Es wird sehr viel über Drittmittel heute finanziert, ich weiß nicht, ob Sie das schon mal gemerkt haben. Wenn Sie mal in die Lage kommen zu studieren, ich hoffe, Sie werden nach dem Schritt des Abiturs auch noch mal den nächsten Schritt gehen. Das würde diesem Parlament tatsächlich gut tun, wenn Sie mal eine Zeit an eine Hochschule und mal die Lebenswirklichkeit kennenlernen, dann würden Sie das vielleicht auch verstehen.
Diese Rankings werden regelmäßig gemacht, die Vergleiche werden gemacht - wenn nicht von der CHE, dann von den Zeitschriften, denen Sie möglicherweise auch Parteilichkeit unterstellen können. Ich bin dem „Stern“ dankbar, ich bin dem „Focus“ dankbar.
Die jungen Leute orientieren sich wesentlich daran, wie sind die Berufsaussichten der Absolventen gewesen, das wird abgefragt. Und ein wesentliches Kriterium ist heute: Welche Chancen habe ich nach meinem Studium?
Noch mal zurückzukommen zum CHE, das hat also nichts mit Che Guevara zu tun oder so, braucht man gar nicht denken, wer das noch nicht kennt. Sie wissen ja vielleicht - vielleicht wissen Sie es auch nicht - ich studiere natürlich nebenberuflich jeden Freitagnachmittag und samstags. Dort haben wir natürlich auch volkswirtschaftliche und andere wirtschaftliche Vorlesungen. Daraus geht hervor, dass - und Sie haben ja dargestellt, dass sich das CHE am freien Markt auch bewähren muss und das CHE auch am freien Markt ist - das CHE natürlich auch die Interessen derjenigen vertritt, die sie finanzieren. Das kann man schon bei Marx nachlesen, das ist allgemeines wirtschaftliches Wissen. Also wie neutral und unabhängig kann denn das CHE dann sein, wenn es nach denjenigen sich ausrichten muss, die es finanzieren?
Da darf ich Ihnen mit einer Gegenfrage begegnen. Erst mal muss ich Ihnen Respekt zollen, dass Sie tatsächlich ein Studium angefangen haben, dann nehme ich meine zarte Kritik zurück, beglückwünsche Sie zu dieser Erkenntnis, dass eine Ausbildung regelmäßig voranhilft.
Aber ich kann jetzt mit meinem Gegenbeispiel kommen. Wir haben eine völlig unabhängige Zeitungslandschaft in Deutschland. Sie gehört im Wesentlichen einem großen Konzern, der die Buchstaben WAZ trägt. Trotzdem behauptet dieser Konzern, die Redaktionen seien völlig unabhängig. Wenn das dort möglich ist, dann ist es wohl offensichtlich auch beim CHE der Fall oder aber Sie stellen die Unabhängigkeit der Redaktionen infrage.
Also das eine ist ohne das andere nicht zu machen. Offensichtlich können die Wissenschaftler sehr wohl ihre Unabhängigkeit auch deutlich machen. Sie würden ja ihren Ruf verlieren, und kein Wissenschaftler riskiert das. Wenn Studien in Auftrag gegeben werden, dann ist das Ergebnis - wenn es wissenschaftlich korrekt ist - unabhängig vom Auftraggeber, davon geht man in der Wissenschaft aus. Es gibt eine heftige Debatte in der Wissenschaftslandschaft. Es gibt da überhaupt keine Gefahr, dass Gefälligkeitsgutachten erstellt werden. Sie selber nehmen doch auch Wissenschaftler in dieser parlamentarischen Arbeit in Anspruch, und wir unterstellen ihnen nicht, dass - nur weil sie von Ihnen bezahlt werden - deshalb ihre Aussagen nicht stimmen. Oder
haben Sie das jemals schon von uns gehört? Es gibt unterschiedliche Meinungen in der Wissenschaft, aber dass sie deshalb - nur weil sie von Ihnen bezahlt werden - auf einmal für den Marxismus sind, das haben wir hier noch nie unterstellt.
Herr Kollege Schwäblein, würden Sie mir die Freude machen, ist meine Frage, und dem Kollegen Bärwolff erläutern, dass das Zentrum für Hochschulentwicklung in Gütersloh eine Einrichtung ist, die getragen ist von der Hochschulrektorenkonferenz und der Bertelsmann Stiftung, also nicht irgendein kapitalistisches Forschungsinstitut?
