Aber wenn Sie jetzt sagen, das sind ausgewählte Beispiele, will ich Ihnen gleich sagen, von einer Volkshochschule - das können Sie alles im Internet nachlesen. 20 Kurse für Schulabschlüsse, Prüfungsvorbereitungen und Bewerbungstraining, 636 Kurse von Joga, über Walking mit Hund bis zu orientalischem Tanz und dann noch einmal 312 Kurse Fremdsprachen. Und da wollen Sie mir einreden, man kann hier nicht sparen. Wir müssen differenzieren und dort fördern, wo es uns wichtig ist, und an anderen Stellen muss jeder selbst Verantwortung tragen.
Wir haben ja noch genügend Geld in diesem Fonds. Dieser Differenzierungsaufgabe müssen wir uns stellen, damit die politische Bildung, die schulische, berufsschulische Bildung, die nachholende Qualifizierung und auch ethische Bildung in Zukunft weiter vom Staat unterstützt werden. Alles andere ist ein Stück Eigenverantwortung, die man auch als Eigenverantwortung definieren kann. Deswegen können Volkshochschulen diese Angebote trotzdem wahrnehmen, aber sie müssen dann auch für eine eigene Finanzierung sorgen. Deswegen bitte ich Sie alle darum, vielleicht darüber nachzudenken, wie man im Erwachsenenbildungsgesetz eben genau diese Prioritäten auch ausweist, dass der Staat nur noch das fördert bzw. subventioniert, was auch notwendig ist, um die Gemeinschaft zukunftsfähig zu gestalten bzw. individuelle Defizite zu beseitigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil die Kommunen mehrfach angesprochen worden sind, die wahrlich schwierige Finanzausstattung der Kommunen, will ich sehr deutlich sagen: Wir sind alle miteinander nicht glücklich, dass wir im Kommunalen Finanzausgleich derart reduzieren. Wir haben über Wochen intensiv mit den kommunalen Spitzen nachgeschaut, wo man möglicherweise Reduzierungen vermeiden oder Reduzierungen verändern bzw. umschichten kann. Glauben Sie mir, wenn die kommunalen Spitzen etwas anderes sagen würden, was sie aber nicht tun, würden sie nicht die Wahrheit sagen. Es gibt nichts mehr, wo man umschichten kann. Wir haben nicht bei 20 Mio. dern wir haben bei Hunderttausenden und 1 Mio. nachgeschaut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch da bitte ich redlich zu bleiben. Für die kommunale Finanzverfassung in Thüringen wie in Deutschland trägt nicht das Land und auch nicht z.B. das Land Hessen die Verantwortung oder Sachsen oder Niedersachsen, sondern auch dafür trägt der Bund Verantwortung. Seit mehreren Jahren steht die Kommunale Finanzreform für Deutschland auf der Tagesordnung und Sie müssten auch aus Ihrer Geschichte wissen, dass der Bundesrat einmütig gefordert hat, endlich eine Kommunale Finanzreform für Deutschland auf den Weg zu bringen. Stattdessen wird nichts getan, Rotgrün hat noch nicht einmal die Arbeitsgruppe in Gang gesetzt.
