dantin die Pegelstände jeweils lesbar aufzubereiten, zumal es Ihrer Mandantin ja offenbar um nicht veränderte Originaldaten geht.“
Meine Damen und Herren, dazu braucht man nichts mehr zu sagen. Ich kann Sie nur noch mal ausdrücklich auffordern, stellen Sie Vertrauen wieder her, was unsere Landesregierung und ihre Behörden durch solche Schreiben verloren haben.
Noch einen Punkt zum SPD-Antrag: Unsere Landesregierung sagt uns wirklich seit über einem Jahr, dass die dauerhafte Verbringung von Kalihaldenabwässern aus Neuhof in die Werra nicht rechtmäßig ist. Seit über einem Jahr wird geduldet, dass wir eine solche widerrechtliche Gewässerverschmutzung haben. Das sage ich auch in Unterbreizbach, Herr Krauße, und ich sage es auch in Neuhof. Ein solches Handeln von einem solchen Unternehmen ist einfach nicht mehr akzeptabel, denn das ist ein Freibrief für alle anderen Umweltschweine.
Von einem Unternehmen, das vom Jahr 2006 auf 2007 seinen Aktienwert von 3,4 auf 6,7 Mrd. € verdoppelt hat, kann ich erwarten, dass es sich ein wenig mehr in Sachen Umwelt engagiert, und ich kann von denen auch erwarten, dass sie die Rohstoffe aus ihren Abwässern in einem deutlich höheren Maße herausholen, denn das wäre nämlich eine Geschichte, die uns wesentlich voranbringen würde. Die können etwas tun, um die Umwelt weniger zu verschmutzen; das müssen wir von ihnen einfordern. Danke schön.
Frau Präsidentin, ich habe noch eine Bemerkung vergessen, weil der Herr Krauße die Überweisung unseres Antrags an den Umweltausschuss vorhin vorgeschlagen hat. Diesem Antrag können wir in Bezug auf unseren Antrag nicht folgen, Herr Krauße. Bis zum Ende des Jahres müssen wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen oder sie haben keinen Einfluss mehr auf die Neufestlegung der Grenzwerte. Wenn wir es in den Umweltausschuss bringen, wo wir in der nächsten Sitzung schon eine auswärtige Sitzung in der Vogelschutzwarte haben und frühestens im Juni dann das erste Mal dazu etwas beraten können, wäre es wahrscheinlich erst nach
der Sommerpause wieder im Landtag und wertvolle Zeit verloren. Deshalb bitte ich heute und hier um die Zustimmung. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, natürlich ist es ein Skandal, dass sich der Thüringer Landtag zum wiederholten Male mit Problemen einer Firma auseinandersetzen muss, die sie eigentlich längst gelöst haben müsste.
Und es ist eine Schweinerei, dass wir hier irgendwelche Schaukämpfe veranstalten müssen, wo jede andere Firma schon längst Auflagen und Einschränkungen bzw. Betriebsverbote bekommen hätte, wenn sie denn mit den Problemen behaftet gewesen wäre im Produktionsablauf wie Kali + Salz. Der Antrag, den Sie aber hier stellen, zeigt ja auch ein gewisses Dilemma auf. Wir haben einen gemeinsamen Antrag hier beschlossen, ähnlich dem wie im Hessischen Landtag, der beschlossen ist, und man konnte eigentlich annehmen, dass nun eine konzertierte Aktion von Hessen und Thüringen erfolgt. Wir erleben momentan einen gewissen Stillstand auf der hessischen Seite; dort wagt keiner so richtig, die Nase herauszustecken, aus welchen Gründen auch immer. Das kann man sicher noch erklären. Das ist schädlich, weil ein ganzer Teil der Probleme, auch der Genehmigungsverfahren, im hessischen Teil abzuarbeiten ist und nicht in Thüringen. Wir erleben hier einen Separatantrag von Ihrer Seite, der natürlich mit ein Baustein ist, diesen gemeinsam beschlossenen Antrag hier umzusetzen und mit Leben zu erwecken, der aber nicht erkennen lässt, wo ist denn nun einfach die gemeinsame Strategie. Wir alle erleben Kali + Salz und die, die vor Ort sind, ob nun in Gerstungen, in Unterbreizbach oder wo auch immer, wir erleben Kali + Salz als eine Firma, die taktiert, die einmal Zugeständnisse macht, aber die diese eigentlich schon, sobald sie gemacht sind, zur Hälfte wieder zurücknimmt, und bei der man nicht ganz genau weiß, wo wollen die eigentlich heraus. Da kommt die Gemeinde Gerstungen, die nimmt diese Überschreitungen um das 190-fache bei Nickel zum Anlass, dass sie ihre Quellen nicht mehr untersuchen lassen will, wobei sie selbst der Meinung ist, dass diese einmalige Überschreitung überhaupt gar nicht erklärbar ist, es könnte sogar ein Messfehler sein. Das sagt Gerstungen selbst.