Ja, deshalb sind Stiftungen so wichtig, deshalb machen wir demnächst auch ein Stiftungsgesetz hier in Thüringen, weil diese Fixierung des Stiftungskapitals den Leuten, die daraus finanziert werden, die Unabhängigkeit sichert. Selbst ein Bertelsmann-Konzern kann keinerlei Gelder wieder aus dieser Stiftung herausholen. Das ist gerade der Charakter. Die Hochschulrektorenkonferenz ist über jeden Zweifel erhaben. Herr Minister a.D., als früheres Mitglied dieser Konferenz kann ich Ihnen das nur bestätigen. Da jetzt der Student der LINKEN offensichtlich gelegentlich auch mal mit DCL zu tun haben kann, kann ich ihn nur bitten, hoffentlich suchen Sie sich dann eine Studienrichtung aus - ich weiß nicht, was Sie jetzt studieren -, die hinterher vom Salär her auch ordentlich bewertet wird und Sie dann danach gute Vermittlungschanchen haben und diesem Parlament hier erspart bleiben. Vielen Dank.
Sie können das ja nach Beendigung dieses letzten Tagesordnungspunkts für heute am parlamentarischen Abend der Landespressekonferenz miteinander bereden, weil es jetzt 19:00 Uhr vorbei ist. Aber ich sehe natürlich, dass nach den Abgeordneten für die Landesregierung der Kultusminister Müller noch einmal das Wort nehmen möchte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich ja selbst zehn Jahre Abgeordneter war, weiß ich natürlich, wie die Gefühlslage ist, und ich werde mich aus diesem Grunde kurz fassen; muss aber, da ich doch einige Male angesprochen worden bin, ein paar Sätze noch sagen.
Frau Dr. Kaschuba, es ist immer wieder spannend und interessant, neue Seiten einer Person kennenzulernen. Das freut mich, dass Sie mir diese Aufmerksamkeit zukommen lassen. Es ist keine Mutation, sondern das ist nur ein gewisses Engagement für eine politische Idee, die ich Ihnen auch zubillige, da habe ich nichts dagegen.
Das Zweite - zum Inhalt: Ich habe nun nach meinem Vortrag erwartet, dass es in der Kritik von mir etwas Untersetzung gibt, aber Sie haben natürlich, was den Finanzierungsausfall angeht, einfach auf den Haushalt verwiesen. Wenn ich in Ihren Redebeiträgen und auch anderen Ausführungen jemals festgestellt hätte, dass Sie in irgendeiner Position des Haushalts Reserven sehen, könnte man darauf zurückkommen. Da Sie aber bei dem Haushalt, der jetzt existiert, überall eigentlich nur noch Zugänge und Erweiterungen erwarten, fällt es mir ganz einfach schwer, die Reserve zu erkennen, die Sie in der Diskussion aufmachen wollen. Deswegen zweifele ich es an, ob Sie es wirklich ernst meinen.
Als Nächstes, Herr Abgeordneter Eckardt: Wir haben nicht nur zum Thema Gesetzeseinbringung gesprochen, sondern wir haben ja drei Tagesordnungspunkte. Wenn Sie mein Engagement in der Rede verfolgt haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass meine Ausführungen zur Gesetzeseinbringung natürlich vielleicht Ihren Vorstellungen entsprach, aber dann in der Diskussion oder in den Reden zu den Gesetzesänderungen und auch den Einwürfen etwas mehr Temperament hier auftrat, das finde ich gerechtfertigt. Wenn Sie meine Rede als würdig finden, sie sich zu merken, finde ich das in Ordnung.
die ganze Studentenschaft für sich in Beschlag nehmen. Sie tun ja so, als würden alle Studierenden Ihren Vorstellungen und Aufrufen von Gruppierungen der Studenten folgen. Sie wollen das unterstellen, indem Sie hier eine Unterschriftensammlung von 1.200 - ich werde es noch einmal nachzählen, wie viele es genau sind - mir vorlegen. Ich will Ihnen Zahlen nennen, Zahlen, die wir ermittelt haben durch Befragungen. Ganz konkret, es gibt in Thüringen zurzeit 45.000 Studenten, die sich für das Wintersemester 2008/2009 zurückgemeldet haben. Von diesen 45.000 Studenten haben nur 1.407 Studierende die Verwaltungskostenbeiträge nicht bezahlt, damit sie mal eine Relation haben. Ich will es Ihnen nur sagen. Also es ist nicht der Aufstand der Studierenden, den Sie immer hier darstellen. Entschuldigung, auf dieses muss ich reagieren, das ist natürlich klar, wenn ein Verordnungsrahmen existiert, existiert er, um einen Rahmen, um Grenzen zu setzen. Sie fahren doch auch 60 km/h wenn es ausgewiesen ist, weil es dort steht und nicht, weil Sie es vielleicht einsehen. So ist das nun einmal, wo Menschen sind. Deswegen sind Sie ja hier
oder weil Sie hinterher zur Kasse gebeten werden. Das ist doch der Grund. Und einige tun es halt nicht. Da gibt es welche, die gehen durch und welche werden zur Kasse gebeten. Aber deswegen kann man nicht sagen, die Geschwindigkeitsbegrenzung dorthin zu stellen, das ist die Faust in der Tasche, das macht Sinn, das haben wir ja auch dargelegt, was es für Sinn macht. Also auch da bitte ein wenig mehr Realismus. Ich kann natürlich auch nicht hier aus dem Rednerpult gehen, ohne auf Frau Hennig zu antworten, sie hat es bestimmt schon erwartet.
