Eine Geschichte noch: Wenn es um Daten geht, die ich auf einem A4-Blatt per Post oder vielleicht auch per E-Mail schicken kann - nämlich diese Messdaten, die Gerstungen auch auf Ihr Engagement hin, Herr Staatssekretär, zeitnah zur Verfügung gestellt bekommen soll - und dann die Gemeinde ein Programm, das ihr offensichtlich nicht benannt wurde - sie hat versucht, das Ding zu öffnen und dazu auch eine Softwarefirma beauftragt -, käuflich für über 1.000 € erwerben soll, das halte ich schlicht und einfach für keinen vernünftigen Umgang.
Dabei habe ich noch ein anderes Problem. Sie schienen im Umweltausschuss diese Daten auch für brisant zu halten, denn Sie machten uns deutlich, dass Sie für dieses zeitnahe Monitoring stehen, um sofort zu erkennen, wenn es zu einer Grundwasserbelastung auf Basis einer Versalzung aus diesen verpressten Abwässern kommen sollte. Warum hat denn dann das Bergamt diese Software auch nicht? Interessieren Sie diese Daten nicht? Das muss man wirklich nicht mehr verstehen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und nicht noch um weitere Zeitverzögerung. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit keine Zweifel daran bestehen, welchen Teil des Entschließungsantrags ich für problematisch halte: Ich halte den bewertenden Teil des Entschließungsantrags für problematisch; beginnend mit, „…da diese als dauerhafte Einleitung anzusehen und daher nicht mehr durch die wasserrechtliche Erlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel vom 26. November 2003 gedeckt ist.“
Meine Damen und Herren, ich frage mich, auf welcher Datenbasis diese Aussage denn zu diesem Zeitpunkt von diesem Hohen Hause getroffen werden soll. Das ist das Erste.
Das Zweite - Herr Abgeordneter Kummer, ich fahre jetzt fort in dem eben unterbrochenen Zitat: „Die Gemeinde schlägt als neuen Standort eine landwirtschaftlich genutzte Wegeparzelle im Eigentum der
BVVG vor. Dieses Grundstück - BVVG-Anfrage am 9. April; bisher keine Reaktion trotz Nachfrage - ist als Bohrplatz nur bedingt geeignet, auch geologisch ist der Bohransatzpunkt nicht die erste Wahl.“ Ich denke, Herr Abgeordneter Kummer, in einer Situation, wo es darauf ankommt, innerhalb weniger Monate die Produktionsbedingungen für K + S sicherzustellen, wäre es angezeigt, dass alle Beteiligten, das sind das Landesbergamt, das ist die Firma Kali + Salz und das ist die Gemeinde Gerstungen, alles tun, um bei fortlaufender Produktion Alternativen zu suchen und nicht erst die Mitarbeiter von Kali + Salz in Unterbreizbach in Angst und Schrecken zu versetzen, in Kurzarbeit zu versetzen, um dann irgendwann mal zu einer Entscheidung zu kommen. Ich halte dieses Vorgehen für notwendig, um alsbald Klarheit zu schaffen. Klarheit kann auch sein, dass es in Gerstungen dauerhaft keine Versenkung mehr geben wird. Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE und den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt zu überweisen.
Ich lasse als Erstes abstimmen über den Antrag der LINKEN. Wer dafür ist, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3960 an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen, dass dieser Antrag überwiesen wird? Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Überweisung mit Mehrheit zugestimmt. Bitte.
Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, für den ebenfalls Ausschussüberweisung beantragt worden ist. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer gegen die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. So und jetzt zählen wir noch mal. Es bleibt dabei, es sind 41 Stimmen, die für die Überweisung sind, und 39 Stimmen dagegen. Damit ist der Überweisung zugestimmt.
Nein, es sind 41. Wir zwei gehören mit dazu. Also, beide haben 39 gezählt und mir das gesagt. 13 und 26 ist 39, Frau Becker. Ich stelle das Ergebnis fest und beende diesen Tagesordnungspunkt.
Wünscht die Fraktion der SPD das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung erstattet Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags und ich erteile für die Landesregierung das Wort Herrn Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gern komme ich der Bitte nach, Sie über den Stand und die Entwicklungsperspektiven der Solarindustrie in Thüringen und über den Solarcluster in Mitteldeutschland zu informieren. Bei der Gelegenheit möchte ich auch kurz über den parlamentarischen Abend der Solarindustrie in Mitteldeutschland berichten, der am 7. April 2008 in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin stattfand.
