die Studien verschiedener Forschungsinstitute, nicht zuletzt auch die Kienbaum-Studie, die wir in Thüringen in Auftrag gegeben haben, zeigen doch, dass der Freistaat Thüringen in den Ausgaben für frühkindliche Bildung, im Primarbereich von Schulen, für Schulen insgesamt deutschlandweit weit, weit, weit an der Spitze liegen.
Daher, meine Damen und Herren der Opposition, Ihre Anträge für noch mehr Geld ins Bildungssystem des Freistaats sind finanzpolitisch absolut unrealistisch. Wir haben eine Steuerdeckungsquote von 54 Prozent. Das heißt, etwa die Hälfte nur unserer Ausgaben wird auch tatsächlich durch Einnahmen gedeckt. Dann ist es doch absolut unrealistisch, wenn wir - einfach gesagt - noch am Tropf der anderen Bundesländer und des Bundes hängen, dass wir unsere Ausgaben, wenn wir schon an der Spitze liegen, noch unendlich weit ausdehnen können, ganz abgesehen davon, dass die Deckungsvorschläge hier auch geltendem Landesrecht - zum Teil zumindest - widersprechen.
Bildungspolitisch sind die Vorschläge aus meiner Sicht aber auch nicht gerade der Stein der Weisen, denn wie ich schon sagte, bei PISA-E liegen wir ja gut. PISA-E heißt, das sind die auf die einzelnen Bundesländer heruntergebrochenen Ergebnisse. Dort
liegt Thüringen ja im OECD-Durchschnitt oder teilweise auch darüber. Wir liegen in Deutschland bestätigterweise an der vierten Stelle in den Fragen naturwissenschaftlicher Unterricht, in Deutsch, in Mathematik. Aber wir liegen eben nur auf dem vierten Platz und Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg liegen vor uns. Und jetzt kommt das Kuriose: All diese Länder geben aber deutlich weniger Geld aus pro Schüler. Also sind sie ja wohl offensichtlich effizienter als wir es sind. Diese Länder haben eben auch größere Klassen, haben eine schlechtere Lehrer-Schüler-Relation und haben auch zum Beispiel keinen Hort.
Im Übrigen, weil das heute einer kritisierte: Die Horte bleiben, auch wenn die Kommunen dort mehr Verantwortung übernehmen, integraler Bestandteil der Grundschulen. Das ist überhaupt gar keine Diskussion und wer hier immer noch etwas Falsches behauptet, ist immer noch dabei, den Menschen draußen im Lande Angst einzureden und etwas Falsches darzustellen.
Es geht um die Weiterentwicklung der Qualität von Schule und Kindergarten. Nicht noch mehr Ressourcen heißt also die Devise, sondern der effiziente Einsatz der Ressourcen ist der Weg zum Erfolg im Freistaat. Und so wurde von uns initiiert der Bildungsplan für Kinder von 0 bis 10. Wir als CDU haben den initiiert. Wir als CDU haben über die vielen Jahre dafür gesorgt, dass die Kindergartenlandschaft so ausgeprägt und so vorbildlich ist, wie sie nun einmal dasteht und das können Sie auch nicht schlechtreden. Jede Studie sagt uns, wir sind in dem Bereich deutlich besser als alle anderen Bundesländer.
Sie müssen es einfach auch einmal zugestehen, manchmal sagen Sie es ja auch, um es natürlich hinterher sofort zu kritisieren. Wir haben diesen Bildungsplan für die Kindertagesstätten und die Grundschulen initiiert und wir werden auch dafür sorgen, dass er erfolgreich eingeführt und umgesetzt werden kann. Deswegen auch noch einmal der Antrag der CDU-Landtagsfraktion für die Einführungsphase des Bildungsplans, die ab nächstem Schuljahr beginnt, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, um den Erzieherinnen an der Stelle zur Seite zu stehen. Wir nehmen ebenfalls viel Geld und Personal in die Hand, um das Unterstützungssystem zur Entwicklung von eigenverantwortlichen Schulen voranzubringen, weil wir meinen, dass eine hohe Unterrichtsqua
lität und hochqualifiziertes Lehrpersonal der Schlüssel zu noch besseren Bildungserfolgen unserer Schüler ist.
