Auf Thüringer Dächern befinden sich allgemein viel zu wenig Solarkollektoren, aber diejenigen, die drauf sind, sind oft auch nicht aus Thüringen. Das ist auch eine Geschichte, die ist mit zu berücksichtigen. Da muss man die Frage stellen: Warum ist das so und was kann getan werden, um hier noch mehr auch für die Thüringer Wirtschaft zu tun?
Wenn wir schon mal bei den Thüringer Dächern sind, Herr Minister, sicherlich gebe ich Ihnen recht, die generelle Möglichkeit, Solaranlagen auf denkmalgeschützte Dächer zu bringen, sollte es nicht geben. Aber trotzdem muss hier Augenmaß walten und man muss abwägen. Wenn ich mich an einen Fall erinnere, der an mich herangetragen wurde in der Gemeinde Ummerstadt, wo wir zwar ein denkmalgeschütztes Innenstadtensemble haben in diesem doch sehr kleinen Städtchen, aber wo das auch dazu geführt hat, dass eine nach hinten aus der Stadt raus gelegene Scheune nicht mit Solaranlagen bestückt werden durfte, obwohl die das Stadtbild überhaupt nicht irgendwie beeinträchtigt hat, dann frage ich mich manchmal: Waltet hier wirklich genug Augenmaß? Wir haben auf vielen Kirchendächern auch Solaranlagen, also ich denke, es ist wirklich immer eine Frage der Abwägung, wo wir auch noch deutlich mehr für diese Technik tun können.
Ein anderes Beispiel ist für mich die Frage der Forschung. Ich denke, hier muss in Thüringen mehr Geld eingesetzt werden. Was ebenfalls passieren muss - mit der Forschung allein ist es nicht getan -, wir müssen auch in einigen Bereichen die Markteinführung unterstützen. Unsere Unternehmen sind dazu oft nicht in der Lage und vor allem sind auch Forschungsinstitute nicht in der Lage, ihre Ergebnisse immer in die Serienproduktion zu überführen. Ich denke hier zum Beispiel an die organische Solarzelle. Ich hatte das Vergnügen, da war Herr Gnauck noch Minister der Staatskanzlei, in Berlin an einer internationalen Solartagung teilzunehmen, wo eine organische Solarzelle aus Thüringen vorgestellt wurde; das war damals der neuste Schrei. Wenn ich mir das ansehe, welche Möglichkeiten solchen Solarzellen inzwischen offeriert werden, wo man sagt, dass die nahezu auf jeder Verpackung in Zukunft sich wiederfinden können, wo Überlegungen dahin gehen, dass man dann mit seinem Einkaufskorb an der Kasse vorbeifährt und diese Solarzellen in den Verpackungen geben automatisch an die Kasse weiter, was denn das Produkt im Wagen gerade kostet - da sind Dinge von ungeahnter Möglichkeit dahinter. Wir haben es bis jetzt leider nicht geschafft, obwohl wir offensichtlich einen Vorsprung in dieser Technologie hatten, sie in eine Marktreife zu überführen. Das sind Dinge, wo ich sage, da vergeben wir uns noch ein Stück weit etwas. Da wünschte ich mir, dass intensiver auch von Thüringer Seite die Möglichkeiten der Unternehmen dort gefördert und unterstützt werden. In diese Richtung hatte unsere Fraktion auch in der letzten Haushaltsberatung einen Änderungsantrag gestellt. Wir wollten hier Mittel freimachen, was leider von der CDU und auch von der Landesregierung nicht so gesehen wurde.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion stimmt in weiten Teilen mit dem Antrag der Fraktion der SPD überein. Wir haben nur einen Punkt, bei dem wir etwas anderer Meinung sind, aber vielleicht kann man darüber auch im Ausschuss reden. Ich weiß nicht, ob dort Überweisung beantragt wird. Die Frage der Beibehaltung der Einspeisevergütung, so strikt würde ich es nicht formulieren. Ich denke, man muss hier schon sehen, dass die Effizienzgewinne, die es ja in der letzten Zeit doch massiv gegeben hat, ein Stück weit auch Berücksichtigung finden. Wir wollen auf der einen Seite die Technologie voranbringen, auf der anderen Seite wollen wir aber auch, dass Kollektorenpreise sinken, und das gelingt nur, wenn wir auch die Einspeisevergütung Stück für Stück mit den Effizienzgewinnen runterfahren. Da geht es uns natürlich auch darum, dass wir einen Verbraucherschutz wichtig finden, denn die Einspeisevergütung findet sich natürlich im Strompreis wieder und das ist mit zu berücksichtigen.