Meine Damen und Herren, die Solarindustrie ist mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil der Thüringer Wirtschaft und wird auch in Zukunft eine der Wachstumsbranchen des Freistaats sein. Zurzeit sind in Thüringen in der Solarbranche 47 Unternehmen mit rund 2.500 Mitarbeitern tätig, darunter Firmen wie PV Crystalox, ersol, Sunways, Wacker Schott Solar. Mit Jena und Erfurt bzw. Arnstadt haben sich zwei regionale Schwerpunkte herausgebildet. Beim Anteil der Photovoltaikarbeitsplätze an allen Arbeitsplätzen liegt Thüringen auf Platz 1 aller Bundeslän
der. Der Jahresumsatz der Unternehmen belief sich 2007 auf etwa 790 Mio. €. Das ist knapp ein Fünftel des Umsatzes der gesamten Solarbranche in Deutschland. Das sind 10 Prozent des Umsatzes der gesamten europäischen Solarbranche. Bereits ein Drittel des Umsatzes der Hersteller wurde 2006 im Ausland erzielt und damit der Auslandsumsatz innerhalb eines Jahres verdreifacht.
Für die gute Entwicklung, meine Damen und Herren, gibt es mehrere Gründe. Gute Standortbedingungen einschließlich qualifizierter Arbeitskräfte gehören ebenso zum Erfolgsrezept wie die Forschungskompetenz in der Kernregion Erfurt-Ilmenau - Jena und ein wirksames Anreizsystem, insbesondere unsere passgenaue Investitions- und Technologieförderung, und natürlich - das wollen wir alle nicht vergessen - die EEG-Einspeisevergütung.
Mit Blick auf die Erfolge von gestern und heute ist davon auszugehen, dass die Solarindustrie in Thüringen auch künftig dynamisch wachsen wird. Wie ich im Rahmen des parlamentarischen Abends bereits erklärt habe, verhandeln wir mit einer Reihe von Unternehmen, die sich auch zusätzlich noch und weiterhin in Thüringen ansiedeln wollen. Daneben planen hier auch bereits ansässige Unternehmen zum Teil bedeutende Erweiterungsinvesitionen mit entsprechenden zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die Chancen für den Solarstandort Thüringen stehen deshalb gut, weil wir bereits im November 2007 die Solarinitiative Thüringen gestartet haben. Wir machen damit den nächsten Schritt, um Thüringen in Deutschland und Europa zu einer ersten Adresse der Solartechnik auszubauen.
Das Maßnahmepaket kann sich sehen lassen. Es umfasst die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Aus- und Weiterbildung, die stärkere Ausrichtung unserer Technologieförderung auf den Bereich der regenerativen Energietechnik, den weiteren Ausbau des Solarzentrums Erfurt, den Aufbau einer Clustergeschäftsstelle beim SolarInput e.V., die Einrichtung einer Stiftungsprofessur für Solarforschung an der TU Ilmenau und eine Offensive bei der Investorenakquisition im Bereich der Photovoltaik. Das ist für sich allein betrachtet schon ein echtes Zukunftspaket. Weitere jüngste Beispiele belegen, wie dynamisch sich diese Branche und ihr Umfeld entwickelt. Thüringen geht neue Wege bei der Ausbildung von Solarfachkräften, dazu sollen mit dem Projekt „Fachkräftesicherung Photovoltaik“ Lernmodule für Qualifizierung des Fachkräftenachwuchses für die Thüringer Solarindustrie entwickelt werden. Die Kernfrage bei der Ansiedlung aus der Solarbranche ist die Verfügbarkeit qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ab dem Wintersemester 2008/2009 soll
an der Fachhochschule Jena der neue Bachelor-Studiengang Photovoltaik- und Halbleitertechnologie starten, für den ebenfalls eine Stiftungsprofessur in Vorbereitung ist. Am 25. und 26. November 2008 findet in Weimar der Kongress „Bauhaus.SoLAR“ statt, der maßgeblich von dem Cluster SolarInput und der Bauhaus-Universität organisiert und durch das Thüringer Wirtschaftsministerium unterstützt wird. Hinzu kommt, dass wir uns damit auch optimal in den Spitzencluster „Solarvalley Mitteldeutschland“ einbringen, der mit Unterstützung Thüringens inzwischen in der Finalrunde des Spitzenclusterwettbewerbs des Bundes steht. Der Cluster besteht aus führenden Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Photovoltaik in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Koordiniert wird der Cluster von einem industriegeführten Board; geleitet wird er durch eine Geschäftsstelle in Halle. Ziel der Clusterarbeit ist die sogenannte Netzparität, das heißt, im Jahre 2015 soll eine Kilowattstunde Solarstrom aus der Solaranlage auf einem Dach genauso viel kosten wie der Strom aus der Steckdose.
