Ach wissen Sie, Sie waren doch gar nicht dabei, bleiben Sie doch nur ein bisschen ruhig. Das halten Sie doch noch aus, das Stückchen. Ich hätte wirklich erwartet, dass hier etwas vorgelegt würde, um zu sagen, jawohl, wir sind für das oder jenes. Und da kommt immer wieder der Punkt - den hat auch Herr Hahnemann gebracht und den wird Herr Gentzel nachher auch bringen - die Verbindung zur Gebietsreform, Verwaltungsstruktur. Meine Damen und Herren, wenn es danach geht, dass wir der LINKEN in dem Lande folgen und es dann nur noch vier große Kreise gibt, dann haben wir nur noch vier große Polizeidienststellen, mehr haben wir dann nicht.
Dass Herr Kaiser klatscht, das hatte ich natürlich erwartet. Das werden wir unserer Bevölkerung und unserer Polizei nicht antun, dass diese Strukturen in irgendeiner Form zum Greifen kommen. Da könne Sie ganz sicher sein, dass es das mit uns nicht geben wird. Deswegen, Herr Hahnemann, wenn dann so im Nachgang noch kommt: Ja, wir sind auch nicht für den Abbau der Basisdienststellen usw. und Sie versuchen dann darzustellen von hinten durch die Brust - also dafür sind wir eigentlich nicht. Auf der anderen Seite wollen Sie die großen Strukturen und wollen einiges einstampfen. Irgendwo widerspricht
Ich meine, mit dem Rettungsschwimmer, was Sie gebracht haben, also wenn wir zusammen am See stehen würden, würde ich eher erwarten, ich kriegte einen Schups anstatt mich jemand rettet. Deswegen sollten wir auf das Beispiel gar nicht weiter eingehen.
Ich denke, meine Damen und Herren, wir haben uns inhaltlich - und das will ich an der Stelle noch mal klar und deutlich sagen - sehr intensiv mit der Materie auseinandergesetzt. Ich möchte an der Stelle auch noch mal allen gutwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei danken, die sich in der Anfangsphase bei OPTOPOL entsprechend auch mit ihrem Wissen in diesen Entwurf mit eingebracht haben.
Dafür möchte ich ausdrücklich danken. Ich weiß auch und möchte das an der Stelle nicht verhehlen, dass es mit dem Innenministerium doch auch einige Probleme gab in der Zusammenarbeit. Wir hatten unsere Probleme, die entsprechenden Zahlen nach langem Bohren dicker Bretter so nach und nach zustande zu bringen. An der Stelle danke ich auch meinen Kolleginnen und Kollegen Innenpolitikern und an der Stelle auch Christine Lieberknecht, meiner Fraktionsvorsitzenden, die sich intensiv in die Materie eingearbeitet hat und weiß, um was es hier wirklich geht. Das hätte ich mir bei dem einen oder anderen gewünscht, dass er das mal gemacht hätte.
