ins Ausland reist. Die Frage ist, wie viel von den 80 waren denn eigentlich Unternehmer, wahrscheinlich nicht einmal jeder Dritte der Mitreisenden. In der OTZ war dann auch zu lesen, dass Sie gar nicht die Absicht hatten, neue Verträge anzubahnen, Ziel war lediglich eine Vertiefung bestehender Kooperationen. Ich glaube, inhaltsleerer kann man Ziele kaum definieren.
Ich denke, es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn man mal darüber im Wirtschaftsausschuss geredet hätte, dort auch einmal eine Liste der Teilnehmer erhalten hätte und über Ergebnisse informiert worden wäre. Denn scheinbar ist ja selbst die CDU-Fraktion darüber nicht ausreichend informiert, sonst hätte man diesen Antrag heute hier nicht zu stellen brauchen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie lautet doch so schön die Begründung des Antrags der CDU-Fraktion: „Wie die jüngsten statistischen Zahlen zur Steigerung der Exportquote der Thüringer Industrie und Einschätzungen, insbesondere der Industrie- und Handelskammern, ausweisen, ist auch in Thüringen die Außenwirtschaft der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung. Die stärksten Wachstumsimpulse in den vergangenen Jahren sind vor allem auf die Nachfrage aus dem Ausland zurückzuführen.“ Es ging also lediglich um eine Erfolgsberichterstattung. Das Problem war, dass es mit den stehenden Ovationen hinterher nicht geklappt hat, denn nur ein Viertel der CDU-Fraktion hat den Bericht überhaupt hören wollen, der Rest gab sich anderen interessanteren Themen in diesem Hause oder - besser gesagt - vor den Türen dieses Hauses hin. Das spricht auf der einen Seite schon Bände und so ins Stammbuch geschrieben für Sie, meine Herren der CDU: Behaupten Sie noch mal, Sie hätten nach der Wende neue Methoden entwickelt, um Politik zu machen. Von verschüttetem Wissen bezüglich Manipulation von Statistikzahlen zur Darstellung erfolgreicher Arbeit von Partei und Regierung sollte man im Zusammenhang mit Ihrem Lobantrag heute wirklich nicht sprechen.
Mehr Sachlichkeit und wenigstens ein erkennbares Bemühen, in Anträgen und Begründungen auf Probleme im Land hinzuweisen, würde uns viel Zeit
sparen. Für Lobanträge empfiehlt Ihnen meine Fraktion für die Zukunft die Überschrift „Lob der Landesregierung durch die CDU-Fraktion“ und dann eine fortlaufende Nummerierung, da kann sich der Landtag darauf einstellen, was als Nächstes kommt.
Meine Damen und Herren, um das Gesagte ein bisschen zu untermauern, drei Hinweise auf Studien, die vielleicht sinnvoll wären, in diesem Zusammenhang gelesen zu werden. Die erste ist die der Bertelsmann Stiftung „Soziale Gerechtigkeit 2007 - Ergebnisse einer repräsentativen Bürgerumfrage“. Dort wird festgestellt: „Soziale Gerechtigkeit war und ist eines der wichtigsten Themen in der politischen Debatte des Jahres 2007.“ Als wichtigstes Ergebnis in Kürze steht an oberster Stelle „Wirtschaftsaufschwung ohne Verteilungsgerechtigkeit“. „Trotz anhaltenden Aufschwungs sind nur noch 15 Prozent der Bürger der Meinung, dass die Verteilung in Deutschland gerecht ist - ein neuer historischer Tiefstand.“ Das sollte uns als Erstes zu denken geben. Als Zweites die Emnid-Umfrage vom 28./29. April dieses Jahres: „Im Osten glauben 28 Prozent, die wirtschaftliche Situation habe sich verbessert, 65 Prozent sind der Auffassung, die wirtschaftliche Situation habe sich deutlich verschlechtert.“ Herr Minister Reinholz, die Helaba stellt in ihrem Bericht vom April dieses Jahres fest, wie Sie auch festgestellt haben: „Das Wachstum 2007 betrug 2 Prozent“ - richtig -, „das bundesdeutsche Wachstum 2,5 Prozent.“ Für dieses Jahr werden die Prognosen angehoben. Man sagt: 2,5 Prozent erwartet man wieder im Bundesdurchschnitt, für Thüringen wieder 2 Prozent. Wie sich so eine offensichtlich bekannte und nicht bestrittene Schere zwischen den alten Bundesländern und den neuen Bundesländern schließen soll, wenn die Wachstumsraten sogar noch geringer sind als der Bundesdurchschnitt und wir das hier als Erfolg verkünden, meine Damen und Herren, dann muss man schon sehr zweifeln daran, ob Statistik in diesem Zusammenhang überhaupt noch einen Sinn macht.
