und die meinte er nicht in Thüringen, sondern er sprach von Kassel und Dresden, weil sie dieses Angebot halten müssen. Das ist über das, was Sie gesagt haben, doch hinausgehend der erste Erfolg bei den Großen. Bei den mittleren Städten, das ist meine Erfahrung, die habe ich aber auch, wenn Sie sich daran erinnern können, damals schon gesagt, relativ unverändert an den Werktagen. Es gibt eine Ausnahme, das ist der Lebensmittelhandel - Herr Kubitzki, früher hat man Kaufhalle dazu gesagt oder Waren täglicher Bedarf, weil Sie ja noch nach alter Dienstvorschrift formulieren -, aber dort ist es sehr schön... Was weiß ich, wie die hieß damals, 3076 oder was Ihr da gehabt habt. Aber fragen Sie mal Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie schön das ist, dass man um 20.00 Uhr noch Lebensmittel kaufen kann. Ich habe es ja vorhin gesagt, ich bin auch sehr froh, dass man am Freitag noch einkaufen kann.
In der Fläche ist es genauso unverändert, das war erwartet. Wenn ich jetzt beispielsweise auf die Sams
tage schaue, da will ich noch mal in Erinnerung rufen, wir haben eine sehr großzügige Möglichkeit geschaffen bis 20.00 Uhr, ursprünglich war bis 24.00 Uhr. Das wird von den Großstädten wiederum genutzt, zum Teil auch sehr konzentriert, indem man sich abspricht und da auch schöne Gelegenheiten schafft, einen richtigen Erlebnistag auch zu gestalten.
Herr Lemke, Sie müssen mal mit IKEA sprechen, Sie müssen mal mit dem Thüringen-Park sprechen, dass sie sich sogar Busverkehre organisieren, wo man hin- und herfahren kann, also, wahrscheinlich sind Sie da auch ein Stückchen weltfremd, dass Sie das alles nicht kennen.
Ich gehe aber zurück auf die Situation in den Mittelstädten. Da beklage ich persönlich insbesondere die mangelhafte Abstimmung der Händler. Wissen Sie, wenn Sie in einer Mittelstadt wie bei mir zu Hause in Mühlhausen - aber Sie können es für Gotha, Sie können es auch für andere Städte sagen - am Samstag feststellen, es gibt welche, die machen von 9.00 bis 11.00 Uhr auf, es gibt welche, die machen von 10.00 bis 12.00 Uhr auf, 10.00 bis 13.00 Uhr auf, junge Leute stehen vielleicht erst um 10.00 Uhr auf, da müssen Sie sich nicht wundern, wenn die sagen, ehe ich unsicher bin, ob in meiner Stadt die Einkaufsmeile geöffnet hat oder nicht, dann fahre ich gleich nach Erfurt oder ich fahre gleich nach Kassel oder ich fahre gleich nach Göttingen oder eben natürlich in Ostthüringen ich fahre nach Leipzig, weil ich dann weiß, dass die Geschäfte in den Einkaufszentren von 9.00, von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr offen haben. Das ist nun mal die Situation. Ich habe gerade gesagt, wir haben den Händlern die unternehmerische Verantwortung nicht abnehmen wollen. Deshalb ist das so, dass wir gerade diese Situation auf den Samstag auch sehr ausdifferenziert haben.
Herr Kollege Gerstenberger, eines muss ich aber noch sagen, diese Gleichung, die Sie uns hier vorstellten, längere Einkaufszeit ist mehr Umsatz in der Frage des Lebensmittelhandels, das kann natürlich aufgehen, weil, das hat auch niemand behauptet, allein der Preisdruck im Lebensmittelhandel hat jetzt endlich dazu geführt, dass endlich erst mal die Preise wieder korrigiert werden. Bei fallenden Preisen haben Sie also mindestens noch eine dritte Komponente, die Sie berücksichtigen müssen, die Sie uns aber hier nicht vorgetragen haben, meine Damen und Herren.
