Wir wollen diesen halben Schritt, meine Damen und Herren, den Sie gehen wollen, gerne weiter begleiten, aber wir wollen natürlich genauso deutlich sagen: Wenn aus diesem Gesetz auch nur annähernd die Richtung herauskommen soll, dass mehr Teilhabe. mehr Bürgerbeteiligung und mehr Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, direkt zu entscheiden, erleichtert werden, dann ist eine große Arbeit daran notwendig und viele Änderungen. Daran allerdings wollen wir uns gerne beteiligen.
Wie ist das mit der Anfrage, die vorhin zum Schluss angekündigt war? Die wird nicht mehr gestellt, gut.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der jetzt zu diskutierende Gesetzentwurf zeigt genauso die Panik der Thüringer CDU und dieser Landesregierung wie die Kabinettsumbildung, die wir gerade erlebt haben. Der Ministerpräsident musste zwei Drittel der Ministerposten auswechseln. Das kann man nur so interpretieren: Das kommt einem Offenbarungseid gleich. Denn die Begründung war eindeutig, er muss Vertrauen erhalten und Vertrauen zurückgewinnen. Mit den bisherigen Ministern war das offensichtlich nicht möglich, Vertrauen zu erhalten und Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb lässt die heutige Kabinettsumbildung nur einen Schluss zu: Die Landesregierung ist gescheitert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer ist verspielt. Ob Sie es wieder zurückgewinnen können, das müssen Sie zeigen. Viel Hoffnung habe ich da nicht. Thüringen versank in den letzten Wochen in Negativschlagzeilen. Es war kein Befreiungsschlag, sondern eher ein Schuss ins eigene Knie.
„Althaus macht sein Land zum Sorgenkind der CDU“ schreibt Die Welt, „Das Ansehen des Landes in Gefahr“ schreibt die Thüringische Landeszeitung, „Althaus in Not“
schreibt die TA. Das hat sehr viel mit dem Gesetz zu tun, was Sie hier vorgelegt haben. „Nach dem Problem ist vor dem Problem“, so die Frankfurter Rundschau gestern.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Habt ihr endlich etwas gefunden, wo Ihr Euren … unterbringen könnt.)
Die Kabinettsumbildung, Herr Mohring, war eine Verzweiflungstat, die am Ende nur eines deutlich macht: Der Regierungschef ist nicht mehr in der Lage, das Ruder herumzureißen, er ist nicht mehr in der Lage, dieses Land vernünftig zu regieren.
einen schmückenden Namen verpasst, da steht jetzt darüber: „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und verbesserte Teilhabe“, aber das sind letztendlich nur Zierworte, denn im Kern geht es um eines, Sie wollen an das Kommunalwahlrecht heran, bei der CDU herrscht Panik und Angst vor den kommenden Wahlen. Sie fürchten weitere Wahlerfolge der SPD, das ist der Grund, weshalb Sie jetzt das Gesetz ändern.
Das ist der Grund, weshalb Sie jetzt das Gesetz versuchen zu ändern. Ich darf Sie erinnern … Irgendwie stimmt der alte Spruch noch: „Betroffene Hunde bellen.“
2006, ich darf Sie daran erinnern, hat die SPD alle fünf Stichwahlen in den kreisfreien Städten gewonnen - Erfurt, Jena, Weimar, Gera, Eisenach - und das macht Ihnen Höllenangst, das wollen Sie künftig verhindern. Darum und um nichts anderes geht es bei dem vorgelegten Gesetz.
Frau Groß, ich kann Ihre Panik auch in gewisser Weise verstehen, denn Sie sind gezwungen, um solche Ecken zu denken, weil der direkte Weg verbaut ist, denn der direkte Weg wäre doch einfach, der direkte Weg wäre gute Politik, der direkte Weg wäre, die Bürger zu überzeugen, Vertrauen zu gewinnen und dann kann man auch guten Gewissens in Wahlauseinandersetzungen gehen, auch in Stichwahlen, aber ganz offensichtlich scheint das mit Dieter Althaus nicht mehr möglich zu sein. Ich sage Ihnen eines, dieser Ministerpräsident Dieter Althaus ist zum Senkblei der Thüringer CDU geworden.