Wir in der Mitte, ist übrigens der richtige Begriff, stehen nach wie vor auch für eine ausgeprägte Privatschullandschaft; wir sagen Schulen in freier Trägerschaft. Wir als CDU-geführte Landesregierung seit 1990 haben dafür gesorgt - ich bin nicht Mitglied der Landesregierung, ich trage sie -, dass es in Thüringen mehr Schulen in freier Trägerschaft als in allen anderen neuen Bundesländern gibt. Das haben wir doch nicht dem Zufall überlassen, sondern massiv unterstützt. Also werden wir auch alles dafür tun, dass wir diese Landschaft weiterhin erhalten können, auch in Zeiten sinkender Schülerzahlen. Deswegen, unsere Fraktionsvorsitzende deutet es ja schon, dass wir nicht der Auffassung sind, dass eine rot-rot geführte Landesregierung, die hoffentlich nie zustande käme, freie Schulen in der Form weiter unterstützen würde. Wir werden sie weiter unterstützen und haben dafür gesorgt, dass sie eine vernünftige und auskömmliche Finanzierung erhalten. Wir gehen davon aus, dass diese Schulen ihren guten Beitrag auch weiter leisten können.
1. Thüringen und Sachsen schneiden in dieser Frage deutlich besser ab als alle anderen Bundesländer und können sich im europaweiten Vergleich deutlich sehen lassen. Wer dieses Argument jedes Mal als erstes zieht, Herr Döring,
Sie unken ja schon wieder, dass alles schlechter wird, aber Sie müssen doch erst einmal anerkennen, dass in diesem Punkt Thüringen deutlich besser ist als jedes andere Bundesland in Deutschland und dass gerade die Schulen, wo Sie als SPD jahrelang Verantwortung getragen haben, dass diese Einheits- und Gesamtschulen eben genau nicht zu dem Ergebnis geführt haben, dass Schüler aus sozial benachteiligen Familien leistungsmäßig das entfalten können, was
Wir sind der Auffassung, dass das wichtig ist, dass jedes Kind zu einem Optimum geführt werden kann, und wir tun das eben auch mit unserem Schulsystem. Das sollten Sie wenigstens auch einmal anerkennen. Insofern zeigen die Studien, denke ich, dass das zweigliedrige System sowohl mehr Leistung als auch soziale Gerechtigkeit produziert. Wenn Sie von der Einheitsschule bis zur 10. Klasse reden - wir halten überhaupt nichts davon -, dann müssen Sie auch den Eltern von 46 Prozent aller Schüler, die das Gymnasium besuchen, sagen, dass Sie genau diese Gymnasien dichtmachen wollen. Wenn Sie etwas anderes erzählen, dann sind Sie nicht redlich. Insofern, meine Damen und Herren, halten wir die Änderungsanträge, die die Opposition hier noch einmal erneut stellt, für absolut falsch geleitet und werden sie ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Schule braucht bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung und dazu, da sind wir uns ja wohl einig, das ist eine Binsenweisheit, zählt natürlich auch eine angemessene Mittelausstattung. Der vorliegende Entwurf des Kultusetats bietet diese Rahmenbedingungen nämlich nicht. Wie immer, meine Damen und Herren von der CDU, nehmen Sie den Mund voll, können aber nur die leere Hand vorweisen. Ich habe gerade vor einer halben Stunde den Brief von Lehrergewerkschaften aus Gera, Altenburger Land und Greiz bekommen. Hier heißt es: Im Schulamtsbereich des Staatlichen Schulamtes Gera-Schmölln fehlen über 900 Stunden Hortbetreuung. Wir empfinden das Versteckspiel Schulamt hinter Kultus, Kultus hinter Finanzminister, Finanzministerium hinter Haushalt als verantwortungslos. Das ist die Thüringer Realität, in der wir leben, und nicht das, Herr