Nun zum Thema selbst und zum Bericht des Ministers. Ich will allerdings vorher noch zwei Dinge, die gar keine Rolle spielten, in Erinnerung rufen, weil ich gedacht hätte, bei der Sicht auf Erfolge würden auch problematische Bereiche mit angesprochen. Ich will noch zwei Zitate bringen aus dem Bericht der Landesregierung zur Technologieförderung, der stammt vom 1. April dieses Jahres. Erstes Zitat: „Die F+E-Tätigkeit der gewerblichen Wirtschaft Thüringens ist bezogen auf den Maßstab der Europäischen Union deutlich zu gering. Nur knapp 1 Prozent unserer Unternehmen haben F+E-Gruppen bzw. Abteilungen, die eigene neue Produkte vorbereiten. Im EU-Durchschnitt sind das etwa 3 Prozent.“ Um das
im Klartext zu sagen, also das Dreifache. „Ebenso haben nur etwa 3 Prozent der einheimischen Unternehmen Schnittstellen zur Aufnahme bzw. Umsetzung fremder F+E-Ergebnisse für die eigenen Belange. Im EU-Durchschnitt sind das 10 Prozent.“ Auch das ist das Dreifache.
Das zweite Zitat: „Bei dem gesamten jährlichen F+E-Aufwand belegt Thüringen im Vergleich aller Länder mit einem F+E-Anteil von 1,81 Prozent am Bruttoinlandsprodukt“ - das war im Jahr 2005 - „einen Platz im Mittelfeld. Deutschland hat dort rund 2,5 Prozent. Der F+E-Anteil wird in Thüringen fast zur Hälfte von der öffentlichen Hand getragen. Die in der Lissabon-Strategie angestrebte Aufteilung - ein Drittel öffentlicher Sektor, zwei Drittel Wirtschaft - wird in Thüringen offenbar vor allem aufgrund der Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur bzw. der Lokalisierung der Forschungszentren großer Unternehmen außerhalb Thüringens nicht erreicht. Da aber F + E, und das dürfte unbestritten sein, ein ganz wichtiger Bestandteil ist, um Export und Absatz im Außenhandel entsprechend zu forcieren, machen sich hier die Lücken und die Rückstände Thüringens deutlich sichtbar.“ Das passt so gar nicht, aber auch überhaupt nicht zu der Erfolgsberichterstattung, die wir hier gehört haben. Es wäre wert gewesen, dass man die eigenen Einschätzungen vor zwei Monaten wenigstens hier bemüht, um zu sagen, wie man nach dieser Einschätzung denn anschließend damit umgeht. Was wir hier gelernt haben: Es läuft nicht gut, aber zwei Monate später sprechen wir über unsere gewaltigen Erfolge.
Meine Damen und Herren, das ist realitätsfremd und das hat nichts mit Wahrnahme der tatsächlichen Probleme im Land zu tun. Da sind wir bei dem Vorwurf, den wir seit einem Jahr gegenüber dieser Landesregierung ganz massiv erheben müssen. Offensichtlich ist die Wahrnahme der tatsächlichen Probleme dieser Landesregierung ein Stück weit abhanden gekommen und man ergießt sich nur noch im gegenseitigen Beweihräuchern und Lobhudeln über Erfolge, die nur scheinbarer Art sind bzw. wenn sie tatsächlich vorliegen, mit dem Regierungshandeln im Tatsächlichen kaum etwas zu tun haben.