Erwartungsgemäß hat sich die Diskussion am Gesetz insbesondere bei den Ausnahmen jetzt kristallisiert. Ich will nicht verhehlen, das Allereinfachste wäre gewesen, wir hätten ein Gesetz gemacht sieben mal 24, da hätte ich keine Ausnahmen, da hätten wir auch keine Diskussionen gehabt, aber dann hätten wir
bestimmte Dinge, die doch traditionell in Deutschland als Schutz des Sonn- und Feiertages, traditionell auch als Arbeitnehmerschutz gelten, einfach ausgehebelt. Wir haben also Ausnahmen zugelassen und dazu sind natürlich auch die Diskussionen jetzt, die will ich auch deutlich benennen, denn es war klar, dass hier auch eine Differenzierung in der Gesetzgebung der Bundesländer stattfinden wird. Ich bleibe dabei, wir haben in unserem Gesetz mit der Regelung zur Adventszeit zumindest aus heutiger Sicht eine verfassungssichere Regelung getroffen, denn die Adventszeit ist geschützt. Wie Herr Kollege Zeh bereits sagte, hat das Oberlandesgericht Chemnitz die Regelung in Leipzig einkassiert, wo man versuchte, die Adventssonntage über die Ortsteile hin zu öffnen. Ich bin sehr gespannt über den Ausgang der Klage, die die evangelische Kirche für das Ladenöffnungsgesetz von Berlin angestrengt hat. Wir haben zunächst eine verfassungssichere Regelung getroffen.
Das Zweite, ja, ich weiß, das tragen uns die Händler vor, dass der 3. Adventssonntag oder das 3. Adventswochenende, damit kommen wir besser zurecht, sicher so ein Angstkaufwochenende ist. Wer seine Geschenke bis dahin nicht zusammen hatte, marschiert jetzt los und sagt, ich muss es tun. Aber, meine Damen und Herren, erklären Sie mir doch bitte einmal, warum, wenn das so ist, die Händler dann wenigstens nicht am Samstag bis 20.00 Uhr aufmachen - warum wird nicht wenigstens diese Gelegenheit genutzt? Dass ich so eine Situation nicht als Erstes hineinbringe und zum Zweiten fehlen mir belastbare Daten zum Adventsgeschäft. Ich höre, dass Händler insgesamt klagen, dass das Adventsgeschäft nicht den Erwartungen entsprochen hat, weil der Internethandel insbesondere sehr starke Zuwächse hat. Das ist das, was Herr Kollege Gerstenberger, auch Herr Dr. Schubert sagten, man kann den Euro nur einmal ausgeben. Wenn ich ihn im Internet ausgegeben habe...
Herr Döring, wenn Sie sich im Internet nicht auskennen, dann tun Sie mir leid. Aber ich mache sehr schöne Geschäfte im Internet.
Es sind dann nicht mehr nur Hunderttausende, es sind Millionen, und zwar in dreistelliger Höhe, die zu Weihnachten über den Internethandel abgewickelt worden sind. Das sind natürlich Millionen, die der Einzelhändler in seinem Geschäft nicht hat umsetzen können. Das hat mit Ladenöffnungszeiten sowieso nichts zu tun. Das haben wir schon immer gesagt: Diesen Druck werden wir verstärkt wahr
Eine zweite Sache, Sie sprechen von den Fragen der Kinderbetreuung bzw. der Arbeitnehmer. Also ich habe auch genau andere Eindrücke von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gerade über die neuen freien Möglichkeiten nicht murren. Ich erinnere mich, dass ich vor eineinhalb Jahren, also vor gut einem Jahr, etwas flapsig über die Einkaufskultur bei IKEA gesprochen habe. Ich habe inzwischen auch mit dem Betriebsrat und mit der Geschäftsleitung von IKEA ausführliche Gespräche geführt. Ich will einmal sagen, wie gut eigentlich durch IKEA beispielsweise auch auf die Mütter mit Kindern oder Väter mit Kindern eingegangen wird. Die haben einen eigenen Kindergarten jetzt dort gebaut mit den Öffnungszeiten, die die späten Ladenöffnungszeiten natürlich auch unterstützen, meine Damen und Herren. Ich will das einmal in dem Kontext auch sagen. Herr Kollege Dr. Zeh hat einen Problemkreis angesprochen, den man damals möglicherweise so noch nicht sehen konnte, den ich auch heute noch nicht als zu regeln