Vielleicht gelingt Ihnen, mir oder Herrn Döring das ja ab nächstem Jahr. Vielleicht sieht man sich dann trotzdem einmal hier wieder und dann kann man...
Die SPD hat eine Aktuelle Stunde beantragt. Das ist so ungefähr das Mindeste, was man nach unserer Beratung im Bildungsausschuss tun musste. Denn die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 1. Juli beantragt, im Bildungsausschuss den Start ins neue Schuljahr 2008/2009 zu reflektieren. Ich weiß nicht, was Sie vom Minister gehört haben, ich weiß nur, was ich oder was wir gehört haben als Fraktion. Es war für uns ein klassischer Fehlstart - für Sie natürlich nicht. Nur so kann ich mir erklären, dass Sie auch in diesem Ausschuss nicht eine einzige Frage an den Minister hatten. Alles paletti, wunderbar. In den Schulen läuft alles so gut wie immer. Dass es so läuft wie immer, das stimmt, weil jeder Schuljahresbeginn war bisher schwierig - jedenfalls seitdem ich hier in diesem Landtag sitze -, aber diesmal eben ganz besonders. Warum? Wir haben 7.000 betroffene Menschen. Ich bin übrigens auch eine davon, die damals aus Solidarität den Floating-Vertrag unterschrieben hat und auch keinen Antrag auf Verbeamtung gestellt hat aus verschiedensten Gründen. Aber manche meiner Kollegen waren einfach
nur zu alt, um einen Antrag auf Verbeamtung stellen zu können, und die fühlen sich jetzt alle als Prügelknaben. Das ist doch wohl ganz logisch.
Übrigens hat der vorherige Minister Göbel sogar zugesagt, dass es Verhandlungen geben wird und dass Vereinbarungen gestemmt werden können. Aber was machen Sie? Sie stellen fest, Thüringen hätte 1.160 zusätzliche Stellen und man könne alles nicht richten. Herr Emde, Sie haben doch im letzten Ausschuss meine Nachfragen gehört. Ich meine, Sie waren ja nicht derjenige, der die BILD-Zeitung lesen muss. Sie ist ja nicht immer so interessant wie heute. Aber im Bildungsausschuss ist das ja sozusagen gang und gäbe.
Aber Sie haben doch hoffentlich auch die Antwort verstanden. Es sind nur 390 zusätzliche Stellen und die kosten uns in diesem Jahr 6,5 Mio. € und im nächsten Jahr 9 Mio. €. Mit den zusätzlichen Einnahmen des Landes braucht man dazu nicht unbedingt einen Nachtragshaushalt. Das kann man lösen, wenn man es denn will, wenn der politische Wille dafür da wäre.
Ich meine, wir haben uns das ja nicht ausgedacht, aber am 07.08. schreibt die TA: „Das geteilte Lehrerzimmer“, am 21.08.: „Zwei-Klassen-Gesellschaft“, die TLZ vom 02.09.: „Der Frust an den Schulen wächst“, die OTZ vom 02.09.: „Wahlerfolg durch Bildung“. Aber nein, die haben von etwas anderem gesprochen. Auf der anderen Seite steht: „Tiefer Riss geht durch die Lehrerzimmer - Floating-Lehrer wollen demonstrieren“. Kommen Sie mit, Herr Emde, hören Sie sich das an! Nächsten Dienstag, 16.00 Uhr vor der Staatskanzlei. Meine Solidarität werde ich zeigen und ich bin mir sicher, eine ganze Menge aus meiner Fraktion auch.
Aus dem Internet habe ich heute noch eine Pressemitteilung des TLV herausgefischt, die uns auch mitteilt, dass die Stimmung in vielen Thüringer Lehrerzimmern auf dem Tiefpunkt ist. Denen können Sie das, was Sie vorhin erklärt haben, nicht plausibel machen. Einzelbeispiele, Herr Minister, sind Sie ja von mir gewöhnt. Ich nenne mal wieder ein paar: Ein Gymnasiallehrer, der ist nur 8 Stunden von 16 eingesetzt und der hat Unterstunden. Unterstunden sind für einen Beamten nicht so schlimm, sie bekommen 600 bis 800 € mehr. Es gibt aber auch ganz viele Unterstunden bei angestellten Lehrern, die sit
zen auch herum. Die müssen sich früh um 7.00 Uhr im Lehrerzimmer melden, es könnte ja jemand krank geworden sein, und sitzen dann herum und bekommen nicht 600 bis 800 € mehr. Das ist das Problem. Das ist der tiefe Riss, der da durchgeht und das ist Ursache von Demotivation. Ideen werden im Übrigen abgeblockt. Einsetzen, um Schule besser zu machen, Herr Emde, träumen Sie weiter. Nicht einmal eine Klassenleiterstunde findet statt,
keine kleineren Klassen, keine zusätzlichen AGs. Die Schulämter blocken alles ab, weil in zwei Jahren dieser ganze Spuk eh vorbei sei, so die Aussage der Schulämter. Demzufolge muss man sich doch jetzt nicht wirklich Mühe geben. Nicht nur Einzelbeispiele, Herr Minister, hier sind die 50 Anträge; das sind keine Einzelfälle. Wir haben mehrere Tausend Betroffene. Wenn die alle Anträge schreiben würden, dann müssten Sie Nachverhandlungen führen. Ich hoffe, die Demo am nächsten Dienstag vor der Staatskanzlei bewegt Sie zum Umdenken.
