Beklagt wird auch von den Mitarbeitern, dass das Personal nicht ausreicht, zunehmend häufig wechselt, das ist also die sogenannte Flexibilisierung, und es wird ein hoher Altersdurchschnitt beschrieben. Ich gehe jetzt schon Wetten ein, dass sich die ohnehin zu wenig in Thüringen ausgebildeten Erzieherinnen irgendwann in Scharen in Richtung Westen aufmachen werden. Deswegen sage ich auch einfach mal so deutlich, im Aufbau West, wenn man das so nennen darf, werden sich die Länder und Kommunen andere Bedingungen einfallen lassen, um junge Menschen für den anspruchsvollen Beruf in den Kitas in den Westen zu locken. Zeitgleich wird in Thüringen alles unternommen, um die Bedingungen in den Kindergärten zu verschlechtern und all das, was im Moment beschrieben wird, zu ignorieren. Eigentlich waren wir uns an dem Punkt einig, dass wir auf unser System nach wie vor stolz sein können und wir haben das hier mal in diesem Haus auch diskutiert, dass letztendlich gerade in diesem Bereich der Westen vom Osten lernen kann und soll.
Die Landesregierung wird die Aussagefähigkeit der Umfrage des TLEVK bezweifeln, das hat sie bereits im vergangenen Jahr gemacht, was die Aussagen der LIGA der Wohlfahrtsverbände anging und sie hat auch die Angaben des eigenen Statistischen Landesamtes kleingeredet. Immerhin musste das Landesamt kürzlich erstmalig feststellen, dass vom März 2006 bis zum März 2007 offensichtlich 300 Personalstellen in den Thüringer Kitas abgebaut wurden, während die Anzahl der Kinder nahezu konstant geblieben ist. Die Landesregierung, man höre und staune - man kann es vielleicht auch schon als etwas sehr höhnisch betrachten -, bezeichnet das als übliche statistische Schwankung. Die Kindergärtnerinnen in den Einrichtungen bezeichnen das als zunehmend unzumutbare Belastung und, ich glaube, das trifft den Kern eher.
Aber so ist das eben, wenn die Thüringer Landesregierung eigene Ideologien vor Sachverstand setzt. Das dürfen dann Kinder, Erzieherinnen und Eltern ausbaden - Kinder und Eltern gleich zweifach.
Um zurückzukommen: Entgegen dem Weihnachtsmärchen 2005 des Ministerpräsidenten sind Elternbeiträge und kommunale Zuschüsse auf breiter Front gestiegen. Zusätzlich ist durch die Erhöhung der Elternbeiträge der kommunale Zuschuss für die Kostenübernahme bei einkommensschwachen Eltern oft massiv gestiegen und das müsste eigentlich nicht nur die Sozialpolitiker, sondern auch die Kommunalpolitiker doch mal zum Nachdenken zwingen. Also, ich wiederhole das Beispiel auch, es ist hier schon erwähnt worden: Im Eichsfeldkreis betrug diese Steigerung im laufenden Jahr allein 150.000 €, nämlich von der Summe 640.000 € auf 790.000 € und dieses ausdrücklich mit der Begründung, weil uns immer gesagt wird, wir haben mal wieder nicht ordentlich zugehört, dass die veränderte Landesförderung eine wesentliche Ursache dafür sei.
Ja, und wie ist das mit dem Erfolgsschlager „Thüringer Erziehungsgeld“? Nun, bis zur Gesetzesänderung erhielten insbesondere einkommensschwache Familien die Landesförderung. In den allermeisten Fällen war es ihnen in Thüringen auch möglich, ihr Kind in einen Kindergarten zu geben. Es gab also den Kindergartenplatz und es gab das Landeserziehungsgeld für diejenigen, die es gebraucht haben. Das hat Kollege Panse irgendwann mal als Doppelförderung bezeichnet, aber ich sage nach wie vor, es war eine zielgerichtete Förderung der Familien, die es besonders nötig hatten - und darum geht es uns doch, meine Damen und Herren.
