Auch politische Fehlentscheidungen sind von Herrn Gasser, der Landesregierung und der CDU-Fraktion zu verantworten. Bürgerproteste gegen Kommunalabgaben blieben ungehört und in der Missachtung dieses Themas liegt auch eine Menge Ignoranz gegenüber den existierenden Problemen der Betroffenen. Die Vorstöße für mehr direkte Demokratie blieben ebenso unverstanden wie ungehört. Thüringen blockierte ein NPD-Verbotsverfahren, angesichts der Mitschuld des Landes am Scheitern des Anlaufs 2003 eine mehr als fatale Position. Herr Ministerpräsident, nehmen Sie sich und Ihre Bekenntnisse der letzten Monate ernst.
Es gab Anzeichen für ein Umdenken zur Bewältigung des Problems des Neofaschismus. Wir wollen eine andere Innenpolitik, dafür werden wir in den nächsten Monaten arbeiten auch mit jedem anderen Innenminister oder gegen ihn.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt ja nur selten vor, dass ich im Bereich der Innenpolitik ausdrücklich mit Herrn Hahnemann einer Meinung bin. Das will ich an dieser Stelle mal ausdrücklich betonen, nämlich die Bemerkung von ihm, dass die Polizisten und die Bürger das Recht darauf haben, zu wissen, wie es mit OPTOPOL weitergeht. Da ja dieser Landtag in seiner unendlichen Weisheit OPTOPOL an die Landesregierung weitergegeben hat und dieses unsägliche Gequake und Gequatsche aus den Reihen der Landes-CDU nicht aufhört, was nun mit OPTOPOL passiert oder eben nicht passiert, haben wir die Aktuelle Stunde beantragt. Und, Herr Fiedler, genau Ihr Beitrag ist der Grund, warum wir heute eine Aktuelle Stunde haben. Das will ich Ihnen einmal erklären:
Sie erzählen hier einmal - ich lese es in der Zeitung -, vier Fünftel von OPTOPOL wird umgesetzt, Teile von OPTOPOL werden umgesetzt, wesentliche Teile von OPTOPOL werden umgesetzt. Erzählt uns mal jemand hier, der auch Aussagekraft hat, was nun bei OPTOPOL umgesetzt wird oder was bei OPTOPOL nicht umgesetzt wird? Ich will das sehr praktisch machen. Nach dem, was der alte Innenminister geplant hat, sollen zum 1. Januar die PD in Jena geschlossen werden, die PD in Rudolstadt geschlossen werden und die PD in Gotha geschlossen werden. Um Himmels willen, was passiert am 1. Januar hier in Thüringen? Ist hier irgendeiner im Raum von der CDU, der sich nun wirklich mal hier herstellt und sagt, was hier abgeht?
Ich will es Ihnen ja einfach machen, weil, so schwer ist es doch gar nicht, wenn man sich trauen würde und seinem Amt auch nachkäme, uns da mal eine entsprechende Auskunft zu geben. Derjenige, der die PDs schließen will, braucht eine Errichtungsanordnung und die muss auf einer Zeitschiene erfolgen, weil danach Stellen ausgeschrieben werden müssen. Das heißt, bekommen wir in den nächsten Tagen nicht eine Errichtungsanordnung im Kabinett, werden am 1. Januar die PDs entgegen dem, was bisher immer gesagt worden ist, nicht geschlossen.
Warum kann denn das nun keiner sagen, was ist denn daran so schwer? Aber die interessante Frage ist ja im Augenblick: Wer bringt es im Kabinett ein oder wer erklärt es dem Kabinett, dass er es nicht will? Wir sind ja sowieso in einer verrückten Situation. Mit Stimmen der CDU haben wir den ganzen Bereich OPTOPOL an die Landesregierung abgegeben, die bestellen nun irgendwie einen Innenminister, der wird uns dann eventuell mit seinen neuen Ideen konfrontieren, zwischendurch erklärt uns Herr Fiedler das, was abgesprochen worden ist mit der Landesregierung - also, wir sind hier in einem Tohuwabohu, das haben wir noch nicht gewusst, bevor wir die Aktuelle Stunde beantragt haben, das hat sich alles ein Stückchen verschärft. Aber, meine Damen und Herren, es kommt mir bei OPTOPOL immer so ein bisschen vor wie bei OPTOPOLi. Da gibt es jetzt so die Ereigniskarte - gehe nicht ins Gefängnis, löse keine drei PDs auf. Ich weiß überhaupt nicht, warum keiner in dieser Landesregierung dazu mal ein deutliches Wort sagt.