Was ich ebenfalls gern diskutieren würde, ist die Nutzung von Photovoltaik auf Freiflächen. Das ist eine Entwicklung, die ich ein Stück weit für bedenklich halte, denn wir sind in einer Situation, wo die Versiegelung von Flächen immer noch um sich greift. Wir haben zwar immer weniger Einwohner, trotzdem versiegeln wir immer mehr Fläche und das darf auch nicht mit Photovoltaikanlagen passieren. Auf der einen oder anderen Halde mag man es ablegen können, mag man darüber reden können, aber generell auf Freiflächen zu gehen, solche Überlegungen gibt es ja inzwischen auch, dass man auf landwirtschaftliche Flächen zum Beispiel geht, das halte ich für ein Problem. Ich denke, wir sollten zuallererst die vorhandenen, schon versiegelten Flächen nutzen, um diese Technologie voranzubringen. Da gibt es so viel Potenzial, dass wir über Freiflächen noch gar nicht nachdenken müssen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Solarindustrie hat sich in Mitteldeutschland in den letzten drei Jahren zu einer Schlüsselindustrie entwickelt. Immerhin kommen aus diesem Gebiet 80 Prozent aller Solarzellen, die in Deutschland hergestellt werden, und 16 Prozent aller weltweit hergestellten Solarzellen. Aus diesem Gebiet kommt auch der derzeitige Weltmarktführer Q-Cells in Thalheim, zumindest war das im Jahr 2007 der Fall. Im Jahr 2008 sieht es wohl so aus, dass eine chinesische Firma da die Nase vorn haben wird. Aber immerhin ist das erstaunlich, wenn man bedenkt, dass diese Firma im Jahr 1990 mit gerade mal 19 Mitarbeitern gegründet wurde und heute mittlerweile 1.700 Mitarbeiter beschäftigt und 860 Mio. € Jahresumsatz erwirtschaftet. Eine ähnliche Erfolgsstory ließe sich von Firmen wie ersol oder anderen hier in Erfurt genauso erzählen.
Alle die, die bei dem parlamentarischen Abend, von dem vorhin schon Minister Reinholz berichtet hat, in Berlin dabei waren - Herr Kretschmer war auch dort gewesen und einige andere Vertreter aus diesem Haus -, konnten erkennen, welche Dimension mittlerweile in diesem Bereich entstanden ist, welche Perspektiven da auch bestehen. Es sind immerhin nahezu 10.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich in den drei Ländern entstanden und die Entwicklung geht unvermindert weiter. Wenn man den Firmen glauben kann und wenn man hört, welche Erweiterungsbauten, welche Einstellungen in den
nächsten Jahren dort vorgesehen sind, dann ist das wirklich eine Riesenperspektive. Erstmals - das war dann eigentlich für mich so die bedeutendste Aussage dort gewesen - ist es gelungen, eine der Zukunftsindustrien, die in den letzten 30/40 Jahren entstanden sind, maßgeblich hier in den neuen Ländern anzusiedeln, also eine Industrie, bei der nicht wie bei BMW oder anderen Ansiedlungen in Leipzig, die hervorragend sind, die Konzernzentralen letztendlich woanders sitzen. Bei der Solarindustrie ist das genau anders, da sind die Konzernzentralen, wenn man es als Konzerne bezeichnen kann, hier in diesen drei Ländern. Hier ist die Forschung, hier ist die Entwicklung, wir haben hier einen Riesenvorsprung, den es aber auch gilt in Zukunft beizubehalten. Natürlich ist die Perspektive - wie schon gesagt - für die Industrie auf lange Sicht unwahrscheinlich groß. Im Jahr 2007 wurden in Deutschland für 842 Megawatt Solarzellen produziert; installiert wurden, glaube ich, so ein bisschen was über 1.000. Man sieht also, dass zwar eine Menge aus Fernost importiert, aber auch genauso viel exportiert worden ist. Der Abstand ist also in den letzten Jahren immer kleiner geworden. Es ist eher so, dass wir in ein paar Jahren vielleicht als Saldo gerechnet doch zum Exportland in dem Bereich werden.