Minister, was Sie nachher wieder uns in schillernden Seifenblasen vorgaukeln. Das ist das Verdienst, Herr Emde, dieser Landesregierung, nämlich wirklich gute Strukturen zu zerstören, weil man sie nicht ordentlich finanziert. Genauso ist das auch bei der geplanten Ausgestaltung der Landesförderung für Schulen in freier Trägerschaft. Sie haben hier zwei Gutachten vorliegen. Beide Gutachten sagen, hier ist Unterfinanzierung. Das Kultusministerium - wie reagiert es darauf? Es legt einen Haushaltsentwurf vor, mit dem auch die freien Förderschulen wiederum um Mittelkürzung von 10 Prozent versehen sind. Wieso braucht man dann eigentlich ein Gutachten, wenn man es überhaupt gar nicht annimmt? Für mich ist
auch nicht befriedigend, was die CDU-Fraktion hier gemacht hat, nämlich zwar unter dem massiven öffentlichen Druck Änderungen zugunsten der freien Schulen zu beantragen, aber ich sage eindeutig, diese Finanzaufstockung ist unzureichend. Gerade mit Blick auf die freien Förderschulen - Sie wissen genau, dort kann man keine Elternbeiträge verlangen. Insofern gibt es auch bei vielen Förderschulen kein staatliches Alternativangebot. Insofern, denke ich, brauchen wir, gerade was die Förderschulen anbetrifft, hier eine klare Aufstockung der Landesmittel.
Wir brauchen auch verbesserte Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Qualitätsentwicklung an Schulen. Es gibt ja umfangreiche Entwicklungsvorhaben, ich nenne nur veränderte Schuleingangsphase, eigenverantwortliche Schule, Weiterentwicklung schulischer Ganztagsangebote - von den Schulen kommt ja der Druck, hier wirklich neue Qualität zu entwickeln -, die Verstärkung der Kooperation Schule Kindertagesstätten oder die Einführung und Umsetzung des Thüringer Bildungsplans. Das ist von den Schulen eben nicht mit den ohnehin schon schmalen Bordmitteln zu bewältigen. Auch mit ein paar bunten Flyern des Kultusministeriums und einigen Weiterbildungsangeboten vom ThILLM ist es nicht getan. Ich denke, es müssen viel mehr notwendige Unterstützungssysteme zur Entlastung etabliert werden und das kostet nun einmal Geld. Auch hier hat meine Fraktion eine entsprechende Mittelaufstockung beantragt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen weiteren Aspekt guter Schule hinweisen, ich meine damit den Raum, den wir der künstlerisch kulturellen Bildung an Schulen bieten. Da gibt es in Thüringen ja eine Kooperationsvereinbarung Bibliothek und Schulen, aber sie ist finanziell nicht untersetzt. Das ist paradox. Man kann nicht als Land auf dem Papier große Kooperationsschwüre leisten, aber sich vor der materiellen Realisierung drücken. Deswegen haben wir auch hier wieder die notwendigen Mittel im Haushalt beantragt. Über dieses konkrete Anliegen hinaus wollen wir auch ganz prinzipiell mehr tun für die künstlerisch kulturelle Bildung an Schulen, um sie auch nachhaltig zu stärken. Deshalb werden wir ein materiell angemessenes Landesprogramm fordern, das dazu dienen soll, die bereits bestehenden guten Verbindungen und Kontakte zwischen Schulen und kulturellen Einrichtungen und Kulturschaffenden qualitativ deutlich zu intensivieren und auch qualitativ auszubauen. Andere Bundesländer sind in diesem Bereich deutlich weiter als Thüringen. Das sollte uns Ansporn sein, mit ihnen wirklich zumindest gleichzuziehen. Der von uns in diesem Punkt eingereichte Änderungsantrag ermöglicht dies und deshalb werbe ich dafür, auch diesen anzunehmen.