Als Erstes, was ich mir gemerkt habe von ihrer Rede ist Folgendes: Mit dem Blick auf Berlin haben Sie einiges auf den Punkt gebracht. Dort, wo Sie mitregieren, ist das Erheben von Gebühren und Beiträgen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung gerechtfertigt. Ich denke, wir werden das nachlesen, was Sie gesagt haben. Sie haben der CDU in Berlin vorgeworfen, man habe den Haushalt runtergefahren und deswegen damit gerechtfertigt, weil es ja ein Angriff war, dass es in Berlin diese Gebühren gibt. Was soll man daraus schließen? Also werde ich das einmal so zur Kenntnis nehmen und werde das auch weiter verwenden.
Dann natürlich, was die Demokratie angeht, ich habe nun mal 40 Jahre in einem Staat gelebt, der sich auch demokratisch bezeichnete und seine Demokratie erklärte mit der Diktatur, nämlich mit der
Diktatur des Proletariats. Deswegen bin ich so empfindlich und frage jedes Mal, was meinen Sie eigentlich mit dem, was Sie sagen? Deswegen habe ich Sie aufgefordert, genauer zu erklären, was Sie unter freiem Hochschulzugang verstehen?
Und nun zu den Anmerkungen Ihres Kollegen zu Herrn Schäuble - das darf ich auch als Minister sagen, weil ich Kollege von Herrn Schäuble war. Herr Schäuble ist niemand, der jemals die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts infrage gestellt hat. Er hat sie umgesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Er hat sie nie infrage gestellt. Und das zeigt doch, ob jemand verfassungstreu ist oder nicht. Und nicht jemand, der die Gesetze so biegt, wie er sie braucht. Deswegen spielt es für mich eben keine Rolle, ob Sie aufrufen zum Gesetzesbruch oder ob Sie Gesetzesbruch unterstützen, weil das ja für alle Gesetze gilt. Oder gibt es bei Ihnen Gesetze, die Ihnen passen und Gesetze, die Ihnen nicht passen? Ich würde einige Gesetze hier zitieren können, wo Sie jeden in Klage und in Haftung nehmen, der zu so einem Gesetzesbruch aufruft und deswegen ist das undemokratisch. Und für einen Abgeordneten aus meiner Sicht,
Ich schließe die gemeinsame Aussprache zu den vier Gesetzentwürfen und wir kommen natürlich jetzt noch zum Procedere der Ausschussüberweisung.
Es ist ja immer nur gesagt worden, die Ausschussüberweisung. Ich schlage jetzt einmal vor, dass ich einen Ausschuss vorschlage, von dem ich annehme, dass er gemeint ist und Sie widersprechen, wenn ich den falsch ansage.
Als Erstes die Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4194. Ich nehme an, es ist gemeint worden die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Da das ein Gesetz aus der Mitte des
Hauses ist, dürfte rein formal die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten noch gemeint worden sein. Wird die SPD-Fraktion damit zufrieden sein? Es gibt weitere Ausschussüberweisungen. Herr Abgeordneter Höhn.
Nein, es gibt keine Ausschussüberweisung. Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Sie haben recht, Frau Präsidentin.
Das ist aber schön, dann machen wir das jetzt mal, also die Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Diese Ausschussüberweisung ist einstimmig vorgenommen worden.
Wir stimmen jetzt den Antrag zur Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten ab. Davor gibt es einen Geschäftsordnungsantrag. Wollen Sie jetzt namentliche Abstimmung?
Nein, Frau Präsidentin, aber wenn wir zwei Ausschüsse bestimmt haben, dann sollte doch der Landtag über die Federführung abstimmen.