die wir reden, ist doch, dass es Kompro
misse gibt zwischen Bund und Ländern, und die werden in der Kommission gesucht. Insofern frage ich Sie noch einmal: Können Sie nachvollziehen, dass es um die Arbeit der Kommission geht und deshalb auch in unserem Antrag auf die Arbeit der Landesregierung abgehoben wird und ihre Präsenz in der Kommission und das, was sie in der Kommission eingebracht hat?
Darauf will ich Ihnen gerne antworten, Herr Matschie, weil es eben nicht so sein wird, dass dann der Kompromiss dort in der Kommission gesucht wird, im Vorfeld jetzt und über unsere entsprechenden Aktivitäten mit den Gruppen. Und Sie wissen ja, Herr Müntefering und Herr Stoiber, die zwei werden am Ende einen Vorschlag machen, kein anderer, es ist kein Ministerpräsident dabei und auch wir nicht. Und weil Herr Blechschmidt noch einmal am Anfang, das passt gerade gut, gesagt hatte, die Parlamente müssen vertreten sein. Es sind jetzt schon für meine Begriffe viel zu viele.
Über 100 Leute mit Fachexperten, dass da eine sinnvolle Diskussion oder dass da was Vernünftiges am Ende herauskommt, wenn wir jetzt noch die Parlamente alle mit drin haben, sind wir 200 bis 300 Leute. Völlig illusorisch, dass da überhaupt etwas Vernünftiges erscheinen kann. Und aus dem Grund meine ich, es ist gut so gelaufen.
Es hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lieberknecht, CDU-Fraktion. Es hat sich erledigt? Das ist uns nicht mitgeteilt worden. Dann liegen mir keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten vor. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Vorworte, sehr geehrter Herr Matschie, die Vorgeschichte bis zur Neuwahl des Landtags ist von meinem Kollegen Gustav Bergemann dargestellt worden. Hier in diesem Landtag zu behaupten, dass wir uns
ich konkret als früherer Fraktionsvorsitzender -, die CDU-Landtagsfraktion, nicht bei diesem Thema im Besonderen bemüht und auch inhaltlich klar positioniert hätten, bedeutet erstens eine große Unkenntnis und zweitens auch eine Ignoranz geleisteter politischer Arbeit. Denn es gibt überhaupt keine Frage, Frau Lieberknecht als ehemalige Präsidentin und ich als Fraktionsvorsitzender haben dieses Thema ständig auf die Tagesordnung gesetzt und wir haben hier eine klare Position als Landtag gehabt und wir haben diese klare Position auch in die politische Arbeit eingebracht.
Zu der Zeit hat Ihre Fraktion mit diesem Thema hier in den Landtagssitzungen überhaupt nichts anfangen können.
Wenn Sie sich heute als Statistiker aufstellen und wollen nun darüber diskutieren, an welchen Sitzungen und in welchen Untergruppen Thüringen vertreten war oder auch nicht, sage ich auch, Sie gehen auf ein ganz falsches Feld. Die entscheidende Frage, die wir in den nächsten vier Wochen übrigens erst beantworten müssen, ist, einigen wir uns als Länder, dann sind wir erfolgreich. Und wenn wir uns nicht als Länder einigen - und diese Frage wird in den nächsten drei Wochen entschieden und an keinem Tag vorher -, dann werden wir diese Bundesstaatskommission nicht zum Erfolg führen. Es wäre gut, wenn dieser Landtag eine einmütige Entscheidung gefällt hätte und diese einmütige Entscheidung haben Sie verhindert, indem Sie an einem Punkt, bei dem alle Länder einig sind - Bildung - und inzwischen seit zwei Tagen sogar Frau Zypries mit einig ist, dass hier die Länderkompetenz zutrifft, auf ein anderes Feld gehen. Sehr geehrte Herr Matschie, kommen Sie in der Realität an, dann sind Sie auch in der Lage, politisch wieder zu gestalten.