Das mag dahingestellt bleiben. Die Gemeinde Gerstungen lehnt aber momentan ab, das direkte Monitoring, das Niederbringen der entsprechenden Sonden auf einem eigenen Grundstück zuzulassen. Das wäre der Gemeindevertretung nicht zuzumuten, über einen solchen Antrag positiv zu bescheiden, obwohl man darum gekämpft hat, dass nun dieses Monitoring durch entsprechende Sondenniederbringung startet. Also hier ist ein beträchtliches Kuddelmuddel. Da sage ich einmal, egal ob der Umweltausschuss die nächste Sitzung in der Vogelschutzwarte macht oder wo auch immer, dann muss er eben einmal eine Sondersitzung machen und dann wäre es doch gut, der Umweltausschuss würde sich einmal darüber einig werden, mit welchen gemeinsamen Schritten - und da kann dieser Antrag durchaus ein Schritt sein, der die Umsetzung dieses gemeinsamen Beschlusses begleitet - man eigentlich diesem selbstherrlichen Handeln von Kali + Salz beikommen will. Da nützen uns überhaupt keine Vorpreschereien und irgendwelche Seitenaspekte und Schaufensterturnereien, sondern es nützt nur, wenn wir uns hier in Thüringen auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen. Ich bedaure, dass ich bei diesen Punkten nicht Mitglied des Umweltausschusses bin. Aber ich kann nur sagen, nur wenn wir hier eine gemeinsame Meinung dazu bilden und nur wenn es uns dann gelingt - die SPD über Ihre Kontakte, wir, die CDU über unsere Kontakte -, auch die Hessen wieder langsam in Bewegung zu bringen - denn da drüben sitzen auch Genehmigungsbehörden, wir tun ja so, als säßen die Genehmigungsbehörden nur bei uns -, nur dann wird es uns gelingen, mit einem gemeinsamen Vorgehen Kali + Salz mit in eine Entsorgungslinie zu bringen, die den ganzen Anforderungen, wie wir sie uns wünschen, dass sie der Umwelt gerecht werden, auch entsprechen. Kali + Salz profitiert sehr davon, dass sie unterschiedliche Genehmigungsbehörden haben, das RP in Kassel, hier die entsprechende Bergbehörde. Das haben sie bisher immer verstanden, das auszunutzen. Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Linie aufzubauen, werden wir, denke ich, gegenüber einem sehr flexiblen Antragsteller immer hinterherwandern. Das wäre eine Aufgabe für den Umweltausschuss, dass er gemeinsam die Linie festlegt, dass er die Regierung auch daran bindet und dass wir versuchen, die Hessen mit ins Boot zu bringen. Da wäre mir eine Sondersitzung, Herr Kummer, auch nicht zu schade in diesem Punkt. Insofern habe ich sehr viel Verständnis, dass dieser Antrag in den Ausschuss kommt, weil der Einzelbaustein nicht absehbar ist in einem Gesamtkonzept: Wie setzen wir unseren Antrag um? Da bitte ich sehr darum, dass sich der Umweltausschuss vielleicht noch einmal überlegt, ob er nicht, um die Dinge zu beschleunigen, viel