anerkenne - das ist diese Ortsteilregelung. Sie ist als Erstes aufgetreten bei der Zusammenführung der Städte Worbis und Leinefelde. Das waren an sich auch die Treibenden, die das brachten, weil der Präsident der Thüringer Einzelhändler natürlich dort in der unmittelbaren Nähe wohnt. Es sind inzwischen dazu gekommen Zeulenroda und Triebes, das will ich deutlich sagen. Das wäre dann also die nächst größere Einheit, die die Schwierigkeiten damit hat, dass man in den alten Städten unterschiedliche Sonntage hatte und nun bedauert, dass man möglicherweise von einem lieb gewonnenen Sonntag Abschied nehmen muss, weil es in der anderen Teilstadt sozusagen nicht üblich war. Ich warne davor, es zu schnell zu regeln, weil ich sage, wir werden dann natürlich in eine Diskussion der Gleichbehandlung kommen müssen. Denn was mache ich mit einer Einheitsgemeinde, die vier Dorfkerne hat. Die sagen, wir hatten auch unsere vier Einkaufssonntage. Warum soll denn das für Worbis, Leinefelde und Zeulenroda gelten und für uns Einheitsgemeinde XY nicht, meine Damen und Herren? Wir waren sehr bestrebt, das Sonntagsschutzgebot nicht aufweichen zu lassen. Deshalb bin ich der Meinung, auch an dieser Stelle sollte man zunächst erst einmal sehen, wie sich die Gemeindestrukturen weiterentwickeln, und die Ortsteilregelungen dort nicht anfassen.
Ich will zum Abschluss noch einmal deutlich sagen: Ob Sie es als Erfolgsstory sehen, das weiß ich nicht, aber für uns war es ein Beitrag als Angebot zur Deregulierung. Es war eine Möglichkeit, auch gerade solche - wie Sie sagen - Shoppingnights durchzuführen, ohne dass die großartige Genehmigungen
durchführen müssen. Es ist, glaube ich, auch eine Stärkung des Standorts als Handelsstandort generell im Vergleich zu anderen Standorten um uns herum. Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich habe ich eben überlegt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, ob ich jetzt noch einmal spreche. Aber Herr Kretschmer hat ja nahezu auf eine Erwiderung hingearbeitet. Dass die Landesregierung üblicherweise natürlich wieder einen Bericht abgibt, der nichts anderes ist als eine selbsterfüllende Prophezeiung ist ja klar, und dass sich das Gesetz bewährt hat. Aber, Herr Kretschmer, was Sie hier abgeliefert haben, ist wirklich eine Frechheit. Ihre egoistische Einkaufsstrategie hier als Grundlage zu nehmen und zu sagen, es ist nichts passiert, ist einfach lächerlich. Ich werde Ihnen das jetzt auch ganz genau erklären.
Ich war nicht überrascht über Ihre Ansicht. Ich habe im Protokoll einmal nachgelesen, weil, Sie sprechen ja so schnell und holen oftmals keine Luft, damit man dann noch einmal nachlesen kann. Aber das macht es interessanter, weil, da sieht man einige Dinge, die man vielleicht sonst einmal überhören könnte. Ein Händler ist nicht erfolgreich, weil er besonders arbeitnehmerfreundlich ist. Dieser Satz, Herr Kretschmer, der ist mir übel aufgestoßen und aus diesem Grund möchte ich hier noch mal für die Verkäuferinnen hauptsächlich sprechen.
Ich bin überzeugt, dass dieser Bericht anders ausgefallen wäre, wenn eine oder mehrere Verkäuferinnen an diesem Bericht mitgeschrieben hätten. Oder, wenn einer der Berichtschreiber, Herr Minister, im Ministerium den Arbeitsalltag von Verkäuferinnen tatsächlich kennen würde, und zwar nicht nur aus dem Blickpunkt des Kunden, Herr Kretschmer,
der auch am Abend zwischen 20.00 und 22.00 Uhr freundlichen Service und freundliches Lächeln in weitgehend kundenleeren Märkten völlig selbstverständlich erwartet. Wer sich aber die Zeit nimmt, um mit Verkäuferinnen zu reden, Frau Tasch, ich kenne
es. Wer als Politikerin gar noch die Lebensbedingungen persönlich kennt, der wird all die Erfolgsmeldungen des heutigen Tages als Hohn betrachten.