Meine Damen und Herren, zur Kultur nur einige wenige Anmerkungen. Die Landesregierung bringt ja das Kunststück fertig, wirklich die Kunst Stück für Stück ärmer zu machen, zum Beispiel die Landesförderung für Musik- und Jugendkunstschulen. In 2002 gab es noch Haushaltsmittel von 4,6 Mio. €, im aktuellen Haushaltsjahr sind sie um rund ein Drittel gekürzt, also nur noch 3,0 Mio. €. Kollege Schwäblein - er ist nicht da -, die entscheidende Frage ist nicht, dass diese Mittel sich jetzt in der Schlüsselmasse wiederfinden. Die entscheidende Frage ist, dass das Volumen der Schlüsselmasse viel zu gering ist und die Kommunen gar nicht in der Lage sind zu kompensieren. Das ist die Wirklichkeit.
Darauf muss man einfach reagieren, wenn man nicht riskieren will, dass in diesem Bereich wirklich erhebliche Einbußen passieren und dass auch gerade die sozial schwachen Kinder kaum mehr in der Lage sind, diese Angebote auch anzunehmen. Wenn man sich anschaut, Sie haben darauf reagiert in der Fraktion mit 2 Mio. €. Wenn man aber genau weiß, dass der KFA für Musik- und Jugendkunstschulen und öffentliche Bibliotheken zurzeit 3,35 Mio. € beträgt, dann ist das, ob Sie das nun wahrhaben wollen oder nicht, eindeutig eine erhebliche Mittelkürzung und die Kommunen müssen das kompensieren; das wird ihnen sehr, sehr schwerfallen. Wir können das nicht mittragen, deshalb haben wir die Herauslösung des Haushaltstitels aus dem KFA beantragt, die Verankerung im Etat im Kultusministerium und auch wollen wir das auf das alte Volumen wirklich wieder zurückführen.
Im Kulturkonzept der Landesregierung findet sich ein sehr bemerkenswerter Satz. Er lautet: „Das Land ist bereit, sich der Aufgabe eines weiteren Auf- und Ausbaus sowie des Erhalts eines leistungsfähigen öffentlichen Bibliothekwesens weiterhin zu stellen.“ Das ist ein schöner Satz, aber auch hier klaffen die schönen Worte in diesem Papier und die konkrete Haushaltsrealität natürlich meilenweit auseinander. Allein in den Jahren 2002 bis 2007 haben die Bibliotheken eine Halbierung der Landesmittel von 728.000 € auf jetzt nur noch 350.000 € hinnehmen müssen. Auch hier ist ja geplant, die Landesförderung in die KFASchlüsselmasse einzubringen. Auch hier hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, es anders zu machen. Aber im Gegensatz zur CDU wollen wir die Landesförderung in der bisherigen Höhe fortführen. Wer noch die mahnenden Worte des Bundespräsidenten bei der Anna Amalia Bibliothek im Ohr hat, wird sich unserem Anliegen nicht verweigern können.
fentlicht worden, in die Öffentlichkeit gebracht worden, es gibt hier ja 465 Handlungsempfehlungen. Es sind auch einige Punkte, die für uns wichtig sind, die wir intensiv diskutieren sollten in der nächsten Zeit; ich denke nur an das Bibliotheksgesetz - ein Schwerpunkt -, ich denke an das Staatsziel Kultur, wir haben ja schon darüber diskutiert, Sie waren da sehr ablehnender Haltung. Aber darüber sollten wir intensiv diskutieren. Ich denke, wir brauchen eine neue Kulturoffensive in Thüringen. Bei der Landesregierung sehe ich da aber keinerlei Aktivitäten, das ist sehr, sehr traurig. Danke.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Ich bitte den Minister Goebel, das Wort zu ergreifen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushaltsdebatten sind Grundsatzdebatten über Richtung und Weg der Politik und da werden natürlich auch Differenzen der unterschiedlichen politischen Lager sichtbar. Aber wir verhandeln jetzt den Einzelplan 04, er enthält die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Kultur. Investitionen in diese Bereiche sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft und daran sollte uns allen liegen. Sie sind tatsächlich der Eckpfeiler der Politik unserer Landesregierung, der Reichtum Thüringens, wie Frau Klaubert vorhin ganz zu Recht gesagt hat. Aber, sehr geehrte Frau Kollegin, wie er sich entwickelt, wie das Ministerium agiert, das gefällt Ihnen nicht. Ich würde sagen, das adelt uns. Wir fühlen uns nämlich verantwortlich für dieses Land, und zwar für das ganze Land.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der viele vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen erwarten, sollte man sich beim eigenen Haushalt mehr denn je an Ludwig Erhards ehernes Haushaltsprinzip halten: nicht mehr auszugeben, als man einzunehmen vermag. Wir setzen eben auf Konsolidierung, auf Stopp der Neuverschuldung, aber auch auf zukunftsrelevante Investitionen. Insofern spiegelt der Haushalt dieses Prinzip auch in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dabei geht es uns im Bildungsbereich um die Orientierung am einzelnen Kind, um individuelle Förderung, um Differenzierung, um konsequente Umsetzung des im Schulgesetz formulierten Postulats nach gemeinsamem Unterricht, Verstärkung der frühkindlichen Bildung und lebenslanges Lernen.