Jetzt ein Beispiel, um einmal die Perspektiven zu verdeutlichen. In den USA wollen renommierte Wissenschaftler bis zum Jahre 2050 70 Prozent der Stromerzeugung der USA über Solarstrom erzeugen. Dazu ist es notwendig, 3.000 GW Leistung zu installieren - 842 MW werden derzeit in Deutschland produziert. Das zeigt, wenn diese Pläne wirklich einmal umgesetzt werden - jetzt nur mal für die USA, es sind ja noch in vielen anderen Bereichen Möglichkeiten -, an welchem Punkt wir heute sind und wo die Perspektive hingeht, wie sich diese Industrie noch weiterentwickeln kann.
Natürlich kommt es auch darauf an, dort in den nächsten Jahren die Kosten weiter zu senken, denn ansonsten wird das ja alles nicht wirtschaftlich sein. Da ist zum einen natürlich der Wirkungsgrad, der deutlich über 16 Prozent liegen muss. Der Materialeinsatz muss insgesamt verringert werden; auch da wird geforscht. Die Kosten insgesamt müssen reduziert werden. Dann die Integration in Gebäudeteile, dass Solaranlagen praktisch nicht aufinstalliert werden, sondern Bestandteil des Gebäudes sind, da ist auch noch ein großer Forschungsbedarf genauso beim Einsatz alternativer Materialien, Silizium, was ja heute noch vorherrschend eingesetzt wird. Vielleicht wird das auch so bleiben, da müssen wir einmal die Entwicklung abwarten.
Wir begrüßen natürlich die Initiative, die die Industrie und die Forschungseinrichtungen aus den drei Ländern ergriffen haben, um sich bei dem Spitzen
clusterwettbewerb zu beteiligen. Wir haben vorhin gehört, die nächste Runde ist erreicht, jetzt sind die Chancen eigentlich sehr gut, letztendlich auch ausgewählt zu werden. Es ist ja ein Cluster, der sich über einen großen Bereich erstreckt - über drei Bundesländer - und dazu noch eine der wesentlichen Schlüsseltechnologien beinhaltet, deshalb denke ich, da sollte die Chance recht gut sein.
Ich denke, dass hier überhaupt kein Ansatz zur Kritik besteht, was bisher von der Landesregierung dort gemacht worden ist. Das war ja auch nicht Absicht unseres Antrags. Aber wir sind der Meinung, dass in Zukunft noch mehr getan werden kann. Das ist vor allen Dingen darin begründet, eine größere Abstimmung mit den anderen zwei Ländern herzustellen. Jetzt darauf zu setzen, dass Thüringen Solarland Nummer 1 wird, davon halte ich nicht viel, sondern man muss wirklich sehen, dass sich die Industrie hier in den drei Ländern maßgeblich angesiedelt hat. Da sollte man viel stärker noch eine Abstimmung durchführen, welche Forschungskapazitäten an welchen Universitäten oder außeruniversitären Einrichtungen angesiedelt werden, damit es nicht zu Überschneidungen kommt. Warum will man dafür nicht ein Konzept erarbeiten, um auch das nachhaltig zu unterstützen, weit darüber hinaus, was dieser Spitzenclusterwettbewerb beinhaltet? Da gibt es noch viele Felder, wo man das erweitern könnte. Wenn man sich mit Vertretern der Wirtschaft unterhält, was wir sehr intensiv tun, dann sehen die durchaus weitere Möglichkeiten, wo sich auch die Landesregierung engagieren kann.