Die vergangenen Wochen waren ein Desaster. Erst hat der Innenminister die Brocken geschmissen und dann hat sich der Regierungschef in der Regierungsumbildung völlig verheddert. Warum hat der Innenminister die Brocken geschmissen? Weil der Regierungschef nicht in der Lage war, einen jahrelang schwelenden Streit zwischen CDU-Landtagsfraktion und Innenministerium zu schlichten. Er hat einfach zugesehen, wie die Züge aufeinander zufahren, er hat nicht die Weichen gestellt, sondern ist abgetaucht und in Deckung gegangen, bis einer der Züge aus den Gleisen gesprungen ist. Der Anspruch an einen Regierungschef ist ein anderer. Der darf nicht abtauchen, wenn es schwierig wird, der muss nach vorn
gehen, der muss Konflikte schlichten, Lösungen herbeiführen und nicht auf den Crash warten, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich sage das auch in aller Deutlichkeit noch einmal: Auch im Fall Krause hätte der Regierungschef von vornherein wissen müssen, was er tut und was dann passiert. Er kannte die Fakten, er kannte die Voraussetzungen und er hätte wissen müssen, dass dieser Kandidat in keinem Fall zu dem vorgeschlagenen Amt passt. Althaus hat hier einen schweren Fehler gemacht und er hatte nicht den Mut, wieder nicht den Mut, diesen Fehler selbst zu korrigieren, sondern auch hier hat er so lange gewartet, bis der Kandidat selbst den Rückzug angetreten hat, und hinterher hat er der Presse noch trotzig verkündet: „Ich hätte an Krause festgehalten“. So sieht keine verantwortliche Regierungspolitik in diesem Land aus.
Dieter Althaus hat in den letzten Wochen gezeigt, dass er offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, dieses Land gut zu regieren und deshalb wäre es das Beste, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie machen den Weg frei für Neuwahlen in diesem Land.
Wie groß die Panik bei Ihnen ist, zeigt sich auch in dem, was Sie uns plötzlich in Sachen Volksbegehen bieten wollen. Wir haben hier zwei Jahre im Landtag gestritten über mehr direkte Demokratie in den Kommunen. Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, es wurde diskutiert, es wurde verhandelt, aber die CDU-Fraktion hat sich keinen Millimeter bewegt, keine einzige noch so kleine Änderung war möglich, ja sogar das Anliegen wurde im Grundsatz diffamiert. Ich darf noch mal die Ex-Fraktionsvorsitzende Frau Lieberknecht zitieren, die befürchtete nämlich in der Schlussdebatte über unseren Gesetzentwurf gar einen Anschlag auf unsere Demokratie; sie fragte sich - ich zitiere -, „ob es unter dem Strich nicht doch um eine andere Demokratie geht“. Erst vor wenigen Wochen hat die neue Justizministerin dieses Argument und diese Befürchtung hier im Plenum noch einmal aufgewärmt.
