Herr Dr. Schubert, dass Sie nicht so richtig mit dem Thema klargekommen sind - Sie sind ja über die ganzen Dörfer gesaust, weil Sie zum eigentlichen Thema Außenwirtschaft wohl selber davon überzeugt waren, dass sie in Thüringen gut läuft, denn ich weiß nicht so richtig, was das Thüringen-Stipendium mit der Außenwirtschaftsförderung zu tun hat oder was der Forschungscheck damit zu tun hat. Aber beim Forschungscheck könnte man ja vielleicht noch die Nähe zur Technologieförderung ziehen. Dann will ich Ihnen mal sagen, dass dort 180 Mio. € drinstecken. 180 Mio. € stecken allein in der Technologieförderung, so viel hat noch nie in Thüringen jemals in der Technologieförderung gesteckt. Sie müssen mir mal ein anderes Bundesland zeigen, die so viel dafür verausgaben.
Noch einmal zum Thema „GA“: Thüringen hat im vergangenen Jahr 181 Mio. € GA-Mittel verausgabt, Schleswig-Holstein 19 Mio. €, 13 Mio. € Hessen. Also bleiben Sie mir mit diesen Billigargumenten einfach vom Hals. Und wenn Sie fragen: Wer partizipiert denn von dem wirtschaftlichen Aufschwung in Thüringen? Wir haben zigtausend mehr Beschäftigte in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - 38.000. Sagen Sie bloß nicht, dass die 38.000 nicht davon partizipieren. Ob die zu Hause sitzen oder einer Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt nachgehen, ist doch wohl ein ganz wesentlicher Unterschied. Das sollte man nicht ständig verkennen, denn das tut den Leuten nämlich auch weh.
Wenn Sie sagen, 80 Leute waren in Österreich und dort ist nichts passiert: Die Österreich-Reise war sehr erfolgreich. Ich will Ihnen auch sagen warum, weil die österreichischen Kollegen bei den Außenhandelskammern sehr große und sehr gute Beziehungen nach Osteuropa haben - Kroatien, Richtung Bulgarien, Rumänien - und daran lag nämlich den Unternehmern, die mit waren - es waren übrigens 35 Unternehmen mit, teilweise mit zwei Leuten. Daran lag den Leuten, die Kontakte dorthin aufzubauen und dafür die österreichischen Kontakte zu nutzen. Das ist eigentlich ein Thema, was man sich auch wieder vor Augen führen darf.
Herr Gerstenberger, wissen Sie, bei Ihnen bin ich von einer Sache sehr enttäuscht, wenn Sie so ein bisschen hämisch darüber hinweggehen, von welch niedrigem Stand die Thüringer Wirtschaft kommt. Wer hat denn die Thüringer Wirtschaft dahin gebracht?
Das war doch Ihre Vorgängerpartei, die die Wirtschaft im Osten Deutschlands kaputtgemacht hat. Deshalb sind wir von so einem niedrigen Stand gekommen. Die DDR wäre Pleite gegangen, wenn sie weitergemacht hätte, sie war ja schon pleite und dass Sie sie dahin gebracht haben, das vergessen Sie dann immer wieder.
Dann noch mal zu dem Thema, die Applikationszentren und Technologiezentren bringen keine guten Leute hervor. Sie sollten sich mal in das Bioinstrumentezentrum in Jena oder in das APZ in Ilmenau stellen und das den Leuten erzählen. Mal sehen, was die Ihnen antworten, ob die sich selbst für Pfeifen oder für gute Leute halten. Das ist schon sehr erniedrigend, wenn Sie sich so dort hinstellen.
Zum Thema Hannover Messe: Ich will nur mal daran erinnern, dass der Stand der LEG, die ja zwei Stände gemacht hat, einen auf der Hannover Messe, einen auf der CeBIT, ausgezeichnet worden ist wegen seiner hervorragenden Gestaltung und dass die LEG sich derzeit nicht retten kann vor Anfragen für die nächste Hannover Messe, die auf den Stand wollen, dass die inzwischen überlegen, wie groß der nächste Stand sein muss, wahrscheinlich dreimal so groß, wie das Ding jetzt schon war. Das war ein Bombenerfolg und wenn Sie mit den Unternehmen dort auf dem Standort gesprochen haben, die haben gesagt, wir sind noch nie so gut präsentiert worden wie auf dieser Messe, sowohl auf der CeBIT als auch auf der Hannover Messe.