Zum Thema „Solarstromerzeugung in Thüringen“ ist zu sagen, dass diese in den letzten Jahren drastisch zugelegt hat, in Zahlen heißt das, von knapp 150 Megawattstunden im Jahre 2000 auf über 23.000 Megawattstunden im Jahr 2006. Es ist allerdings nicht sinnvoll, die Solarstromerzeugung zum Primärenergieverbrauch in Beziehung zu setzen. Vielmehr sollte man als Bezugsgröße die Stromerzeugung oder den Stromverbrauch nehmen. Im Jahre 2006 lag der Anteil der Solarstromerzeugung an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bei rund 1,4 Prozent. Ich gehe davon aus, dass dieser Anteil in den nächsten Jahren auf etwa bis zu 10 Prozent steigen wird.
Zum Stichwort Solarstrompreis habe ich bereits erwähnt, dass die Solarwirtschaft das Ziel verfolgt, bis ca. 2015 beim Solarstrom die sogenannte Netzparität zu erreichen. Ich denke, dass sich der Preis für Solarstrom in den nächsten zehn Jahren etwa halbieren wird. Derzeit ist es so, dass der Solarstrom aus einer Dachanlage, die in diesem Jahr errichtet wurde, mit knapp 47 Cent je Kilowattstunde vergütet wird, und zwar über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Halbierung des Preises in den nächsten zehn Jahren wird durch eine Degression bei den Vergütungssätzen erreicht. Mit einer Degression von 7 Prozent in 2009 und 2010 sowie von 8 Prozent in den Folgejahren ist das durchaus machbar. Das würde konkret bedeuten, dass der Betreiber einer Photovoltaikanlage, die er im Jahr 2018 errichtet, knapp 21 Cent je eingespeister Kilowattstunde erhält. Zum Vergleich, diese Vergütung im Jahr 2018 läge ungefähr in der Größenordnung des heutigen Strompreises für Haushalte. Unterstellt man dazu,
dass bis zum Jahr 2018 die Strompreise weiter ansteigen werden, was zu befürchten ist, wird die Netzparität sogar noch früher erreicht.
Meine Damen und Herren, ich halte die Degression deshalb für sinnvoll und aus Sicht der Solarindustrie auch durchaus für machbar. Eine zusätzliche Absenkung der Vergütung um einen Cent je Kilowattstunde in den nächsten Jahren sollten wir uns aber sparen, denn das würde bedeuten, die tatsächliche Degression würde nächstes Jahr bereits bei 9 Prozent liegen. Diese Sprünge, meine Damen und Herren, lehnen wir ab und fordern stattdessen in Abstimmung mit der Thüringer Solarindustrie eine lineare Absenkung um jährlich 7 Prozent. Eine zu schnelle Absenkung der Vergütung würde die Solarwirtschaft in der gegenwärtigen Aufbauphase stark behindern. Damit würde Deutschland seine Technologieführerschaft in dieser wichtigen Zukunftsbranche gefährden und andere Regionen, wie zum Beispiel ganz China und Singapur, kämen in die Vorhand. Außerdem wäre nach den bisherigen Erfahrungen zu erwarten, dass es vor der Absenkung - also noch dieses Jahr - bei Solaranlagen einen Nachfrageboom und entsprechende Preissteigerungen geben würde mit der Folge eines entsprechenden Nachfragerückgangs im nächsten Jahr. Die Folge wäre eine Schwächung des Solarmarktes, der nicht nur die Photovoltaikindustrie selbst, sondern insbesondere auch die Handwerker und Zulieferer treffen würde. Wir haben deshalb im Bundesrat einen entsprechenden Antrag eingebracht, dem auch Brandenburg beigetreten ist. Diesem Antrag wurde im Plenum leider nicht zugestimmt. Wir bleiben aber weiter am Ball und haben deshalb gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt im Rahmen des parlamentarischen Abends in Berlin insbesondere bei den Bundestagsabgeordneten, die sich in den kommenden Wochen mit der EEG-Novelle beschäftigen werden, für unseren Alternativvorschlag geworben.
