Sehr geehrter Kollege Bärwolff, sehr geehrter Herr Hausold, Sie müssen sich nicht sorgen, wir sind bei dem Thema Kinderarmut grundsätzlich ohnehin und auch in einigen Details gleicher Auffassung. Ja, es muss etwas gegen Kinderarmut getan werden, und das nicht irgendwann, sondern schnell. Hier sollten sich alle Fraktionen einig sein einschließlich der CDU-Fraktion.
Ich spüre die Enttäuschung auch seitens der Linksfraktion zu meiner Rede das letzte Mal. Ich werde dazu dann aber auch noch etwas sagen.
Zu Herrn Bärwolff - die Situation in Jena ist folgendermaßen passiert: Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Haushalt und dem dortigen Antrag. Der Antrag zur Essenbezuschussung soll gemeinsam mit dem Haushalt beraten werden und nicht losgelöst. Das heißt auch, dass dort eine seriöse Finanzpolitik gemacht wird. Denn ansonsten, wenn es Deckungslücken gibt, kann man solche Vorschläge nicht unterbreiten.
Genau aus diesem Grund ist der Antrag nicht abgelehnt, sondern verschoben worden, um es zusammen und gemeinsam zu beraten. Also das, was Herr Bärwolff gesagt hat, ist einfach zu kurz gefasst.
Das Zweite: Er hat Prof. Merten des Öfteren zitiert. Auch Prof. Merten ist der Meinung, dass wir den
Kindern direkte Hilfe zukommen lassen sollen - da oben sitzt Herr Bärwolff, jetzt habe ich Sie gesucht -, auch in Form von Sachleistungen. Das ist in dieser Form das Essen, eine direkte Hilfe, die natürlich im zweiten Sinne auch eine Finanzhilfe darstellt in Höhe von 50 € im Monat, das ist ganz logisch. Nur, unsere Auffassung ist, dass es auch direkt bei dem Kind ankommen soll, ganz direkt.
Deshalb ist die Vermengung des Themas Kinderarmut und den EU-Kinderrechten in ihrem letzten Antrag im Septemberplenum - zum Teil mit überzogenen Forderungen, in einem richtigen Forderungskatalog - nicht hilfreich, zumindest nicht für die betroffenen Kinder. Denn diesen Kindern helfen keine Schlagzeilen, sondern zunächst und an erster Stelle der warme Bauch in Kitas und in Grundschulen und der Zugang zu besserer Bildung. Da sind wir uns ja so weit einig.
Die Verflechtung dieser Themen mit nicht mehrheitsfähigen Beglückungsversuchen hilft den Kindern wirklich nicht. Solche Beglückungsversuche, die keine für die Betroffenen sind, diese finden sich in Ihrem damaligen Antrag wieder, z.B. bei dem verpflichtenden Kitajahr, bei der erzwungenen Entwicklungsförderung. Ich antworte damit auch Frau Leukefeld, die das vorhin auch so enttäuschend vorgebracht hat, und auch Frau Scheringer-Wright. Bei einer unangebrachten Gerichtskritik im Zusammenhang mit Adoption und Dauerpflege und auch bei der eingeforderten Aufstockung des Regelsatzes. Das begründete, warum wir damals diesem Antrag nicht zustimmen konnten. Es bedeutet aber, dass wir uns genauso intensiv für die Verankerung der Kinderrechte einsetzen. Das eine schließt das andere ja nicht aus, aber dieses Paket war in diesem Gesamtkontext einfach zu losgelöst und deshalb für uns nicht zustimmungsmöglich. Denn all dieses sorgt für einen politischen Schlagabtausch unter uns und für mehr nicht und das ist vielleicht gut für eine Profilierung, aber wirkungslos für die Kinder.
