Bei dem Geschrei, was von der zwar einschneidenden, aber immer noch vorsichtigen Behördenreform in Gang gekommen ist, möchte ich mal erleben, was los wäre, wenn Sie tatsächlich mal ganz konkret sagen müssten, wie es bei Ihnen aussieht.
Es ist doch keine Substanz da. Wir können intern gern noch mal reden. Es hat keinen Sinn, wie auch immer, ob durch diese Schlagworte hier im Land oder das, was Sie an Steuerpolitik im Bund fordern.
Vor allen Dingen, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, es hat keinen Sinn, die viel besungene Krötenwanderung aus den Privatschatullen in die öffentlichen Kassen zur Einnahmengewinnung verstärken zu wollen. Die CDU-Fraktion lehnt das ab.
Das ist, liebe Kollegen von der PDS, Klassenkampf von gestern, Neidkampagne von heute. Das führt nicht in die Zukunft, das geht nicht mit uns.
Ja, die Finanzministerin wies schon darauf hin, wir haben die erweiterte Europäische Union, um die wir so lange gerungen haben, seit dem 1. Mai auch mit den Beitrittsländern rings um uns herum in ganz Mittelosteuropa. Da sind wir nicht konkurrenzfähig, wenn wir diesen falschen Weg der letzten Jahre und Jahrzehnte weitergehen.
Es kommt darauf an, die Wirtschaft mehr in Schwung zu bringen, Wohlstand durch Wachstum zu organisieren. Das geht nicht, indem man Leistungsträger permanent bekämpft und ihnen Falsches vorhält.
Und dann noch diese Rundum-Sorglos-Paket-Versorgung, die Sie auch immer wieder anstreben, verkürzte Lebensarbeitszeit, öffentlicher Beschäftigungssektor, Recht auf Arbeit, bedarfsorientierte Grundsicherung, Lockerung familiärer Bindungen,
gekrönt mit der Renaissance der glorreichen Erfindung, die alten Bezirke hier als neue Regionalkreise wieder einzuführen, das ist Ihre Politik, aber die hat Ihnen ja Ihre eigene Parteibasis schon ein ganzes Stück demoliert,
(Zwischenruf Abg. Kretschmer, CDU: Frau Präsidentin, gucken Sie mal Herrn Ramelow, der schwatzt dauernd dazwi- schen.)
Ich komme auch bald zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Befund, wenn ich nach rechts und links von mir sehe, lässt mich kaum hoffen, dass wir vor diesem Hintergrund auf konstruktive Beiträge zu den Haushaltsberatungen hoffen können. Aber
auch da bin ich einfach Optimist, die Hoffnung stirbt zuletzt, wir werden sehen. Wir sind jedenfalls zum Gespräch bereit, zumal für die CDU-Fraktion der Kurs in den kommenden Wochen feststeht. Dass die Neuverschuldung trotz aller Sparbemühungen schmerzhaft und nur schwer vertretbar hoch ist, habe ich mehrfach gesagt. Wir werden in den Arbeitskreisen in unserer Fraktion den Haushalt genau ansehen und versuchen Einsparungen zu realisieren, entweder durch die Umwandlung der Globalen Minderausgabe - Herr Matschie, Sie hatten das Thema angesprochen - in konkrete Sparziele oder weitere Einsparmöglichkeiten. Wir werden einen neuen Blick versuchen, den ich in zwei Fragen kleiden möchte, ganz in Anlehnung an das, was ich bereits zitiert habe. Was würde fehlen, wenn die jeweils zur Debatte stehenden Aufgaben nicht erfüllt würden? Ist diese Aufgabe wirklich durch den Staat zu erledigen? Das sind die Fragen, das ist ein Umsteuern und das müssen wir leisten.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Ja, z.B. LEG und Landesverwaltungsamt, da könnten wir die Fragen ja mal zusammen stellen.)
Ja, wir reden darüber. Denn ich bin zutiefst überzeugt davon, angesichts der eingangs umrissenen Lage haben wir gar keine andere Wahl. Wenn es uns heute nicht gelingt, das Ruder langsam, aber klar herumzulegen, können wir in nicht allzu ferner Zukunft den Kurs nicht mehr selber bestimmen, den wir uns aber nicht aus der Hand nehmen lassen wollen. Denn wir haben ja erlebt, schmerzhaft erlebt, wie es ist, wenn man das Ruder nicht mehr in der Hand hat. Wir müssen es selber in der Hand haben und deswegen vorangehen. Es geht darum, Gestaltungsspielräume zu sichern, neue zu gewinnen, damit wir selbst und die heranwachsenden Generationen in Thüringen die Erfolgsgeschichte dieses Landes fortschreiben können. Und es lohnt die Opfer, es lohnt die Mühen, die wir alle heute erbringen müssen, damit Thüringen auch morgen und übermorgen weiter vorankommt. Ich lade Sie ein zu konstruktiven Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss, wo dann Gelegenheit sein wird, sich die Einzelpläne im Detail anzusehen, aber immer auch die große Linie vor Augen zu haben. Das ist das Ziel der CDU-Fraktion, und dem werden wir uns mit aller Entschlossenheit, aber auch mit aller Geschlossenheit als Fraktion hier im Thüringer Landtag stellen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Hier ist eine Wortmeldung, ja? Für die PDS-Fraktion der Abgeordnete Huster und für die Landesregierung habe ich jetzt zwei Wortmeldungen. Da gibt es nur noch eine, danach der Ministerpräsident.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte auch gut damit leben können, dass zuerst die Landesregierung zu dem Gesagten Stellung nimmt, kann auch sehr gut damit leben, dass ich zunächst auf das Gesagte aus meiner Sicht reflektiere. Frau Lieberknecht, nach dem, was Sie hier ausgeführt haben, muss ich Ihnen sagen, dass die CDU nach meinem Eindruck alle volkswirtschaftlichen Zusammenhänge weiterhin trotzig negiert.
