ist. Ich will auch für meine Fraktion noch mal festhalten: Wir stehen zum Landesamt für Verfassungsschutz genauso wie die SPD und wir werden auch weiterhin das Landesamt für Verfassungsschutz unterstützen. Das setzt aber voraus, dass natürlich auch die Kontrollmöglichkeiten der Kommission vollumfänglich gegeben sind. Ich glaube, gerade mit unserer ehemaligen DDR-Vergangenheit wissen wir, dass wir auf diesem Gebiet ganz genau hinschauen müssen. Da ist es schon etwas verlogen, wenn ausgerechnet DIE LINKE - ehemals PDS, jetzt LINKE - sich hier hinstellt und sich als Verfechter der Demokratie aufspielt. Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, das trifft schon tief. Wenn ich da IM Kaiser sehe und andere - er winkt ja schon freundlich, ihm macht das schon gar nichts mehr aus -
ich habe bisher die andere Kollegin immer rausgelassen, es reicht, wenn man einen nennt. Ich will damit nur sagen, wie hier die eine Partei damit umgeht und wie sie versucht, die rechtsstaatlichen Dinge, die wir in unserem Land haben, dann für sich zu requirieren.
Herr Kollege Hahnemann, Sie haben beklagt, dass Ihre Partei nicht in dem Gremium vertreten ist. Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, und da muss ich auch Kollegen Gentzel einmal widersprechen: Es ist guter Brauch, dass jede Fraktion entsprechende Mitglieder für bestimmte Gremien vorschlagen kann, auch für die Parlamentarische Kontrollkommission. Es ist auch guter Brauch, dass nicht immer alle einzelnen Personen gewählt werden, das haben alle drei Fraktionen schon erlebt. Gerade wenn ich mich daran erinnere - und heute kommen wir ja noch mal zur Wahl des Rechnungshofvizepräsidenten -, wir haben das...
Herr Kollege Matschie, ich glaube, Sie merken, dass mir das todernst ist. Es geht mir jetzt darum, zu sagen, dass wechselseitig unterschiedliche Abgeordnete abgelehnt wurden, aus welchen Gründen auch immer, das lasse ich jetzt dahingestellt. Es ist eben auch ein Kandidat abgelehnt worden, der von Ihrer Partei gestellt wurde. Das muss man akzeptieren. Aber es ist immer signalisiert worden, bringt einen anderen Kandidaten und dann wird man sehen, wie das Ganze ausgeht.
Sie können da hinten rumschreien wie Sie wollen, das interessiert mich überhaupt nicht. Ich rede mit
Wir haben das ausdrücklich immer wieder gesagt, Sie haben sich verweigert, im parlamentarischen Kontrollgremium mitzuwirken.
Das muss man einfach mal festhalten, dass das so ist und nicht irgendjemand Sie daran hindern will, dort die parlamentarische Kontrolle auszuüben.
Ich glaube auch, meine Damen und Herren, wir brauchen nach wie vor das Landesamt für Verfassungsschutz, denn wir haben gerade so viele Bestrebungen - und da stimme ich weitestgehend Herrn Kollegen Gentzel zu -, ob das Al-Kaida ist, ob das auswärtige Terroristen sind, ob das die ganzen Dinge sind, die wir jetzt alle täglich erleben, dass wir hier wirklich gut beraten sind, unser Landesamt gut auszustatten, unser Landesamt gut mit Personal zu bestücken und das Landesamt handlungsfähig zu erhalten.