Meine Damen und Herren, es liegt eine Studie zur außenwirtschaftlichen Tätigkeit der Thüringer Wirtschaft vor, ein Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle im Auftrag des Thüringer Ministeriums und der LEG, und zwar vom November 2007. Das soll belegen, dass auch in Thüringen die Außenwirtschaft der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Aber bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die Welt nicht ganz so rosarot ist, wie man sie dort in dieser Studie malt. In dieser Studie wurden 406 Unternehmen - und der Minister hat sich ja im Wesentlichen auch auf Informationen aus dieser
Studie gestützt - befragt, von denen aber nur 68 Unternehmen 1 bis 19 Beschäftigte haben. 164 Unternehmen haben 20 bist 49 Beschäftigte und die anderen liegen deutlich darüber. Aber wir müssen konstatieren, obwohl die Thüringer Wirtschaft und der Thüringer Mittelstand zu fast 90 Prozent aus Klein- und Kleinstunternehmen besteht, wurden in die Befragung lediglich 16 Prozent der Unternehmen bis 19 Beschäftigte aufgenommen. Gleichzeitig erwartet man aber von einer solchen Statistik, die dann entsteht, ein objektives Befragungsergebnis. Das erscheint mir sehr zweifelhaft; denn von den 406 befragten Unternehmen gehörten 319 Unternehmen dem verarbeitenden Gewerbe an. Ingenieure, Architekten und der Dienstleistungssektor wurden vollständig ausgeblendet.
Was erfahren wir nun über die Erfolge der Thüringer Außenwirtschaft in dieser Studie? Die Thüringer Ausfuhren entwickelten sich - der Minister sagte es - tatsächlich auf über 10 Milliarden €, also eine tatsächlich fast 10-fache Steigerung. Das ist in Ordnung. Das Ergebnis trügt allerdings im Vergleich mit den anderen deutschen Bundesländern. Herr Dr. Schubert hatte es schon gesagt; denn da kommt Thüringen äußerst schlecht weg. Da belegt Thüringen im bundesweiten Vergleich lediglich Platz 14, Platz 14 unter 16, ein nicht berauschendes Ergebnis, das wir hier nicht auch noch zusätzlich feiern sollten.
Ein weiteres Anzeichen dafür, dass wir eben nicht so gut sind, wie wir immer popularisieren bzw. wie diese Landesregierung popularisiert, das ist die Tatsache, dass die Exportquote in Thüringen nur bei diesen 29,6 Prozent im Jahr 2006 und 33,7 Prozent im Jahr 2007 lag. Herr Minister, woher Sie das Zutrauen nehmen, dass das eine besonders gute Quote wäre im Rahmen des Bundesvergleichs erschließt sich mir auch nicht; denn wenn wir die Zahlen einmal vergleichen, stellen wir fest, dass bundesweit der Durchschnitt bei weit über 41 Prozent liegt. Das heißt, auch an dieser Stelle sind wir deutlich unterdurchschnittlich. Dass der deutsche Export im Jahre 2007 gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Prozent gestiegen ist, der Thüringer um 15,5 Prozent, das zeigt durchaus, dass es ein deutlich überdurchschnittliches Wachstum gab. Aber es darf auch nicht vergessen werden, dass wir durch eine sehr, sehr niedrige Ausgangsbasis dieses Wachstum zu verzeichnen haben. Und dann, Herr Minister, gibt es noch eine Herbstumfrage von Kreditreform und den KfW-Bankengruppen, das KfWMittelstandspanel zum Thema „Wie international ist der deutsche Mittelstand?“. Diese Umfrage ist vom April 2008. Hier wird die Berichterstattung, die Sie gegeben haben, weiter relativiert. In der oben genannten Untersuchung wird die Feststellung getroffen, dass die internationale Expansion allerdings vor allem von Großunternehmen getragen wird. Der