Wenn Sie dann anfangen und gehen über die Dörfer und fangen dann an letztendlich mit IGW-Projekten und, und, und, ich weiß nicht so richtig, was das letztendlich mit Außenwirtschaftsförderung zu tun hat. Wir wollten hier letztendlich oder ich bin gebeten worden, einen Bericht über die außenwirtschaftliche Entwicklung Thüringens zu geben.
Nein, nein, ich bin gebeten worden und deswegen wollten wir darüber auch berichten. Darüber habe ich auch berichtet, mein Haus hat definitiv über die Erfolge berichtet, die zu verzeichnen sind. Vielleicht machen Sie sich mal die Mühe und gehen zu den Unternehmen hin, die mit waren, ein paar habe ich ja auch genannt, und reden mal mit denen darüber, ob die diese Auslandsreisen für gut oder schlecht empfunden haben und fragen vielleicht mal, wie Glatt oder IPC und andere Firmen sich jedes Mal schon rechtzeitig darum bemühen, um wieder einen Platz dabei zu bekommen und mitgenommen zu werden. Das erreicht langsam Größenordnungen,
die wir schon kaum noch händeln können. Wir haben allein in Nischni Nowgorod, wo ich ja allein war ohne Ministerpräsidenten, nur mit der Wirtschaftsdelegation, mit fast 90 Unternehmen gesprochen. Das müssen Sie mal abwickeln, die Zeiten waren einfach kaum noch zu händeln. Es besteht ein riesiges Interesse daran und die Zufriedenheit ist enorm. Sie sollten einfach nicht nur alles schlechtreden und über alle Leute schimpfen, sondern sich mal mit den Leuten unterhalten, die tatsächlich auch mit waren. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf einiges, was Herr Reinholz gesagt hat, muss man noch mal reagieren. Erst einmal hängen alle Maßnahmen, die in irgendeiner Weise mit Wirtschaftsförderung zu tun haben und selbst, wenn es um Fachkräftegewinnung geht, letztendlich auch mit der Außenwirtschaft zusammen. Deshalb haben die von mir genannten Programme sehr wohl etwas damit zu tun. Das zum Ersten.
Dann noch das Nächste: Ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben, was ich gesagt habe, aber alles schlechtgeredet habe ich überhaupt nicht, ich habe nur Ihr Handeln schlechtgeredet bzw. dargestellt, wie es ist. Da kommen wir jetzt gleich noch mal zur GA-Förderung. Es ist ja schon bezeichnend, dass Sie sich jetzt schon mit Schleswig-Holstein und Hessen vergleichen bei der GA-Förderung, die ja eigentlich für die neuen Länder im Wesentlichen ins Leben gerufen worden ist oder derartig groß ausgestattet worden ist. Die Größenordnung mit Schleswig-Holstein und Hessen zu vergleichen, das ist schon lächerlich. Ich sage es noch einmal: Sie sind derjenige, der die meisten Mittel nicht ausgeschöpft hat. Der Titel wird Ihnen zuteil - da können Sie noch so strampeln, wie Sie wollen -, denn mittlerweile haben die anderen Länder ihren Haushalt auch im Griff und werden die Mittel nicht mehr verfallen lassen, so wie das Thüringen jahrelang gemacht hat, und da werden Sie auch kaum Chancen haben, noch Mittel aus anderen Ländern abzufassen. Die Chance hat Sachsen jahrelang genutzt und hat die Mittel abgerufen, die Thüringen hat verfallen lassen. Wie gesagt, den Titel werden Sie auch nicht wieder los. Wenn wir diese Mittel in die Wirtschaft investiert hätten, dann würden wir heute wesentlich besser dastehen. Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor, dann gehe ich davon aus, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Gibt es dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall, dann ist das Berichtsersuchen erfüllt, eine Weiterberatung des Berichts in Ausschüssen ist ebenfalls nicht beantragt worden. Damit kann ich die Beratung schließen und auch den Tagesordnungspunkt 8.
a) Einführung länderübergrei- fend gemeinsamer Abiturauf- gaben („Süd-Abitur“) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4047 -
b) Mit Südabitur hohes Abitur- niveau weiter ausbauen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4073 -
Wünscht die SPD das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Die CDU-Fraktion ebenfalls nicht. Dann ist angekündigt worden, dass die Landesregierung einen Sofortbericht zum Antrag der Fraktion der SPD erstattet. Damit erteile ich Minister Müller das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich werde in meinen Ausführungen zu beiden Anträgen - zum Antrag der SPD und zum Antrag der CDU - Stellung nehmen.