leicht noch einmal extra zusammenkommt und anhand dieses wichtigen Antrags, den Sie gestellt haben, eine Linie vorzeigt, wie man im Gesamtkomplex der Dinge vorgehen kann. Mit Einzelanträgen werden wir Kali + Salz nicht beikommen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Köckert, das war ja eine nette Rede, aber was das sollte, weiß ich nicht so richtig, außer auf Taktik zu gehen, um Zeit zu gewinnen. Wir haben einen Antrag vom 11. Oktober 2007 - Drucksache 4/3399 - da ist die gemeinsame Linie des Thüringer Landtags dargestellt, mit 1 oder 2 Gegenstimmen verabschiedet. Da habe ich daraus zitiert, dass wir sagen, wir wollen für 2009 die 90 Grad dH nicht wieder genehmigen. Das ist der politische Auftrag, den wir jetzt umsetzen müssen. Es nützt uns wirklich nichts - bei allen Ehren, ich weiß, in welchen Konflikten Sie sind -, dass jetzt zurückzuüberweisen oder an den Umweltausschuss zu überweisen. Wir reden doch seit dem Frühjahr 2006 fast in jeder Umweltausschuss-Sitzung über dieses Thema, ob es die Gerstungen Mulde ist, Versenkung, ob es die Transporte von Neuhof sind. Wir sind doch bei diesem Thema immer transparent und auch inhaltlich in guten Beratungen, das ist doch nicht das Thema. Aber der Umweltausschuss kann doch das Konzept von Kali + Salz nicht erarbeiten oder ersetzen. Es geht darum, dass Kali + Salz sich weigert, ein wirkliches Konzept vorzulegen. Das ist das, was längst überfällig ist, was Sie auch wissen und sagen. Aber wir können doch in dem Umweltausschuss keine Sachanträge oder irgendetwas erarbeiten für die Genehmigungsbehörde. Wir können nur bitten, Zuarbeiten zu machen für die Genehmigungsbehörde. Das Landesverwaltungsamt hat zu dem Erlaubnisbescheid vom November 2003 schon eine Stellungnahme abgegeben. Und damit die Stellungnahme nicht diese 90 Grad dH wieder untersetzen kann, sondern, das Gegenteil, die 90 Grad dH vielleicht infrage stellen kann, deshalb halten wir das Gutachten im Moment für wichtig. Aber da nützt es uns nichts mehr, das noch mal im Ausschuss zu bereden, weil die gemeinsame Grundlage schon da ist. Den Entschließungsantrag, Herr Köckert, können wir gar nicht in den Umweltausschuss bringen, weil das ein politisches Druckmittel sein soll, damit die Landesregierung intensiv damit ihren Standpunkt untersetzt bekommt, weil sie auch sagen, das ist nur eine Anleitung für einen Notfall - so will ich das mal übersetzen - und
keine dauerhafte Lösung, dass die Haldenwässer von Neuhof an die Werra gefahren werden können, ob mit LKWs oder mit der Bahn. Darüber sind wir uns im Ausschuss eigentlich einig.
Die Landesregierung ist auch der Meinung, dass dieser Bescheid von 2003 das nur als Engpass sieht. Es gibt ja auch Schriftwechsel mit Hessen darüber, dass es so nicht geht. Deshalb sagen wir, politisch noch mal eine gemeinsame Richtung, um das zu untersetzen. Das hätten Sie auch machen können. Es baut wirklich auf diesen Antrag von 2007 auf und jetzt haben wir es aufgeschrieben und die LINKEN haben es aufgeschrieben, aber wir sind doch in diesem Hohen Haus einer Meinung, dass Kali + Salz da gefordert werden muss.
Deshalb bitte ich wirklich, diese Anträge nicht an die Ausschüsse zu überweisen, sondern jetzt abzustimmen. Die auswärtige Sitzung in Unterbreizbach, Herr Krauße, die können wir gern machen. Diese Diskussion führe ich auch in Unterbreizbach, die führe ich in Gerstungen, dazu sind wir immer bereit und dazu können wir auch noch mal einen gemeinsamen Antrag nach § 74 Abs. 2 GO machen und dann machen alle drei Parteien eine auswärtige Sitzung, das haben wir ja auch schon öfter zu dem Thema gemacht. Das ist doch kein Problem, dazu brauchen wir diese Anträge nicht. Die müssen wir jetzt abstimmen.