Es ist niemals von uns beabsichtigt, auch nicht von mir, einen Wettlauf um das Thema „Kinderarmut“ zu veranstalten. Hier geht es und uns geht es heute mit unserem Antrag darum, die Lebenssituation armer Kinder tatsächlich schnell und konkret zu verbessern. Hier möchte keiner jemand anderen überholen. Dieses Thema ist dafür einfach zu ernst, aber glauben Sie uns, dass wir uns ganz intensiv damit auseinandergesetzt haben. Ich kenne auch Herrn Bärwolff’s
Bemühungen im Landesjugendhilfeausschuss, auch die Fachtagung zum Thema „Kinderarmut“, das ist alles auch soweit sehr anerkennenswert, das möchte ich hier auch noch mal sagen. Trotzdem haben wir dieses Thema sowohl bei uns in der Partei, im Landesvorstand, auch bei uns auf dem Parteitag usw. tiefgründig besprochen und werden es auch noch weiter besprechen und wir haben uns natürlich Gedanken gemacht auch zu der Finanzierung. Also das ist nicht aus der Luft gegriffen, das hat Herr Matschie eben auch schon gesagt.
Aber zurück zur Kinderarmut und ein paar Worte zu Herrn Panse. Auch dazu hat Herr Matschie vorhin schon etwas gesagt. Sie waren es und die Mittelfraktion, die den ab 2006 eingeführten Entscheidungszwang - Landeserziehungsgeld oder Kita - mit dem Argument der Doppelförderung begründet hat. Ich sage das Argument jetzt extra noch mal doppelt, damit es auch mal ankommt. Die Wiederholung ist ja die Mutter des Einprägens. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten arme Familien in der Regel beides, das Landeserziehungsgeld und einen Kitaplatz. Und Sie haben mit Ihrer CDU-Fraktion und der Landesregierung diesen Familien das Geld weggenommen. Es sei denn,
die Familien wären bereit, auf Bildung und Förderung zu verzichten, denn dann haben sie das Geld zu Hause zur Verfügung, ansonsten aber nicht - im Alter zwischen zwei und drei Jahren. Sie wissen das. So einfach ist das und so klar ist das auch für die Betroffenen. Sie waren es, die damals die Abschaffung der Landesförderung der Schulspeisung mitgetragen haben. Auch wenn Minister Zeh vorhin sagte, dass er sich für einen Mindestbetrag im Bund und für die Streckungsmöglichkeit beim Bundeserziehungsgeld einsetzte und Herr Panse sagte, dass es jetzt eine Wertüberprüfung gibt, bei all diesen Sachen täuscht es nicht darüber hinweg, dass Sie und Ihre Fraktion die Scharfmacher waren bei der Festlegung der Regelsätze damals im Bundesrat. Das hört sich jetzt gut an, was Sie alles tun und noch machen wollen, aber man sollte auch mal darüber reden, was Sie vorher getan haben. Dank der CDU-Mehrheit im Bundesrat ist die Absenkung auf das Sozialhilfeniveau erfolgt. Wäre es allein nach der CDU gegangen, dann wäre selbst das noch unterlaufen worden. Wir wissen auch, dass die betroffenen Kinder immer unter derartigen Sanktionen leiden. Nun ist das Geschichte, aber das, was wir hier noch haben, bittere Realität. Wer das bezweifeln sollte, so wie Herr Emde eben, der kennt keine Kindergärten, keine Schulen, keine Familien, in denen Eltern seit Jahren arbeits- und chancenlos sind. Wissen Sie eigentlich, wie Kinder sich fühlen, wenn sie mit der Kindergartengruppe oder mit der
Hortgruppe zum Essen in die Kantine gehen, wenn diese Kinder danebensitzen und zuschauen. Wenn sie Glück haben, haben sie noch ein Brot dabei, was sie essen können. Wenn sie danebensitzen, entschuldigen Sie, Herr Carius, ich war 14 Jahre lang Grundschullehrerin und ich weiß es ganz genau. Ich muss Sie leider enttäuschen. Ich war dabei und ich habe danebengesessen. Ich habe in einer Brennpunktschule gearbeitet und ich weiß genau, wie es ist, wie schwierig es ist, bei solchen Kindern eine Aufsicht noch zu gewährleisten. Was machen Sie mit so einem Kind? Lassen Sie dieses Kind in einer anderen Gruppe als Strafe, weil Sie es nicht beaufsichtigen können, damit es nicht danebensitzt und zuschauen muss? Was machen Sie dann? Geben Sie es in eine andere Gruppe, lassen Sie es danebensitzen, lassen Sie es zuschauen, schmieren Sie ein eigenes Brot, damit Sie als Lehrerin die Kinder noch versorgen? Was machen Sie? Ich habe genug Zahnpastatuben mitgebracht, um Kinder zumindest zur gesundheitlichen Vorsorge mit zu erziehen.