Nebenbei bemerkt, meine Damen und Herren, Thüringen wurde zu dieser Gelegenheit vom Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN, Fell, ausdrücklich dafür gelobt, dass wir vor acht Jahren als einziges unionsregiertes Land dem EEG zugestimmt haben. Allerdings sage ich an dieser Stelle auch ganz klar, zusätzliche Förderprogramme sind zur Absatzförderung nicht notwendig. Ich halte vorhandene Instrumentarien, insbesondere die EEG-Einspeisevergütung und die zinsgünstigen Darlehen der KfW, für völlig ausreichend.
Meine Damen und Herren, was Ihre Forderungen nach politischer Unterstützung für den Solarcluster in Mitteldeutschland angeht, so darf ich Ihnen sagen, dass wir neben dem Thüringer Antrag, dem CoOPTICS, natürlich auch den Antrag für einen Spitzencluster „Solarvalley Mitteldeutschland“ weiter un
terstützen werden. Eine Kofinanzierung durch uns als Land ist aber nicht vorgesehen, denn dieser Wettbewerb ist Bestandteil der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Deshalb erfolgt die Förderung zur Hälfte aus Mitteln des Bundes und der Wirtschaft. Der Freistaat Thüringen wird aber selbstverständlich flankierende Projekte unterstützen. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Programm „Thüringen-Technologie“ bis zum Jahr 2013 mit einem Finanzvolumen von rund 344 Mio. € ausgestattet ist. Das sind Mittel, die natürlich auch für Thüringer Solarprojekte im Rahmen des Antrags zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass Projekte aus dem Bereich der Solartechnik bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen vorrangig gefördert werden. Die Förderung setzt natürlich das Vorliegen entsprechender Förderanträge der Solarindustrie voraus.
Zum Thema Zusammenarbeit vielleicht noch einmal ein paar grundlegende Anmerkungen zum Konzept „Solarvalley Mitteldeutschland“. Dieses Cluster zielt ab auf die Planung und Durchführung gemeinsamer FuE-Projekte, die Schaffung einer regionalen Ausbildungsstruktur für hochqualifizierte Ingenieure und Wissenschaftler an Gymnasien, Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen und die Etablierung der Marke „Solarvalley Mitteldeutschland“ im internationalen Raum, um nur die wichtigsten Schwerpunkte einmal zu nennen. In der zweiten Stufe des Spitzenclusterwettbewerbs wird dieses Konzept nun weiterentwickelt. Dabei geht es um die Ausarbeitung konkreter FuE-Projekte, die Entwicklung eines Cluster-Managements sowie um Fragen der Aus- und Weiterbildung. Alle am Antrag beteiligten Partner haben sich dabei einen engen und ehrgeizigen Zeitplan gesetzt und mehrere Kooperationsteams gebildet, um die hohen Anforderungen zu erfüllen, die an die zwölf noch verbliebenen Anträge in der Finalrunde gestellt werden.
In diesem Zusammenhang sind auch die Wirtschafts- und Wissenschaftsministerien der drei Länder eng miteinander verbunden. Hier werden neue Formen der Zusammenarbeit gefragt sein, die in den Ländern zu entwickeln und auch umzusetzen sind. Unsere „Solarinitiative Thüringen“ fügt sich hier als Kommunikationsplattform, denke ich, bestens ein. Sie sehen, auch zum Thema Zusammenarbeit läuft derzeit einiges an.
Zum Stichwort Exportinitiative verweise ich auf die „Exportinitiative Erneuerbare Energien“ des Bundes, die mithilfe unterschiedlicher Maßnahmen die Exportquote bei erneuerbaren Energien steigern soll. Deshalb halte ich weitere Anstrengungen aus Ländersicht für nicht erforderlich.
rung und die bleibt auch für das verarbeitende Gewerbe und damit natürlich für die Solarindustrie und wir werden damit auch genügend und ausreichend gute Gewerbe- und Industrieflächen ausweisen und entwickeln.