Ja, vielen Dank. Auch von mir noch zwei Bemerkungen an Sie, Herr Köckert, die erste zur Gemeinde Gerstungen: Hier scheinen offensichtlich ein paar Fehlinformationen da zu sein. Diese zusätzliche Probebohrung, um die es gehen soll - ich habe die Schreiben hier, Sie können dann gern mal in den Schriftverkehr Einblick nehmen, wenn Sie das möchten -, diese zusätzliche Probebohrung, die ausgebracht werden sollte zum Grundwassermonitoring, ist von der Gemeinde Gerstungen nicht irgendwie behindert worden in dem Sinne, wie Sie es hier dargestellt haben. Der Gutachter der Gemeinde Gerstungen, Herr Dr. Krupp, hat festgestellt, dass der Punkt, wo die Bohrung ausgebracht werden sollte, nicht geeignet ist,
Herr Köckert, um dort entsprechend rechtzeitig die Gefährdung des Trinkwassers nachzuweisen, deshalb hat die Gemeinde einen ihrer Ansicht nach besser geeigneten Bohrungspunkt vorgeschlagen, hat auch eruiert, wem die Grundstücke gehören - die gehören nämlich der BVVG -, hat geklärt, dass die entsprechend übertragen werden können und hat das mit entsprechenden Schreiben dem Thüringer Landesbergamt und auch der Firma Kali + Salz kundgetan.
Wir haben doch ganz eindeutig hier die Gemeinde, die in Sorge um ihr Trinkwasser ist. Wenn die sagt, unsere Sorgen werden nicht aufgelöst an dem Punkt, wo Kali + Salz bohren möchte, sondern an dem Punkt, den wir hier vorschlagen, dann sollte man doch darauf eingehen. Die Bohrung kostet doch an beiden Stellen das Gleiche. Ich habe damit dann der Gemeinde Rechnung getragen und wir können doch dann erwarten, dass dort auch entsprechend Frieden entsteht. Und die Möglichkeit, das Grundstück zu erwerben, ist eindeutig gegeben. Also von der Warte her, sage ich mal, sollte man hier vorsichtig sein, die Gemeinde zu beschuldigen. Die hat meiner Ansicht nach ihre Aufgabe ordentlich erledigt.
Der zweite Punkt: Ich weiß nicht, ob Sie mit Ihrem Vorschlag die Mehrheit Ihrer Fraktion auch vertreten haben, aber da möchte ich noch einmal deutlich Frau Becker recht geben. Wir haben hier einen Antrag, der abgestimmt werden muss, das kann der Umweltausschuss nicht leisten. Was wir im Umweltausschuss leisten können, auch anhand der auf der Tagesordnung stehenden Punkte zu Kali + Salz, ist, dass wir der Landesregierung zur Seite stehen können, zum Beispiel was die Frage Gutachter angeht, wo wir auch entsprechende Erfahrungen haben und Vorschläge machen könnten, in welche Richtung es gehen soll. Worin ich Ihnen auf jeden Fall Recht gebe, Herr Köckert, das ist, dass wir auch wieder versuchen müssen, auf der Ebene der drei Länder, wie wir es schon mal mit der Anhörung hatten, zu sehen, wie ziehen wir hier gemeinsam an einem Strang. Aber das kann der Umweltausschuss so mit der vorhandenen Tagesordnung lösen, da brauchen wir diesen Punkt nicht an den Ausschuss zu überweisen. Wie gesagt, ich bitte noch mal in Anbetracht der drängenden Zeit um die heutige Abstimmung.