Mit dem Thüringer Bildungsplan, der jetzt schon vielfach angesprochen wurde, im Bildungsplan für Kinder bis zehn Jahre, der im Herbst letzten Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, wird die Schwelle zwischen vorschulischer Bildung und der Schule abgesenkt. Aber natürlich bleibt es dabei, dass Eltern das Recht und die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder haben. Sie und nur sie bestimmen die Grundlinien der Erziehung. Aber Eltern dürfen eben in dieser Aufgabe nicht alleingelassen werden, sie müssen unterstützt werden. Ich danke deshalb der CDU-Fraktion, dass sie durch den Änderungsantrag auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen hat, dass wir diesen Bildungsplan in den nächsten Jahren auch effektiv einführen können; denn es nützt natürlich der beste Plan nichts, wenn er nur auf dem Papier steht. Nein, wir müssen ihn in die Köpfe der Menschen bringen. Deshalb brauchen wir Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertageseinrichtungen, der Tagesmütter und der Grundschulen vor Ort in ihren jeweiligen Trägerstrukturen, in Landkreisen und kreisfreien Städten, damit sie jede und jeder in seinem Bereich, aber eben gemeinsam diesen Bildungsplan umsetzen können.
Meine Damen und Herren, das Modell „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule“, das ab Schuljahresbeginn im Herbst nächsten Jahres zunächst in fünf Gebietskörperschaften beginnen soll mit dem Ziel, Kommune in die Mitverantwortung für Schule zu nehmen, ich denke, das ist ebenfalls ein guter Weg, um die Basis für eine kindgerechte Betreuung zu stärken. Dazu schafft der Haushaltsplanentwurf die finanzielle Ermächtigung. Dann gibt es natürlich in solchen Zusammenhängen vielfältige Fragen. Aber darauf geben wir gemeinsam mit den kommunalen Partnern Antworten. Mit dem gemeinsam eingeschlagenen Weg der Weiterentwicklung der Grundschule gehen wir eben auch den Interessen unserer Kinder nach.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit, Schule soll weitgehend selbst die Verantwortung für Erziehung und Unterricht tragen. Auf diesem Weg zur Eigenverantwortung sind schulinterne Konzepte für eine stärkere Schülerorientierung, die für individuelle Förderung und die Verbesserung der Unterrichtsqualität da sind, zu entwickeln. Dazu bedarf es eines internen, professionellen Qualitätsmanagements sowie auch einer internen, aber auch einer externen Evaluation.
Das Entwicklungsvorhaben „Eigenverantwortliche Schule“ hat sich in den letzten drei Jahren beispielhaft entwickelt. Über 100 Schulen haben sich bereits beteiligt, weitere 150 sind bereits angemeldet. Damit ist jede vierte Schule auf dem Weg zur Eigenverantwortung. Mit dem Haushalt schaffen wir finanzielle Voraussetzungen für das Gelingen dieser be
deutendsten schulpolitischen Maßnahme dieser Legislaturperiode. Angesichts dieser Zahlen meine ich, dass man heute gar nicht mehr nur von einem Entwicklungsvorhaben reden soll, sondern Eigenverantwortung ist inzwischen Realität.
