Wie man ein Klima erzeugen kann und immer wieder unterstellt, dass die Landesregierung und andere politisch Tätige zwei Flughäfen untereinander ausspielen, kann ich mir eigentlich kaum noch anhören. Wo ist das realistisch? Wissen Sie, wo die Zuständigkeiten für die beiden Flughäfen und Gesellschaften liegen und wäre es nicht an der Zeit, dass wir endlich Ruhe in diese Situation bringen und bei
den eine Hilfestellung geben? Das betone ich auch für Altenburg. Es haben beide Chancen. Ist denn jemals von der Opposition hier vorgetragen worden, wo die Stärken, Schwächen und die Optionen liegen könnten für beide Standorte? Sie haben es heute ein wenig angedeutet - völlig klar. Wir müssen sehen, dass das Umfeld der Luftlandeplätze und Flugplätze immer dichter wird.
Es gibt Märkte, die neu entstehen, und es gibt solche, die nicht ausgebaut werden können. Der Markt, der im Luftfrachtbereich existiert, kann an beiden Standorten aus meiner Sicht weiter ausgeprägt und genutzt werden. Das bedarf aber auch örtlicher Aktivitäten oder Aktivitäten derjeniger, die in der Gesellschaft zuständig sind. Werfen Sie nicht immer der Landesregierung vor, dass der Gesellschafter versagt. Es gibt zwei Gesellschafter. Wir versagen als Politiker weit mehr, weil wir ständig das Klima vergiften und nach außen in das Umfeld der anderen, der Nachbarländer, deutlich machen, wir wollen keine zwei Flugplätze. Das ist das Ergebnis, was Sie produzieren.
Meine Damen und Herren, das, was die SPD in Ihrem Antrag noch mal aufgelistet hat, ist eigentlich schon lange Gegenstand des Auftrags an die Gesellschaft, an die FEG, herauszuarbeiten, welche Möglichkeiten es auf der Basis der Voraussetzungen, die die Infrastruktur dieses Flugplatzes bietet, gibt. Dann meine ich schon, wir liegen im Wettstreit nicht nur mit Hof und anderen kleinen, wir liegen auch im Wettstreit mit Kassel.
Meine Damen und Herren, es kann doch gar nicht anders sein, als dass wir in Thüringen wollen - und ich hoffe, die Opposition auch -, dass die wirtschaftlich bedeutende Chance eines Luftlandeplatzes für die Region genutzt wird. Die Logistik wird immer interessanter. Schauen Sie sich mal an, was dieser Streik der Gewerkschaft der Eisenbahner für uns bringen wird.
Schauen Sie mal in 14 Tagen auf die Karte und stellen Sie fest, welche Veränderungen es gegeben haben wird im Bereich des Transports.
Herr Schugens, ist Ihnen bekannt, dass Hof kein Konkurrent mehr sein kann, weil für Hof gar nichts mehr geplant ist und Hof zurückgefahren wird? Wollen Sie Konkurrenz mit einem, der gar nicht existent ist?