Ich möchte auch festhalten, dass es schwer nachvollziehbar war und ist, dass wir gerade mit dem ehemaligen Präsidenten Roewer - und da will ich mich ausdrücklich dem auch anschließen, was im Bericht steht und was auch Herr Kollege Gentzel hier noch mal gesagt hat -, es ist einfach nicht mehr nachvollziehbar, dass ein Beamter, auch wenn er im Ruhestand ist - er wird ja nach wie vor vom Land bezahlt, es ist ja nicht etwa so, dass der irgendwo sitzt und der steckt sein Geld ein für nichts, zwar etwas abgeschmolzen, aber er steckt es ein -, die Unverfrorenheit hat, dass er, weil er Jurist ist und sich gut auskennt, all seine Kenntnisse als Jurist und als ehemaliger Präsident des Landesamts nutzt und in rechtsstaatlichen Verfahren sogar so weit geht, dass er fast das gesamte Landesamt für Verfassungsschutz mit all seinen Mitarbeitern, die es auch nicht leicht haben, denn sie müssen mit einer Klientel umgehen, die sich jeder vorstellen kann, dass er dieses Amt fast in die Luft gesprengt hat, im wahrsten Sinne des Wortes, indem er verbal die ganzen Organigramme öffentlich gemacht hat, immer im Rahmen seiner Verteidigung vor Gericht, da kann man doch alles sagen. Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, ich als gelernter Ossi, ich habe es immer noch nicht verstanden und mir konnte auch noch kein Jurist erklären, dass man das alles dulden muss, dass ein Einzelner zu seiner Verteidigung den Rechtsstaat dahin gehend so sehr nutzen kann, dass er selbst ein ganzes Amt hier vollkommen ka
putt machen kann. Das hat was zu tun mit Ausnahmegenehmigungen, mit Aussagegenehmigungen und ähnlichen Dingen. Ich muss sagen, wir sind gut beraten, dass wir hier die Gerichtsbarkeit, die Justiz und das Innenministerium, dass solche Dinge wirklich in Zukunft nicht noch einmal passieren dürfen. Das war so ein Schlag, vor allen Dingen für die Mitarbeiter des Amtes, die dann mit Klarnamen benannt wurden, was sie dort machen usw. Ich finde es einfach skandalös, dass so etwas möglich war und ist. Leider ist das immer noch nicht abgeschlossen. Ich muss das jetzt nicht alles hier erläutern. Es ist sicher dem geneigten Leser auch nicht entgangen, was dort passiert ist mit dem Richter, der dann entsprechend aus Altersgründen in den verdienten Ruhestand ging und, und, und. Ich denke einfach, meine Damen und Herren, wir müssen hier sehr aufpassen, dass der Rechtsstaat nicht von Einzelpersonen unterminiert wird und das zu ihren Gunsten nutzen. Genauso geht es in die Richtung - da kann man ja unterschiedlicher Meinung sein - NPD-Verbotsverfahren. Da gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Die einen sagen, wir sind nicht für das Verbot, die anderen sagen, wir sind für das Verbot. Noch vor einiger Zeit hat der damalige Bundesverfassungsrichter Jentsch - Herr Kollege Kölbel und ich, ich weiß nicht, wer noch mit war, ich glaube Fritz Schröter, damals zur Antrittslesung in Jena an der Universität - klipp und klar gesagt, man muss und sollte sich - da stimme ich auch Herrn Schäuble zu - politisch mit diesen Extremisten auseinandersetzen.
Wem nützt es denn eigentlich, wenn sie am Ende verboten sind und sie sind im Untergrund, in den Kameradschaften und ähnlichen Dingen. Die machen doch ihr schmutziges Werk weiter. Wir müssen einfach den Rechtsstaat dazu nutzen. Ich stelle mir nur einmal vor, dass man dieses vielleicht zweite Verbotsverfahren wieder vergeigt. Die kommen wie Phönix aus der Asche hoch und stellen sich dar und nutzen den Rechtsstaat dazu aus, um zu zeigen, dass sie vielleicht Unbefleckte sind.
Ich stimme mit meiner Fraktion ausdrücklich zu, mit allen Mitteln müssen Rechts- und Linksextremisten bekämpft werden mit allen Möglichkeiten, die da sind. Davon werden wir auch nicht abweichen.
Herr Kollege Matschie, Sie wissen, dass es da wirklich unterschiedliche Auffassungen gibt, auch auf CDU-Seite. Man kann da ja unterschiedlicher Mei
nung sein. Bloß die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben gerade zu dem Thema V-Leute - über manche Dinge im Vorfeld, ob 1. Mai, was hier diskutiert wurde und Rudolstadt, das kann ich nur als Stichwort sagen -, haben wir nicht genügend Erkenntnisse des Landesamts gehabt. Aber wir wissen auch, wenn wir bestimmte V-Leute nicht gehabt hätten, hätten wir noch weniger Erkenntnisse gehabt. Da hätten wir noch bedepperter dagestanden und die Polizei hätte noch weniger Informationen gehabt, die ja am Ende die Ausführenden sind und die dann dem Mob gegenüberstehen. Das muss man einfach dazu wissen. Wir sind auch nicht dafür, dass hier vielleicht noch die Oberführungsleute in irgendeiner Form noch unterstützt werden. Aber es gibt da so im nächsten Bereich noch genügend Möglichkeiten, die man abschöpfen kann.