Bei dieser Kommunalen Finanzreform geht es um zwei Dinge, einmal darum, die Aufgaben zu überprüfen, um die Aufgaben zu reduzieren, und zum Zweiten um eine angemessene Ausstattung der Kommunen mit den dafür notwendigen Finanzen. Im letz
ten Jahr - ich erinnere noch einmal - sind nicht die Thüringer Kommunen nach Berlin gereist, die deutschen Kommunen sind nach Berlin gereist und haben mehrere Male demonstriert. Ich glaube, das ist ein eindrücklicher Beweis, dass diese Aufgabe, Kommunale Finanzreform nun auf den Weg zu bringen, wirklich überfällig ist, und an dieser Stelle könnten wir alle einmütig sein und auch nach Berlin das Signal geben: Bringt endlich diese Reform auf den Weg, damit die Kommunen insgesamt gerechter mit Finanzen ausgestattet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den nächsten Wochen sollen und müssen wir auch hier streiten. Ich denke, bei diesem Streit geht es darum nach unserer Überzeugung und nach meiner Überzeugung -: Wie kann man für die nächsten Jahre wieder einen Weg erreichen, bei dem wir vielleicht am Ende des Wegs oder auf der Mitte des Wegs für die eigentlichen Aufgaben des Freistaats Thüringen mehr Möglichkeiten für umfassende Bildung, Wissenschaft, Forschung, Familie und Mittelstand haben? Weil wir derzeit spüren, dass das, was wir da tun wollen, nicht mehr so möglich ist, wie wir es eigentlich tun müssten. Das ist Standortpolitik. Ich glaube, dass wir in Deutschland für Thüringen als Standort mit dem positiven Image Thüringens eine sehr gute Zukunftschance haben, wenn es gelingt, genau in diesen Bereichen noch bessere Politik zu gestalten. Deshalb ist das eine Politik, die uns auf unsere Stärken konzentrieren hilft. Beides gehört zusammen, unsere Verantwortung hier, der wir nicht ausweichen dürfen, und die Verantwortung in Berlin, die Rahmenbedingungen für Deutschlands Zukunft im Blick auf Wachstum und Beschäftigung zu verändern. Da gibt es Ministerpräsidenten-Kollegen, die sagen, wenn die Politik in Deutschland insgesamt keine Mehreinnahmen organisiert, sind wir als Land sozusagen am unteren Ende und können nur handeln, können aber nicht wirklich etwas entscheiden.
Genau deshalb müssen wir morgen in einer Woche auch dafür sorgen, dass diese Auffassung nicht weiter trägt. Wir sitzen ja morgen in einer Woche abschließend über den Föderalismusstrukturen, die Föderalismusreform. Ich sage: Auch wenn wir derzeit eine ganz schwierige Finanzsituation haben, keine 44 Prozent eigene Steuereinnahmen im Vergleich zu unseren Gesamtausgaben, alles andere ist geborgtes Geld oder es sind Bundes- und Europamittel, müssen wir dafür sorgen, eigenständiger zu werden. Eines ist bei dieser Entwicklung der letzten 30/40 Jahre für mich ganz offensichtlich: Je mehr nationale Verantwortung für alle Regelungsbereiche wir haben, umso problematischer wird es, weil dann die Selbstblockaden zwischen Bund und Ländern gerade dazu führen, die Handlungsunfähigkeit zu or
ganisieren, und weil dann der politische Widerstreit nicht Lösungen hervorbringt, sondern eigentlich nur auf den nächsten Wahltag orientiert ist. Deshalb mit aller Leidenschaft: Ich möchte gern, auch wenn wir derzeit arm sind und neues Land sind, viel mehr Eigenständigkeit. Natürlich will ich, dass der Solidarpakt erhalten bleibt, selbstverständlich, und auch für die nächsten Jahre der Länderfinanzausgleich, so wie besprochen, aber ich will ganz eigenständig zuständig sein bei Bildung, bei Hochschule und im Bereich der Kindergärten und ich möchte auch gern eigenständig zuständig sein, wenn es um wichtige Förderprogramme der Wirtschaftsförderung oder auch des Hochschulbaus geht, weil wir dann durch die eigene Verantwortung unsere Entscheidung auch fällen können und die Wählerinnen und Wähler, aber vor allem alle Thüringerinnen und Thüringer und damit auch die Zukunftsgeneration sehen können, ob das politisch vernünftige Entscheidungen waren oder nicht. Das heißt, die Messbarkeit von politischen Ergebnissen wird mit einer solchen Eigenständigkeit gestärkt. Wenn Sie dieses Standortranking noch einmal lesen, werden Sie feststellen, dass die Bertelsmann-Stiftung - die Wissenschaftler, die das erarbeitet haben - konstatieren, dass die kleinen Länder in Europa die Spitzenländer sind. Es sind derzeit die Treiber. Es ist falsch, wenn Sie sagen, es sind nicht nur die neuen Staaten - Österreich, Irland sind jedenfalls schon etwas länger in der EU - und es sind auch die skandinavischen Länder, die hier sehr gut wegkommen. Ich fände es eine sehr, sehr gute Möglichkeit und die sollten wir auch nutzen, dass wir uns um mehr Wettbewerb innerhalb Deutschlands bemühen, weil dieser Wettbewerb helfen kann, dass wir aus diesen Blockaden herauskommen und uns dann hinterher über die Ergebnisse der Blockaden streiten müssen, wo wir gar nicht zuständig sind, wo wir gar nicht handlungsfähig sind, sondern nur mit den Ergebnissen umgehen. Deswegen bin ich auch bei der Föderalismusdebatte leidenschaftlich für mehr Selbständigkeit, mehr Eigenverantwortung, um durch bessere Politik besser voranzukommen.