Ich habe mit den Eltern gesprochen. Ich habe genug Eltern gehabt, die zu mir gesagt haben: Können Sie mir bitte das Essengeld vorstrecken? Ich habe aus meiner persönlichen Tasche das Geld vorgestreckt, weil es zum Anfang des Monats erst wieder Geld gab. Erzählen Sie mir nicht, dass man da nicht versucht, mit Eltern zu sprechen oder auch mit Eltern in Kontakt zu treten. Aber Sie schaffen es einfach nicht und das müssen Sie aus der 14-jährigen Praxis meinerseits auch einmal zur Kenntnis nehmen - auch ein Herr Emde.
Es ist einfach traurig. Herr Carius, Sie können den Kopf schütteln, ich gebe Herrn Bärwolff recht. Gehen Sie doch mal hin in die Praxis, vielleicht kennen Sie das nicht.
Sie kennen sie auch? Und wo bleiben die Konsequenzen? Sie sind ja noch nicht mal bereit, gemeinsam im Ausschuss darüber zu sprechen, und dafür sollten Sie sich eigentlich schämen hier in diesem Haus.
Das Wort „Zickenalarm“ ist bei uns hier oben nicht angekommen. Es ist immer mal so, dass manche Zwischenrufe dann leiser gesprochen werden und wir sie hier oben nicht verstehen. Ich bitte denjenigen, der das gesagt haben soll, es nicht zu wiederholen, damit es keinen Ordnungsruf gibt, und bitte dann auch entsprechend, etwas ruhiger zu werden bei den Zuhörern, weil nämlich im Moment Frau Antje Ehrlich-Strathausen das Wort hat.
Eigentlich hatte ich um Ruhe gebeten, wer im Moment nicht zuhören möchte, hat mehrere Möglichkeiten. Aber auch an einem Freitagnachmittag sollten wir zu diesem Thema noch ordentlich miteinander umgehen.
Es ist notwendig, emotional darüber zu sprechen, und es ist notwendig, um Sie in dieser Mittelfraktion davon zu überzeugen, dass Sie der beantragten Ausschussüberweisung zustimmen, zumindest das kleinste Minimum - darum geht es hier. Ich bitte daher noch mal um die Zustimmung der CDU-Fraktion, weil wir hier nicht konsequenzlos bleiben dürfen. Es wäre wirklich beschämend, wenn wir diesen Plenarsaal hier heute verlassen, ohne uns gemeinsam darüber zu einigen, zielführend und konkret im Ausschuss gemeinsam zu beraten, was hier in Thüringen machbar und für die Kinder hilfreich ist. Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag auch so formuliert, dass wir geschrieben haben „schrittweise Voraussetzungen“. Diese schrittweisen Voraussetzungen zu schaffen, ist ein Anfang - es heißt nicht, dass wir am Ende, was natürlich toll wäre, sofort und ab morgen eine kostenlose Verpflegung für alle hier erwarten -, also eine schrittweise Voraussetzung zu schaffen, insbesondere für Kindergärten, Schulen und ganz
besonders natürlich auch für Förderschulen. Dieses Thema ist hier noch gar nicht angesprochen worden, wie die Situation dort aussieht.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Sätze sagen zu Herrn Zeh und dann noch einmal zu Herrn Panse. Herr Zeh sagte „nicht nur materiell fördern“. Ich glaube, mit unserem Antrag haben wir bewiesen, dass es nicht nur eine materielle Förderung sein soll, sondern eine direkte Förderung. Was wollen wir denn hier fördern? Sie sprechen von Liebe, Aufmerksamkeit, Vertrauen. Wir sind hier im Landtag, wollen wir jetzt alle mit allen Kindern - Liebe, Vertrauen, Herr Emde - kuscheln. Was ist denn unsere Aufgabe hier? Unsere Aufgabe besteht darin - und das haben Sie auch gesagt - die begleitenden möglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Gern möchte ich den Kindern ein Stück Liebe von dieser Stelle hier aussprechen und würde es auch gern tun, wenn ich es könnte. Aber das ist nicht unsere Aufgabe hier in dem Moment, sondern wir sitzen hier, um konkrete Forderungen und Rahmenbedingungen zu schaffen und es ist eine Möglichkeit, das mit unserem Antrag zu tun.