Ich will Ihnen sagen, Herr Lemke, das ist im Moment der Sachverhalt. Wenn Sie die Situation um Hof genau verfolgt haben, dann wissen Sie, dass die Landesregierung in Bayern einst Mittel zugesagt hat, aber eine Behörde im Moment festgestellt hat, dass der Ausbau nicht zu erfolgen hat. Das ist eine Momentaufnahme, das kann sich in wenigen Tagen ändern, wenn sich die Situation, der Bedarf im Luftfrachtbereich oder möglicherweise auf der Achse und deren Verknüpfung verändern. Das werden wir in Deutschland sehr deutlich erleben. Es wird eine Veränderung nach diesem Streik geben. Wenn wir das Konzert im Logistikbereich nicht mit beherrschen - auch im Luftfrachtbereich -, werden wir das Nachsehen haben. Dann bitte ich nochmals sehr deutlich, spielt bitte diese beiden Standorte nicht aus und schüttet nicht ständig Schmutzkübel über andere, die ihre Arbeit machen. Seid kreativ und unterstützt meine große Bitte, meinen Appell an dieses Hohe Haus! Ich bitte die Opposition, demnächst kreative Vorschläge einzubringen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Dezember 2006 hatte der Landtag auf Antrag der SPDFraktion beschlossen, dass die Landesregierung bis zum Ende des I. Quartals 2007 ein Konzept für einen nachhaltigen Betrieb des Flughafens Erfurt vorlegen sollte. Die Landesregierung hat dann Ende März mitgeteilt, dass ein solches Konzept nicht bis zu diesem Zeitpunkt erarbeitet werden könne. Ein Bericht über ein solches Konzept war jedoch bis zum 31. Oktober 2007 in Aussicht gestellt worden. Der 31. Oktober ist vergangen und noch immer liegt kein Konzept vor. Herr Minister, wenn Sie Ihr dürres Schreiben meinen, das Sie uns zugeleitet haben, das konnte nun wahrlich kein Grund sein, unseren Antrag zurückzuziehen.
Ich will hier auch noch mal sagen, wir haben als Landtag nicht die Flughafen Erfurt GmbH beauftragt mit unserem Beschluss, ein Konzept vorzulegen, sondern die Landesregierung. Damit sind Sie schon mein Adressat und wir werden uns da auch weiterhin an Sie wenden.
Ein Konzept liegt, wie gesagt, bislang nicht vor, aber dafür haben sich in letzter Zeit die Pressemeldungen überschlagen. Herr Schugens, die gehen nicht auf das Konto der SPD, das will ich Ihnen dann auch im Einzelnen erläutern.
Am 19. September titelt dpa: „Flughafen Erfurt wendet Millionenverlust mit Griff in die Rücklagen ab“. Der Jahresabschluss 2006 wies 7 Mio. € Umsatz auf; dem standen 17 Mio. € Betriebsaufwendungen entgegen. Nur durch Auflösung der Rückstellungen gelang es dann, einen Jahresüberschuss von 89.000 € auszuweisen - wirklich beachtlich für eine Gesellschaft dieser Größenordnung. Die Passagierzahlen sind weiter gesunken, nämlich um 12,5 Prozent auf 360.000 Passagiere im Jahr. Man ist mal von 1 Million ausgegangen und es gibt immer noch Leute in den Aufsichtsgremien, die diese Zahl für realistisch halten. Demgegenüber gab es ein steigendes Frachtaufkommen - auch das sollte nicht unerwähnt bleiben - um 21,8 Prozent. Aber letztendlich sind die Umsätze um 7,7 Prozent zurückgegangen.
In einem Papier an die Stadträte heißt es: „Ohne nachhaltig wirkende Nachschüsse der Gesellschafter wird die Gesellschaft so, wie angelegt, nicht existenzfähig sein.“ Ich denke, das sind schon sehr ernste Worte. Da hätten eigentlich längst Taten folgen müssen, das heißt, es hätte längst ein tragfähiges Konzept vorliegen müssen, denn inzwischen ist schon wieder ein Jahr ins Land gegangen. Ein Tag vor dieser Meldung hat der Flughafen Altenburg-Nobitz eine Studie vorgestellt, wonach sich die Zahl der Fluggäste gegenüber 2007 um das Fünffache erhöhen könnte. Nicht wir sind es, die Altenburg-Nobitz gegen Erfurt ausspielen, sondern es ist der Geschäftsführer Hesse, der nämlich Erfurt jetzt mit Billigfliegern aufpeppen will, obwohl dies im Mitteldeutschen Luftverkehrskonzept eindeutig Altenburg-Nobitz zugeschrieben ist.