Deswegen wissen wir, dass wir hier einen ganz schwierigen Balanceakt auszuführen haben. Wir haben auf der einen Seite - was richtig angesprochen wurde - das Vorschlagsrecht der Landesregierung, das ist auf dem Tisch - Thüringer Gesetz zur Vorbereitung der Neustrukturierung der Polizei. Wir haben ja nicht umsonst die Anhörung gemacht. Ich verhehle nicht, dass - und ich teile das mit vielen Kolleginnen und Kollegen - man sehr geteilter Meinung sein kann über die Auslegung der Landesregierung. Wir haben gehört, dass es das Gutachten von Prof. Brenner gibt. Wir haben das Gutachten der Landtagsverwaltung - Frau Landtagsverwaltungschefin ist gerade nicht da -, wir haben entsprechend das Gutachten vom Altvorderen, Herrn Prof. Dr. Linck, in dem auch entsprechende Möglichkeiten aufgezeigt wurden, dass auch die Legislative bestimmte Dinge gegebenenfalls an sich ziehen kann. Ich neige auch immer dazu, dass man eher die Dinge - ich sage einmal - in voller Begleitung und am liebsten in Übereinstimmung von Legislative und Exekutive macht, das ist mir immer das allerliebste. Dass es das eine oder andere Missverständnis hier gab - und ich sage ganz klar, wir haben uns nach langem Ringen und nach langem Hin und Her gesagt, wir können jetzt nicht
mehr länger warten, wir müssen jetzt zu einer entsprechenden Einigung kommen, damit erstens auch die Polizeigewerkschaften und die Polizei weiß, wohin es geht. Ich werde das noch klar benennen, wo wir das sehen. Deswegen gibt es auch diesen Entschließungsantrag, den der eine vielleicht als goldenes Schnürchen bezeichnet. Ich sage, es ist eine klare Richtungsweisung, die meine Fraktion der Landesregierung und insbesondere dem Innenministerium mit auf den Weg gibt. Das ist eine klare Richtlinie, die wir hier gemeinsam aufgestellt haben und ich glaube, sie wird auch gemeinsam mit der Landesregierung umgesetzt. Wir haben uns entschieden, nicht nach Artikel 90 oder nach § 6 Abs. 2 entsprechend über die Standorte zu bestimmen, weil wir der Meinung sind, es ist mittlerweile denjenigen, die sich damit beschäftigt haben, klar, was hier gewollt wird. Es muss zu einer Reduzierung der entsprechenden oberen Dienststellen oder der entsprechenden Polizeidirektionen kommen. Ich glaube, das ist auch unbestritten bei der Opposition, sie gibt es nur nicht so richtig zu, sie weiß aber, dass es so ist. Wenn Sie für die Vereinheitlichung von Verwaltungsstrukturen etc. sind, hätten Sie ja ganz andere Vorschläge gemacht. Wir könnten natürlich sagen, Exekutive, leg mal was vor, wir wollen das, das und das. Sie wissen, ich habe lange für Zwei plus Eins gestritten, ich will jetzt nicht erläutern, was das alles heißt. Aber eines ist auch Fakt und das müssen wir zur Kenntnis nehmen: Wir wissen zum Beispiel, dass es frühestens - obwohl das eine sehr, sehr optimistische Aussage ist, ich tendiere eher mehrere Jahre nach hinten -, nach 2013 möglich ist, größere Baumaßnahmen im Lande durchzuführen. Sie wissen, die Kranichfelder Straße ist geplant, ich glaube, mit ca. 68 Mio. €. Man hört jetzt am Horizont, es soll noch teurer, deutlich teurer werden, weil natürlich mittlerweile die Baupreise gestiegen sind. Wir haben uns jahrelang darum gestritten und jetzt ist es soweit, jetzt sind die Baupreise gestiegen. Wir wissen auch, dass als Nächstes die Justizvollzugsanstalt gebaut werden muss. Wir wissen, dass das wieder ein großer Brocken aus dem Landeshaushalt sein wird und das müssten die Haushaltspolitiker und die Entsprechenden, die sich damit beschäftigen, auch wissen. Wir wissen, dass das Klinikum Jena noch einiges an Baumaßnahmen geplant hat. Ich nenne hier nur die großen Brocken, ich gehe jetzt gar nicht auf andere Dinge