Vorhin ist auch das Thema EEG angeklungen. Natürlich gibt es große Risiken für die Industrie, wenn das EEG dramatisch verschärft wird. Wenn man liest, da gibt es durchaus Bestrebungen einiger CDUBundestagsabgeordneter, die vor allen Dingen in den alten Ländern angesiedelt sind, die deutlich über die 7 und 8 Prozent und dann den einen Cent hinaus bei der Degression ansetzen wollen. Man muss ja mal sagen, dass es nicht so ist, dass es heute keine Degression gibt. Es gibt für Dachflächen eine Degression von 5 Prozent und für Freiflächenanlagen von 6,5 Prozent. Was die Landesregierung dazu gesagt hat, erschließt sich mir nicht so ganz. Jetzt hat Minister Reinholz seine Position dazu gesagt, aber vergangen Herbst hat Ministerpräsident Althaus noch bei der Handwerkskammer gesagt, Degression soll gar nicht verschärft werden. Bei dem parlamentarischen Abend, Herr Reinholz, hatten Sie gesagt, dass Sie die von der Solarindustrie vorgeschlagenen 7 Prozent für vertretbar halten.
Dort wurden 6 Prozent diskutiert. Da hatten Sie gesagt, das ist okay. Also ich denke, wenn man erst einmal mit einer Verhandlungsposition reingeht - das ist auch Sinn und Zweck unseres Antrags, da dort gar nichts passiert - kommt man dann am Ende bei einer sinnvollen Lösung raus. Ich weiß, dass die Solarindustrie selbst immer sagt, dass sie 6 bis 6½ Prozent durchaus verkraften kann. Man muss natürlich auch noch dazu sagen, dass es für die Solarindustrie zwar langfristig gesehen große Perspektiven gibt, aber kurzfristig auch einige Risiken da sind. Erstens einmal ist weiterhin Silizium auf dem Weltmarkt extrem knapp und bestimmt deshalb den Preis. Solange da weiter keine Kapazitäten sind, sie sind zwar in der Entstehung, aber solange die noch nicht zur Verfügung stehen, wird es schwierig sein, die Preise dort zu senken, weil das momentan der Flaschenhals der ganzen Produktion ist. Dann gibt es noch ein großes Risiko in Spanien. Dort ist es so, dass die Förderung gedeckelt ist. Das heißt, wenn eine bestimmte Strommenge aus dem Solarbereich erzeugt wird, ist erst einmal Schluss mit der Förderung. Das wird wahrscheinlich schon in diesem Jahr erreicht. Das heißt, dass Spanien, wenn es da keine Anschlusslösung gibt, dann erst einmal einen deutlichen Schritt zurückgeht. Spanien ist nach Deutschland das wichtigste Land für die Solarbranche. Das EEG in Deutschland ist auch noch in der Diskussion. Eine ähnliche Regelung, wie es sie in Spanien gibt, hatte die CDU auf Bundesebene vorgesehen. Man wollte das EEG eigentlich gar nicht und - wenn überhaupt - dann bis 2007 befristen. Das heißt also, es würde, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, gar kein EEG mehr geben. Es ist Ende 2007 ausgelaufen; da kann man nur von Glück reden, dass sich damals Rot-Grün durchgesetzt hat. Das EEG ist ja mittlerweile zu einem Exportschlager geworden. Es ist selten, dass mal ein Gesetz zu einem Exportschlager wird.
Der letzte Punkt ist die Verbreitung der Photovoltaik in Thüringen. Die Prozente sind ja genannt worden von Ihnen, Herr Reinholz. 0,1 Prozent des aus erneuerbaren Energien hergestellten Stroms kommt aus der Photovoltaik.
1,4 Prozent, gut. Wenn man sagt, wir sind bei etwas über 10 Prozent, ist es dann 0,1 Prozent. Also das ist verschwindend wenig, wenn man einmal den Gesamtstromverbrauch nimmt. Das muss deutlich steigen. Dazu sind doch schon einige Rahmenbedingungen zu verbessern. Herr Kummer hat es auch gerade gesagt, es ist ja nicht so, dass völlig frei auf allen denkmalgeschützten Gebäuden Photovoltaikanlagen errichtet werden sollten. Aber es gibt viele Grenzfälle und auch an uns sind viele Beispiele herangetragen worden, bei denen man nicht nachvoll
ziehen kann, warum dort die Baubehörden letztendlich und die Denkmalbehörden nicht zugestimmt haben, dass Photovoltaikanlagen errichtet werden. Oder schauen Sie sich den Bereich der Freiflächenanlagen an. In Thüringen gibt es nur wenige große Freiflächenanlagen.