Denn, Frau Tasch, ich bin in die Läden gegangen, und ich spreche nicht mit dem Kaufpark, sondern ich spreche mit den Menschen, die darin arbeiten, Herr Kretschmer, das ist ein großer Unterschied.
Meine Damen und Herren, das Ladenöffnungsgesetz hat zwei entscheidende Ergebnisse. Es ist frauenfeindlich, denn es sind überwiegend die Frauen, die an den Folgen leiden. Sie wissen, dass von den 50.000 Arbeitenden in diesem Bereich drei Viertel Frauen sind. Sie leiden an den Folgen psychisch und auch physisch.
Zweitens: Dieses Gesetz ist familienfeindlich. Es verkürzt auf unerträgliche Art und Weise die wenige Zeit, die die Frauen mit ihren Kindern verbringen können. Es belastet die Beziehungen, weil von den Verkäuferinnen immer mehr Arbeitsflexibilisierung verlangt wird. Die Marktleiter rufen und schicken die Verkäuferinnen so nach Hause und holen sie, wie der Kundenandrang gerade ist und dies schlimmstenfalls zwischen 7.00 Uhr am Morgen und 22.00 Uhr in der Nacht. In Ihrem Bericht, Herr Minister, ist davon nichts zu hören. Sie haben es von den Gewerkschaften - Sie haben das eben doch auch angesprochen - gehört. Aber offiziell werden Sie es von den Frauen nicht hören. Warum werden Sie es von den Frauen nicht hören? Das ist ganz klar. Vertraulichkeit wäre vorausgesetzt, dann würden sie schon erzählen. Aber die Frauen, die in den Großmärkten mit völlig zerstückelten Arbeitszeiten und miserabel bezahlten Teilzeitarbeitsverhältnissen und Minijobs beschäftigt werden, die werden ihre Sorgen und Nöte weder den Kammern noch den Wirtschaftsverbänden vortragen; denn die Entlassung wäre garantiert, und die Angst davor ist riesig. Aus diesem Grund sprechen die Frauen natürlich dort nicht.
Das wissen Sie auch als Landesregierung. Sie verlassen sich darauf, dass diese Wahrheit über die wahren Arbeitsbedingungen hier nicht zu Tage kommt. Ihre Aufforderung, Herr Minister Zeh: Wir fordern die Händler auf, dass es mitarbeiterorientierte
Arbeitszeiten gibt, das ist unseres Erachtens einfach zu wenig. Sie können ja gerne bitte, bitte machen, aber das wird an der Situation nichts ändern.
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Sozia- les, Familie und Gesundheit: Das ent- scheiden doch die Tarifpartner.)
Ich habe mich nach 20.00 Uhr in ein Geschäft gestellt und habe in einem Großmarkt nahezu einen kundenfreien Markt erlebt. Ich habe erlebt, dass sie gesteuert alles tun, um ihren Kundenanteil zu halten und Wettbewerbsvorteile zu bekommen. Das geht zulasten der Verkäuferinnen, aber auch zulasten kleiner Handwerksbetriebe. Das ist heute überhaupt noch nicht erwähnt worden; denn Bäckereien und Metzgereien in diesen Großmärkten haben sich dem Zwang zur Öffnung unterzuordnen, sonst fliegen sie raus, und zwar samt den Verkäuferinnen, die dort arbeiten. Wer mit ihnen spricht, der weiß, dass die Arbeitszeitgesetze und auch tarifvertragliche Vereinbarungen, wonach Sie eben so gerufen haben, oft das Papier nicht wert sind.
Mir wurde berichtet von erweiterten Öffnungszeiten ohne zusätzliches Personal. Wer nicht bereit ist, sich flexibel einsetzen zu lassen, der geht. Noch stehen genügend Frauen auf der Straße, die dankbar für einen Job sind. Teilzeitbeschäftigte Frauen berichten, dass in ihren Einsatzzeiten Kindertageseinrichtungen oft geschlossen sind. Das eine Beispiel ist ein Tropfen auf den heißen Stein, Herr Kretschmer. Viele Frauen versuchen das zu kompensieren, arbeiten Spätschicht und anschließend wieder am Morgen, um wenigstens am folgenden Nachmittag bei den Kindern zu sein. Das größte Problem haben Alleinerziehende. Sie sind auf private Hilfen und Beziehungen angewiesen, um angesichts der zerstückelten Arbeitszeiten ihren Kindern und dem eigenen Anspruch an die Erziehung überhaupt gerecht zu werden.