Zum Thema Rahmenbedingungen kann ich Ihre Forderung nach berechenbaren Genehmigungsvoraussetzungen für die Photovoltaikanlagen beim besten Willen nicht nachvollziehen, denn die Rechtslage könnte nicht klarer sein. Nach der Thüringer Bauordnung ist bereits seit 1994 die Errichtung von Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in und an Dach- und Außenwandflächen ohne Baugenehmigung oder Anzeige möglich. Wenn Sie allerdings fordern, diese Freistellung auch auf denkmalgeschützte Gebäude auszudehnen, dann halte ich das für einen sehr fragwürdigen Umgang mit unserem reichhaltigen kulturellen Erbe. Viele Denkmäler wurden mit erheblichen öffentlichen und privaten Mitteln saniert, um ihnen wieder ihr früheres Erscheinungsbild zu geben. Diese Mühen wären mit einem Schlag zunichte gemacht, wenn auf jedem beliebigen Dach Solaranlagen installiert werden dürften. Sie stimmen mir sicher zu, dass es nicht gut wäre, wenn irgendwann die Solarenergienutzung als genauso problematisch angesehen würde wie die Windenergienutzung. Ihr Vorschlag ist deshalb aus meiner Sicht nicht sehr hilfreich.
Meine Damen und Herren, sicher ist es Ihnen aufgefallen, dass die Entwicklung der Thüringer Solarindustrie viel, viel weiter ist, als von der SPD-Fraktion angenommen, und dass es nicht der Aufforderung der SPD bedarf, um hier irgendwie tätig zu werden. Deshalb verpuffen solche Forderungskataloge auch weitgehend, die nur die Gegenwart abbilden, wenn es um die Fragen der Zukunft geht. Die tatsächlichen Herausforderungen liegen doch an einer ganz anderen Stelle. Dreh- und Angelpunkt der weiteren Entwicklung der Photovoltaikindustrie werden in Zukunft nicht irgendwelche neuen Absatzförderprogramme des Staates sein, sondern schlicht die Antwort auf die Frage, ob, wie und wann es gelingt, den Solarstrom zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten. Wenn diese technische Herausforderung, die auch im Mittelpunkt des Antrags zum Spitzencluster „Solarvalley Mitteldeutschland“ steht, zufriedenstellend gelöst wird, steht der Solarindustrie auch in Thüringen weiterhin eine sonnige Zukunft bevor und, meine Damen und Herren, daran arbeiten wir intensiv. Herzlichen Dank.
Aussprache zum Sofortbericht, zu Nummer 1 des Antrags, und ich eröffne zugleich die Aussprache zu den Nummern 2, 3 und 4 des Antrags und erteile das Wort dem Abgeordneten Kummer, DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der hier vorliegende Antrag der SPD war ja so eine Art Anhängsel an unseren Antrag „Sonnennutzung auf Landesdächern“. Die SPD wollte ihn schon in der letzten Sitzung auch angehängt an diesen Antrag behandelt haben. Nun kommen wir heute zu diesem Thema und ich denke, es ist ein sehr wichtiges. Thüringen feierte sich in der Vergangenheit oft als Vorreiter in Sachen Solarenergie. Es ist hier sehr viel passiert und wir haben einen guten Stand erreicht. Jedoch muss man feststellen, dass auch andere Länder den Zug der Zeit nicht verschlafen. Von der Warte her müssen wir darauf achten, dass wir den Anschluss an aktuelle Entwicklungen nicht verlieren, und hier sehr genau aufpassen, dass die mittelständische und teilweise auch kleinteilige Wirtschaft in dem Bereich fit gemacht wird für die Aufgaben der Zukunft. Die Entwicklung galoppiert, vor allem was die Entwicklung der Wirkungsgrade und der Kosten von Solarmodulen angeht. Da kann nicht jedes Unternehmen mithalten, auch nicht jedes Thüringer Unternehmen, wenn man an die Pleite von ANTEC Solar denkt, ein ehemaliges Vorzeigeunternehmen, das leider auf der Strecke geblieben ist.
Auf Thüringer Dächern befinden sich allgemein viel zu wenig Solarkollektoren, aber diejenigen, die drauf sind, sind oft auch nicht aus Thüringen. Das ist auch eine Geschichte, die ist mit zu berücksichtigen. Da muss man die Frage stellen: Warum ist das so und was kann getan werden, um hier noch mehr auch für die Thüringer Wirtschaft zu tun?