Herr Staatssekretär, Sie schauen so zu mir herüber: Wenn Sie derjenige heute sind, der dazu ein Wort sagt, ein klares Wort, ein nicht deutbares Wort, wäre es ganz nett, wenn Sie sagen - und auch das hängt mit OPTOPOL zusammen und das nimmt eine Entwicklung in Thüringen, zu der sich auch kaum jemand noch in der Lage sieht, sich in der CDU zu äußern -, wie sieht es denn im Rahmen von OPTOPOL - am Rande passiert das so - mit der Privatisierung der inneren Sicherheit in Thüringen aus? Wir hatten vor längerer Zeit hier eine Auseinandersetzung, weil Private Streife laufen in Hermsdorf.
Alles nicht so wild, alles nicht so ein Problem. Mittlerweile laufen Private Streife in Bad Langensalza, Meiningen, in Schmalkalden. Die Bürgermeister sagen ganz deutlich dort, weil die Polizei hier keine Streife mehr läuft. Ich sage Ihnen, das ist ein vollkommen neuer Ansatz von innerer Sicherheit. Es
ist die Frage, innere Sicherheit privatisieren, irgendwann können sich das einige Gemeinden leisten und einige Gemeinden können sich das nicht leisten. Das kann nicht der Ansatz von einer vernünftigen Innenpolitik sein
und das darf nicht die Folge von OPTOPOL oder irgendeinem Reformvorhaben zum Thema innere Sicherheit in Thüringen sein.
Meine Damen und Herren von der CDU, von der Landesregierung, Sie haben im Rahmen von OPTOPOL viel verpennt. Wachen Sie endlich auf und senden Sie hier mal ein paar ganz klare Aussagen, wie es weitergeht in Thüringen mit der Thüringer Polizei. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, als Staatssekretär stehe ich vor Ihnen und bin insofern natürlich in besonderer Weise zur Zurückhaltung und Mäßigung verpflichtet, auch wenn es mich reizen würde, in derselben Tonlage zu antworten wie bisher gesprochen worden ist.
Herr Abgeordneter Höhn, ich habe einen Moment tatsächlich geglaubt, Sie würden den Antrag für diese Aktuelle Stunde zurückziehen oder verändern, denn ein wenig ist Ihnen das Thema für die Aktuelle Stunde inzwischen abhanden gekommen
und die Ausführungen Ihres Fraktionsvorsitzenden, lieber Herr Matschie, haben das ja auch deutlich gemacht.
Herr Matschie, ich darf Sie beruhigen, nicht nur die Landesregierung, sondern insbesondere auch das Innenministerium ist handlungsfähig
Ergänzend zur Einlassung des Abgeordneten Gentzel möchte ich noch einmal vorweg sagen: Von einer Privatisierung der inneren Sicherheit kann keine Rede sein. Das ist auch nicht Gegenstand der Polizeireform, die wir vorhaben. Über dieses Thema haben wir uns schon lange im Innenausschuss unterhalten. Gemach, die Antworten, die Sie einfordern auf die konkreten Schritte zur Umsetzung der Polizeireform - Sie haben da auch schon den nächsten Antrag formuliert, der im nächsten Plenum hier auf die Tagesordnung kommen wird - werden Sie schon bekommen.
Ich will nur so viel sagen: Am 27. Februar wurde hier vom Hohen Haus das Thüringer Gesetz zur Vorbereitung der Neustrukturierung der Polizei beschlossen und damit hat der Landtag die gesetzliche Voraussetzung für die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, wie auch der Mitarbeiter der Thüringer Polizei dringend notwendigen Anpassungsmaßnahmen geschaffen und hat der Exekutive damit nicht nur die Möglichkeit, sondern auch den Auftrag zum Handeln überantwortet. Ebenfalls an diesem 27. Februar 2008 hat der Landtag einen von der CDU-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag angenommen. Darin werden die auch für die Landesregierung wichtigen Eckpunkte zur langfristigen Sicherstellung einer zukunftsfähigen Polizeistruktur in Thüringen noch einmal unterstrichen.
Der Landtagsbeschluss sieht den vorrangigen Handlungsbedarf in der Anpassung der Anwärterzahlen, um die Differenz zwischen der belastungsorientierten Bedarfsvermittlung und dem Stellenabbaupfad auszugleichen, im zahlenmäßigen Verhältnis der einzelnen Laufbahnen zueinander, im Gesundheitsmanagement und allem was damit zusammenhängt, der Entlastung von polizeifremden Aufgaben und betont die wesentlichen Stellschrauben im Personalbereich. Bereits mit dem ebenfalls von der CDUFraktion eingebrachten Entschließungsantrag zum Doppelhaushalt 2008/2009 und der darin geforderten und so auch beschlossenen Erhöhung der Einstellungszahlen auf 320 Anwärter, ist ein wesent
licher Schritt zur Kompensation der Altersabgänge der nächsten Jahre getan worden. Mit Ihrer Initiative hat die CDU-Fraktion seit Jahren vom Innenministerium, von der Polizei und auch von vielen Fachleuten vorgetragene Forderungen aufgegriffen und dafür bin ich sehr dankbar.