Wir wissen, dass gerade in Thüringen in der Szene des Rechtsextremismus ehemalige FDJ-Sekretäre dann am Ende zu Rechtsextremisten mutiert sind. Das haben wir leider Gottes alles erfahren müssen. Deswegen sollte man sich solche Dinge genau anschauen, darüber kann man sich politisch noch lange streiten. Aber ich denke, dass wir - damit schaue ich hier in die Mitte und alles, was von hier aus nach links geht - gut beraten sind, das Landesamt weiterhin zu unterstützen, ob das Extremismus von außen ist oder von innen. Wir sind das den Bürgern schuldig, dass wir hier - ich sage einmal bewusst das Wort „Staatsmacht“ oder „Monopol des Staates“ - auf dem Gebiet handlungsfähig sind. Wenn es zu spät ist, fragt dann jeder, was habt ihr denn eigentlich gemacht? Was habt ihr denn eigentlich unternommen? Das sind solche Dinge, wo ich denke, das muss man klar hier so sagen.
Sie haben gesagt, Herr Hahnemann, Sie haben Informationen an Polizeidirektionen etc. gegeben. Das ist gut und richtig und ich kann mir auch keine Behörde vorstellen, egal welche das ist, die sagt, jetzt kommen die Linken oder wer auch immer und die Information nicht entgegennimmt. Wenn das jemand machen würde, dann müsste man sofort eingreifen. Was ich mir aber wünsche, wenn Sie solche Dinge darstellen, dann bitte, wenn Sie es dem Hohen Haus nicht mit Namen und Hausnummer sagen wollen, dann geben Sie es bitte den Zuständigen und benennen das mit Namen und Hausnummer, wo gegebenenfalls nicht gehandelt wird. Auch da kann ich nur die dringende Bitte auf den Weg geben, nicht etwas in den Raum zu stellen, sondern das mit Ross und Reiter an die richtige Adresse bringen.
Herr Kollege Hahnemann, Sie müssen sich schon ein kleines bisschen Mühe geben, wenn Sie hier vom Pult aus sprechen, dass Sie Dinge nicht durcheinanderbringen. Vielleicht wissen Sie es nicht anders, das will ich mal voranstellen. Aber ich sage
gleich vorab, die Diskussion, die seit gestern oder heute im Raum steht, mit den Kameras im Innenministerium, ich kann Ihnen nur sagen, wir lehnen das genauso ab. Aber eines ist Fakt, das hat überhaupt nicht im Geringsten mit Verfassungsschutz zu tun, sondern - vielleicht wissen Sie es besser, Frau Kollegin, da kommen Sie nachher vor und erklären Sie es, ich kann Ihnen nur versuchen das zu erläutern - dort hat, nach dem, was wir jetzt wissen, ein Geheimschutzbeauftragter des Innenministeriums - der hat mit dem Landesamt für Verfassungsschutz noch gar nichts zu tun, der ist niedriger überprüft als das Landesamt für Verfassungsschutz - eine Kamera aufgehängt. Ich verurteile das ausdrücklich. Auf der einen Seite geht es in das eine Amt hinein und auf der anderen Seite sitzen dort die Personalräte. Sie ist ja abgebaut worden und ich sage nur, das muss intern abgeklärt werden, das hat aber mit dem Verfassungsschutz null Komma nichts zu tun. Nur, damit man das nicht durcheinanderbringt, dass das Landesamt eingerückt ist, hat Kameras aufgestellt, also, so ist die Welt nun wirklich nicht. Es hat damit nichts zu tun. Herr Kollege Hahnemann, der Geheimschutzbeauftragte, wenn das, was in der Presse steht, stimmt, hat das gemacht und die Dinger sind abgebaut worden.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch, wenn man die letzten Jahre verfolgt hat, sind wir gut beraten, nicht nur Rechtsextremismus im Auge zu behalten, sondern auch Linksextremismus. Das muss auch deutlich gemacht werden. Solange es noch - und Sie hören es natürlich nicht gern - bekennende Mitglieder der Kommunistischen Plattform gibt - die gibt es ja nach wie vor, ob sie jetzt PDS heißen oder LINKE, das ist uninteressant, aber man muss es nur einfach ganz, ganz normal nennen, es gibt bekennende Mitglieder, Sie wissen, was dahinter steht oder Sie sollten es wissen, ob das Sarah Wagenknecht ist oder Kollegen, die im Landtag sitzen, der Herr Schriftführer sitzt hinter mir, der ja auch Bekennender ist - meine Damen und Herren, so lange müssen Sie in Kauf nehmen, dass auch der Verfassungsschutz genau hinschaut und wir können natürlich nur das Innenministerium und den Verfassungsschutz weiterhin ermuntern, hinzuschauen und weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind zu werden.