Abschließend: Die Perspektive ist vollkommen klar, wir haben ein sehr gutes Image als Thüringen in Deutschland und Europa. Wir haben einen sehr guten Strukturwandelprozess in den letzten Jahren gemeinsam gestaltet, Bund und Land für Thüringen. Wir sind modern und gut aufgestellt. Die Industriewachstumsraten, die Gewerbewachstumsraten, die Frage der Patente geben alle eine klare Antwort. Auch mit Blick auf die Arbeitslosigkeit zeigen wir seit Jahren, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das heißt, diese Potenziale nutzen und für die Jugend, für die Zukunft, für die Menschen hier im Land, aber auch für alle attraktiv zu sein, das ist das Entscheidendste. Deswegen geht es darum, dass auch die Thüringerin
nen und Thüringer und auch die, die Interesse am Land haben, sehen, wir ducken uns nicht vor der Verantwortung weg, wir gehen nicht so durch und machen statt 995 Mio. + < < Mrd.
erschließen und wir sind jetzt mal ganz gespannt, wo Sie außer heißer Luft in den nächsten Wochen sehr konkret sagen, da kürzen wir und da legen wir drauf. Dann streiten wir auch und diskutieren auch über einen solchen Vorschlag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind dialogfähig und auch sprachfähig. Wir haben mit all den Gruppen, die Sie hier angesprochen haben, regelmäßig gesprochen und tun dies auch in den nächsten Wochen. Aber eines ist für mich auch vollkommen klar, sehr geehrter Herr Matschie, diese etwas neuere Entwicklung, immer den Leuten zu verkaufen, man muss alles bis in den letzten Haushaltstitel hinein vermitteln und für Zustimmung sorgen, bevor man es entscheidet, entspringt irgendeiner politischen Vorstellung - nicht meiner. Wenn so Erhard und Adenauer über die soziale Marktwirtschaft hätten zum Erfolg kommen wollen, wären sie gescheitert, denn die Mehrheit der Deutschen und die Mehrheit der damaligen Sachverständigen im Parlamentarischen Rat wollten nicht die soziale Marktwirtschaft. Sie wollten durch Verteilung des Mangels die Menschen einigermaßen zufrieden stellen. Das war auch gut nachvollziehbar. Dann gab es etwas Klügere, die gesagt haben, wir müssen auf Wettbewerb setzen; wir müssen auf Eigenverantwortung setzen. Wir müssen die Person in den Mittelpunkt der Politik rücken, sie muss Ausgangspunkt, Ziel und Träger der Politik sein. Wir müssen also die Subsidiarität im kleinen Raum beginnen: beim Einzelnen, bei der Familie, bei Unternehmen und bei der Kommune und erst dann kommen organisierte Interessen. Und dann die Solidarität nutzen, um Defizite zu beherrschen, vielleicht auch nur eine zeitliche Solidarität. Glauben Sie es mir, mein Eindruck ist, wir haben dann irgendwann diese Grundlage der sozia
len Marktwirtschaft aus dem Blick verloren. Wir haben dann immer mehr anstelle der Subsidiarität die organisierten Interessen definiert und manche von uns auch. Norbert Blüm ist an dieser Stelle kein sozialer Marktwirtschaftler mehr, weil er die Ordnungspolitik der 50er-Jahre auf jeden Fall nicht immer nachvollzogen hat, sonst hätten wir manche Entscheidung der 80er-Jahre so nicht gefällt, bis hin zur Einführung der Pflegeversicherung. Und bei der Solidarität haben wir den Eindruck vermittelt, als hieße das, ständig solidarische Leistungen zu steigern und auf alle Ewigkeit zu definieren. Das entspricht überhaupt nicht dem Solidaritätsbegriff, jedenfalls nicht dem, den wir als Christdemokraten haben. Deswegen ist das auch vollkommen klar, wir haben eine Diskussion, die wir derzeit in Deutschland führen, wie schaffen wir es gerade in der globalisierten Welt auch ein Stück wieder, die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass daraus auch die notwendige Zukunftsgestaltung wird. Deswegen habe ich angefangen mit der Frage der Überzeugung. An der Stelle ist es auch wichtig und dafür haben wir übrigens auch die Mehrheit und die werden wir nutzen, zu führen, zu entscheiden. Genau das werden wir in den nächsten Wochen tun. Vielen Dank.
meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt habe ich erst mal die Lacher auf meiner Seite gehabt, aber jetzt kommen wir mal zu dem ernsten Teil.
Etliches von dem hier Gesagten kann man so nicht stehen lassen und deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet. Wenn der Ministerpräsident gesagt hat, die Regierung musste umdenken, so hat er Recht, es war höchste Zeit, dass die Regierung, dass die CDU-Fraktion ans Umdenken gedacht hat. Sie haben heute, Herr Ministerpräsident, wieder angekündigt, dass im Doppelhaushalt 2006/2007 umfangreiche Veränderungen enthalten sein werden. Auf die sind wir jetzt schon gespannt und werden uns dann auch in diesen Diskussionsprozess einmischen. Wenn aber gesagt wird, dass mit dem Haushalt 2005 schon die Weichen in eine richtige Richtung gestellt werden, so ist das totaler Nonsens.
Das vorliegende Zahlenwerk ist gekennzeichnet durch eine Erhöhung der Verschuldung und durch eine Ausgabensteigerung. Wenn Sie dem auch die wohlklingende Formel "Reformhaushalt" geben, so ist das noch lange keiner. Mit Reformen hat das nämlich nichts zu tun und es wird sich zeigen, dass die Landesregierung hier lediglich Luftlöcher produziert, große Turbulenzen und finanziell bringt uns das überhaupt nicht ein Stückchen weiter. Dabei gibt es jede Menge Widersprüche in Ihren Aussagen. Gerade eben haben Sie, Herr Ministerpräsident, gesagt, dass die neue Regelung für die Schulhorte teurer wird als die alte. Warum machen Sie sie dann aber?
Es treibt doch schon jetzt der Finanzministerin den Angstschweiß auf die Stirn, wenn sie bis zum Ende des nächsten Jahres diese riesige Globale Minderausgabe wieder erwirtschaften soll, die Sie in den Haushalt eingestellt haben. Wir haben doch gerade die Fehlbeträge von 2002 und jetzt wieder von 2003 in diesem Haushalt drin, jedes Mal Fehlbeträge von über 200 Mio. .ckung 2005 fliegt uns doch am Ende des nächsten Jahres wieder auf.
Können Sie mir den Satz noch einmal zitieren, bei dem ich gesagt habe, dass zukünftig die Kommunalisierung der Horterzieher mehr Geld kosten wird?
Ihre Logik müssen Sie irgendwo gekauft haben, jedenfalls nicht in dieser Welt. Wir werden natürlich das Kindertagesstättengesetz auch ändern, werden gleichberechtigte Bedingungen schaffen. Das ist doch ganz logisch.
Herr Kollege Althaus, zu Ihrer Frage: Es ist ja nur das, was ich mir eben notiert habe, so wie ich es aus Ihrer Rede heraus verstanden habe, dass die Regelung für die Schulhorte teurer wird als die bisherige Regelung. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir das im Folgenden ausdiskutieren.