Da frage ich mich schon, ob da nicht auch irgendwo Leipziger, sächsische Interessen mitspielen, denn, wenn man sich das mal anschaut, die Hälfte der Passagiere in Altenburg-Nobitz kommt aus Sachsen, nur ein Drittel aus Thüringen. Den weiteren Ausbau des Flughafens zahlen wir allerdings, weil, wie gesagt, von Sachsen, von Halle-Leipzig diese Kon
kurrenz gar nicht gewollt ist. Sie sollte eigentlich auch so nicht bestehen, wenn das Mitteldeutsche Luftverkehrskonzept nicht nur eine Bestandsaufnahme und eine Festschreibung der vorhandenen Überkapazitäten wäre, sondern wenn man sich dort wirklich dazu durchgerungen hätte, diese Überkapazitäten abzubauen. So geht der Streit eben weiter.
Aber zu Erfurt zurück. Am 02.10.2007 titelt die TA: „Minister stellt Flughafen infrage“. Nun war ich selber bei dieser Regionalverkehrskonferenz dabei und ich kann sagen: Eigentlich hat der Minister mit seinen Aussagen dort nur Realitätssinn bewiesen, den ich mir manchmal bei anderen auch wünschen würde, denn er hat nämlich darauf hingewiesen, wenn der ICE fertig ist und man in 35 Minuten von Erfurt aus in Leipzig ist und man dort ein weitaus größeres Angebot haben wird, dass es dann für den Flughafen schwer wird, die Passagiere an sich zu binden und zu halten. Das ist eine Tatsache, der muss man ins Auge sehen und auch darauf muss man zukünftig Konzepte ausrichten, denn wir haben den ICE alle gewollt.
Frau Abgeordnete, wir sind uns wohl einig, dass die Zugfahrt demnächst glücklicherweise nach Leipzig nur 32 Minuten dauern wird. Aber wissen Sie, dass der Weg vom Bahnhof bis zum Terminal, bis zum Gate dann mindestens noch einmal so lange dauert und dass das den Unterschied in Erfurt ausmacht, wo man ganz schnell abgefertigt werden kann und die Verbindungen viel besser sind?
Sie haben sicherlich recht, dass die Verbindungen in Erfurt kürzer sind, aber ob dies den Unterschied ausmacht oder ob nicht das größere Flugangebot, was ich in Leipzig sowieso habe, letztendlich die Leute zur Anreise mit dem ICE bewegt, zumal ich ja noch ein Problem habe, wenn ich mit dem Auto in Erfurt anreise, dann habe ich noch die Parkgebühren und muss mein Auto abstellen. Wenn ich irgendwo in den Zug einsteige, habe ich das Problem nicht. Ich halte es durchaus für realistisch, dass der ICE dem Flughafen Konkurrenz macht und ihm Passagiere abnimmt. Mit dieser Meinung stehe ich nicht allein. In dem Zusammenhang wundere ich mich auch, wenn unser früherer, hoch geschätzter Kollege Jörg Kallenbach, der mal verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war, noch immer von 1 Mio. Passagieren ausgeht, die irgendwann zu erreichen wären. Ich glaube, von dieser Million können wir uns verabschieden, denn das hat letztendlich auch der Rechnungshofbericht gezeigt - 1 Mio. Passagiere, das liegt ja einer Studie von 1993 zugrunde; auf dieser Basis wurden die Planungen getätigt -; der Rechnungshofbericht kritisiert dies und sagt: Die damaligen Aufsichtsgremien haben viel zu unkritisch gehandelt und nicht genügend hinterfragt.
Ja, wer war da im Aufsichtsrat - gut, dem kommen wir sicherlich noch nach, aber das ändert nun nichts mehr. Wir haben den Ausbauzustand. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir jetzt den Flughafen auf eine solide Basis stellen, und dazu gehört in erster Linie Realitätssinn, dass man die wahren Gegebenheiten und Zahlen anerkennt.
Nur so wird man dort zu vernünftigen Planungen kommen. Zwischenzeitlich ging es dann weiter mit den Meldungen, dass die Luftfahrtgesellschaft Walter im Winterflugplan ihre Linien nach Düsseldorf, Köln/ Bonn und Hamburg eingestellt hat und damit als einzige Linie Erfurt-München geblieben wäre; diese wird weiter in Größenordnungen vom Land subventioniert. Im Haushaltsentwurf für 2008/2009 sind 2,1 Mio. bzw. 1,5 Mio. € eingestellt, insgesamt bis zum Jahr 2010 5,3 Mio. € mit der VE und natürlich hat man die Verträge pünktlich vor den Haushaltsberatungen abgeschlossen, bis 2010 erneuert, so dass letztendlich auch dem Parlament hier die Hände gebunden sind, noch einmal etwas an diesen Zahlen zu ändern.