ein. Damit wissen wir, dass wir erst ab 2013 aufwärts - und es wird garantiert mehrere Jahre nach oben gehen - überhaupt eine neue Polizeidirektion bauen könnten. Wir haben kein Geld. Wir werden maximal kleinere Dienststellen mit kleineren Baubeträgen oder Ähnliches bauen können. Basisdienststellen werden wir hinbekommen, aber wir werden es nicht hinbekommen, hier eine neue große Dienststelle zu bauen und damit wird sich vieles erübrigen. Wir werden insbesondere darauf achten müssen, dass wir der Polizei nicht irgendetwas vorgaukeln und gar nicht das Geld
dazu haben. So ehrlich und offen muss man mit unserer Thüringer Polizei umgehen. Deswegen haben wir viele Gespräche mit den Gewerkschaften geführt, insbesondere mit der GdP und dem BdK. Ich möchte den beiden Gewerkschaften und Berufsvertretungen ausdrücklich danken, da sie immer - auch in den Anhörungen - gesagt haben, wir sind nicht diejenigen, die sagen, es sollen vier oder drei oder zwei sein, aber eines wünschen wir uns von euch Politikern und fordern wir von euch. Wir wollen, dass die Basis gestärkt wird, das ist das A und O. Darum bleiben wir dabei, dass wir die Cops im Lande benötigen und die Cops werden auch weiterhin bleiben, Herr Hahnemann, und wir haben derer viele. Wenn Sie schon wieder irgendetwas in den Raum stellen, dass die vielleicht abgeschafft werden, ich kann das nicht erkennen. Also mit uns wird es dieses Reduzieren der Cops jedenfalls nicht geben. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, dass auch weiterhin - und da verweise ich auf unseren letzten Haushalt - die 320 Anwärter für die kommenden zwei Jahre ausgebildet und auch eingestellt werden können. Das wird sukzessive weitergeführt, trotz Abbaupfad und Reduzierung. Wir haben eine sehr gute Relation zwischen Polizisten und Bevölkerung, was man auch an den entsprechenden Ergebnissen sieht. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Da kann ich mich natürlich noch lange streiten, Herr Kollege Gentzel. Ich will wieder einmal zu den auf dem Boden gebliebenen Politikern nach - von mir aus gesehen - links gucken und gratuliere von der Stelle Herrn Kollegen Matschie, dass er es geschafft hat, sich in seiner Partei durchzusetzen. Ich denke, es muss auch einmal möglich sein, von so einer Stelle zu sagen: Meinen Glückwunsch, Herr Kollege Matschie und Ihren verbundenen Genossinnen und Genossen.
Ja, auch das muss in dieser Demokratie möglich sein, weil man weiß, was die einen wollen und was die anderen denken und was die anderen denken, das wollen die anderen manchmal nicht. Ich denke, meine Damen und Herren, dass wir hier ganz klar aufgezeigt haben, dass wir unsere Polizei weiterentwickeln, dass insbesondere der Digitalfunk im Land eingeführt wird, das Geld ist bereitgestellt, Anwärter werden bereitgestellt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass in dem Lande auch die Polizei ihren Stellenwert behält und weiter ausgebaut wird. Ich denke auch, dass wir deswegen nicht den Streit um Artikel 90 und § 6 Abs. 2 führen müssen. Den kann man führen, da bin ich dafür, aber Herr Kollege Gentzel, jetzt sehe ich mal in Ihre Richtung, wenn Sie der Meinung sind, dass das verfassungsrechtlich nicht konform ist, da wissen Sie doch die Wege. Da geht man vor das Verfassungsgericht und dann lässt man das Ganze überprüfen und da wird das Verfassungsgericht ein Urteil fällen und danach