Aber Eigenverantwortung heißt nicht, dass Schule alleingelassen wird. Wir betreiben ein umfangreiches Unterstützungssystem, um Schule an der Basis in ihrer Arbeit zu befördern, die fachliche, soziale, psychologische Betreuung zu gewährleisten. In diesem Unterstützungssystem mit hoch qualifizierten Mitarbeitern werden jedes Jahr 15.000 Lehrerstunden investiert, das sind in der Summe 600 Stellen. Das ist eine Basis für Arbeit außerhalb vom Unterricht, aber im Interesse des Kindes.
Und, meine Damen und Herren, die freien Schulen liegen uns ebenso am Herzen, wie die staatlichen Schulen. Dass Thüringen ein so vielfältiges plurales Schulsystem hat, das verdankt es der konsequenten Entwicklung in diesem Bereich seit 1990. Die Schulen in freier Trägerschaft beleben mit ihrer jeweiligen Prägung nicht nur die Schullandschaft, sondern sie bieten den öffentlichen Schulen Gelegenheit, im Wettstreit die jeweiligen Stärken darzustellen und natürlich auch die Schwachstellen zu erkennen und abzubauen. Der Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, den wir gemeinsam hier im Thüringer Landtag mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006/2007 beschlossen haben - also die Umstellung der Finanzierung auf einen schülerbezogenen Betrag - trifft natürlich die einzelnen Schulen unterschiedlich, je nachdem, ob sie nach dem früheren Modell höhere oder niedrigere Erstattungssätze erhielten. Ich halte dieses neue Finanzierungsmodell für richtig, weil dabei das Land für jeden Schüler einer Schulart oder eines Bildungsganges den gleichen Betrag zahlt, gleich, ob das Kind in eine kleine oder große Schule geht, unabhängig vom Standort und vom pädagogischen Konzept. Und die Reaktion der Mehrzahl der freien Schulträger auf die am Dienstag dieser Woche im Kabinett beschlossene Finanzhilfeverordnung macht deutlich, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Nach der Benehmensherstellung im Bildungsausschuss noch in diesem Monat wird es möglich sein, die Verordnung in diesem Jahr noch inkrafttreten zu lassen. Mit der Übergangsvorschrift in der Verordnung haben wir ebenfalls dafür Sorge getragen, dass für das laufende Schuljahr zusätzliche Finanzhilfen geleistet werden können. Alle Schulen haben damit ausreichend Zeit, ihre Planungen für das Schuljahr 2008/2009 auf die neue Finanzierungsunterlage umzustellen. Die Förderschulen und alle Schulen erhalten damit künftig im Schnitt mehr Geld, als sie in den Jahren 2006/2007 bekommen haben, und in aller Regel mehr Geld als in den Jahren davor.