Auch sagen Sie, die Finanzierung ist gesichert; es gibt von der KfW günstige Kredite. Okay, das stimmt. Bis 50.000 € gibt es günstige Kredite, aber nicht für darüber hinausgehende Investitionen, auch auf Dachflächen und zum Beispiel in der Landwirtschaft. Dort ist zurzeit erst einmal die Investition in Biogasanlagen vorangeschritten, dort ist aber durchaus auch dieses Thema Photovoltaik schon seit Langem ein Thema. Aber wie gesagt, man hat erst einmal gesehen, dass man mit den Biogasanlagen noch günstiger fährt. Aber dort sieht es natürlich schwierig aus zu investieren, weil da das Eigenkapital meist fehlt. Da wäre es doch sinnvoll, wenn man zudem, was von Banken wie der Umweltbank oder auch der KfW angeboten wird, eigenkapitalähnliche Kredite in Thüringen anbieten könnte, um auch solche größeren Investitionen voranzubringen, denn nur die bringen am Ende auch entsprechende Strommengen. Das Gleiche gilt für Freiflächenanlagen. Wir hatten letztens hier bei den Anträgen von der Linkspartei und von der CDU, bei denen es um die Dachflächenanlagen ging, diskutiert, dass es da noch Riesenreserven gibt. Ich denke, dass man das nicht so richtig als Versiegelung bezeichnen kann, Herr Kummer, das ist ja nur kleinflächig, denn zwischen den Anlagen ist ungefähr die Hälfte der Fläche gar nicht bedeckt, weil wir die Verschattung haben. Als Versiegelung würde ich das nicht unbedingt bezeichnen. Natürlich soll nicht landwirtschaftliche Nutzfläche zum Beispiel dafür benutzt werden; das wird ja gar nicht finanziert, dafür gibt es gar keine Einspeisevergütung. Das kann nicht das Ziel sein, dass man dort Photovoltaikanlagen hinstellt. Es gibt aber ausreichend Altlastenstandorte, teilweise auch Gewerbegebiete, das kann man jetzt nicht verallgemeinern, aber es gibt viele Standorte, die seit 15 Jahren nicht besiedelt werden, wo aber beleuchtete Wiesen entstanden sind. Das wäre eine Nutzung, auch letztens gesagt, wie in Rositz diese Standorte oder Altdeponien. Es gibt eine Menge Standorte, wo man erst mal was machen könnte. Dafür sollte man die Rahmenbedingungen in Thüringen schaffen, dass da etwas vorankommt, denn meiner Ansicht nach nutzt es nicht allein, wenn man bei einer Technologie führend ist, sondern man muss auch die Anwendung im eigenen Land haben aus zwei Gründen:
Da muss die Photovoltaik eine Schlüsselfunktion sein, denn bei vielen anderen Dingen sind wir meiner Ansicht nach so ziemlich an die Grenze gekommen. Wenn man mal die Biomasse anschaut, da gibt es sicherlich noch eine Menge an Möglichkeiten, vielleicht nicht unbedingt den Input zu vergrößern, aber die Effektivität zu erhöhen, indem man auch die Wärme nutzt oder gleich Gas herstellt und das einspeist. Bei der Windkraft sind vielleicht noch ein paar Potenziale da, aber die sind auch begrenzt. Also die Photovoltaik ist sicherlich der Bereich, bei dem die Potenziale noch am größten sind. Deshalb sollten die Rahmenbedingungen in Thüringen verbessert werden, damit wir aus diesem geringen Prozentsatz rauskommen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst, Herr Dr. Schubert, möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken, dass Sie mit dem Antrag der Landesregierung die Möglichkeit geben, auf ihre wirklich erfolgreiche Bilanz bei der Ansiedlung der Solarwirtschaft in Thüringen hinzuweisen und diese hier auch dem Landtag gegenüber darstellen zu können. Ich denke, auch auf Bundesebene ist das gut gelungen - ich konnte leider zu dem parlamentarischen Abend in Berlin nicht fahren. Aber was ich da gehört habe, war das insgesamt eine sehr positive Aufbruchstimmung, die zeigt, dass die Solarindustrie in Thüringen gut aufgehoben ist und dass es tatsächlich - wie Sie sagen - natürlich ein großes Potenzial ist, weil wir das erste Mal die Wertschöpfungskette vom Wafer bis zum Solarmodul hin in Thüringen angesiedelt haben.