Wir haben diese Subventionen der Fluglinien immer kritisiert, aber bestehende Verträge kann man nun schlecht brechen. Ich sage einmal, rein haushaltsrechtlich hat ja die Landesregierung noch nicht einmal etwas Falsches gemacht; die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen waren vorhanden. Aber insgesamt ist diese Handlungsweise doch zu hinterfragen, da, wie gesagt, bis heute kein Konzept vorlag und vorliegt. Wieso hat man dann diese Verträge gleich erweitert? Zwischenzeitlich ist es gelungen, mit Air Charter Bodensee wieder Flüge nach Köln und Hamburg anzubieten. Herr Lemke, solange die keine Subventionierungen bekommen, ist es mir relativ egal, ob der Passagier da gebückt einsteigen muss und wie der da sitzt. Das hat dann jeder für sich selbst zu entscheiden. Solange das Unternehmen der Meinung ist, es kann wirtschaftlich fliegen, dann sollte es das tun. Aber wir sind auch der Auffassung, dass Cirrus Airline künftig keine Subventionen mehr für die Flüge nach München bekommen sollte. Denn selbst wenn man mit den positiven Passagierzahlen, die der Geschäftsführer in den Raum gestellt hat, mit den 15.000 und 25.000 Passagieren rechnet, dann hat man im günstigsten Fall eine Subvention von 84 € pro Fluggast und Flug im Jahr 2008 und im Jahr 2009 60 € pro Flug und Fluggast. Wenn man mit den 15.000 Passagieren rechnet, dann sind es sogar 140 bzw. 100 € Subvention. Da diese Passagiere, wenn man allen Meldungen glauben darf, oftmals Geschäftsreisende sind, sind das sicherlich nicht die sozial Schwächsten, denen man Flugtickets in diesen Größenordnungen subventionieren müsste. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Lemke, diese Gelder wären im ÖPNV wirklich besser angebracht.
Wir haben gestern hier über den ländlichen Raum geredet und ein ganz wichtiger Punkt ist, wie wird es uns in der Zukunft gelingen, den ländlichen Raum an die Zentren anzubinden,
weil wir dort nämlich nicht immer alles vorhalten können, siehe ärztliche Versorgung. Da werden wir wesentlich mehr Aufwendungen im ÖPNV aufbringen müssen. Das sind dann auch die, die wirklich die Subventionen brauchen, nämlich die Alten und Schwachen, und dahin sollten wir das Geld geben.
Es ist letztendlich für uns auch eine Frage der Gleichbehandlung von verschiedenen Fluggesellschaften. Wie gesagt, wir wollen nicht, dass die anderen auch noch gefördert werden, sondern wir wol
Aber weiter in der Chronologie: Am 19. Oktober fordert die Erfurter CDU-Fraktion die Entlassung des Geschäftsführers - er habe zu wenig getan. Nun gut, durch besonders innovative Ideen hat er sich nicht ausgezeichnet,
das kann man ihm weiß Gott nicht unterstellen, und eine Verbesserung bei den Passagierzahlen hat er auch nicht erreicht, aber ich habe so meine Zweifel, ob nur mit dem Austausch des Geschäftsführers das Problem behoben ist. Solange in den Aufsichtsgremien - ich erwähnte unseren ehemaligen Kollegen Kallenbach - immer noch von 1 Mio. Passagieren ausgegangen wird, wird es wohl kaum möglich sein, ein solides Konzept vorzulegen. Ich denke, hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Ich sage es noch einmal, der Beschluss des Landtags von Dezember 2006 richtete sich an die Landesregierung.