Jetzt aber geht es hopp und topp, jetzt machen wir dann alles auf einmal, wir hatten ja auch Geld genug, wir konnten es ja austeilen und ausbaden müssen es in der Endkonsequenz insbesondere einkommensschwache Familien. Und zunehmend berichten Träger, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien erst mit drei Jahren angemeldet werden. Auch das sollte sowohl der Landesregierung als auch der sie tragenden Fraktion zu denken geben. Und selbst die Landesregierung hat mittlerweile eingestehen müssen, dass die Quote der Kindergarteninanspruchnahme zwischen dem zweiten und dem dritten Jahr von fast 80 Prozent eines Jahrganges auf 74 Prozent gesunken ist. Noch gibt es keine verlässlichen Daten, aus welchen sozialen Zusammenhängen diese Kinder kommen, die davon betroffen sind. Ich weiß auch gar nicht, ob die Landesregierung das mal aufarbeiten will. Ab und an habe ich das Gefühl, dass bestimmte Informationen uns und denen, die es angeht, auch nicht zugeleitet werden
sollen. Ich unterstelle einfach mal an diesem Punkt, weil wir das oft genug erlebt haben, dass die Landesregierung viel unternehmen wird, um nichts zu erfahren. Denn alle bisherigen Nachfragen verliefen ins Leere. Und so was, meine Damen und Herren, ist auch eine Steigerung von Kinderarmut und diese Steigerung wird von dieser Landesregierung einfach billigend in Kauf genommen. Denn an dem Punkt waren wir uns doch immer alle einig und das haben wir doch heute auch an anderen Punkten diskutiert: Frühzeitige Förderung und Bildung sei schließlich der entscheidende Schlüssel, um den Teufelskreis Armut zu überwinden. Alle in diesem Haus wissen das. Und dennoch tut die Landesregierung alles, um diesen Zustand zumindest zu verfestigen. Gewinner dieser Offensive - und ich sage es einfach mal so deutlich - gegen die Familie ist allein die Finanzministerin. Alle vorgeblich neuen Leistungen vom Landeserziehungsgeld über die Stiftung FamilienSinn bis hin zum Familiendarlehen, aber da hat mein Kollege im Vorfeld schon alles Notwendige dazu gesagt, bezahlen die Familien mit Einschnitten in der Kindertagesstättenförderung letztendlich selber, das ist genau der Punkt. Vorhin hat es irgendein Minister hier gesagt oder Herr Schwäblein hat es gesagt, ich weiß es nicht mehr, rechte Tasche - linke Tasche. Also man nimmt den Familien hier Geld weg und tut dann so, als ob man an der anderen Stelle irgendwie ein bisschen was gibt. Nur, dass das eine, was ich wegnehme, mehr ist, und das, was ich wieder ein bisschen verteile, weniger ist, darüber reden Sie leider nur sehr ungern.
Auch wenn man den Rückfluss des Landeserziehungsgeldes über den Umweg der Eltern in die Kindertagesstätte berücksichtigt, betrug die reale Kürzung bei den Kitas bereits im Jahr 2006 25,5 Mio. €. Im Jahre 2007 wird die Kürzung der Landesförderung voraussichtlich über 28 Mio. € betragen. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan werden sich diese Kürzungen auf 30 Mio. € im Jahre 2008 und 32 Mio. € im Jahre 2009 steigern, immer vorausgesetzt, die Zahl der zwei- bis dreijährigen Kinder bleibt auch hier konstant. Da muss man ja dann mal offen reden, weil Sie uns immer unterstellen, wir würden hier irgendwelche bösen Dinge an die Wand malen und immer alles schlechtreden wollen, aber Sie sagen selber immer, der Haushalt ist in Zahlen ausgedrückte Politik - und das ist Ihre Politik. Sie kürzen an der falschen Stelle, meine Damen und Herren.
Ihr Änderungsantrag zur Umsetzung des Bildungsplanes gleicht noch nicht einmal die weiteren Kürzungen bei den Kitas aus, also bleibt festzustellen, der Westen baut aus, Thüringen baut ab - und das
ist CDU-Familienpolitik. Die gesamte Familienförderung, also Kitas, Landeserziehungsgeld, Freizeit und Erholung von Familien, Förderung der Familienverbände usw. betrug in 2005 176 Mio. € insgesamt - alles Förderungen, die der Familie zugute kamen. Diese Summe beträgt in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 nur noch 143 bzw. 140,6 Mio. €. Sie können uns ja viel unterstellen, aber die Differenz zwischen 176 Mio. € zu dann 140,6 Mio. € ist schlichtweg ein Minus - auch das müssen Sie vielleicht mal zur Kenntnis nehmen.
