Überforderte Minister, Pleiten, Pech und Pannen - hier kommt gerade Herr Goebel wie aufs Stichwort -,
Herr Althaus, ich fordere Sie auf, werden Sie Ihrer Verantwortung als Ministerpräsident gerecht. Sorgen Sie zügig für eine Lösung im Innenministerium. Sorgen Sie zügig dafür, dass diese Landesregierung wieder mit fähigen Köpfen besetzt ist oder ziehen Sie die Konsequenzen aus Ihrem Scheitern.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte mir eigentlich viele sachliche Punkte aufgeschrieben, aber ich lasse erst mal einiges beiseite, nachdem der verehrte Herr Fraktionsvorsitzende der SPD zu einem Thema gesprochen hat, das gar nicht zur Diskussion steht. Aber ich will gern in Ihre Dinge eintreten, Herr Kollege Matschie.
Ihre Krokodilstränen, ich kann sie kaum ersehen. Es ist ja förmlich zu spüren, wie Sie Ihre Krokodilstränen hier abgelassen haben. Es ist doch wohl jedem im Hause bekannt, es war doch wohl die SPD, die mehrfach gefordert hat, es möge doch der Innenminister zurücktreten. Heute tun Sie ja so, als ob das ganz andere wären. Ich weiß gar nicht, was Sie denn eigentlich wollen.
Herr Matschie, Sie können sich ruhig aufregen. Ich hatte gedacht, dass Kollege Gentzel wenigstens vorgeht und zu den Inhalten noch mal redet. Aber Herr Kollege Gentzel hat sich auf die letzte Bank verzogen und sagt nichts dazu.
Meine Damen und Herren, es ist doch langsam lächerlich, was Sie hier abgelassen haben. So etwas habe ich überhaupt noch nicht erlebt.
Erst einmal haben wir eine handlungsfähige Regierung. Das ist unbestritten. Ich habe so den Eindruck, am Schluss wollen Sie sogar Prof. Goebel noch mit in Haftung nehmen für die Polizeireform oder für andere Dinge. Sie reden hier von Kameras, die haben wir doch heute früh schon behandelt. Sie wissen doch, was dort passiert ist. Hoffentlich bringen Sie sich genau noch so durcheinander wie die linke Truppe, die noch da ist. Das ist doch wirklich lächerlich. Die Regierung ist handlungsfähig. Es hat ein einzelner Minister seinen Rücktritt eingereicht und der Rücktritt ist angenommen worden. Wenn Sie da noch mehr aus der Zeitung entnehmen wollen, da hat der eine das gesagt, der andere das. Mein Gott, Sie wissen doch genauso gut wie ich, wie die Presse dort agiert. Die Presse möchte doch nur eigentlich eins haben.
Ich habe doch nichts gegen die Pressefreiheit. Das ist doch gut so. Sie hatten nie Pressefreiheit in der DDR
und jetzt haben wir sie. Lassen Sie sie doch schreiben. Aber eins will ich Ihnen sagen, auch die Presse wird es nicht schaffen, eine gut gehende Regierung,
die gezeigt hat, sinkende Arbeitslosenzahlen, eine - jetzt muss ich auf die Zeit schauen, sonst komme ich gar nicht mehr dazu - gut gehende Polizei in Thüringen. Ich will ausdrücklich unserer Thüringer Polizei danken. Wir haben die zweitbeste Aufklärungsquote seit Jahren. Was reden Sie denn eigentlich hier herbei? Wir sind sehr gut aufgestellt in der inneren Sicherheit und wir haben dort wirklich gute Ergebnisse aufzuzeigen. Natürlich ist jetzt eine entsprechende Reform auf den Weg gebracht worden. Wenn ich immer höre, die Reform wäre gescheitert - wo ist sie denn gescheitert? Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist durch diesen Landtag gegangen. Da können Sie lachen, wie Sie wollen.