Wir haben 2006 schon sehr interessante Zahlen. 290 Mio. € beträgt der Umsatz. Das wurde in diesem Jahr bewegt. Das sind insgesamt 21 Prozent - die Thüringer Zahlen - der gesamten Photovoltaikproduktion in Deutschland und 10 Prozent der weltweiten Produktion. Mit den derzeit prognostizierten Wachstumszahlen von ca. 20 Prozent jährlich bis 2020 haben wir wirklich einen sehr vielversprechenden Industriezweig - und da bin ich deutlich bei Ihnen, Herr Dr. Schubert -, mit dem wir das erste Mal einen Industriezweig mit der gesamten Wertschöpfungskette abdecken können und damit sowohl sinnvolle Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen können, aber auch in dem Bereich der Technologie sehr sinnvoll arbeiten können.
Herr Kummer, da komme ich zu Ihnen. Ich glaube, wir nehmen die Aufgabe sehr ernst, unsere Unternehmen zu stärken. Wir haben jetzt im Programm „Thüringen-Technologie“ bis 2013 insgesamt 344 Mio. € bereitstehen für diese Aufgabe. Insoweit, denke ich, können wir da sehr stolz sein auf das, was wir hier bereitstellen.
Ich will an der Stelle auch mal sagen, dass es nicht nur so ist, dass wir uns hier auf einem Erfolg ausruhen, den uns das EEG gebracht hat, und wir nichts dazu getan hätten, sondern es ist ja auch so, dass der Freistaat Thüringen als einziges Bundesland, welches CDU-geführt war, damals dieser Regelung auch zugestimmt hat. Insoweit haben wir auch großen Anteil, dass die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen so sind, wie sie sind. Insofern besteht hier kein Anlass, dass man nur die rot-grüne Regierung dafür belohnt.
Ich möchte mich im Wesentlichen jetzt auf einen Punkt konzentrieren, und zwar ist das die Frage der Degression. Hier haben wir von der Solarwirtschaft eindeutige Signale; die sagen, mit 7 Prozent können wir leben. Aber alles, was darüber hinaus geht, ist eben von uns nicht darstellbar, ist technisch nicht darstellbar. Wir müssen uns natürlich schon fragen lassen, wie wir uns diese EEG-Förderung vorstellen. Ich hatte vorhin schon dazu etwas ausgeführt. Wir wissen, dass wir ein Produkt bis zur Marktreife sicher unterstützen müssen, auch durch diese EEGFörderung. Dass aber diese Förderung eben kein Dauerzustand sein darf, darüber sind wir uns einig. Das haben Sie ja im Grunde in Ihrem Redebeitrag, Herr Dr. Schubert, auch deutlich gemacht. Deswegen ist die Forderung, wie Sie sie hier aufstellen, aus unserer Sicht, glaube ich, nicht tragbar. Alles in allem, da will ich mich ganz kurzfassen, ist Ihr Punkt 1 sehr gut tragbar. Der Bericht ist ja vorgetragen worden von dem Minister. Punkt 2 - Kooperation und Clusterinitiativen -, das ist genau das, was die Landesregierung jetzt schon tut in weiten Teilen. Ich bin an der Stelle auch sehr dankbar, dass sie sich vor allen Dingen im Exzellenzwettbewerb so massiv hinter das Cluster gestellt hat, so dass wir hier gute Chancen haben, auch im Verbund mit den anderen mitteldeutschen Ländern eine hervorragende Position im Auswahlverfahren zu haben. Insofern darf ich dafür noch mal herzlich danken. Dem Antrag in den Punkten 3 und 4 würde ich zur Ablehnung anempfehlen; Punkt 2 ist aus meiner Sicht nicht notwendig. Insofern herzlichen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Minister Reinholz - auch nicht. Dann will ich
erst einmal feststellen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Oder erhebt sich da Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt.
Wir kommen zur Abstimmung zu den Nummern 2, 3 und 4 des Antrags. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, also stimmen wir direkt über die Nummern ab.
Abstimmung über die Nummern 2, 3 und 4 des Antrags der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3964. Wer ist für diese Nummern im Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Nummern des Antrags? Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit sind die Nummern 2, 3 und 4 des Antrags mit Mehrheit abgelehnt.