Es wurde heute schon viel über Rechnen geredet, das ist relativ einfach. Die Kürzung der gesamten Familienförderung seit 2005 im Plan der Landesregierung beträgt planmäßig im Jahre 2009 insgesamt über 35 Mio. €. Ihre Änderungsanträge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sind vor diesem Hintergrund wirklich einfach Peanutsanträge. Bei diesen Zahlen ist ausdrücklich der Bereich der Stiftung „FamilienSinn“ nicht berücksichtigt. Deren Kapitalzuführung ist keine direkte Familienförderung. Im Jahr 2009 entfällt ja zudem dann auch die Kapitalzuführung und die Kürzungen sind dann offenkundig auch nicht mehr zu verbergen. Der Ertrag der unsinnigen Stiftung wird nie über den Sätzen liegen, die zuvor im Haushalt verankert waren. Die Landesregierung verfährt nach dem Motto „Wer erinnert sich 2009 noch an die Förderung von 2005“. Hier wird auf Vergesslichkeit gesetzt, aber ich glaube nicht, dass Ihnen das in diesem Fall gelingen wird.
Auf Vergesslichkeit setzen Sie auch, wenn es um die Kosten der Stiftung „FamilienSinn“ geht. Im Landesjugendhilfeausschuss im vergangenen Jahr wurde auf die Nachfrage meiner Kollegin Ehrlich-Strathausen erklärt, dass sich das Personal für die Stiftung grundsätzlich aus Landesbediensteten zusammensetzt. Da denkt der normale Bürger, ja, Stiftung wird von Landesbediensteten verwaltet, keine zusätzlichen Kosten, alles prima. Weit gefehlt. Politisch Erfahrene wissen, dass dieser Begriff „grundsätzlich“ sozusagen die offene Tür ist für Ausnahmen. Und so war es dann auch. Mit der Ausnahme wurde in diesem Fall angefangen. Obwohl im Land angeblich Tausende von hochqualifizierten und hochdotierten Personalstellen abgebaut werden müssen, wurde der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Eisenach als Kurator eingestellt. Der nette junge Mann wurde nicht mehr wiedergewählt und hatte dazu Zeit, konnte für andere Dinge eingesetzt werden und er wurde Kurator der Familienstiftung. Man stelle sich vor, im Haushaltsplanentwurf stehen 220.000 € Haushaltszuschuss an die Stiftung „FamilienSinn“. Das ist der eine Punkt. Aber die CDU er
höht jetzt mit einem Antrag diesen Ansatz noch um weitere 151.000 € auf 371.000 €. Für was konkret, kann uns niemand sagen, denn nirgendwo an dieser Haushaltsstelle steht, welches Landespersonal dort eingesetzt werden soll. Die Anfragen der SPD im Landesjugendhilfeausschuss am Montag dieser Woche wurden - wie so oft - einfach nicht beantwortet, also können wir uns selber den Reim darauf machen. Man brauche, so wurde gesagt, die 220.000 € und wenn der Landtag, sprich die Mehrheit, mit einer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit 371.000 € beschließe, dann brauchen wir die auch. Punkt, Ende, aus. Das ist natürlich an Argumenten wirklich nicht mehr zu übertreffen. Welches Landespersonal, wie viel Landespersonal, welches externe Personal, das wurde uns alles nicht gesagt. Ich fürchte, dass diese Ausnahmeregelung in diesem Jahr das Vorbild sein wird für die weitere Besetzung dieser Stiftung. Sollte es so kommen, das sage ich auch mal in aller Deutlichkeit, dann hätte die Stiftung zumindest einen Sinn, sie hätte nämlich einen Sinn für die CDU-Familie, dann hat man doch mal wieder jemandem helfen können.
Anders lässt sich das, was uns bislang gesagt worden ist, nicht erklären. Wenn dann im gleichen Ausschuss über unerwartete Ertragserfolge der Stiftung berichtet wird, dann gehört das auch dazu, dass die jetzt beabsichtigten 371.000 € zusätzliche Kosten des Landes sind und es gehört dazu, dass für die 34 Mio. € Stiftungskapital gleichzeitig Zinsen bezahlt werden. Sie sind nämlich Bestandteil des Thüringer Schuldenberges und nichts anderes.