Ach, wissen Sie, Herr Kollege, das kann man sich ganz einfach machen. Man kann aber vielleicht auch ein bisschen in die Materie eindringen. Aber da haben Sie gar nicht den Mut und vor allem nicht die Fähigkeiten dazu. Man muss auch mal in die Materie eindringen. Diese Reform, die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, ist zu großen Teilen sofort umzusetzen. Wir haben nur eins gesagt, wir als CDU-Fraktion, und dazu nehmen Sie doch bitte mal den oder die Entschließungsanträge zur Kenntnis, den letzten, den wir dazu noch mal ganz eindeutig auf den Weg gebracht haben. Wir haben gesagt, wir wollen entsprechend die Fläche stärken. Das muss doch wohl eigentlich in Ihrem Interesse sein? Eins muss ich Ihnen auch sagen, es ist wirklich langsam nicht mehr nachvollziehbar und ich hoffe, dass viele Leute heute zuhören, was Sie zu dieser Reform - OPTOPOL genannt - geleistet haben in den letzten Wochen und Monaten, Jahren kann man sagen, das ist null Komma nichts. Sie haben nur immer gefordert, Sie haben nur gefordert, OPTOPOL, das darf es nicht geben. Jetzt drehen Sie sich genau herum und sagen, ohne OPTOPOL geht das Land unter. Sie haben nichts gemacht.
Sie haben in den letzten Monaten nichts dazu beigetragen, nicht einen einzigen Vorschlag haben Sie in die Diskussion gebracht, in den Anhörungen nicht einen einzigen Vorschlag. Wir haben gemeinsam mit den Gewerkschaftsvertretern gesprochen. Wir haben nach gemeinsamen Wegen gesucht, wie können wir unter den Ressourcen, die da sind - und Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass OPTOPOL von Zahlen von 2004 und 2005 ausgegangen ist, in der Zwischenzeit ist einiges passiert. Wir werden mit den Gewerkschaften auch weiterhin OPTOPOL voranbringen. Sie werden erleben, dass hier nichts gescheitert ist, sondern dass OPTOPOL weiter sukzessive abgearbeitet werden kann, Polizeiverwaltungsamt kann entsprechend umgesetzt werden. Viele Dinge, die dort drinstecken, können umgesetzt werden. Ich will das nicht alles noch mal hervorziehen, weil die Zeit sicher gleich eng wird. Ich sage Ihnen nur eins, wir werden gemeinsam mit Dieter Althaus, mit der Landesregierung weiterhin OPTOPOL umsetzen.
Ja, ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Ich sage Ihnen ganz einfach, wir sind handlungsfähig, die Fraktion, die Regierung. Es wird auch gehandelt jeden Tag. Ob es Ihnen passt oder nicht, wir werden die Dinge umsetzen, die wir gemeinsam angegangen sind.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, wie sinnvoll es noch ist, hier tatsächlich etwas zu OPTOPOL sagen zu wollen, denn die Aktuelle Stunde heißt ja „Umsetzung von OPTOPOL“. Nun ist der Innenminister weg und was die Kritiken angeht, wäre OPTOPOL wirklich wert, optimal entsorgt zu werden. In der zweiten Beratung des Polizeiorganisationsgesetzes haben wir unsere Kriterien mal vorgestellt. Das waren - erstens - die Prinzipien Bürgernähe, Effizienz und Transparenz. Ich habe damals erklärt, was wir darunter verstehen. Das Zweite war die Einbettung von OPTOPOL in eine allgemeine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, damit wirklich Synergien erzielt werden können und eine dauerhafte Stabilität erreicht werden kann.