deutsche Mittelstand profitiert in deutlich geringerem Maße davon und ist noch stärker auf den heimischen Markt ausgerichtet. Weiterhin wird festgestellt, dass der Anteil der Exporteure im Mittelstand in den letzten 5 Jahren insgesamt nur um 3,5 Prozent gewachsen ist. Laut Umsatzsteuerstatistik für das Jahr 2006 beträgt der Anteil des Mittelstandes am Gesamtumsatz in Deutschland 38 Prozent; der gesamte Exportumsatz hingegen nur 20 Prozent. Der Anteil exportierender Mittelständer liegt gar nur bei 11 Prozent. Und weiter wird konstatiert, dass die Exportneigung der kleinsten Unternehmen in den letzten 10 Jahren lediglich um 1 Prozent zugelegt hat. Aber genau die machen 90 Prozent unserer Wirtschaft aus und machen den Handlungsbedarf, der für die Landesregierung gerade auf diesem Feld besteht, besonders sichtbar. Dazu war allerdings wenig zu hören. Demnach erfahren wir, dass es eine große Anzahl sehr kleiner Unternehmen gibt, die in Deutschland Umsätze erzielen könnten. Dafür müssten wirksame Rahmenbedingungen durch Wirtschaft und Politik geschaffen werden und genau darum ging es, wenn es dann nicht nur ein Lobbericht gewesen sein sollte.
Die Industrie- und Handelskammer Erfurt stellt in ihrem Wirtschaftsmagazin Nummer 11/2007 fest: „Trotz dieser alles in allem positiven Entwicklung zeigen unsere Untersuchungen, dass gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen noch zu wenig Betriebe am Außenhandel beteiligt sind. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Meist resultieren sie aus einem Mangel an ausreichend qualifiziertem Personal, unzureichender Information über Möglichkeiten der Partnersuche im Ausland sowie fehlenden Kenntnissen über Zahlungsmodalitäten und notwendigen Formalitäten bei der Abwicklung internationaler Warenlieferungen.“
Worin bestehen also künftige Anforderungen an die regionale Wirtschaft und Politik, um geeignete Rahmenbedingungen, und zwar effiziente Rahmenbedingungen für den Thüringer Mittelstand, insbesondere für Klein- und Kleinstunternehmen, zu schaffen, um sich am internationalen Wettbewerb beteiligen zu können? Finanzielle und politische Instrumentarien der Landesregierung zur Unterstützung der Thüringer Wirtschaft bei der Erschließung ausländischer Märkte sind ja die Steigerung der F+E-Aktivitäten vor allem der mittelständischen Unternehmen, insbesondere durch leistungsfähige Forschungs- und Technologieeinrichtungen, Förderung innovativer Cluster und Existenzgründungen sowie die Unterstützung von betrieblichen Projekten und Verbundvorhaben. Das stellt nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums auf ihrer Webseite einen Schwerpunkt der Thüringer Wirtschaftspolitik dar. Ich darf in dem Zusammenhang noch mal das Haus daran erinnern: In der Diskussion zum Haushalt 2008/2009 hatte unsere Fraktion den Antrag gestellt,
die finanziellen Mittel für Netzwerke und Cluster deutlich zu erhöhen, was aber die Mehrheit der CDU-Fraktion abgelehnt hat. Ich darf in dem Zusammenhang auch noch mal auf das von Herrn Schubert Gesagte zur Nichtausreichung und Nichtnutzung der GA-Fördermittel aufmerksam machen. Das eine ist die verbale Darstellung, das andere die praktische Umsetzung, wo durchaus deutliche Reserven zu verzeichnen sind.