Meine Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Antrag der Oppositionsfraktionen - darüber freue ich mich einfach, dass dieses auch gelungen ist, auch im Interesse der Eltern, der Familien, die das Volksbegehren ins Leben gerufen haben und die einen Auftrag damit verbunden haben, insofern freue ich mich, dass beide Oppositionsfraktionen einen Antrag auf den Tisch gelegt haben -, der im Wesentlichen die seit 2005 vorgenommenen Einschnitte rückgängig machen will; dieser Antrag will die Thüringer Kindertagesstätten zukunftsfähig machen und Benachteiligungen armer Kinder und ihrer Familien abbauen. Dieser Antrag will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und so einen wichtigen Beitrag für künftige Fachkräftesicherung leisten. Herr Kubitzki hat es vorher schon gesagt, wenn man Familienpolitik ernst nimmt, dann muss man auch ernst nehmen, die tatsächliche Möglichkeit zu geben für die Vereinbarung von Beruf und Familie. Eigentlich will unser Antrag, der Antrag der Oppositionsfraktion, genau das, was die CDU-Bundesfamilienministerin in der Fortsetzung dessen, was ihre SPDVorgängerin gewollt hat, immer gesagt hat. Genau
das tun wir und da kann man doch sehr verwundert darüber sein, dass Sie nicht mal ein Fünkchen daran setzen, möglicherweise mal über diese Dinge, die wir hier festgeschrieben haben, finanzieller und inhaltlicher Art mit zu unterstützen.
Sie brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nur Ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und den eigenen bundespolitischen Zielsetzungen zu folgen. Die Thüringer Familien und auch die Thüringer Wirtschaft, die das mehrfach auch schon deutlich geäußert haben, warten nur darauf. Sie aber, Sie verweigern sich weiter den Fakten, aber das Volk wird Ihnen die erforderliche Einsicht schon vermitteln. Glauben Sie bitte nicht, dass man das bis 2009 vergessen hat, was Sie sich hier an „familienpolitischer Leistung“ geleistet haben.
Schade ist nur, dass seit 2006 bereits Kinder unter einer solchen familienpolitischen Borniertheit leiden müssen. Ich kann Sie deshalb nur noch mal darum bitten, den eingeschlagenen Irrweg zu verlassen, unserem Antrag zuzustimmen, selbst wenn jetzt auch bei nächster Gelegenheit wieder versucht wird, alles schönzureden, was Sie sich geleistet haben, alles schlechtzureden, was die Opposition und die Initiatoren des Volksbegehrens gewollt haben, spätestens in 2009 werden Sie hierfür die Quittung bekommen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin ermahnt worden, die sozialpolitische Aufnahmefähigkeit nicht überzustrapazieren, allerdings was meine beiden Vorredner hier gerade vorgetragen haben, macht es, glaube ich, dringend notwendig, einiges hier wieder im Saal geradezurücken, zumal es an vielen Stellen mangelhaft war.
Herr Kubitzki, wir fangen einfach mal ganz von vorn an. Sie haben, als Sie sich mit dem Haushalt des Sozialministeriums beschäftigt haben, zunächst die zurückgehenden Ausgaben beklagt. Vor einigen Monaten konnten wir in der Zeitung lesen, da hat die LIGA millionenschwere Rückgänge im Einzelplan des Sozialministeriums beklagt. Ich darf erst einmal feststellen, beides ist nicht der Fall. Sowohl die so
zialpolitischen Leistungen werden weiter erbracht als auch das Geld ist weiter vorhanden. Wir haben das, glaube ich, in den letzten Wochen bei der Haushaltsberatung ausräumen können und erklärt, dass dieses Geld zu weiten Teilen sich im Einzelplan 17 wiederfindet. Insofern ist es ein Stück weit Unfug, wenn Sie hier von mangelndem Gestaltungsspiel im Sozialbereich sprechen. Sie wissen ganz genau, wir hatten es bei allen Einzelplänen vorher schon, einiges musste bei den Finanzbeziehungen neu geordnet werden.
Sie haben Ihr Misstrauen ausgedrückt, dass Aufgabendelegierung richtig sein könnte. Ich widerspreche da energisch. Aufgabendelegierung ist immer dann richtig, wenn die gleiche Aufgabe an einer anderen Stelle effektiver, bürgernäher gestaltet werden kann. Insofern ist das auch für den Sozialbereich selbstverständlich richtig, und da bleiben wir als CDU-Fraktion dabei.
Dann haben Sie sich sehr umfänglich mit dem ganzen Bereich der Familienpolitik beschäftigt und weil Sie das mit den 23.000 Bürgern ansprachen, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Ich will an der Stelle schon noch mal klar sagen: Sie, beide Oppositionsfraktionen, waren es, die 23.000 Bürger in Thüringen zunächst auf eine falsche Fährte gelockt haben, indem Sie ihnen mit der Unterschrift, die sie unter das Volksbegehren gesetzt haben, suggeriert haben, damit könnten Sie etwas erreichen. Das Verfassungsgericht hat Ihnen erklärt, dass dieses nicht funktioniert.