Sie sagten noch, wer Kinder fördern will, muss Familien fördern. Mir fiel ein schöner Spruch dazu ein, der heißt: „Lieber früher investieren, als später reparieren.“ Vielleicht halten Sie es einmal damit. Herr Panse, zum Schluss noch: Wir brauchen effektiv umsetzbare Maßnahmen, war am Anfang Ihr Satz. Das sind schrittweise Vorschläge; wir wollen über den Bericht hinaus die Grundlagen für weitere Initiativen zum Abbau von Kinderarmut schaffen. Ja wie denn, wenn wir nicht gemeinsam darüber reden und wo denn? Selbst der Landesjugendring hat ein Positionspapier zur Problematik Kinderarmut, Herr Minister, mit diesem Begriff „Kinderarmut in Thüringen“ im Internet stehen. Es reicht nicht aus, im Landesjugendhilfeausschuss darüber zu sprechen, es reicht auch nicht aus, dass der Landesjugendring dazu ein Positionspapier macht, es ist ganz toll, dass alle mitarbeiten. Aber das Thema gehört in den Landtag und kann nicht einfach vor dieser Tür bleiben, wenn Sie nachher wieder nach außen gehen. Ja, und die bestehenden Ressourcen, Herr Panse, bei Kindern, dass die nicht eingesetzt werden, was Sie damit sagen wollen, ist natürlich klar, dass der Papa oder die Mama lieber sich dafür eventuell ein paar Zigaretten oder etwas anderes kauft. Die Kinder haben sich ihre Eltern nicht ausgesucht. Kinder können für diese Situation nichts. Und wenn Sie sagen und propagieren, Hort und Kita sind in Thüringen kostenfrei, was das die Gesellschaft kostet, das ist wirklich lobenswert, dass es das bei uns auch gibt, das möchte ich auch so sagen, aber das sollte es uns auch wert sein. Sie sagten noch, fortlaufende Diskus
sionen werden wir haben im Jugendhilfeausschuss. Ja schön, dass Sie fortlaufende Diskussionen haben, aber wenn wir jetzt hier rausgehen, was haben wir denn da konkret? Was haben wir da konkret getan? Welche Möglichkeiten haben wir? Der Haushalt steht bevor; ich bitte Sie noch einmal darum, sich das zu überlegen.
Ganz zum Schluss habe ich noch etwas Schönes gefunden, und zwar den Beschluss des 20. Parteitags der CDU Deutschland: „Klein und einzigartig - auf den Anfang kommt es an!“ Sehr richtig, meine Damen und Herren. Ich zitiere: „Armut beginnt heute vor allem als Bildungsarmut.“ - ist unter Punkt 2 der erste Satz. Natürlich, recht haben Sie. Bildungsarmut! Wie können Kinder lernen, wenn sie bei der Leistungskurve bis zum Mittag nichts zu essen bekommen haben? Die kleinen Hansel sitzen da und können nicht mehr aufpassen. Sie können nicht mehr das aufnehmen, was sie eigentlich lernen sollten. Also eine Voraussetzung, einen Schritt zurück zur Bildungsarmut, wenn man etwas dagegen machen muss, bedeutet, dass die Kinder etwas zu essen bekommen und das steht in ihrem Parteitagsbeschluss mit dem schönen Titel, ich wiederhole es noch einmal: „Klein und einzigartig - auf den Anfang kommt es an!“ Nehmen Sie das ernst und stimmen Sie unserem Antrag mit zu, damit wir uns weiter über dieses Thema im Ausschuss unterhalten können, denn wie Sie merken, es gibt genügend Gesprächsstoff dazu. Damit bedanke ich mich und hoffe auf Ihre Umstimmung, auch wenn Sie in der Fraktion das vielleicht anders beschlossen haben. Danke.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Vonseiten der Landesregierung hat Minister Dr. Zeh das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann an dieser Stelle nicht auf alles eingehen, was hier vorgetragen wurde, ich will deswegen einige wenige Argumente dazu noch einmal anmerken.