Man höre und staune in diesen Tagen, die SPD fordert ein bundesweites Zentralabitur. Ich denke, bei solchen Forderungen seitens dieser Partei oder der Repräsentanten dieser Partei ist schon die Frage nach der Ernsthaftigkeit des Ansinnens erlaubt, denn über eins bin ich mir im Klaren und Sie sicherlich auch: Wenn man das Zentralabitur bundesweit fordert, muss man im ersten Schritt zunächst erst einmal ein Zentralabitur für das eigene Bundesland umsetzen. Auch hier ist das im Rahmen des Lerneffekts bestimmter Bundesländer - ja mittlerweile inzwischen in allen Bundesländern - der Fall mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz. Ich denke, bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in Rheinland-Pfalz wäre es vielleicht anzuraten, dass die SPD aus Thüringen es doch mal versucht, Herrn Beck und seine Mannen von diesem sinnvollen Schritt, nämlich hin zum Zentralabitur in diesem Bundesland, zu bewegen.
Aber kommen wir jetzt zurück zu den Entscheidungsträgern in der angefragten Problematik. Am 17. Oktober 2007 hat die Kultusministerkonferenz ein deutschlandweites Zentralabitur abgelehnt. Statt des Bundesabiturs hat sich die KMK dafür entschieden, die sogenannten EPAs, die einheitlichen Prüfungsanforderungen zu Bildungsstandards für das Abitur, auszubauen. Die Einführung verbindlicher Bildungsstandards für die Prüfung zur allgemeinen Hochschulreife in den Fächern Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache sowie in den Naturwissenschaften hat ein zentrales Ziel; es geht um eine bessere bundesweite Vergleichbarkeit der Abiturprüfungen auf einem möglichst hohen Niveau.
Die Thüringer Landesregierung ist gegen ein bundesweites Zentralabitur. Dies widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Verfassungsprinzip der Kulturhoheit der Länder. Nicht das gleiche Abitur für alle, sondern vergleichbare Maßstäbe für die wichtigen Fächer, das ist der richtige Weg. Eines muss auf alle Fälle vermieden werden, eine Nivellierung nach unten. Schon seit 1993 arbeitet Thüringen bei der Erstellung von Abituraufgaben eng mit Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Mit dem sogenannten Südabitur hat die Thüringer Landesregierung gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt im April eine Initiative gestartet, um gemeinsam Abituraufgaben zu entwickeln. Wir werden dabei darauf achten, dass die bundesweit anerkannte gute Qualität und der hohe Leistungsstandard der Thüringer Abiturienten gesichert bleibt. Wir wollen uns nicht nur gegenseitig in den Fächern Deutsch und Mathematik, sondern auch in den Fremdsprachen, im Seminarfach und bei der Zahl und Form mündlicher Prüfungen absprechen. Die bewährte erfolgreiche Zusammenarbeit bei den Kompetenztests soll zudem fortgesetzt werden. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen richten eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein, die Eckpunkte für gemeinsame Abituraufgaben in den Fächern Deutsch und Mathematik erarbeitet.
Folgende Problemfelder sind vordergründig in der Diskussion zu durchdringen: Bildungsstandards und einheitliche Prüfungsanforderungen der einzelnen Fächer, Differenzen gemäß Stundentafel der Klassenstufe 5 bis 12, Lehrplanunterschiede, erhöhtes oder grundlegendes Anforderungsniveau der Prüfungsfächer, gemeinsame Prüfungsthemen, Schaffung eines Aufgabenpools, Regelungen für die Korrektur der Aufgabenprüfungen, Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Abiturnote - da geht es z.B. um die Frage, wie der Anteil der Prüfungsfächer im Gesamtergebnis zu berechnen ist. Termine der Abiturprüfungen, Prozess des Übergangs zum achtjährigen Gymnasium gerade in den anderen Bundesländern sind zu berücksichtigen, auch die Frage der
Lassen Sie mich ein vorläufiges Resümee ziehen: Der gemeinsame Vorstoß hat nicht die Einführung eines bundesweiten Zentralabiturs zum Ziel. Ziel der Länderaktion „Südabitur“ ist eine bessere Vergleichbarkeit der Prüfungsleistungen - vorläufig in den Fächern Deutsch und Mathematik. Die gemeinsame Expertengruppe soll diese gemeinsamen Abituraufgaben erarbeiten. Dabei sollen bestehende Unterschiede unter anderem bei den Lehrplänen und Prüfungsinhalten, in den Stundentafeln, in der Qualifikationsphase der Oberstufe und bei den Prüfungsterminen und Prüfungsmodalitäten Berücksichtigung finden.