Meine Damen und Herren, Technologie-, Applikations- und Gründerzentren haben nicht das gebracht, was man sich seinerzeit davon versprochen hat. Auch dazu kam vom Minister wenig. Nur wenige von den mehr oder weniger heute noch bestehenden einstmals mit großen Summen an Fördermitteln ins Leben gerufenen Zentren bestehen noch in der Form und mit der ehemaligen Zielstellung. Die Zentren haben sich zu Gemischtwarenläden entwickelt, also es handelt sich hierbei nicht ausschließlich um Hightech-Unternehmen, die dort angesiedelt sind, sondern häufig auch um Ein-Mann-Firmen, die im Dienstleistungsbereich arbeiten, aber auch durchaus um Firmen, die mit interessanten Produkten aufwarten. Diese Produkte auf den Markt zu bringen, auch auf den ausländischen, wäre eine lohnende Aufgabe, für die aber von unserer Seite, von Landesregierungsseite in unserem Landesinstrumentarium kaum entsprechende Ansatzpunkte vorhanden sind. Derartige Firmen finden deshalb auf dem Auslandsmarkt nur wenig Betätigung.
Damit wären wir beim nächsten Thema: Messen, Ausstellungen. Der Minister ist dort sehr schnell darüber hinweggegangen. Ich darf einmal das Beispiel Hannover Messe zitieren. Wir hatten jetzt vor 14 Tagen die Diskussion im Wirtschaftsausschuss dazu. Dort haben wir einen Ausstellerkreis von ca. 80 Thüringer Unternehmen. Der ist seit Jahren kaum verändert und unter denen, die international agieren, finden sich noch dazu sehr wenige Thüringer Klein- und Kleinstunternehmen. Unternehmen, die mehrere Jahre auf dieser Messe agieren, wurden von der Messeförderung in diesem Jahr durch die Landesregierung ausgeschlossen, müssen also die immens hohen Standgebühren selber leisten. Gleichzeitig wurde der LEG, der Landesentwicklungsgesellschaft, zusätzliches Geld bereitgestellt, um einen groß angelegten, imposant wirkenden Messestand aufzubauen, der wirklich gut aussah, nur kam an diesem Stand Thüringer Wirtschaft erkennbar nicht mehr vor. Das war mehr die Selbstdarstellung des Landes. Ob damit tatsächlich Absatz und Export entwickelt werden kann, bleibt diskussionswürdig und wir sind der Auffassung, dass diese Diskussion im Herbst im Wirtschaftsausschuss noch einmal geführt werden muss.
regionalen Zusammenarbeit des Freistaats Thüringen im Zeitraum 2007 bis 2013 vom 7. September 2007 ist im Anhang 2 eine Auswertung der Erhebung zur Analyse der bisherigen Erfahrungen und Stärkung transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit in Thüringen sowie die Interessenlage hinsichtlich zukünftiger Kooperationen in der EUStrukturförderperiode 2007 bis 2013 angefügt. Das heißt nun einmal so voluminös. Dort ist interessant, da wurden Fragebögen verschickt und in den Fragebögen wurden entsprechende Fragen zur internationalen Zusammenarbeit gestellt. Bereits die Rücklaufquote der Fragebögen belegt, dass entgegen der Darstellung im Konzept kein großes Interesse Thüringer Institutionen an dieser Thematik vorhanden ist, denn 22,12 Prozent Rücklauf der Fragebögen kann hier wohl nicht als überragendes Interesse bezeichnet werden. Auch die konkrete Ergebnisdarstellung, Herr Minister, anhand der Auswertung des Zahlenmaterials zeugt nicht gerade von großem Interesse, geschweige denn davon, dass der Thematik eine große Bedeutung beigemessen wird. Dies äußert sich nicht nur in der mangelnden Kenntnis der Partnerregionen Thüringens und in der Angabe, mit welchen Regionen bereits eigene Zusammenarbeit besteht oder Erfahrungen gesammelt werden konnten, sondern z.B. auch an der Beantwortung der Frage, welche strategischen Partnerregionen im Rahmen von EQUAL-Projekten bekannt sein sollten. Ich will mir jetzt das Einzelne sparen, aber dort wird deutlich, dass zu wirtschaftlichen Fragen kaum oder keine Informationen bekannt sind. Die genannten Probleme der Zusammenarbeit überwiegen dabei gegenüber den positiven Erfahrungen. Hier wurden ein hoher organisatorischer und Koordinierungsaufwand, hoher Verwaltungsaufwand und Ähnliches als Probleme und Hemmnisse benannt - also Betätigungsfelder reichlich vorhanden für die Setzung von Rahmenbedingungen von Landesregierungsseite. Ich hätte mir gewünscht, dass wir dazu heute einiges hören von Ihrer Seite, aber das war in der Lobberichterstattung offensichtlich nicht vorgesehen.
