Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Grunde kann ich es kurz machen. Frau Doht, ich glaube, das Berichtsersuchen ist erfüllt. Der Minister hat das berichtet, was man dazu berichten kann, mehr gibt es dazu eigentlich gar nicht. Herr Sonntag, Ihnen muss ich mal ein Kompliment machen, die Zeit in der NVS, Hut ab, Sie haben die genutzt, Sie wissen worüber Sie reden. Da kann man nur sagen, das war fundiertes Wissen. Und so, wie Sie es dar
Es ist halt ein Problem bei dieser ganzen Privatisierungsgeschichte. Man weiß nicht, was die, die das erwerben, damit machen wollen. Das ist das größte Problem. Da müssen wir versuchen, Einfluss zu nehmen, dass damit etwas Vernünftiges passiert und das nicht zum Spekulationsobjekt verkommt, so dass diese Flächen weiterhin vor sich hindümpeln. Um dem zu begegnen, sind sie irgendwann mal verkauft worden. Herr Sonntag, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, wenn Sie es vermuten, ich denke, Sie vermuten richtig, diese Immobilien sind verkauft worden, weil die Bahn im Zuge der Bahnprivatisierung sich von diesen einfach trennen wollte. Da sind wir, glaube ich, einer Meinung. Aber, wie gesagt, um diese Bahnhofsgebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, müssen Konzepte auf den Tisch. Natürlich sollen die Kommunen Vorkaufsrechte haben, aber es ist, denke ich, sehr schwer, und Herr Sonntag hat es gesagt, viele Gebäude sind gar nicht in der zentralen Lage, wie wir das hier vermuten. Die, die in der zentralen Lage sind und auch eine entsprechende Wirkung nach außen entfalten, die bleiben bei Station und Service - haben Sie auch gesagt. Alle anderen werden verklingelt, da muss man schauen, dass etwas Vernünftiges passiert, dass die Verkehrssicherungspflicht erst einmal erfüllt wird, die die Betreiber haben, und dass diese Flächen nicht weiter dem Vandalismus ausgesetzt sind.
Ich denke, mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Frau Doht, an Ihrem Antrag ist eines schlecht, Sie haben das Berichtsersuchen gestellt, aber dann fehlt der nächste Schritt, was passiert jetzt mit dem Bericht, den wir gehört haben. Es gibt keinen Auftrag an die Landesregierung, es gibt gar nichts, es gibt das reine Berichtsersuchen.
Das ist ein bisschen schlecht, aber damit müssen wir jetzt leben. Aus unserer Sicht ist das Berichtsersuchen erfüllt. Vielen Dank.
Erstens: Wenn dem so ist, Herr Lemke, dass Sie dem SPD-Antrag diesen Fehler unterstellen, der lässt sich leicht korrigieren. Deswegen beantrage ich, dass wir diesen Antrag in dem Ausschuss Bau und Verkehr weiterberaten, denn dann ist es kein Problem, den von Herrn Lemke als Fehler betrachteten Passus auszubessern oder aufzugreifen.
Das Zweite, Herr Lemke, nach Aussage der Bahn - ich sage es mal ganz vorsichtig - hatten die Kommunen immer ein Vorkaufsrecht. Sie haben es halt nur aus den von uns allen dreien genannten Gründen selten wahrgenommen. Ich muss ehrlich sagen, wenn Sie sich mal in die Situation der Finanzen der Kommunen hineinversetzen, ist es in vielen Fällen leider auch nachvollziehbar. Vielen Dank.
Ich gehe davon aus, dass ich die Aussprache schließen kann. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Jetzt ist durch den Abgeordneten Sonntag, ich nehme natürlich an, namens der CDU-Fraktion, der Antrag gestellt worden, den Sofortbericht im Ausschuss für Bau und Verkehr fortzuberaten. Damit wird die CDU-Fraktion auch dafür sein. Ich frage die anderen beiden Fraktionen, ob sie diesem Antrag zustimmen können, dass wir den Antrag so stellen können. Dagegen erhebt sich auch kein Widerspruch.
Jetzt frage ich: Wer der Fortberatung dieses Sofortberichts im Ausschuss für Bau und Verkehr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit wird dieser Sofortbericht im Ausschuss für Bau und Verkehr fortberaten.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 11 und damit den heutigen Plenarsitzungstag. Wir setzen morgen früh mit dem Plenarsitzungstag um 9.00 Uhr fort.