Aber da war DIE LINKE genau diejenige, die bei der Zusammenlegung der Gemeinde Hörselberg mit der Gemeinde Behringen zugestimmt und diese Problematik vollkommen unbeachtet gelassen hat.
Dann haben Sie einfach, und das will ich als Letztes sagen, in der Betrachtung eine sehr selektive Wahrnehmung. Gerade Eisenach, von dieser Stadt, von der Sie sagen, sie würde sehr wenig oder gar nichts mehr im freiwilligen Bereich tun können, hat sich nach den letzten Befragungen und Erhebungen, die ja dann im Herbst veröffentlicht worden sind, als ausgesprochen kinderfreundliche Stadt und als ausgesprochen familienfreundliche Stadt herausgestellt. Da waren in den Zeitungen auch die Karten abgebildet, welche Regionen das in Thüringen sind und welche nicht. Da ist Eisenach im Westen Thüringens in positiver Sicht ein Leuchtturm, was Kinderfreundlichkeit und Familienfreundlichkeit betrifft.
Das wiederum sind nun gerade die Aufgaben, die ihr als kreisfreier Stadt obliegen. Und weil sie die Dinge selbst in die Hand nehmen konnte und bisher selbst darüber bestimmen konnte, welche Schule sie schließt und welche nicht, welche Kindergärten und so weiter und so und fort und welche Jugendclubs offenbleiben und welche nicht, deshalb schneidet Eisenach in dieser Angelegenheit sehr gut ab. Haushalt für Haushalt stellen wir für diese freiwilligen Aufgaben ausreichend Geld zur Verfügung.
Ich empfehle Ihnen also, misten Sie Ihre Werkstatt „Kommunale Gebietsreform“ gründlich aus. Offensichtlich sind auch die Handwerker, die dort tätig sind, Dilettanten und bringen Sie in dieser Sache nicht weiter. Ich kann Ihnen nur sagen, der Landtag ist gut beraten, sich mit diesem Gesetzentwurf nicht
weiter zu beschäftigen. Aber das Land ist gut bedient, wenn Ihre Vorschläge zur kommunalen Gebietsreform nicht zum Zuge kommen. Danke.
Herr Abgeordneter, Sie hatten eine Nachfrage der Abgeordneten Berninger zugelassen. Frau Berninger bitte.
Ja, vielen Dank. Herr Abgeordneter Köckert, in Ihren Ausführungen, bis auf den letzten Teil mit der Kinderfreundlichkeit, haben Sie ja nicht eindeutig gegen die Einkreisung von Eisenach argumentiert, sondern lediglich die Mängel an dem Gesetzentwurf aus Ihrer Sicht aufgezählt. Warum sind Sie denn nicht der Meinung, dass man an diesen Mängeln im Ausschuss noch arbeiten kann?
Ich habe nicht gegen die Rückkreisung argumentiert, weil ich seit längerer Zeit schon der Meinung bin, dass, wenn sich die finanzielle Situation der Stadt auch durch die Ausgaben im Sozialbereich so negativ weiterentwickelt, man neu überlegen muss, ob kreisangehörig oder kreisfrei. Das habe ich im Übrigen auch schon in Eisenach in der Öffentlichkeit gesagt. Das ist eine ganz nüchterne Überlegung, die sich an Zahlen festmachen lässt. Insofern habe ich damit keine Probleme, diese Frage in einer großen und Gesamtlösung betrachten zu wollen. Das ist die eine Seite. Aber dass man an einem schlechten Handwerksstück noch rumfeilen soll, damit es in irgendeiner Weise besser wird, da kann ich Ihnen nur sagen, an diesem Stück können Sie nichts mehr verbessern. Das ist miserabel, das bleibt miserabel, da können Sie sich noch Jahre damit beschäftigen.