haben sich dann alle zu richten. Ich meine, dass bei Abwägung aller Tatsachen man das eine machen kann, man kann aber auch das andere machen. Wir haben uns jetzt entschieden, wir sind der Meinung, dass man hier nicht nach Formalien oder solchen Dingen geht, sondern wir sagen, wir wollen gemeinsam eine vernünftige Struktur aufbauen. Unser Problem ist, wir können ja nicht noch die Arbeit der Opposition übernehmen. Da freut sich ja der eine oder andere, wenn vielleicht sich der eine oder andere, vielleicht ich eingeschlossen, mit dem Innenministerium einmal streiten. Da freuen die sich vielleicht. Das mag ja schön und gut sein, aber die Arbeit der Opposition können wir ja auch noch mit übernehmen. Aber - und das haben wir unserem Innenministerium ganz klar auch in das Stammbuch geschrieben - wir möchten auch eine gute und gemeinsame Zusammenarbeit haben für den Aufbau in Vorbereitung der Neustrukturierung der Polizei. Da komme ich zu den Punkten, deswegen will ich das nicht einzeln noch einmal aufnehmen. Wir haben auf der einen Seite des Gesetzentwurfs stehen, Bündelung und Verlagerung von Aufgaben des bisherigen Polizeiverwaltungsamts auf die Bereitschaftspolizei. Dadurch wird die Bereitschaftspolizei obere Landesbehörde. Ich glaube, das ist so und damit, muss ich sagen, kann man, denke ich, leben. Zusammenführung von Lagezentrum, interministeriellem Arbeitsstab für Notfalllagen, dem Führungsstab der Polizei im Innenministerium mit dem Bereich Brand- und Katastrophenschutz zu einem kooperativen Landeseinsatzstab. Auch das, denke ich, ist notwendig. Ob es im Innenministerium sein muss, mache ich einfach einmal ein dickes Fragezeichen dran. Ich mache nur ein dickes Fragezeichen daran, ob man sich so etwas ins Ministerium holen muss, das muss aber dann entsprechend bewertet werden. Landeskriminalamt wird mit der Einführung des BOS-Digitalfunks als Zentralstelle für die polizeiliche Datenverarbeitung und Datenübermittlung sowie Fernmeldestelle für die polizeiliche Nachrichtenübermittlung eingerichtet. Auch das, denke ich, ist weitestgehend unbestritten. Die Befugnisse der Polizei in bestimmten Fällen im Ausland tätig zu werden und das hat ein ausländischer Polizeiangehöriger in Thüringen aus systematischen Gründen neu geregelt. Auch da sind die Beziehungen zu den Ländern und wenn man Einsätze im Ausland macht, ist das notwendig, dass diese hier passiert. Wie schon gesagt, die Bereitschaftspolizei wird obere Landesbehörde und jetzt komme ich zum Entschließungsantrag.
Meine Damen und Herren, wir haben uns gesagt, wir müssen das untermauern, was wir wollen. Wir wollen - und das ist der oberste Grundsatz, den wir in der CDU-Fraktion postuliert und festgestellt haben -, dass die Fläche und das sind die PIs, das sind die KPIs, das sind die Stationen, das sind alle, die an der Basis tätig sind, VPIs etc. das sind dieje
Herr Hahnemann, das hätte doch bei Ihnen, da Sie sich so für die Basisdienststellen hier jetzt einsetzen wollen, Sie hätten doch in den zurückliegenden Zeiten schon eigentlich aufheulen müssen, wo die eine oder andere PI zugemacht wurde. Da hätten Sie doch schon sagen müssen, was ist denn hier eigentlich los? Ich habe nichts gehört. Entweder haben Sie es nicht bemerkt oder Sie haben es nicht registriert oder Sie wollten es nicht registrieren. Wir haben immer klar und deutlich gemacht, wir sind dafür, dass die vorhandenen Dienststellen in der Fläche gehalten werden, dass die vorhandenen Dienststellen in der Fläche ausgebaut werden und dass die Dienststellen vor Ort entsprechend die Dinge wahrnehmen, die dort wahrzunehmen sind. Denn eins - und da gebe ich Ihnen, Herr Hahnemann, einmal recht, einmal muss ich Ihnen ja auch mal recht geben, dass der Bürger erwartet, wenn er die Polizei …
Was heißt Vorsicht. Naja, Sie sind jetzt aufgerückt in die erste Reihe, da müssen Sie auch gleich noch etwas dazu sagen, bleiben Sie noch ein bisschen ruhig und bleiben Sie noch eine Weile sitzen, bleiben Sie noch ein bisschen sitzen.