Meine Damen und Herren, wie immer bei der Rede des Ministerpräsidenten hat er lang und breit über Bundespolitik mit Ausschweifungen zur EU-Politik hier referiert. Zeigen Sie doch mit dem Finger nicht immer auf die Bundesregierung. Fassen Sie sich doch einfach mal an die eigene Nase. Warum muss denn der Ministerpräsident, warum muss denn die CDU-Fraktion umdenken? Die Angst, der Wechsel von Ministerpräsident Vogel zu Ministerpräsident Althaus könnte nicht gelingen, die Angst, bei der diesjährigen Landtagswahl die absolute Mehrheit zu verspielen, hat doch die Regierung jahrelang in Untätigkeit erstarren lassen. Sie fürchteten doch um Macht und Einfluss und so verteidigten Sie mit Händen und Füßen den Status quo, wo Sie nur konnten. Und jetzt reden Sie davon, dass Sie Wege aus der Schuldenfalle finden müssen, die Sie aufgebaut haben in den letzten Jahren, und 2005 soll der erste Schritt dazu sein. Genau das Gegenteil ist der Fall, Sie packen noch mal eine Rekordverschuldung von fast 1 Mrd.
Meine Damen und Herren, und dann hat Frau Lieberknecht hier ausgeführt, dass das Haushaltsstrukturgesetz der Beginn einer neuen Entwicklung ist und den Weg in neue Reformen ebnet. Das sind doch keine Reformen. Das Haushaltsstrukturgesetz ist doch weiter nichts, wenn man es liest, als eine Kürzungsliste. Und der Ministerpräsident sagte dazu im Widerspruch, man muss die Binnennachfrage ankurbeln. Erst nehmen Sie den Menschen, den Verbänden vor Ort das Geld weg und damit wird die Binnennachfrage angekurbelt? Für die eigentlichen Reformen, die Sie angekündigt haben und auf die wir nun im Doppelhaushalt 2006/2007 warten, haben Sie aber kein Konzept. Das hat sich schon mehrfach bewahrheitet. Und die Vorschläge, die von Ihnen kommen, sind irgendwo am grünen Tisch ausgedacht worden, fernab der Realität, vom Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung verkündet und nun schauen die Fachleute in den Ministerien, wie sie einigermaßen hinterher rudern können. Was hier gemacht wird, sind doch weiter nichts als Experimen
te. Die Versuchskaninchen sind die Kinder, die Versuchskaninchen sind die Schüler und die Versuchskaninchen sind die Familien. Und merken Sie denn nicht die miese Stimmung im Volk?
Merken Sie denn nicht, wie Sie Vereine und Verbände in den Grabenkrieg treiben? Meine Damen und Herren, von der Landesregierung erwarte ich etwas anderes. Ich erwarte zuerst einmal, dass eine gute Landesregierung die Interessen ihres Landes vertritt und auch danach handelt und nicht im Bundesrat auf der Blockiererbremse steht und die Parteipolitik vorn anstellt.
Und wenn Sie heute, Herr Ministerpräsident, das Steuerrecht und Steuerrechtsänderungen beklagen, die nicht vorangehen, so muss ich sagen, dann hätten Sie doch etwas Eigenes einbringen müssen, was mehr wert ist, als nur auf dem Bierdeckel, der schon weggeworfen wurde, als das Bier noch nicht einmal ausgetrunken war. Von einer guten Landesregierung erwarte ich, dass sie auch die demographische Entwicklung im Land beachtet, daraus Zukunftskonzepte entwickelt, die breit diskutiert werden, und dass sie die Probleme des Landes ohne ideologische Scheuklappen angeht und auch löst. Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen nunmehr nicht vor. Damit kämen wir zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Ist das eine Gegenstimme, Abgeordneter Emde? Nein. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig. Gab es in der PDS-Fraktion Enthaltungen? Dem ist nicht so, wie ich festgestellt habe. Eine Enthaltung? Zwei. Sie müssen dann schon immer zur Frage rechtzeitig die Hand heben bitte. Bei 2 Enthaltungen ist die Ausschussüberweisung abgestimmt worden. Damit beende ich den Tagesordnungspunkt 1 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 in seinen Teilen
a) Viertes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 4/181 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Bundesund Europaangelegenheiten - Drucksache 4/422 ZWEITE und DRITTE BERATUNG
b) Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 4/182 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Bundesund Europaangelegenheiten - Drucksache 4/423 ZWEITE BERATUNG