Erstmalig könnten voraussichtlich im Jahr 2012 gemeinsam entwickelte Aufgaben in Mathematik oder Deutsch eingesetzt werden. Ich warne aber vor vorschneller Kritik. Vorurteile, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind hier nicht angebracht. Lassen Sie sich in Ihrem Urteil durch die Praxis überzeugen.
Damit ist der Sofortbericht zum Antrag der Fraktion der SPD gegeben. Ich frage: Wer wünscht die Aussprache zum Sofortbericht? SPD-Fraktion, CDUFraktion, Fraktion DIE LINKE. Damit eröffne ich die Aussprache zum Sofortbericht des Antrags der Fraktion der SPD und natürlich auch zum Antrag der Fraktion der CDU. Als erste Rednerin hat das Wort Abgeordnete Reimann, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, als ich die beiden Anträge in Drucksachen 4/4073 und 4/4047 im Postkasten fand, war ich nicht wenig erstaunt. Beiden Anträgen ist zu entnehmen, dass von Ihren Fraktionen entweder ein deutschlandweites Zentralabitur oder wenigstens die Zusammenarbeit der südlichen Länder gefordert wird. Ist dies nun heute offensichtlich das Eingeständnis von Fehlern, welche im Zuge der Föderalismusreform im Bundestag und Bundesrat gemacht wurden? Sowohl die CDU als auch die SPD haben doch beharrlich an dieser unsäglichen Kleinstaaterei in der Bildung in Deutschland festgehalten und diese sogar weiter verschärft.
Diese Entscheidung haben Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, in Berlin doch ganz bewusst getroffen, und dies ganz bewusst auch und
vor allem gegen die klare Mehrheit in der Bevölkerung, die darunter leidet, dass jedes Land sein eigenes bildungspolitisches Süppchen kocht. Was ist das Ergebnis dieser Politik? Eine hohe Zahl an Bildungsverlierern in Deutschland, exorbitant hoch. Mehrere Milliarden Euro kosten die Reparaturmaßnahmen in Deutschland jedes Jahr und das ist nicht ein Kassandraruf unserer Fraktion, nein, das ist das Eingeständnis führender Bildungsforscher, Ergebnis eines Auftrags, den die Kultusministerkonferenz an Bildungsforscher in Deutschland gegeben hat. Was macht man mit so einem Gutachten? Man hält es natürlich unter Verschluss. Das ist strikte Geheimsache. Wenn Sie es nicht glauben, lesen Sie den heutigen Pressespiegel - ein Artikel vom 05.06.08 aus „Die Zeit“.
Also, ist dies nun die mehr als ein Jahr verspätet einsetzende Reue oder das langsame Besinnen Ihrer beiden Parteien im Bund? Der SPD hier im Landtag ist es ja bereits im vergangenen Jahr nicht entgangen, dass die Bevölkerung beim Thema Bildung längst mehr Bundesverantwortung einfordert, auch die OECD hat den Bildungsföderalismus kritisiert und Änderungen angemahnt. Besonnen hat sich die SPD im Bund dann leider doch nicht. Aber, meine Damen und Herren, Schadensbegrenzung bei der Umsetzung der eigenen Gesetze zu betreiben, ist ja offensichtlich die Hauptarbeit der SPD in den Ländern und so auch in Thüringen. Die CDU bleibt sich wenigstens treu. Sie jubelt dem Wirken der Landesregierung zu und unterstützt die Initiative - wie überraschend. Zwischendurch hat zwar mal schnell der Minister gewechselt, der neue muss auch erst nachlesen, was da inzwischen in Thüringen geschehen ist, aber der Staatssekretär wird es schon richten, man setzt ja schließlich nur Bewährtes fort.