Sie können weiter an diesem Thema arbeiten, Sie können das auch weiter ein Stück weit in Ihren Anträgen verbessern, aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob wir die 23.000 Unterschriften ignorieren würden. Das Verfassungsgericht hat Ihnen erklärt, was in dieser Frage Sache ist.
Ich bitte auch bei einem anderen Punkt bei der Sachlichkeit und bei den Tatsachen zu bleiben. Sowohl Sie als auch die SPD fordern hier permanent kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen. In einem der Anträge findet sich das wieder. Ich habe mal versucht auf kommunaler Ebene zu recherchieren, wie das mit dem kostenlosen Mittagessen ist für die sozial bedürftigen Kinder. Was glauben Sie, wie immer, von Frau Thierbach und von Herrn Bausewein bekommt man dann eine Antwort in einem Brief, in dem sie einem das mitteilen. Herr Bausewein, der ja nun vielleicht hin und wieder in dem Verdacht steht, dass er seinem Parteivorsitzenden eine einschenkt, aber Herr Bausewein hat mir geschrieben, das geht nicht. Wenn man Kindern ein kostenfreies Mittagessen in Kindertagesstätten und
Schulen gewährt, muss das gleichzeitig beim Sozialhilfebezug auf der anderen Seite wieder abgezogen werden. Das ist ein Nullsummenspiel, sie betrügen die Leute, indem Sie denen suggerieren, sie würden mehr bekommen. Sie kriegen mitnichten mehr. Wenn Sie es mir nicht glauben, fragen Sie bei Herrn Bausewein nach. Wenn Sie Herrn Bausewein auch nicht glauben, dann kann ich Ihnen nicht helfen, dann müssen Sie es innerparteilich klären.
Gleiches gilt im Übrigen auch für die Frage „Ehekredit“ Herr Kubitzki, weil Sie darauf eingegangen sind. Ehekredit, völliger Unfug, das hat heute früh schon Herr Matschie behauptet. Es geht nicht um einen Ehekredit, es geht um einen Familienkredit. Ehekredit haben Sie noch so ein bisschen im Hinterkopf. Insofern kann ich nur noch sagen, wir wollen tatsächlich mit dem, was wir als Familienkredit tun, Familien unterstützen, auch Familien, die diese Unterstützung brauchen. Selbstverständlich mit der Geburt des Kindes, was Sie mit „Bonus“ abspeisen, glaube ich, ist eine wichtige Unterstützungsfunktion für Familien auch in schwieriger finanzieller Lage, wenn sie einen Geldzuschuss bekommen. Und auch junge Familien, die eine Familie gründen, brauchen selbstverständlich zinsgünstige Darlehen an dieser Stelle, um Aufgaben, die sich ihnen stellen, zu finanzieren. Das ist richtig, wichtig und notwendig. Im Übrigen, auch weil Sie das angemahnt haben, Vereinbarkeit Familie und Beruf haben wir, ich werde bei der Betreuungssituation darauf eingehen.
Aber zu Ihren Änderungsanträgen, das gilt für beide Oppositionsfraktionen: Es ist wie alle Jahre wieder, wir befinden uns 11 Tage vor Weihnachten, Sie haben Ihren Wunschzettel heute schon abgegeben. Ich verspreche Ihnen, dieser Wunschzettel wird in dieser Form so nicht zu erfüllen sein. Er ist auch unrealistisch, weil vieles, was Sie auf Ihren Wunschzettel geschrieben haben, gleichzeitig geist- und konzeptionslos ist. Da steht nämlich keine Konzeption dahinter, die man umsetzen könnte. Da fange ich am besten gleich bei der Sozialpauschale an, die Sie alle Jahre hier wieder fordern. Ich möchte schon einmal darauf hinweisen, die 5 Mio. € für die Sozialpauschale, die Sie fordern, wo Sie behaupten, damit könnte man 140 bis - laut Ihrem Antrag - 250 Personalstellen vielleicht schaffen, die dann für Beratungstätigkeiten in den Kommunen zum Einsatz kommen könnten. Ich sage Ihnen, diese Beratungstätigkeit findet statt. Dafür bekommen die Kommunen Geld, dafür haben die Kommunen Haushaltsmittel eingestellt. Wenn das denn so wäre, müssten Sie konsequenterweise dieses Geld umschichten im Haushalt. Da Sie aber uns nicht sagen, wie diese Sozialpauschale aussieht, sage ich Ihnen, es ist wie alle Jahre zuvor auch, es ist Populismus pur - 5 Mio. €, die Sie uns nicht wirklich erklären können, außer dass Sie es für populistische Zwecke einsetzen wollen.