Dieser Entschließungsantrag vom 27. Februar stellt für uns die inhaltliche Richtschnur für die weiteren Schritte bei der Neustrukturierung der Thüringer Polizei dar.
Unser gemeinsames Ziel dabei ist es - um es noch einmal klar zu sagen -, auch künftig an jedem Ort und zu jeder Zeit in der notwendigen Zahl motivierte und qualifizierte Polizeibeamtinnen und -beamte für alle polizeilichen Aufgaben im gesamten Aufgabenspektrum zur Verfügung zu haben. Durch belastungsorientierte Berechnung und Zuweisung des Personalbedarfs auf die einzelnen Dienststellen wollen wir das langfristig bis zum Jahr 2020 trotz des notwendigen Personalabbaus in der öffentlichen Verwaltung gewährleisten. Das bedingt auch - ich betone auch - eine Straffung der Behördenstruktur sowie vor allen Dingen der Stabs- und Verwaltungsbereiche in den einzelnen Dienststellen.
Vor diesem Hintergrund werden derzeit im Thüringer Innenministerium die weiteren Schritte beraten. Kurzfristig besteht Handlungsbedarf bezüglich des Polizeiverwaltungsamts. Das Gesetz zur Vorbereitung der Neustrukturierung tritt bereits - aber an dieser Stelle muss man das auch einmal sagen - erst noch in Kraft, nämlich am 1. Mai dieses Jahres, in wenigen Wochen. Aus diesem Grund müssen bis zu diesem Datum die bisher dem Polizeiverwaltungsamt zugewiesenen Aufgaben, insbesondere Stichworte Zentrale Bußgeldstelle und Rentenstelle, anderen Behörden übertragen werden. Der Entwurf einer entsprechenden Verordnung wurde vom Innenministerium bereits erarbeitet und wird voraussichtlich in der nächsten Woche auch im Kabinett beraten werden. Die Reihenfolge der Maßnahmen zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses wird unter Einbeziehung der Behördenleiter zurzeit erörtert, auch unter Einbeziehung - um das an dieser Stelle deutlich zu sagen - der Spitzen der Gewerkschaften, die ebenfalls konsultiert werden.
Die Frage der Reihenfolge in der Umsetzung der Maßnahmen zur Polizeireform ist im Übrigen kein Dogma, war es auch nie, sondern ein Mittel zur Erreichung des gemeinsamen Ziels, wie ich es eben deutlich gemacht habe. Was die Frage der Anzahl der Polizeidirektionen angeht, so will ich allein da
rauf hinweisen, dass ohne eine Straffung der Polizeidirektionen nicht das volle Umschichtungspotenzial für den Erhalt und die Stärkung der Fläche erschlossen werden kann; darüber sind wir uns aber auch alle einig. Die Frage der Reihenfolge wird beraten und wir werden gerade diesen Punkt, was die Polizeidirektionen angeht, zu gegebener Zeit noch einmal sehr verantwortungsvoll betrachten.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Was heißt denn das? Haben Sie es bisher noch nicht verantwortungsvoll betrach- tet?)
Ich möchte noch die Gelegenheit nutzen, eine Sache klarzustellen, weil auch immer das Thema Krankenstand und Anzahl der eingeschränkt verwendungsfähigen Polizeivollzugsbeamten uns vorgehalten und so getan wird, als stünden diese Beamtinnen und Beamten letztlich für den Dienst nicht zur Verfügung. Das ist nicht so.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Sagen Sie mal, was konkret passieren soll, nicht in Allgemeinplätzen.)
Ich habe doch konkret gesagt, was wir jetzt mit Wirkung auf den 1. Mai beabsichtigen und das werden wir auch tun. Noch einmal zum Thema, das uns auch von Ihrer Fraktion immer entgegengehalten wird, Anzahl der nur eingeschränkt Verwendungsfähigen. Natürlich hat diese Anzahl Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Polizei, Tatsache ist aber auch, dass eingeschränkt verwendungsfähige Polizeivollzugsbeamte weiterhin polizeiliche Aufgaben erfüllen und erfüllen können, wenn auch nicht alle Aufgaben im gesamten Spektrum und nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit. Bereits im Sommer 2007 wurde deshalb die Einführung eines Gesundheitsmanagements als Führungsaufgabe und Teil der Personal- und Organisationsentwicklung zur Reduzierung der Anzahl der eingeschränkt verwendungsfähigen Beamten in Angriff genommen. Das wird kurzfristig - das ist eine weitere Maßnahme - intensiviert und ich erhoffe mir davon auch schon bald erste Ergebnisse und auch eine Entlastung im personellen Bereich.