Will man den Antrag der SPD ernst nehmen, geht es also um Grundfragen zu OPTOPOL überhaupt nicht, sondern um bisherige oder gegenwärtige Umsetzung. Da muss schon mal die Frage erlaubt sein, ob die Kolleginnen und Kollegen von der SPD tatsächlich davon ausgehen, dass nach einer solchen kurzen Frist schon qualifizierte oder quantifizierbare Ergebnisse vorliegen können. Wie wollen wir Erkenntnis davon erlangen, das geht doch im Grunde genommen in einer Aktuellen Stunde überhaupt nicht, es sei denn, die Aktuelle Stunde wäre bloß geplant gewesen, um wieder mal auf einen Minister oder eine Landesregierung einzuschlagen. Zunächst brauchten wir Informationen, wenn wir bewerten wollen, wie es mit OPTOPOL vorwärtsgeht oder eben nicht vorwärtsgeht. Dazu brauchten wir Anträge in Ausschüssen oder im Plenum oder Anfragen. Die Kernfrage ist, glaube ich, die, inwieweit die Eckpunkte aus dem Entschließungsantrag der CDU tatsächlich in Angriff genommen werden oder ob die irgendwo in einer Schublade landen. Aber eine Aktuelle Stunde bietet weder die Chance, Details zu erfragen, noch ernsthaft zu debattieren.
Also bleibt die Frage, wird OPTOPOL nach Gasser umgesetzt und wie? Auf die Beantwortung dieser Frage haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch und insofern bin ich gar nicht so sicher, ob die jetzt zuhören sollten, Herr Fiedler, und die Polizistinnen und Polizisten haben auf die Beantwortung dieser Frage einen Anspruch.
Wir sind - daraus haben wir nie einen Hehl gemacht - ziemlich sicher, die falsche Innenpolitik in Thüringen wird auch nach Minister Gasser fortgesetzt. Die Geringschätzung von Bürger- und Freiheitsrechten ist durchgängig Politik in CDU-Ländern, Thüringen setzt ein falsches Primat in der Sicherheitspolitik. Sie schützt die Freiheit zu Tode, sie knebelt die Grund- und Bürgerrechte und sie misstraut den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen in der Innenpolitik andere Wege. Wir brauchen Vertrauen in die Bürger und deren Entscheidungen, wir brauchen mehr Demokratie, weniger Bevormundung und Verwaltung, weniger Staat. Wir brauchen echte Beteiligungsrechte aller hier lebenden Menschen und aller Altersgruppen. Wir brauchen eine andere Innenpolitik, aber was wir bekommen werden ist vermutlich nur einen anderen Innenminister.
Meine Fraktion fordert an dieser Stelle keine Kabinettsumbildung, denn wir brauchen eine ganz andere Regierung.
Eine wirkliche Aufarbeitung der Missstände im Thüringer Innenministerium wird es nach allen unseren Erfahrungen mit der CDU nicht geben. Auch Innenminister Gasser, der sich nicht vor irgendeinen Karren im Innenministerium spannen lassen wollte, ist schließlich an diesem unseligen Haus gescheitert. Auch unter seiner Egide ist das Ministerium von Problem zu Problem gestolpert, ohne wirklich wirkungsvolle Konsequenzen ziehen zu können. Die Personalpolitik machte immer einen hilflosen und konzeptlosen Eindruck. Fähige und geschätzte Beamte wurden versetzt, andere kleben trotz Kritik an ihren Sesseln.
Auch politische Fehlentscheidungen sind von Herrn Gasser, der Landesregierung und der CDU-Fraktion zu verantworten. Bürgerproteste gegen Kommunalabgaben blieben ungehört und in der Missachtung dieses Themas liegt auch eine Menge Ignoranz gegenüber den existierenden Problemen der Betroffenen. Die Vorstöße für mehr direkte Demokratie blieben ebenso unverstanden wie ungehört. Thüringen blockierte ein NPD-Verbotsverfahren, angesichts der Mitschuld des Landes am Scheitern des Anlaufs 2003 eine mehr als fatale Position. Herr Ministerpräsident, nehmen Sie sich und Ihre Bekenntnisse der letzten Monate ernst.