Das Gleiche gilt auch für die Jugendpauschale. 4 Mio. € wollen Sie für die Jugendpauschale mehr einstellen. Wir haben im Haushalt zunächst mit 10 Mio. € 1 Mio. € mehr, das ist zu Recht angemerkt worden, aber auch da weise ich Sie darauf hin, der Antrag, den Sie uns dazu vorgelegt haben, ist offensichtlich auch schlecht recherchiert. Sie haben die dazugehörige Förderrichtlinie nicht angeschaut. Es geht nicht um einen 50-prozentigen Kofinanzierungsanteil der Kommunen, 40 Prozent Kofinanzierungsanteil der Kommunen, so steht es in der Förderrichtlinie. Insofern ist es ein bisschen wie in jedem Jahr, Sie stricken mit der heißen Nadel populistische Anträge und wundern sich hinterher, wenn man Ihnen erklärt, dass es an dieser Stelle nicht passt. Ich kann Ihnen nur sagen, machen Sie dann Ihre Hausaufgaben in den kommenden Jahren etwas gründlicher.
Sie haben, Herr Kubitzki, Bezug genommen auf die Stiftung „Blindenhilfe“, bzw. die Satzung für die Stiftung „Blindenhilfe“. Ich habe gehört und so haben wir es auch besprochen, dass es da augenscheinlich noch Abstimmungsbedarf gibt, auch mit dem Blindenverband. Beides, sowohl die Stiftung „Blindenhilfe“ als auch das Blindengeld wollen wir mit dem Haushalt wieder einführen. Ihr permanentes Misstrauen, dass Sie sagen, Sie wollen die Stiftung nicht, das haben Sie ja gerade dokumentiert und haben gesagt, was Sie stattdessen wollen. Sie wollen Einfluss des Landtags. Ich sage Ihnen, wir als CDU-Fraktion wollen in allererster Linie Hilfe, Hilfe für die Betroffenen.
Wenn Sie Einfluss des Landtags wollen, meinen Sie in erster Linie wahrscheinlich Einfluss der Linksfraktion und da sage ich Ihnen, angesichts Ihrer Konzepte, die Sie vorlegen, kann das mit uns sicherlich nicht zu machen sein. Ich sage Ihnen auch, Sie haben an dieser Stelle nicht die Verantwortung.
Das führt zu einem weiteren Thema, weil Sie den „Ring der politischen Jugend“ angesprochen haben. Ich habe lange Zeit die Junge Union mal im „Ring der politischen Jugend“ vertreten. Ich weiß, dass das eine fortlaufende Diskussion ist mit der Jugendorganisation der Linkspartei, so es denn eine gibt, ob sie aufgenommen wird im „Ring der politischen Jugend“. Ich sage Ihnen, auch die Frage Einfluss auf Jugendorganisationen, das ist ausgesprochen lange her, das war vielleicht einmal vor siebzehn, achtzehn Jahren, dass Sie über den FDJ-Zentralrat Einfluss auf Ihre Jugendorganisation nehmen konnten. Die Junge Union - und das gilt für die anderen politischen Jugendorganisationen auch - ist so verfasst,
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Auf die Junge Union wollen wir keinen Einfluss.)
dass sie ihre Entscheidungen auch eigenverantwortlich treffen kann. Das ist in anderen Bereichen der Jugendarbeit durchaus nicht unüblich. Der Landesjugendring, vielleicht wenn Sie sich da einmal erkundigen, verteilt die Haushaltsmittel, die er zur Verfügung gestellt bekommt, auch in eigener Verantwortung, das ist richtig und gut so.
Und ein letzter Punkt dazu: So lange sich der Jugendverband [’solid] im Verfassungsschutzbericht wiederfindet, so lange wie Sie zu zweifelhaften Veranstaltungen aufrufen, halte ich es aus meiner persönlichen Sicht durchaus für legitim, dass der „Ring der politischen Jugend“ sagt, mit solchen Kameraden wollen wir als Mitspieler zunächst in unserer Runde nichts zu tun haben.
Und wenn Sie daran Zweifel haben, dann lesen Sie im Bundesverfassungsschutzbericht nach, klären Sie das dann mit Ihrer wie auch immer genannten Jugendorganisation und dann, glaube ich, können wir es vielleicht in sachlicher Form auch noch einmal diskutieren.