1. Herr Matschie, Sie haben uns den Vorwurf gemacht, wir würden die Augen vor der Situation in Thüringen verschließen. Zu dem will ich noch einmal ausdrücklich mich selbst zitieren. Ich habe an dieser Stelle gesagt: „Wir, die Union, werden die Augen jedoch nicht davor verschließen, dass es auch bei uns in Thüringen eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen gibt, die tatsächlich Probleme ha
ben, ihren Grundbedarf zu befriedigen.“ Den Grundbedarf nicht befriedigen zu können, das ist Armut. Insofern habe ich diese Analyse bestätigt. Aber das, was Sie als Rezept anbieten, nicht Ihre Rede hier, was Ihr Antrag enthält, enthält eben keinerlei Konzept, um der Armut auch wirksam begegnen zu können, außer dass Sie eine punktuelle Hilfe anbieten, nämlich Essengeldbefreiung und das für alle. Da sage ich, das ist nicht der richtige Weg, um die Armut von Kindern wirklich zu bewältigen.
(Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Wollen wir darüber reden - schritt- weise, Herr Minister.)
Mit einem kostenfreien Essen begünstige ich alle Kinder und nicht die, die wirklich von Kinderarmut betroffen sind. Wenn ich dabei auf das Geld hingewiesen habe, Herr Bärwolff, ich habe das nicht mit dem Hinweis auf das Geld abgelehnt, sondern ich habe nur gesagt, wenn jemand so viel Geld einstellen will, dann kann er das tun. Dann muss er allerdings der Ehrlichkeit halber auch sagen, wo er das hernimmt. Das ist an dieser Stelle für mich wichtig. Denn ich kann nicht einfach 120 Mio. € - das ist die Schätzung für den SPD-Antrag - oder mehrere 100 Mio. € - das ist Ihr Antrag - einfach so nebenbei einmal beschließen, ohne zu sagen, wie sich das schultern lässt.
Wenn wir wirklich helfen wollen, dann, bin ich der Meinung, müssen wir diejenigen erreichen, die wirklich der Hilfe bedürfen. Das sind Kinder, beispielsweise von einkommensschwachen Eltern oder Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfängern. Bei den Einkommensschwachen hat die Bundesregierung den sogenannten Kinderzuschlag auf den Weg gebracht. Ich halte das für richtig, denn der Kinderzuschlag hilft den Familien, wo die Eltern aus eigener Kraft ihren eigenen Lebensunterhalt zwar verdienen können, aber in denen es für die Kinder oftmals nicht reicht oder nicht ausreichend ist. Für die Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger, meine ich, ist die Weiterentwicklung der Regelsätze und der Regelleistungen sicherlich kein schlechtes Instrument. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, Frau Ehrlich-Strathausen, nicht die CDU waren die Scharfmacher. Ich will darauf hinweisen, dass im Jahre 2004 von der rotgrünen Regierung die Sozialhilfe als die Referenzgröße genutzt worden ist, um den Sozialhilfe-IIEmpfängern einen Regelsatz zuzuerkennen. Diese Referenzgröße Sozialhilfe nach SGB XII ist in der Tat in den 90er-Jahren entwickelt worden. Das war eine Situation, wo wir einen besseren Warenkorb entwickelt haben, der eine wirklich günstigere Analyse möglich gemacht hat, wie groß der Warenkorb sein muss. Wenn dieser nicht richtig ist, bin ich ganz Ihrer Meinung, dass wir darüber reden müssen, ob der weiterentwickelt werden muss. Da können wir
(Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Können wir nicht. Ich bin nicht im Bundestag, Herr Minister. Wir sind Abge- ordnete im Sozialausschuss in Thüringen.)