Zukunft der Organisations- struktur der Thüringer Polizei - Umsetzung von OPTOPOL Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/3968 -
Wünscht die Fraktion der SPD das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung erstattet Sofortbericht und für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Scherer.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auf Antrag der Fraktion der SPD gebe ich im Folgenden - für mich im wahrsten Sinne des Wortes - einen Sofortbericht ab.
Das Thüringer Gesetz zur Vorbereitung der Neustrukturierung der Polizei wurde am 27. Februar 2008 in diesem Hause verabschiedet und ist in der letzten Woche am 1. Mai in Kraft getreten. Das verabschiedete Gesetz schafft die Planungs- und die Entscheidungsgrundlage für die notwendige Reform der Polizei, die jetzt Schritt für Schritt auch umgesetzt wird. Leitlinie für die Umsetzung ist der vom Landtag am 27. Februar 2008 beschlossene Entschließungsantrag, wonach unter anderem Erhalt und Stärkung der Fläche oberste Priorität haben.
Es gilt, möglichst rasch die bestehenden Personaldefizite vor Ort auszugleichen, und diesem Ziel sind auch die Reformschritte anzupassen. Ein Schritt, um das Ziel letztlich zu erreichen, sind auch Veränderungen in der Organisationsstruktur. Insoweit wer
de ich das bisher vorgeschlagene Strukturkonzept im Sinne einer bedarfs- und belastungsorientierten Personalentwicklung und der Eckpunkte des Entschließungsantrags noch einmal überprüfen und aktualisieren lassen. Wann dies abgeschlossen sein wird, vermag ich heute noch nicht zu sagen. Tatsache ist jedoch, dass der Prozess der Strukturveränderungen mit der Auflösung des Polizeiverwaltungsamts zum 1. Mai 2008 bereits begonnen hat. Zu diesem Stichtag wurden aufgrund der vom Kabinett am 15. April 2008 gebilligten Anordnung zur Auflösung des Polizeiverwaltungsamts und Thüringer Verordnung zur Neuordnung der Zuständigkeiten von Polizeibehörden die bisherigen Aufgaben des Polizeiverwaltungsamts anderen Behörden und Einrichtungen der Polizei übertragen, und zwar:
1. Die Zentrale Bußgeldstelle wurde an die Polizeidirektion Nordhausen als unmittelbar nachgeordnete Dienststelle angegliedert. 2. Die Organisationseinheiten Zentrale Beschaffung, Dienstleistungen und Rentenstelle wurden in die Bereitschaftspolizei integriert.
3. Die Rechtsabteilung des Polizeiverwaltungsamts wurde dem Innenministerium und die Abteilung Interne Ermittlungen dem Landeskriminalamt Thüringen zugeordnet. Darüber hinaus nimmt das Landeskriminalamt seit dem 1. Mai die Funktion der Zentralstelle für Information und Kommunikation der Thüringer Polizei wahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Thüringer Polizei erfüllt polizeiliche Aufgaben mit sehr hoher Qualität, was nicht zuletzt aus den jährlich veröffentlichten Vergleichszahlen mit anderen Bundesländern bei der Verbrechensbekämpfung belegt wird. Diese Leistungsstärke gilt es zu erhalten. Dazu braucht es gut ausgebildetes, qualifiziertes und motiviertes Personal. Personaldefizite in der Fläche müssen deshalb so rasch wie möglich ausgeglichen werden. Dem dienen die nunmehr zunächst beabsichtigten weiteren Maßnahmen, die auf Gesprächen mit den Behördenleitern und Gewerkschaftsvertretern beruhen. Denn Kommunikation und Transparenz in die Polizei hinein ist entscheidend für den Erfolg jeder einzelnen Maßnahme und das wird auch künftig meine Handlungsmaxime sein.
So hat das Thüringer Innenministerium im April erneut Gespräche mit den Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter geführt. Ebenfalls im April wurden die Leiter der Behörden und Einrichtungen der Thüringer Polizei um Identifizierung und Vorschläge von Potenzialen in den jeweiligen Bereichen zugunsten der Stärkung der
Basisdienststellen gebeten. Als erstes Ergebnis aus diesen Gesprächen haben wir folgenden Maßnahmekatalog entwickelt.