Ich denke mal, es ist notwendig - jetzt haben Sie mich beinahe aus dem Takt gebracht. Wo ist denn Dr. Hahnemann? Er ist weg, deswegen bin ich jetzt hier ganz aus - ach, dahinten ist er beim Herrn Kaiser. Herr Hahnemann, es ist notwendig, dass unsere Polizei vor Ort erstens eine gute Arbeit leistet - ich denke, da sind wir in Übereinstimmung - und dass wir auch vor Ort die Dienststellen halten wollen und müssen. Das, denke ich, ist das, was wir auch entsprechend unterstreichen.
Jetzt kommt aber der Punkt, das klappt und funktioniert bisher auch ganz gut, aber bei OPTOPOL ist gerade die Ebene der PIs, VPIs etc. nicht betrachtet worden. Ich sage mal im Nachhinein: Man hätte es vielleicht noch etwas weiter fassen sollen, um sich das ganze Gefüge von unten nach oben anzuschauen. Ich sage bewusst, man hätte es vielleicht machen sollen. Ich weiß, dass es auch unterschiedliche Meinungen gab. Muss man die betrachten oder nicht?
Unser Ziel ist und bleibt, dass wir die PIs entsprechend vor Ort erhalten. Ich glaube, wir werden es nur dann schaffen, wenn wir nicht das Einsparpotenzial, was uns - in dem Falle nenne ich mal den Begriff „OPTOPOL“ - die 433 Stellen aufschlüsselt, die dort einzusparen sind, wir wissen, dass dort schon viele von den Stellen verbraucht sind und dass in der Basis
wenig ankommt. Wir wissen aber auch, dass aus den PIs etc. Leute über die Umstrukturierung, über OPTOPOL abgezogen werden sollen. Unser Ziel ist, dass dort Leute zugeführt werden. Wir haben deswegen im Entschließungsantrag diese Dinge genau noch mal festgeschrieben. Deswegen sage ich das so ausführlich, dass wir wollen, dass der Bürger weiß, wenn er bei der Polizei anruft, dass dann auch wirklich ein Polizeiauto kommt und entsprechend das Ganze für den Bürger wahrnimmt. Den Bürger interessiert nämlich in erster Linie die Polizei vor Ort und erst in zweiter Linie die Häuptlinge, die dann mit den goldenen Sternen irgendwo die Leitungsaufgaben wahrnehmen. Die muss es auch geben, nicht dass ein falscher Eindruck entsteht, aber wir brauchen die vor Ort. Das ist das A und das O. Deswegen können wir nur das Innenministerium ausdrücklich noch mal auffordern und bitten.
1. Die Altersabgänge bis 2020 überschreiten den Rahmen des geplanten Strategiekonzepts für den Stellenabbau der Landesregierung - genannt SSL - erheblich. Die Differenz zwischen notwendigem Abbau nach SSL
und tatsächlichen Alters- und sonstigen Abgängen ist in den nächsten Haushalten durch eine Anpassung der Anwärterzahlen zu schließen.
2. Erhalt und Stärkung der Polizeipräsenz in der Fläche haben oberste Priorität. Bei der Erbringung des SSL-Abbaupfades muss die proportionale Angemessenheit der Personaleinsparung auf den verschiedenen Ebenen beachtet werden. Die Straffung der Personalstruktur darf nicht zulasten der Basisdienststellen durchgesetzt werden.
3. Die Laufbahnanteile im Polizeivollzugsdienst sind schnellstmöglich, wie folgt - die Finanzministerin ist gerade nicht hier, es wäre ganz gut, wenn sie das auch mitgehört hätte - zu verteilen: 2 Prozent höherer Dienst, 38 Prozent gehobener Dienst und 60 Prozent mittlerer Dienst.
Die Polizeifachleute wissen, was das bedeutet, dass dies für die Pyramide, die entsprechend zu verändern ist, auch dringend notwendig ist.