Frau Präsidentin, was will Opposition mehr, wenn sie durch ihre Vorschläge eine solche emotionsgeladene, aber aus meiner Sicht auch sehr durch Sachlichkeit geprägte Diskussion auf den Weg bringt. Wir würden uns das von einer Regierungskoalition im gleichen Maße wünschen, aber da kommt relativ wenig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Gesetzentwurf ist natürlich mutig, ist mutig und natürlich auch innovativ; eigentlich wäre die Regierungsfraktion oder die Landesregierung verpflichtet, derartige Dinge auf den Weg zu bringen. Aber ich hatte es ja zu Beginn gesagt, da diese Regierung erstarrt und in sich selbst gefangen ist, müssen wir deren Arbeit machen. Ministerpräsident Althaus hat uns doch aufgefordert, er hat doch gesagt, dann legen Sie doch einen Gesetzentwurf vor, dann sind Sie mutig. Unser Wahlspruch ist doch „mutig, links“ und das machen wir - „ehrlich“ kommt dazu, das ist klar. Das habe ich nicht benannt, weil das sowieso ein Markenzeichen ist, das braucht man nicht hinzuzufügen. Insofern, meine Damen und Herren,
Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Ich bitte noch die wenigen Minuten, die wir hier noch abzuarbeiten haben, um Ruhe. Es haben alle noch mal die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden.
Ich wollte sagen, es ist doch ganz erstaunlich, am Freitagabend um 18.00 Uhr nach drei Tagen noch so eine gute Diskussion zu führen - also ich bin zufrieden.
Meine Damen und Herren, Herr Gentzel hat gesagt, wenn einmal etwas beschlossen ist, dann soll man es lassen. Herr Gentzel, wir kommen ja nach und nach in dieser Geschichte weiter. Ich dachte nur, die Geschichte ist gar nicht so von Bedeutung, weil wir ja eine Lösung für die Zukunft wollen und nicht alles das Revue passieren lassen, was in den 90erJahren war. Was war denn Anlass von 1997, was gab es denn Neues? Das wissen Sie doch ganz genau. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich nämlich WuthaFarnroda erfolgreich aus dieser dann zu bildenden kreisfreien Stadt herausgeklagt. Es waren 14.000 Einwohner, die dann nicht mehr zur Verfügung standen. Da hat damals die PDS-Landtagsfraktion
in verantwortungsvoller Weise gesagt, wir müssen diese Frage neu bewerten. Dann hat Herr Gentzel gesagt, warum nicht auch Suhl. Auch das hatte ich bereits gesagt, weil in Eisenach das Spannungs
verhältnis zwischen Wartburgkreis und Eisenach in viel stärkerer Dimension da ist als im Bereich Suhl. Hinzu kommt natürlich, dass Suhl von mehreren Landkreisen umgeben ist und dass dort dann tatsächlich das nur im Zusammenhang mit mehreren Kreisen geht. In Eisenach sind einfach die Rahmenbedingungen andere. Hinzu kommt natürlich, Eisenach ist als Letztes kreisfrei geworden, da bin ich Herrn Kölbel dankbar, dass er darauf verwiesen hat. Dann meinte Herr Gentzel, wegen der geringen Begeisterung, warum soll das dann in den Ausschüssen weiter beraten werden. Die Diskussion hat ja gezeigt, es sind viele Fragen offen und dafür gibt es einen Ausschuss.