Wenn Sie, Herr Minister Müller, gerade beim Lesen dessen sind, was Ihr Vorgänger alles schon angekündigt hat, würde ich Ihnen eine Stelle besonders empfehlen, weil sie zum heutigen Thema passt: Nach wie vor warten Eltern auf die seit einem Jahr von Prof. Goebel vor den Gymnasialschulleitern angekündigte Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen Regelschule und Gymnasium. Avisiert wurde von Ihrem Vorgänger die Möglichkeit, nicht nur bis zur 6. Klasse, sondern bis zu einem späteren Zeitpunkt, also auch bis nach der 8. Klasse, aufs Gymnasium wechseln zu können. Wurde von Ihrem Vorgänger offensichtlich unsere oppositionelle Forderung aufgegriffen, mangelt es der Fraktion aber wieder mal am Willen zur Umsetzung, so ist meine Vermutung. Sicher gefährdet dieses Vorhaben gerade das angestrebte Südabitur und wahrscheinlich wurde es deshalb stillschweigend unter den Tisch gekehrt, denn sicher werden die Altbundesländer Bayern und Baden-Württemberg diese Strategien nicht teilen. Und Ihre im Antrag angeführten Reformen im Gymnasium
sind ja auch eher ein frommer Wunsch mit einem neuen Unterrichtsfach. Eine Anmerkung für die Nichtbildungspolitiker unter uns, es sitzen ja doch ein paar hier drin, ich bin ja ganz froh, die Reihen sind halbwegs gefüllt für diese Tageszeit:
Zu DDR-Zeiten gab es Physik bereits mit drei Stunden ab Klasse 6. Ich weiß das genau, weil ich Physiklehrerin war. Seit der Wende gibt es in den Gymnasien kein Werken mehr und eben Physik erst ab Klasse 7 und Chemie erst ab Klasse 8 usw. Naturwissenschaftliches Interesse und Verständnis ist bei den Absolventen also rückläufig, das ist nun 18 Jahre nach der Wende auch nicht mehr ignorierbar. Ergebnis: Nur für die Gymnasien wurde ein neues Fach „Mensch, Natur, Technik“ erfunden. Biologie wird demnach nicht mehr ab Klasse 5, sondern auch erst ab Klasse 7 unterrichtet und nun soll nach angeblich ergebnisoffener Diskussion schnell und ohne dazu ausgebildete Pädagogen dieses Fach unterrichtet werden, wie gesagt, nur am Gymnasium.
Schöner Nebeneffekt: Ein sich verstärkender Fachlehrermangel in den Fächern Chemie, Physik und Biologie wird nicht mehr ganz so offensichtlich. Für „Mensch, Natur, Technik“ fehlen nicht nur die ausgebildeten Lehrer, sondern den betroffenen Pädagogen und Eltern fehlt in der jetzigen Form offensichtlich auch jegliches Verständnis, gemessen an den Protesten und vielen Zuschriften, die uns täglich erreichen. Ich hoffe, auch Sie, Herr Emde, bekommen diese.
Meine Damen und Herren, die eingeleiteten Reformen, in Sekundarstufe I und II in den Gymnasien jedenfalls, vertiefen die Differenz zwischen den Anforderungen von Regelschule und Gymnasium und können so daher von uns nur abgelehnt werden, natürlich wie im Übrigen Ihr ganzer Antrag. Wie ergebnisoffen Ihr Diskussionsprozess in den Schulen wirklich geführt wird, zeigt allein die Tatsache, dass Sie, ohne das Ergebnis der scheinbar offenen Diskussion abzuwarten, die Schulen bereits angewiesen haben, Lehrer für die Fortbildung in dem neuen Fach „Mensch, Natur, Technik“ zu benennen und zu verpflichten.
Also bitte, das steht in Ihrem Antrag: Reformen im Gymnasium in Sek. I und Sek. II. Lesen Sie bitte Ihren Antrag. Das kann ja wohl jetzt nicht wahr sein.
Jetzt haben Sie mich doch tatsächlich hier rausgebracht. Da muss ich jetzt frei reden, dann wird es noch ein bisschen emotionaler. Das wollte ich Ihnen nicht noch mal zumuten, weil ich gestern schon so schnell geredet habe. Wie gesagt, für ein neues Fach, über dessen Einführung erst nach öffentlicher Diskussion entschieden werden soll, fehlen ausgebildete Lehrer. In gewohnter Weise suggerieren Sie Mitsprache der Beteiligten, um Ihre bereits von oben getroffenen Entscheidungen zu legitimieren, scheindemokratisch, aber gern praktiziert.
Meine Damen und Herren, damit Sie mich nicht falsch verstehen: DIE LINKE will natürlich ein bundesweites Zentralabitur. Das wird Sie nicht verwundern, nicht nur, weil es dazu in Thüringen gute Erfahrungen gibt und nie daran gezweifelt wurde.