Wenn wir uns die Frage stellen, welche Branchen und Zielmärkte künftig in solchem besonderen Maße berücksichtigt und unterstützt werden müssten, dann die Antwort so, wie sie von Ihrer Seite gesagt wurde: Ja, zum einen die vorhandenen Märkte sichern, aber auch neue Märkte sollten erschlossen werden. Dort sind die Aktivitäten unseres Erachtens durchaus deutlich zu verstärken. Ich will mir die einzelnen letzten Vorschläge an dieser Stelle ersparen. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, meine Damen und Herren, dieser Antrag und die Berichterstattung zur Außenwirtschaft haben die Problemlagen, die in Thüringen in diesem Zusammenhang bestehen, nicht aufgegriffen, jedenfalls nicht von Regierungsseite, und vorwärts gebracht haben sie
uns in der Diskussion zur Außenwirtschaftsproblematik auch nicht. Es war ein Antrag ohne Ziel und Zweck. Das ist mit diesem Antrag, mit dieser Berichterstattung des Ministers auch mehr als deutlich geworden. Danke schön.
Vielen Dank Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Gerstenberger, Sie haben heute wieder einmal ein klassisches Beispiel für ein Vorurteil abgegeben. Sie haben über den Antragsteller schon geurteilt, bevor dieser selber zu Wort gekommen ist. Ich werde jetzt für den Antragsteller - also für die Fraktion der CDU - das Wort ergreifen und empfehle Ihnen, genau zuzuhören, ob Ihr Vorurteil, dass wir einen Jubelantrag gestellt haben, wirklich so stimmt. Auf jeden Fall waren wir vor wenigen Wochen gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit - wie übrigens in jedem Jahr - bei den Thüringer Ausstellern auf der Hannover Messe. Herr Gerstenberger, Sie werden dem Tenor nicht widersprechen können, den wir dort gehört haben. Der Tenor war: „Wir können uns vor Aufträgen kaum retten, vor allem aus dem Ausland.“ Dazu, meine Damen und Herren, kann man den Unternehmerinnen und Unternehmern nur gratulieren.
Sie sind weltweit begehrt und haben diesen Zustand vor allem dadurch erreicht, dass sie sich in den Jahren seit 1990 ohne Zögern und erfolgreich dem globalen Wettbewerb gestellt haben. Das heißt konkret, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer innovativer als ihre Mitbewerber sind, dass sie flexibler als ihre Mitbewerber sind und dass sie bereit sind, entsprechende Risiken zu tragen. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle zunächst einmal ausdrücklich Respekt und Anerkennung zollen.
Insofern stimme ich meinem Kollegen Dr. Schubert zu, es ist zunächst einmal ein Erfolg der Unternehmerinnen und Unternehmer, was sich im Export getan hat. Der Export ist in Thüringen in der Tat Motor des Wachstums von Produktion und Beschäftigung geworden. Das Bruttoinlandsprodukt Thüringens ist ja im vergangenen Jahr stärker als in Gesamtdeutschland oder in den neuen Ländern insge
samt gewachsen. Während die heimische Nachfrage bis 2005 sogar rückläufig war, ist die von außen kommende Nachfrage gestiegen. Zu diesem Anstieg hat die von Jahr zu Jahr erreichte Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ebenso beigetragen wie deren gestiegene Fähigkeit, Nachfrageimpulse nicht nur aus Thüringen, sondern auch aus dem Ausland aufzunehmen. Einen klaren Hinweis auf die gestiegene Bedeutung der Auslandsmärkte liefert die Außenhandelsstatistik, nach der nicht nur die Exporte und Importe jeweils für sich allein, sondern auch das Export-Import-Saldo seit 2000 stetig gestiegen sind. Ganz an der Spitze stehen dabei das verarbeitende Gewerbe der Metallindustrie, der Elektronik und Optik sowie des Maschinen- und Fahrzeugbaus, deren übrigens sehr gut gelaunte Repräsentanten den Thüringer Abend auf der jüngsten Hannover Messe bevölkert haben.