Hinzu kommt, es geht hier nicht um Begeisterung, es geht hier um Verantwortung. Es geht einfach um Verantwortung und Sie müssen entscheiden, ob Sie sich dieser Verantwortung stellen und wenn Sie sich dieser Verantwortung nicht stellen wollen, dann lehnen Sie die Ausschussüberweisung ab. Dann werden wir das in der Öffentlichkeit ganz einfach thematisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Gentzel, wenn Sie auf uns schimpfen oder auf mich, können Sie das ja machen, aber wenn Sie die Bürger in Eisenach und im Wartburgkreis für so doof halten, dass Sie sagen, in der Entscheidung würden die dann nur noch nach dem Kreissitz schielen, also... Wir haben ein höheres Vertrauen in die Bürger, aber Sie offenbar nicht, weil Sie schon ganz weit weg sind. Wir haben da ein anderes Vertrauen und wir sagen, der Kreissitz ist eine emotionale Frage, unbestritten, aber die Bürger sind weiter als manche hier in diesem Haus und Sie sind auch ganz weit hinten weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sagt Herr Gentzel in seiner hilflosen Argumentation, zehn Jahre Kreissitz und sagt mir, also jeder kennt mich und ich bin ja durch Vieles geprägt, aber ich bin nicht landsmannschaftlich geprägt, und insofern bin ich dort ganz emotionslos, aber wir haben praktische Vorschläge gemacht und haben gesagt, sie sind realistisch. Haben Sie sich mal mit unserem Zeitplan des Masterplans beschäftigt, dann werden Sie genau darauf kommen, dass unser Konzept 2019 abgeschlossen ist. Genauso haben wir das definiert, indem wir gesagt haben, für zehn Jahre ist Bad Salzungen noch Kreissitz. Dann gehen wir davon aus, dass wir mit Partnern - wir gehen davon aus, wir brauchen Partner dafür - den Masterplan umsetzen, ob in diesem jetzigen Diskussionsentwurf, das wissen wir nicht. Wir haben einen Diskussionsentwurf gemacht. Wir sagen, der ist diskussionswürdig und damit natürlich auch veränderungswürdig. Wir gehen doch nicht in
eine Diskussion mit etwas Abgeschlossenem. Da haben wir ein bisschen gelernt aus vergangenen Zeiten.
Meine Damen und Herren, BMW und Krauthausen, also, Herr Gentzel, Sie müssen einfach mal zuhören und dürfen in Ihrer Aufgeregtheit nicht auf Durchgang schalten. Das Beispiel Krauthausen ist ein Beispiel aus dem Umland von Eisenach, aber es sind doch andere. Sie selbst haben das thematisiert im November mit dem Industriegebiet im Kindel. Das ist natürlich genauso das Umland von Eisenach, deswegen war BMW und Krauthausen nur beispielhaft. Ich wollte auf Ihren Einwurf hin natürlich noch mal sagen, es geht um das gesamte Umland.
Herr Köckert hat die Qualität unseres Antrags in Zweifel gezogen, es freut uns. Ich hoffe nur, dass Sie die gleichen Maßstäbe, die Sie an uns richten, künftig an Gesetzentwürfe der Landesregierung oder der CDU richten, dann wären wir uns ja einig. Aber ich will Ihnen noch mal sagen, Sie haben das Stichwort genannt „Vermögensauseinandersetzung“. Herr Köckert, nennen Sie mir einen Gesetzentwurf - Sie waren selbst mal Innenminister - zur Gemeindeneugliederung, wo im Gesetz eine Vermögensauseinandersetzung erfolgte - nie. Nennen Sie mir das Gesetz - im Gesetz wird nur die Rechtsnachfolge geregelt, das ist Gesetzessystematik. Der Innenminister ist nicht da, er hätte jetzt wieder einen juristischen Vortrag gehalten; da hätte er dieses Mal Sie belehren müssen, darauf hätte ich mich sehr gefreut, das wäre ich dieses Mal nicht gewesen. Da wissen Sie, dass gesetzessystematisch eine Einzelfallregelung ausgeschlossen ist, da können Sie nicht regeln, wie das Vermögen zugeordnet wird, sondern da wird die Rechtsnachfolge zugeordnet und der Rest erfolgt dann im Nachhinein. Ich will es Ihnen sagen, bei den Schulen gibt es das Schulfinanzierungsgesetz; darin ist genau geregelt, wie die Vermögensauseinandersetzung beim Wechsel