Kollege Gentzel hat es vorgetragen, dass die Parlamentarische Kontrollkommission im Rahmen ihrer Möglichkeiten - und wir haben dort wirklich alles ausgenutzt, was vom Gesetzgeber gegeben ist - Akteneinsicht genommen hat, wir haben die Möglichkeit der Befragung genutzt. Wir haben gerade in Richtung damals des Herrn Kollegen Ramelow uns intensiv die Akten angeschaut. Das interessiert überhaupt nicht, ob der entsprechende von der Truppe, von der Truppe oder von der Truppe ist, das Ent
scheidende ist, die Parlamentarische Kontrollkommission ist für alle da, ob Sie dafür sind oder nicht. Im Zweifelsfall werden wir natürlich auch prüfen, wenn etwas gegen linke Politiker unternommen werden sollte, was aber nicht der Fall ist. Wir haben uns auch dort die Aktenlage angeschaut und konnten dementsprechend die Dinge nicht bestätigen. Es sind ja in der Presse wieder einige Dinge benannt worden, man muss immer aufpassen, dass man die Geheimhaltung beachtet, aber die Presse weiß ja manchmal mehr als wir, dass man entsprechende Dinge dort getätigt haben soll. Auch hier werden wir, wenn bestimmte Beförderungsmöglichkeiten genutzt werden sollten usw., haben wir schon - darf ich das sagen, Herr Vorsitzender - terminiert, dass wir uns den Dingen ganz ernsthaft weiter annehmen bis zur Akteneinsicht. Ich glaube, das ist kein Geheimnisverrat, wenn man das hier dem Hohen Hause vorträgt.
Wir werden auch hier das Ganze minutiös betrachten, dass nicht Einzelpersonen irgendwelche Dinge machen, die wir nicht kontrollieren können. Ich weiß, wie schwer das ist, auch wir, die wir in dem Hohen Hause und in dieser Kommission sitzen, wir mussten uns den Überprüfungen stellen, denken Sie ja nicht, dass das ein Zuckerschlecken ist. Wie viel Leute in Ihrem Umfeld alle befragt werden, bis ins Letzte hinein, was dort alles abgefragt wird, das macht nicht gerade Freude. Wir wären rein theoretisch - wie sagt man so schön - geborene Geheimnisträger. Wir alle haben es immer abgelehnt und haben gesagt, wir wollen nicht geborene Geheimnisträger sein, wir sind nichts anderes als der Bürger X, Y oder Z, wir wollen genauso überprüft werden und das ist passiert. Ich denke, das zeigt auch, dass wir uns für dieses Hohe Haus hier einsetzen. Dass wir nicht alle Informationen bekommen haben, hat der Bericht deutlich gemacht, dass wir bestimmte Informationen, die wir haben wollten, erst nach schwierigen Konfrontationen bekommen haben. Ich möchte auch hier ausdrücklich noch einmal unterstreichen, dass sich Landtagspräsidenten Dagmar Schipanski und auch der Ministerpräsident sehr mit eingesetzt haben, denn das ist ein ganz schwieriger Akt. Hier mein Dankeschön, dass da auch Vermittlungen gelaufen sind. Ich möchte die SPD ausdrücklich bitten, Kollege Gentzel - wir haben ja nun einen einmütigen Bericht hier vorgetragen, sicher mit Interpretationen, danach aber einen einmütigen Bericht -, dass wir unsere Parlamentarische Kontrollkommission handlungsfähig halten. Das erwarte ich vom Innenministerium und vom zukünftigen Hauptverantwortlichen des Hauses. „Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Kontrollkommission“ heißt die Devise. Herr Kollege Gentzel hat das Beispiel genannt. Ich bin dort vielleicht ein bisschen anders geprägt als der eine oder andere; ich habe auch 1989 am runden Tisch angefangen - ich hatte es hier, glaube ich, schon mal benannt -, ich war in der frei
gewählten Volkskammer, mit der Kontrolle und Auflösung des MfS beschäftigt. Ich habe viel Sumpf gesehen, gehört und erlebt, ich bin schon etwas geprägt. Dass ich dort bestimmte Dinge vielleicht etwas anders sehe als zum Beispiel die drei, die einem da gegenübersitzen, die diese Materie der fortwirkenden Strukturen überhaupt nicht erlebt haben, das kann ich denen erst einmal grundsätzlich gar nicht übel nehmen, aber wenn die alle drei aus den Altländern kommen und die Befindlichkeit hier nicht so richtig wahrnehmen wollen, ist das schon ein bisschen erschreckend. Kollege Gentzel, ich kann Ihnen versichern, meine Fraktion - auch wenn es vielleicht den einen oder anderen und die Medien nicht mehr interessiert - wird dabei bleiben, dass wir weiterhin fortwirkende Strukturen im Auge behalten, weil das vorhin so ein bisschen bezweifelt wurde. Da bin ich mir sicher, dass wir auch das entsprechend weiterhin im Auge behalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man könnte sicher noch einiges mit anfügen. Ich möchte als Letztes darauf eingehen, was Herr Kollege Gentzel gesagt hat - Schlussfolgerungen. Auch wir sind der Überzeugung, dass aus der jetzigen Arbeit und dem Bericht Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Wir werden uns sehr ernst mit den Gesetzentwürfen, die vorliegen, mit den Sicherheitsgesetzen und allem auseinandersetzen, um entsprechende Formulierungen zu finden, die gemeinsam zu tragen sind. Meine Bitte geht dahin, nicht zu sagen, wenn meines nicht erfüllt wird, Punkt und Komma, dann machen wir nicht mehr mit, dann hätten wir einen Verfassungsschutz, der nicht mehr kontrolliert ist, und das wäre für uns alle sehr, sehr schädlich, sondern wir sollten aufeinander zugehen und das, was möglich ist, dass auf der einen Seite die Exekutive und wir als Kontrollkommission die Legislative hier gestärkt wird - das werden wir mit einbringen. Ich denke, meine Damen und Herren, da können Sie auf die Parlamentarische Kontrollkommission vertrauen. Sie werden die Interessenlage des Parlaments hier auch weiterhin unterstützen. Vielen Dank.