Die jüngste Studie zur außenwirtschaftlichen Tätigkeit der Thüringer Wirtschaft des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle stützt darüber hinaus die optimistische, von Herrn Minister Reinholz schon geäußerte Vermutung, dass diese Exportintensivierung nicht nur zu einer Ausweitung der Produktion, sondern ebenso zu der erfreulichen Ausweitung der Beschäftigung geführt hat. Damit wird erneut klar, meine Damen und Herren, dass wir vor der Globalisierung keine Angst zu haben brauchen, wenn wir sie auf regionaler Ebene entsprechend gestalten. Hier ist neben der Wirtschaft allerdings eben auch die Politik gefordert. Der industrielle Wachstumsprozess der letzten Jahre ging mit einem kräftigen Strukturwandel des verarbeitenden Gewerbes einher, den die Politik des Freistaats hilfreich flankiert hat. Da widerspreche ich Herrn Gerstenberger ausdrücklich mit seiner Negativeinschätzung und füge aber hinzu: wo die Politik auch weiter flankieren muss. Letzteres ergibt sich in der Tat aus der Tatsache, dass Thüringen zwar das vom Minister beschriebene beachtliche Wachstum im Export aufweist, mit der damit erreichten Exportquote aber immer noch 13 Prozent unter dem Durchschnitt in Gesamtdeutschland liegt. Die Aufgaben sind also klar abgesteckt. Das liegt nach oben angeführter Studie zum einen an der noch unterrepräsentierten exportintensiven Investitionsgüterproduktion und zum anderen auch an der eher kleinen durchschnittlichen Betriebsgröße der Thüringer Unternehmen. Diese spezifischen Außenwirtschaftsaspekte sollte die Landesregierung meines Erachtens bei der indirekten Exportförderung, also bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung und bei der Förderung von überbetrieblicher Forschung und Entwicklung zukünftig noch stärker mit in den Blick nehmen.
In diesem Zusammenhang geht der Arbeitskreis Wirtschaft meiner Fraktion nach seinem jüngsten Besuch des Fraunhofer Instituts für angewandte
Optik und Feinmechanik in Jena übrigens davon aus, dass es mit Unterstützung der Landesregierung gelingen muss, das Spitzencluster CoOPTICS nach Thüringen zu bekommen.
Überwiegend richtig liegt die Landesregierung offensichtlich bei ihrer direkten Außenwirtschaftsförderung in Form von Informationsaufbereitung, Marketingunterstützung und Infrastrukturbereitstellung. Dieses Gefühl hatte man auch beim Besuch der Hannover Messe, jedenfalls hatte das unser Arbeitskreis, wo sich die Thüringer Unternehmen auf dem erstmalig von der LEG organisierten Gemeinschaftsstand der Thüringer Industrie mit ihren internationalen Gäste durchaus sehr wohl fühlten, Herr Gerstenberger. Vielleicht, das ist ein kleiner Hinweis an die Landesregierung, kann man zukünftig die an anderen Stellen auf der Hannover Messe ausstellenden Thüringer Forschungseinrichtungen inhaltlich und örtlich etwas näher an ihre potenziellen Industriepartner platzieren.