Weitere Redeanmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Für die Landesregierung hat das Wort Staatssekretär Baldus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, in der Tat diskutiert der Landtag schon seit mehreren Jahren mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung über den Problembereich Werra und Kali + Salz. Neu hinzugekommen in dieser Intensität ist die Trinkwasserfrage in Gerstungen und neu hinzugekommen und für uns auch nicht vorhersehbar ist die Problemstellung der Laugenentsorgung aus Neuhof-Ellers in Hessen. In der Tat ist es auch lohnend, sich mit diesem Komplex auseinanderzusetzen, denn man greift sicherlich nicht zu hoch, wenn man feststellt, dass wir es in diesem Komplex mit dem größten ungelösten Umweltproblem in Thüringen zu tun haben, das allerdings bedauerlicherweise weder monokausal noch in seiner Wirkung eindimensional ist, sondern eine beträchtliche arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Dimension aufweist.
- Sicherstellung der Produktion der Kaliindustrie im hessisch-thüringischen Grenzraum, insbesondere in Unterbreizbach in Thüringen,
- ein Verursacher einer Umweltproblematik, der mit Pflichten, aber auch mit Rechten ausgestattet ist,
- das Problem der Wasserqualität der Werra sowohl nach den Parametern der Härte als auch den der Salzbelastung und
- nicht zuletzt das Trinkwasserdargebot in Gerstungen, das zu schützen Aufgabe der thüringischen Fachbehörden ist.
Jedes dieser einzelnen Probleme wäre - isoliert betrachtet - auf kurzem Wege lösbar. Keines dieser Probleme ist einfach lösbar, weil jede Problemlösung an der einen Stelle eine Problemverschärfung an der anderen Stelle erzeugt, und zwar zwangsläufig. So ist es auch, Herr Abgeordneter Kummer, so, dass man zwar die Härte - das werden wir auch für nächstes Jahr tun - der eingeleiteten Abwässer in der Werra isoliert betrachten kann, dass aber die Kaliabwässer ein bestimmtes Magnesium-ChloridVerhältnis aufweisen und dieses produktionsbedingt ist. Das ist eins der Probleme, die in der Vergangenheit zu den Entscheidungen geführt haben, die im nächsten Jahr und 2012 auf dem Prüfstand stehen.
Es gehört zum verantwortungsbewussten Umgang mit dem Fragekomplex, dass man sich nicht einen Punkt heraussucht, ein Wünsch-dir-Was formuliert und so tut, als habe man damit den komplexen Problembereich schon einer Lösung zugeführt. So einfach ist das nicht.
Frau Becker, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihren Vorschlag, die Landesregierung in ihrem Tun zu unterstützen. Wir können als Landesregierung die Unterstützung des Landtags brauchen.
Sie haben das mit dem Entschließungsantrag zur Einsetzung des runden Tisches und den auch zeitlich definierten Zielvorstellungen getan. Wir tun es eigentlich im Umweltausschuss auch, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir werden das auch weiter zu tun haben. So hat der Minister gestern den Vertreter der Thüringer Landesregierung am runden Tisch beauftragt, zu beantragen, den Vertreter der Werra-Weser-Konferenz mit Sitz und Stimme in den runden Tisch aufzunehmen,
so wie wir bereits beantragt haben, sicherzustellen, dass sowohl die Gemeinde Gerstungen mit ihren Trinkwasserinteressen als auch die Gemeinde Unterbreizbach mit ihren vitalen Produktionsinteressen gleichberechtigt und stimmberechtigt am runden Tisch Platz nehmen dürfen.
Meine Damen und Herren, ich denke, das Thema Nickel, das heute in der Diskussion eine kleine Rolle gespielt hat und kurz durch die Gazetten geirrlichtert ist, ist eher einem Mess- oder Bewertungsfehler zuzurechnen, als dass wir es mit einem tatsächlichen Problem zu tun haben. Der von Ihnen dargestellte Ablauf der Dinge zwischen Kali + Salz, den thüringischen Bergbehörden und der Gemeinde Gerstungen kann von mir in Kenntnis der Akten- und Sachlage so nicht bestätigt werden.
Herr Kummer, man kann sich darüber aufregen, dass eine Behörde einen Empfänger von Daten darauf hinweist, dass es natürlich auch zu einem Umgang mit diesen Dingen gehört, dass man sich eine Software beschafft, mit der man die Daten lesen kann.