Eine weitere Redemeldung liegt vor, und zwar für die Landesregierung Staatssekretär Hütte. Soeben ist mir gesagt worden, dass sich Herr Abgeordneter Hahnemann noch gemeldet hatte. Danach dann Herr Abgeordneter Hahnemann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist schon erstaunlich, zu welchen Exkursen der Bericht der Parlamentarischen
Kontrollkommission des Thüringer Landtags Anlass gibt. Ich finde es ein bisschen schade, dass die Besuchertribüne sich inzwischen schon wieder so geleert hat; so besteht die Gefahr, dass einige, die während des Redebeitrags des Abgeordneten Hahnemann zugehört haben, mit einem völlig falschen Bild nach Hause gehen, das nicht unwidersprochen bleiben kann.
Deswegen möchte ich mit einigen Punkten beginnen, die Sie, Herr Abgeordneter Hahnemann, angesprochen haben. Ich fange mal mit dem an, dass Sie gesagt haben, Sie wüssten nichts über den Verfassungsschutz und die Gefährdungspotenziale für die Verfassung. Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Ich empfehle die jährlichen Verfassungsschutzberichte - nicht nur unseres Landesamtes, sondern auch der übrigen Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz - zur Lektüre. Was hier die Verhältnisse bei uns angeht, hilft vielleicht auch schon ein Blick in das Thüringer Verfassungsschutzgesetz.
Sie haben davon gesprochen, dass ein tiefes Misstrauen gegen Nachrichtendienste im Allgemeinen und den Verfassungsschutz im Besonderen aus Ihrer Sicht angebracht wäre. Ich möchte an der Stelle nur kurz darauf hinweisen, dass Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat etwas grundlegend anderes ist als die Tätigkeit zum Beispiel der Stasi in der DDR.
Das zeigt allein schon die Existenz einer Parlamentarischen Kontrollkommission. Dass ein Grundvertrauen statt eines Misstrauens in die Tätigkeit unseres Verfassungsschutzes angezeigt ist, macht, glaube ich, der Bericht, den der Vorsitzende gegeben hat, sehr deutlich.
Ich möchte auch noch ein Wort sagen zu dem NPDVerbotsverfahren, das im Moment diskutiert wird. Auch da noch mal zur Klarstellung: Die Landesregierung ist nicht grundsätzlich gegen ein Verbot der NPD. Aber wenn, dann muss es den Hürden und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die wir ja alle kennen, entsprechen. Durch eine wacklige juristische und - was die tatsächlichen Voraussetzungen angeht - eine wacklige Verfahrensdiskussion wird die NPD und ihre Klientel nur aufgewertet. Das wollen wir nicht.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Dann liefern Sie doch erst mal das Material, dann kann man es prüfen.)
Thüringen hat sich in diesem Prozess, um den es hier geht, die Anfrage des Bundesinnenministers, im Übrigen auch nicht verweigert, sondern ist lediglich nicht bereit, eigene Handlungsvoraussetzungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus für ein polittaktisches Spiel der SPD außerhalb Thüringens zu opfern.
mir liegen bis heute die Erkenntnisse der SPD-geführten Länder, die so vielfach diskutiert werden, nicht vor und - so weit ich weiß - dem Bundesinnenministerium ebenfalls nicht.