Besonders im ländlichen Raum sind derartige Angebote mit der Lupe zu suchen und die gesundheitliche Belastung für die Verkäuferinnen durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die fehlenden Ruhezeiten, das verzweifelte Bemühen, Familie und Beruf miteinander zu verbinden, haben zugenommen. Wenn dann endlich um 22.00 Uhr der Markt schließt und verlassen werden kann, dann gibt es wieder Sorge um die persönliche Sicherheit. Auf dem verlassenen Parkdeck oder beim Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel kommt es zu Anzüglichkeiten und Bedrohungen. Die Frauen müssen sich gegenseitig helfen, indem sie nicht allein zum Auto gehen oder nicht allein die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können. All das berichten die Verkäuferinnen und das interessiert
die Arbeitgeber nicht wirklich, und Herrn Kretschmer und die CDU wohl auch nicht. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die andere Seite der Medaille, eine Medaille die offensichtlich nicht golden glänzt und trotzdem gibt es Absichten, diese Märkte bis 24.00 Uhr bei einzelnen Groß-Discountern zu öffnen. Wieder werden es die Frauen und Kinder sein, die hauptsächlich davon betroffen sind. Herr Fiedler, wenn es die Männer sind, die in dem Fall davon betroffen sind, sind es auch wiederum die Frauen zu Hause, denn eine Familie gehört ja nun einmal unmittelbar zusammen.
Die Thüringer CDU-Landesregierung hat sich die Familienfreundlichkeit auf die Fahne geschrieben und handelt mit diesem Öffnungsgesetz familien- und frauenfeindlich. Herr Dr. Schubert hat eben schon gesagt, wir haben vor einem Jahr Regelungen zum Schutz der Familie eingebracht und zur Gewährung der Sicherheit der Beschäftigten eingrenzen wollen. Das hat die CDU abgelehnt und deshalb tragen Sie auch heute dafür mit die Verantwortung, dass sich die Situation der Verkäuferinnen verschlechtert hat. Das Gleichgewicht und die Ausgewogenheit, die Minister Dr. Zeh eben ansprach, kann ich nicht erkennen. Ein Gleichgewicht zwischen Beschäftigten, Händlern und Verbrauchern sei erreicht. Ich sehe das überhaupt nicht so. Es ist nicht erreicht und so sehen die Familienfreundlichkeit und die Frauenförderung der CDU-Landesregierung aus. Ich kann mich nur der Forderung unseres Vorredners Dr. Schubert anschließen, dass die Handlungsoptionen, die wir damals vorgestellt haben, umgesetzt werden. Dass sich das Gesetz so bewährt hat, sieht unsere Fraktion in keinster Art und Weise so. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Die Landesregierung möchte auch nicht noch mal das Wort ergreifen. Dann stelle ich fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, oder gibt es dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall, dann ist das so. Es wurde von der Fraktion DIE LINKE beantragt Weiterberatung des Berichts im Wirtschaftsausschuss. Hierzu müssten alle Fraktionen ihre Zustimmung erteilen. Die CDU-Fraktion erteilt die Zustimmung nicht, die SPD-Fraktion ja, aber damit hat sich das Thema trotzdem erledigt. Dann kann ich den Tagesordnungspunkt 13 schließen.
Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Ver- fassung des Freistaats Thüringen Antrag der Landesregierung - Drucksache 4/3677 -
Nach Rücksprache wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung nicht und nach Absprache der Fraktionen findet die Aussprache nicht statt.
Damit kommen wir dann zur Abstimmung direkt über den Antrag der Landesregierung in Drucksache 4/3677. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag mit Mehrheit positiv entschieden und zugestimmt worden. Dann kann ich den Tagesordnungspunkt 14 schließen.