Nicht die sozialistischen Lehren, sondern es gibt auch in der sozialen Marktwirtschaft so etwas wie volkswirtschaftliche Prinzipien. Die Art und Weise, wie Sie das Nachdenken darüber diffamieren, zeigt eigentlich, dass Sie an einer wirklichen Stabilisierung der öffentlichen Haushalte, auch des Landeshaushalts, überhaupt kein Interesse haben.
Meine Damen und Herren, Sie müssen schon mal erklären, und diesen Zusammenhang gibt es, Sie haben mitgewirkt, dass zum 01.01.2005 der Spitzensteuersatz gesenkt wird. Natürlich verbinden Sie das mit einer Ideologie. Sie hoffen, dass daraus die besser Verdienenden ihr eingespartes Geld nehmen und sich an Investitionen beteiligen. Aber wir erleben doch seit Jahren, dass das, was Sie sich mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000 erhofft haben, nicht eingetreten ist und dass alle öffentlichen Haushalte in Deutschland mit dieser Politik systematisch an die Wand gefahren werden.
Da wäre es doch mal Zeit darüber nachzudenken, ob vielleicht an dieser Politik was falsch ist. Genau das machen Sie nicht. Und dass Sie das nicht machen, dafür will ich Ihnen ein Beispiel nennen. Ihre Bundespartei, wo Herr Mohring lobt, wie toll die Thüringer Spitzenpolitiker alle in der Bundespartei verankert sind,
Sie schreiben nicht bloß die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent in Ihre Programmatik rein, sondern Sie wollen in Ihrer Programmatik die weitere Senkung auf 39 Prozent. Auch wenn das umgesetzt werden würde, würde das zu weiteren Einnahmeausfällen der öffentlichen...
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Der Eingangssteuersatz ist 12 Prozent. Du kannst ja nicht mal richtig lesen.)
Herr Abgeordneter Mohring, Sie können gern noch eine Redemeldung abgeben. Außerdem ist der Verkehr untereinander, der Sprachverkehr, per Sie abzuhalten.
Herr Mohring, ich schlage Ihnen vor, in der Auseinandersetzung um die Steuerkonzepte der Fraktion zunächst mal alle Steuerkonzepte zur Kenntnis zu nehmen und zweitens sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, wenn Sie über die Senkung des Eingangssteuersatzes reden, sondern sich dieser Frage zu stellen, wie wollen Sie weiter oder warum wollen Sie weiter die großen Einkommen in diesem Land, zu denen Sie ja auch gehören, entlasten und wie können Sie das verantworten mit der Situation der Landeshaushalte und des Thüringer Landeshaushalts im Besonderen? In dem Moment, wo Ihre Abgeordneten - und Frau Lieberknecht Sie haben darauf Bezug genommen, wie viele Ihrer Abgeordneten selbst kommunal verankert sind - jetzt durch das Land ziehen und so tun, als ob die Einnahmeausfälle ein Naturgesetz wären.
Das wird so getan, da wird gesagt, ich habe es selbst erlebt und ich kann Ihre Abgeordneten auch namentlich benennen, da müssen wir doch nicht drüber reden, da wird gesagt, wir sitzen jetzt alle in einem Boot, wir müssen da durch, wir halten die Reihen geschlossen und es wird nicht gesagt, dass die Vorschläge Ihrer Bundespartei, wenn sie umgesetzt werden würden, zu weiteren Kürzungen von sozialen, kulturellen und Infrastrukturleistungen hier in Thüringer Kommunen führen würden. Deshalb ist Ihre Politik unredlich, meine Damen und Herren.
Wir lassen Sie da nicht raus. Wir werden das weiter deutlich machen. Auch andere Länder müssen sich den Herausforderungen von Globalisierung stellen und jetzt drehen Sie doch mal Ihre Argumentation um, Frau Lieberknecht. Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass nur die Aussicht, wir könnten ähnliche Steuersätze haben wie die neu beigetretenen Mitglieder bei der europäischen Erweiterung, die Aussicht, es kann doch wirklich keiner ernsthaft behaupten, dass wir mal dahin kommen, weil jeder weiß, dass solch ein Steuerniveau hier zur Zerschlagung des Gemeinwesens führen würde. Das heißt, es geht darum, im europäischen Rahmen sicherlich in Richtung von harmonischen Steuersätzen auch eine Angleichung zu erreichen, aber es kann doch nicht heißen, dass die Globalisierung jede einzelne Volkswirtschaft, bei der Vernetzung, die heute da ist, dazu zwingt, ihre Gemeinwesen zu zerschlagen. Darauf läuft Ihre Politik hinaus, meine Damen und Herren.
Genauso wenig, wie Sie kontraproduktiv auf der Einnahmeseite argumentieren, genauso wenig haben Sie ein Konzept auf der Ausgabenseite. Das ist ja alles schon benannt worden.