Im letzten Plenum habe ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU - Frau Präsidentin, ich zitiere aus dem Protokoll -, als „Schlafmützen“ bezeichnet. Herr Wehner entgegnete mir damals, dass Sie dieses Mal nicht geschlafen haben, so können Sie das im Protokoll nachlesen. Wenn das so stimmt, was Herr Abgeordneter Wehner damals im Mai-Plenum festgestellt hat, dann bestehen ja noch gute Chancen dafür, die Kommunalisierung der Versorgungsämter rückgängig zu machen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Sie endlich die fachlichen Gründe, die gegen die Kommunalisierung sprechen, zur Kenntnis nehmen, bedenken und entsprechende Handlungen einleiten. Dafür ist es noch nicht zu spät.
Herr Gumprecht, es geht nicht um die Zufriedenheit der Mitarbeiter in erster Linie, sondern um die 320.000 anerkannten schwerbehinderten Menschen hier in Thüringen, das ist der Punkt.
Die 320.000 anerkannten schwerbehinderten Menschen in Thüringen, die Steuerzahler, Ihre Mitarbeiter in der Landesverwaltung werden es Ihnen danken. Also schaffen Sie die Kommunalisierung ab und machen Sie diesem Irrsinn ein Ende. Werden Sie endlich wach, setzen Sie Ihre Schlafmütze ab und werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht. Tun Sie das einzig Richtige, machen Sie die Kommunalisierung rückgängig.
Seitens der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redeanmeldungen vor. Für die Landesregierung noch einmal Minister Dr. Sklenar.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Nothnagel, die Freude werden wir Ihnen nicht machen, dass die Kommunalisierung rückgängig gemacht wird. Das kann ich mir schon vorstellen, wie Sie sich darin dann sonnen würden. Wenn es hier noch Probleme gibt - und die wird es immer geben bei so einem Vorhaben -, dann werden die gelöst werden.
Am 1. Mai war die Umstellung auf die neuen Formen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich lasse mir wöchentlich berichten, wie das vorangeht. Ich bin sehr zufrieden damit, wie das gelöst worden ist.
Herr Baumann, was Sie hier dargelegt haben - ich will es nicht sagen, was ich davon halte. So eine Reihe von so vielen unwahren Behauptungen aneinanderzureihen, die waren vielleicht mal vor einem Vierteljahr wahr, aber inzwischen ist ein Vierteljahr in die Welt gegangen und es ist eine ganze Menge erledigt und abgearbeitet worden in dieser Richtung. Dass es Einzelne gibt, die damit nicht einverstanden sind, wenn sie nach 20 oder 25 Jahren aus einem Amt heraus sollen und ein paar Kilometer weiter fahren sollen oder eine andere Tätigkeit aufnehmen sollen, das kann ich ja verstehen, dass ich damit nicht einverstanden bin und dass ich gern an meinem angestammten Platz bleiben möchte. Aber dass das die Masse ist, das kann ich nun wahrlich nicht sagen, zumal wir in der Vorbereitung jeden Monat einmal mit den Personalräten der Umweltämter z.B. zusammengesessen und alle Probleme, die anstanden, diskutiert haben und uns auch jetzt immer wieder darüber erkundigen, wie das ist. Nicht umsonst haben wir die Teams zusammengestellt, damit noch weitere
Hilfe in dieser Richtung kommt. Ich sage hier ganz offen und ehrlich, dass wir, so wie wir die Kommunalisierung gemacht haben, einen ganzen Schritt weitergekommen sind. Viele haben gewollt, dass Aufgaben aus den Umweltämtern z.B. weiter herunterkommen an die Kommunalen, also an die Landratsämter, in die kreisfreien Städte. Das haben wir gemacht. Ich habe auch keine Bedenken, dass in dieser Richtung irgendetwas schiefläuft, im Gegenteil, ich weiß, wir haben überall auch verantwortungsvolle Landräte, die sich mit dieser Materie vertraut gemacht haben.
Die Aufgaben sind verteilt worden. Was die Akten betrifft, Herr Baumann, auch das stimmt nicht. Die Akten werden genau angesehen und die marschieren nicht in die Staatsarchive, sondern jedes Ministerium behält die, die noch weiter gebraucht werden, in seinem eigenen Archiv. Wenn man natürlich aus vier Umweltämtern viermal die Staatsanzeiger über Jahre hinweg sammelt, da kann man aber glauben, dass man die nicht viermal aufhebt, sondern dass man die dreimal wegschmeißt und nur einmal aufhebt. So ist das mit einigen anderen Dingen genauso.
Was die Einsparungen betrifft: Natürlich sparen wir nicht gleich die gesamten Millionen ein, das ist auch klar. Natürlich werden nicht gleich die gesamten Stellen eingespart. Aber das geht los und das ist auch vernünftig so, wie das in diese Richtung durchgeführt worden ist. Ich denke schon, dass wir damit auf dem rechten Weg sind.
Lieber Herr Kummer, Hochwasserschutz: Das verstehe ich nun gar nicht, Sie waren ja in allen Beratungen auch im Umweltausschuss, wenn wir uns darüber unterhalten haben, mit dabei. Wir haben klipp und klar gesagt, das geht an die TLUG und die kümmern sich auch darum. Es hat sich bis jetzt auch gezeigt in der Vergangenheit, in den letzten Tagen und Wochen, dass das hervorragend klappt und hervorragend auch reguliert ist. Das ist genau das, was wir ja eigentlich wollten. Wir haben das zusammen gelassen und dort wird das auch dementsprechend bleiben, so dass wir jederzeit darüber Informationen haben, wenn irgendetwas passiert.
Zu den Bereitschaftsdiensten kann ich nur sagen: Jeder Landrat ist gut beraten, seinen eigenen Bereitschaftsdienst, den er jetzt schon hatte, auch weiter zu behalten und dass die Informationen, die notwendig sind, dementsprechend vom Ministerium aus oder vom Landesverwaltungsamt direkt dort hingehen. Wir haben, und das wird auch weiter fortgesetzt, eine Reihe von Gesprächen, die wir noch miteinander führen werden, um die Dinge, die noch nicht ganz geklärt sind und noch nicht bis zu Ende durchdacht sind, auch noch dementsprechend klä
ren zu können und durchzuführen. In dem Sinne denke ich schon, dass es ganz vernünftig ist, was wir hier gemacht haben. Wir werden uns mal in einem Jahr wieder sprechen und sehen, wie Sie dann darüber denken.
Kann ich jetzt die Aussprache zum Sofortbericht schließen? Das scheint so zu sein, dann tue ich das.
Ich gehe davon aus, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Es erhebt sich kein Widerspruch dagegen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 14.
Ich schließe auch den heutigen Plenarsitzungstag und gebe bekannt, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungstage am 3. und 4. Juli 2008 stattfinden.