Weil mit Ihnen nichts, aber auch gar nichts zu bewegen war, hat sich der Trägerkreis Volksbegehren entschlossen, auf die Straße zu gehen mit diesem Anliegen, sich entschlossen, ein Volksbegehren in Gang zu setzen und Unterschriften zu sammeln. Mittlerweile haben 50.000 Thüringerinnen und Thüringer die Unterschriftsbögen unterschrieben. Sie liegen überall aus; so sehen die aus. Es werden noch mehr
Ich bin sicher, dass wir bis Juli die 200.000 Unterschriften zusammenbekommen. Die Stimmung auf der Straße ist hier eindeutig. Die Menschen wollen mitentscheiden und sie finden es richtig, auch jenseits von Wahlen in die Angelegenheiten im eigenen Dorf, in der eigenen Stadt und im eigenen Kreis eingreifen zu können, und sie wollen einfache, transparente und handhabbare Verfahren für Bürgerantrag und Bürgerbegehren.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, für mich hat das auch sehr viel mit unserer demokratischen Tradition von 1989 zu tun. Es waren nämlich Bürgerinnen und Bürger, die sich verantwortlich gezeigt haben, die auf die Straße gegangen sind, die eine politische Veränderung herbeigeführt haben. Ich will an dieser Stelle noch mal daran erinnern: Es gab einen Innenminister aus Ihren Reihen, der hat sich hingestellt und hat gesagt: Was in Bayern möglich ist, das funktioniert in Thüringen nicht, weil die Thüringer noch nicht reif sind für die Demokratie. Da kann ich nur sagen, Sie können sich noch im Nachhinein schämen, einen solchen Innenminister hier über Jahre im Amt gehalten zu haben.
Im nächsten Jahr haben wir 20 Jahre Wende in Thüringen und ich hoffe, dass wir zu diesem Jubiläum nicht weiterhin Schlusslicht sind bei der direkten Demokratie in Städten und Gemeinden.
Ich habe es vorhin gesagt, der Ministerpräsident hat mit seiner Kabinettsumbildung deutlich gemacht, dass die Landesregierung das Vertrauen der Menschen verloren hat. Ich sage Ihnen aber auch, die CDU-Fraktion geht mit dem heute vorgelegten Gesetz offensichtlich noch einen Schritt weiter. Sie haben ganz offenbar das Vertrauen sogar in sich selbst verloren, denn alles, was Sie in den letzten drei Jahren hier im Parlament zur direkten Demokratie gesagt haben, das unterwerfen Sie jetzt plötzlich einer 180Grad-Wende.
Wir haben ja, Herr Fiedler, keine Begründungen bisher gehört für diese 180-Grad-Wende und man muss sich fragen, warum tun Sie das. Die einzige Erklärung, die ich bis jetzt dazu gehört habe, stammt aus dem Mund des neuen Fraktionsvorsitzenden und der hat das mit ganz eigenen Worten versucht. Es gehe darum, hat er der Presse gesagt, vor der Wahl „eine Baustelle abzuräumen“. „Eine Baustelle abzuräumen“ - was ist das eigentlich für eine konfuse Vorstellung? Eigentlich sind Baustellen dazu da, etwas zu Ende zu bringen, es gibt einen Plan, es wird etwas aufgebaut, etwas fertiggestellt - so funktioniert normalerweise die Welt. Aber bei Ihnen geht das offensichtlich ganz anders. Bei Ihnen wird nur die Baustelle abgeräumt. Sie räumen die Schilder weg und die Baustellenabsperrung, egal, ob das Loch noch da ist. Da wünsche ich Ihnen viel Spaß bei der weiteren Reise. In ein solches Loch fällt man dann auch selbst ganz schnell mal hinein.
Nein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, jeder hier im Land spürt: Was die CDU hier anbietet, ist nichts als eine Mogelpackung.
Ich sage Ihnen voraus, sobald der Druck aus diesem Thema raus ist, verläuft die ganze Geschichte im Sande, denn Sie wollen es nicht. Das haben Sie drei Jahre lang demonstriert. Sie handeln nur unter Druck, Sie wollen Baustellen abräumen und sonst gar nichts. Das reicht uns nicht aus.
Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Auf Ihren Taschenspielertrick kann es nur eine Antwort geben: Unterschriften sammeln, jetzt erst recht, das Volksbegehren zum Erfolg führen, nur dann bekommen wir gute Regelungen für die direkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.
Auch der Versuch, die Stichwahlen in den Kommunen abzuschaffen, ist ein Verzweiflungsakt der CDU. Sie haben Angst vor einem weiteren Erstarken der SPD und dafür nehmen Sie sogar in Kauf …