des Schulträgers zu erfolgen hat. Insofern verstehe ich Ihren Einwurf hier nicht, höchstens als Versuch, tatsächlich einen Gesetzentwurf schlechtzureden, der sich durch eine hohe Qualität auszeichnet und mit jedem Gesetzentwurf mithalten kann, der hier im Haus bisher zur Diskussion gestellt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann zweifelt Herr Köckert einfach an, dass unsere Berechnung zu den Auswirkungen der Kreisfreiheit von Eisenach nicht stimmt. Dass Sie mich für so weltfremd halten, dass wir nicht berücksichtigen, dass Eisenach künftig natürlich auch Kreisumlage bezahlen muss, und das steuerkraftabhängig, also ich dachte, Sie kennen mich besser. Aber dann werden Sie mich weiter kennenlernen, es wird ja noch Gelegenheit sein. Ich werde versuchen, es Ihnen zu erklären. Sie müssen aber jetzt zuhören, sonst sagen
Sie dann wieder, Sie hätten es nicht vernommen. Eisenach als Schulträger und Träger der Sozialverwaltung - Sie brauchen nur im Einzelplan 04, das werden Sie noch können, das Finanzierungssaldo zugrunde legen und ähnlich im Einzelplan 02, nur diese zwei Finanzierungssalden, da werden Sie zu der Erkenntnis kommen, dort ist das Finanzierungssaldo bei 14 Mio. € gemessen am Haushaltsplan 2006. Dem rechnen Sie mal gegenüber eine künftige Kreisumlage, das haben wir gemacht und da kommen wir auf eine ungefähre Belastung von 6 Mio. € im Saldo. Das ist das strukturelle Defizit der Kreisfreiheit. Natürlich ist das so. Sie haben das selbst bestätigt, selbst die Berechnungen der Verwaltung sind ja schon mal bei der Hälfte und vielleicht liegt tatsächlich die Wahrheit dazwischen, aber auch das können wir im Ausschuss klären. Vieles spricht dafür, im Ausschuss weiterzuberaten. Das klappt natürlich nur, wenn Sie sich der Verantwortung stellen. Danke.
Herr Abgeordneter Gentzel, für die tierische Bezeichnung in Richtung des Abgeordneten Kuschel erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich will es kurz machen: Die Landesregierung empfiehlt aus den Gründen, die alle schon hier von den kenntnisreichen Vorrednern, insbesondere der CDU-Fraktion,
aber auch im Ergebnis der SPD-Fraktion, vorgetragen worden sind, eine Ablehnung dieses Gesetzentwurfs. Es handelt sich um einen der typischen unausgegorenen Schnellschüsse der Linksfraktion. Allein die Überschrift ist ja schon verräterisch; ihr sollte misstraut werden, denn Überschriften von Gesetzen, die bereits ein Heilsversprechen enthalten, sind wirklich schon verdächtig und erinnern an Notverordnungen vergangener Zeiten - und so groß ist die Not in Eisenach nicht,
um sie zu beheben. Dieses Gesetz ist auch handwerklich nicht geeignet, eine solche Not, wenn es sie denn gäbe, abzustellen. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, dann schließe ich zunächst die Aussprache und komme zur Abstimmung. Es wurde für den Gesetzentwurf Ausschussüberweisung beantragt durch Abgeordneten Kuschel, zum einen an den Innenausschuss und zum anderen begleitend, wenn ich das recht verstanden habe, an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen.
Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Dann ist die Überweisung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheit abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Damit ist auch diese Überweisung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass heute keine weiteren Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden. Dem ist so, dann kann ich auch die heutige Plenarsitzung schließen.
Im Namen des Präsidiums wünsche ich Ihnen allen frohe Weihnachten, einen guten Rutsch in 2008, insbesondere viel Gesundheit für Sie und Ihre Familien.
Die nächsten Plenarsitzungen finden am 24. und 25. Januar 2008 statt. Einen schönen Nachhauseweg. Die Sitzung ist geschlossen, jetzt können alle aufspringen.