Jetzt kommt auch ein wichtiger Punkt - Herr Kollege, halten Sie den Kollegen Gerhard Günther nicht ab, der will jetzt zuhören.
Das interessiert mich überhaupt nicht. Ich weiß ja nicht, ob Sie reingeschaut haben. Außerdem haben wir das vorhin nicht vorgestellt, also werden Sie doch erwarten, dass wir das der geneigten Öffentlichkeit vorstellen, denn da oben sitzen auch Leute, die das Papier nicht haben, Herr Buse.
4. Bei künftigen Investitionsentscheidungen in Polizeidienststellen ist ein langfristiges Nutzungskonzept der jeweiligen Liegenschaft zu erstellen.
Es dürfen keine - hören Sie doch auf - Investitionen in Liegenschaften getätigt werden, die infolge des Personalabbaus und sich daraus ergebender Organisationsentscheidungen künftig nicht mehr benötigt werden. Die in den vergangenen Jahren zum Teil mit großem Aufwand sanierten Liegenschaften der Polizei sind weiterhin im vollen Umfang zu nutzen.
Das war für Herrn Kollegen Gerhard Günther und für meine Kollegin Carola Stauche und andere ein wichtiger Punkt. Wir können uns manche Dinge nicht mehr leisten, die wir uns hätten gern leisten wollen.
5. Die Einführung - ich denke auch ein wichtiger Punkt, der geht nur gemeinsam mit der Polizei - eines Gesundheitsmanagements als Führungsaufgabe und Teil der Personal- und Organisationsentwicklung ist für die Reduzierung der nur eingeschränkten polizeivollzugstauglichen Beamten unverzüglich in Angriff zu nehmen. Darüber hinaus ist der Einsatz dieser Beamten in anderen Bereichen der Landesverwaltung zu prüfen. Auch dazu gab es schon einen Entschließungsantrag zum Haushalt. Wir möchten das ausdrücklich unterstreichen. Es geht darum, dass man mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei redet, dass man gemeinsam mit den Berufsvertretungen, mit dem ärztlichen Dienst, psychologischen Dienst entsprechend hier Maßnahmen unternimmt, damit die Leute nicht überproportional, wie es leider in Thüringen ist, in Krankheit sind und nicht polizeivollzugsdiensttauglich sind, sondern dass man da mitwirkt. Wenn es wirklich welche gibt, die absolut nicht mehr können und wir sie im Polizeidienst nicht mehr einsetzen können, dann muss
man schauen, dass man sie in der übrigen Landesverwaltung entsprechend umschult und einsetzt. Das muss einfach gemacht werden. Im schlimmsten Fall, wenn es gar nicht anders geht und man keine Verwendung hat, muss man, wie woanders auch, darüber nachdenken, wie man mit denjenigen entsprechend gemeinsame Lösungswege findet. Jeder weiß, wie das dann nur gehen kann.
Ach, Sie können sich doch da hinten aufregen, Sie haben sich doch überhaupt noch nicht mit den Dingen beschäftigt. Sie haben doch überhaupt keine Ahnung davon, da sind Sie doch nur einfach ruhig und machen sich erst mal kundig. Wir haben leider Gottes über doppelt so viel nicht polizeivollzugsdiensttaugliche Kranke wie in anderen Ländern. Das muss ja irgendwo eine Ursache haben. Der Ursache muss man nachgehen und nicht dumm rumlabern, wie Sie in Ihrer letzten Reihe dort hinten. Es ärgert Sie nur, dass wir solche Vorschläge bringen, das ist alles.
Herr Abgeordneter, „dumm rumlabern“ ist nun wirklich kein Wort für dieses Haus und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Sie können fortfahren.
Ach, da kann man ja fast gar nichts mehr sagen hier, das macht mich ja richtig unglücklich, Frau Präsidentin. Sie sind doch sonst so freundlich.