Gerade bei den Förderschulen ist die Steigerung so augenfällig, dass bspw. im Bereich der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Behinderung der Satz fast bis auf die letzte Kommastelle den Satz erreicht hat, den große Träger als Bedarf angemeldet haben. Ich denke, das war ein gutes Ergebnis von gemeinsamen Beratungen, das wir auch dem Umstand zu verdanken haben, dass dieser Haushalt eben seit dem Juli über ein halbes Jahr lang ganz intensiv beraten werden konnte und die Maßnahmen, die sich damit verbinden, entsprechend mit den Partnern so beraten werden konnten, dass die entsprechenden Möglichkeiten in diesen Haushalt noch eingestellt werden konnten.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Hochschulen und der Wissenschaftsförderung konnte ich aus den Redebeiträgen ja immerhin entnehmen, dass die grundlegende Entwicklung mit der Zukunftsinitiative „Exzellentes Thüringen“ durchaus auf gewisse Zustimmung stößt. Ich denke, der Rahmenvertrag 2, der den Rahmenvertrag 1 fortschreibt, ist wirklich ein großer Gewinn für die Hochschulen, wenngleich ich Ihnen sagen muss, dass auch der Rahmenvertrag 1 natürlich schon ein Erfolg für die Hochschulen war. Die Hochschulen Thüringens haben im Verlaufe dieser fünf Jahre Rücklagen in Höhe von über 20 Mio. € gebildet. Von chronischer Unterfinanzierung kann man da wohl kaum reden. In der Zukunft haben wir im Rahmen der Globalisierung der Haushalte und mit den übrigen Vorschriften zur Anpassung auch im Personalbereich gesichert, dass die Hochschulen sich entsprechend weiterentwickeln können. Und wenn Sie kritisieren, dass sich jetzt auf der einen Seite der Haushaltsgesetzgeber nicht mehr bis ins Detail im Vorfeld über die Ausgabenpolitik der Hochschule informieren kann, Sie aber gleichzeitig Autonomie durchaus begrüßen und einfordern, dann bauen Sie selbst einen Widerspruch auf, den niemand wirklich lösen kann. Ich denke aber, dass wir mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die wir auf der Grundlage des Haushalts in den nächsten Wochen und Monaten mit den Hochschulen verhandeln und auch abschließen werden, ein überschaubares und transparentes System der Finanzierung und der Leistungen der Hochschulen präsentieren können, das diese Sorgen zerstreut. Die Rahmenvereinbarung jedenfalls trägt dazu bei, dass die Hochschulen jeweils ihre eigenen Profile durch wettbewerbsfähige und wirtschaftliche Strukturen in Lehre, Studium und wissenschaftlicher Weiterbildung, in Forschung und Entwicklung, bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses stärken können. Partnerschaftliche Verabredungen, Hochschulautonomie und Wettbewerb werden auch künftig Leitideen des Steuerungsmodells im Verhältnis Staat und Hochschule bleiben. In diesem Zusammenhang wird auch die Zuständigkeit der großen Universitäten in Jena, Ilmenau und Weimar, im Bereich der kleinen
Ein wesentlicher und sich gut entwickelnder Bestandteil des tertiären Bildungsbereiches, meine Damen und Herren, der heute nicht angesprochen ist, den ich aber unbedingt ansprechen möchte, ist die Berufsakademie Thüringen. Mit ihrer praxisnahen Ausbildung wird sie den Anforderungen des Wirtschaftsstandortes in besonderer Weise gerecht und trägt dazu bei, dass auch unter den Rahmenbedingungen der Demographie, die wir alle kennen, sich künftig eine Basis zur Sicherung des Fachkräftebedarfs herausbildet. Deshalb freut es mich besonders, dass in den bisherigen Beratungen die Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung für den Neubau am Standort Eisenach einhellige Zustimmung gefunden hat und ich hoffe, dass das auch hier der Fall sein wird.
Noch einige Sätze zur Kultur, zur Entwicklung des Kulturstaates in Thüringen. Ich denke, die Landesregierung ist sich der Verantwortung sehr wohl bewusst und das beweisen die Zahlen des Haushalts, denn die Ausgaben im Kulturbereich werden in den Jahren 2008 und 2009 wachsen und sie werden etwas schneller wachsen, als die Gesamtausgaben des Haushalts. Und wenn dann bei der Kulturquote an der zweiten Stelle hinter dem Komma ein Zuwachs ist, liebe Frau Klaubert, dann ist das, bezogen auf die Kulturquote von 1,3 Prozent eben ein Zuwachs von 0,01 zu 1,3, also Pi mal Daumen ein ganzer Prozentpunkt Zuwachs. Und das ist schon ganz ordentlich, für jedes einzelne Hundertstel bedeutet das einen ganzen Prozentpunkt Zuwachs für die Kulturausgaben des Landes. Das ist Prozentrechnung, das üben wir dann noch einmal und dann werden Sie das auch verstehen und hier vom Pult richtig wiedergeben.