Meine Damen und Herren, auch die 11 Delegationsreisen des Thüringer Ministerpräsidenten in den letzten vier Jahren werden in der IWH-Studie von den teilnehmenden Unternehmerinnen und Unternehmern als sehr gelungen eingeschätzt. 56 Prozent der insgesamt 406 befragten Unternehmen gaben an, dass diese Reisen eine wichtige Hilfestellung bei der Erschließung ausländischer Märkte bieten. Interessanterweise lag das Zielgebiet dieser Delegationsreisen zu über 70 Prozent im Osten, also in Osteuropa oder in Asien. Das steht scheinbar im Widerspruch zum Schwerpunkt der aktuellen Exportaktivitäten, die hauptsächlich noch in Westeuropa oder den USA liegen. Die bereits bemühte Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle gibt der Landesregierung bei ihrer Reiseplanung mit dem Schwerpunkt Osten aber perspektivisch recht, denn die Wachstumspotenziale der Außenwirtschaft liegen in Zukunft eindeutig östlich von uns. Und die jüngste Reise des Thüringer Ministerpräsidenten nach Moskau und Nischni Nowgorod hat diese Prognose der Studie bereits glänzend erfüllt. Autozulieferer, Messgeräteentwickler, Medizintechnikspezialisten oder sogar Architekten schwärmen laut Presseberichten von den Möglichkeiten, die sich in dieser Boomregion auftun.
Die IWH-Studie hat auch herausgearbeitet, dass die Hauptfaktoren für Fehlschläge im Export im fehlenden Bekanntheitsgrad im Zielland, in der Fehleinschätzung des Zielmarktes und in den bürokratischen Hürden des Ziellandes bestehen. Insofern sind die Förderung von Firmenpools, Kooperationsbörsen, Außenwirtschaftsberatung und Auslandsrepräsentanten zusätzlich sinnvolle Ergänzungen der
Thüringer Außenwirtschaftspolitik, die ja in der Regel in Kooperation von Wirtschaftsministerium mit Kammern und Verbänden gestaltet wird.
Meine Damen und Herren, die Thüringer Außenwirtschaftspolitik ist im Rahmen übergeordneter Zoll- und Handelspolitik weitestgehend souverän, muss sich aber aus pragmatischen Gründen zur Vermeidung von Überschneidungen der Fördermaßnahmen von Europäischer Union, Bund und anderen Ländern natürlich mit diesen Akteuren abstimmen. In diesem Zusammenhang wäre es auch interessant zu erfahren, Herr Minister, was aus der Bund-Länder-Gesellschaft IIC GmbH, das steht für Industrial Investment Council, geworden ist, die 1996 einmal zur Förderung von internationalen Ansiedlungen in den neuen Ländern gegründet worden ist, die in der Regel ja auch kräftige Exportimpulse mit sich bringt.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf die jüngste IWH-Studie zur außenwirtschaftlichen Tätigkeit der Thüringer Wirtschaft zurück, in der die Unternehmer das Angebot der Thüringer Außenwirtschaftsförderung benoten konnten. Man muss die Zahlen in der Tat kritisch interpretieren. Im Durchschnitt vergeben sie eine 2,7 auf einer Skala von 1 bis 5, bewerten also zwischen „gut“ und „befriedigend“. Allerdings hat sich nur reichlich die Hälfte der Unternehmen an dieser Benotung beteiligt. 47 haben „weiß nicht“ angegeben. Das deutet auf ein Kommunikationsproblem zwischen Geber und Nehmer hin. Hier liegt offensichtlich ein Potenzial für die zukünftige Fördertätigkeit des TMWTA und der LEG. Sehr signifikant ist auch die unterschiedliche Benotung durch Unternehmen, die bereits Förderung erhalten haben, und solchen, bei denen dies nicht der Fall war. Die geförderten Unternehmen vergeben bessere Noten; 62 Prozent von ihnen meinen, die Förderung sei sehr gut bis gut. Diese Bewertung gibt nur ein Drittel der nicht geförderten Unternehmen ab, offensichtlich mangels entsprechender Erfahrungen.
Meine Damen und Herren, diese Befunde zeigen, dass die Förderpolitik des Freistaats auf gutem Wege ist und die interessierten Unternehmen erreicht hat. Sie zeigen aber auch, dass noch große Potenziale zu aktivieren sind. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss doch noch einmal auf ein paar Dinge, die hier gesagt worden sind, eingehen.