Ist meine Zeit schon zu Ende? Ich verweise übrigens auf den TOP 18 und unseren Antrag in Drucksache 4/4376. Da sind einzelne Lösungsmöglichkeiten dabei. Ich verzichte jetzt auf einen nochmaligen Redebeitrag.
Es hat gerade noch so gereicht. Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Das Wort hat der Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, bevor ich mich konkret zum Thema äußere, möchte ich zunächst erst einmal feststellen: Im Rahmen der Personalentwicklungskonzepte, die ja nun doch schon einige Jahre andauern, dass bei den rot-roten Regierungen der neuen Bundesländer
in keinster Weise Konzepte vorgestellt wurden, die auch nur annähernd dem Thüringer Personalentwicklungskonzept, was unter anderem Floating und Teilzeitverbeamtung beinhaltet, das Wasser reichen können.
Die Solidarität, die hier angesprochen worden ist, war selbstverständlich eine entscheidende Triebkraft für die Lehrer, das Floating-Modell anzunehmen. Denn wenn wir heute von den verbeamteten Lehrern sprechen, müssen wir davon ausgehen, dass es die überwiegende Mehrheit der Floating-Lehrer war, die dieses Teilzeit-Verbeamtungs-Angebot angenommen haben, und es - und das sagen mir viele - auch aus der Motivation heraus, solidarisch zu sein. Es hat uns ja auch über viele Jahre den Einstellungskorridor ermöglicht. Ansonsten hätten wir die immer wieder geforderte Altersdurchmischung der Kollegen nicht erreichen können. Im Gegenteil, wir hätten in den Jahren nach der Wende im Aufbau des Thüringer Schulsystems bei all den strukturellen Problemen, die natürlich auch die einzelnen Personen erreicht haben, auch noch Entlassungen vornehmen müssen. Das wollten wir nicht. Ich bin auch den vielen, die mitgemacht haben, dankbar. Jetzt wird die Auswirkung des Urteils und die Möglichkeit der verbeamteten Lehrer, sich den Arbeitsanteil entsprechend zu wählen und auf Vollzeitbeschäftigung zu gehen, so dargestellt, als würden Floating-Lehrer oder auch verbeamtete Lehrer für Nichtarbeit mehr Geld bekommen, während die anderen für ihre Arbeit letztendlich entlohnt bzw. dadurch ungerecht behandelt werden.
Grundsätzlich gilt eines, egal an welcher Schule, egal in welcher Schulart: Die Absicherung des Unterrichts hat immer Priorität. Alles muss seitens der Schulämter, seitens der Schulen unternommen werden, um den Unterricht abzusichern, um den Unterrichtsausfall so gering wie möglich zu halten. Das ist ein Grundprinzip. Das Zweite, das wurde sicherlich hier auch am Rande erwähnt, ich halte für Entwicklung von Schule die Qualifizierung von Lehrern bei den vielen notwendigen, mitunter auch schon greifenden Weiterentwicklungsmaßnahmen für zwingend erforderlich. Daher ist Weiterbildung selbstverständlich eine Notwendigkeit, die mit den uns jetzt mehr zur Verfügung stehenden Arbeitsstunden realisiert wird.
Ein Drittes möchte ich sagen: Der Freistaat hat mit seinen Floating-Lehrern Verträge abgeschlossen und Zusagen gemacht, die nicht nur die Arbeitszeit betreffen. Es gelten auch andere Zusagen. Den Fall der Mehrarbeit will ich hier erwähnen. Wenn Mehrarbeit angeboten wird, können Floating-Lehrer immer als Erste diese Mehrarbeit annehmen. All diese Rahmenbedingungen, die über die vielen Jahre, in denen Floating und Teilzeitverbeamtung gewirkt haben, gegolten haben, gelten auch heute weiter. Alle Rahmenbedingungen, die wir für die Floating-Lehrer geschaffen haben, die über die Arbeitszeitregelungen hinausgehen, gelten auch heute weiter. Das Land steht zu den vertraglichen Regelungen und das Land wird diese vertraglichen Regelungen auf jeden Fall
Zum Thema Floating selbst: Wir sind überrascht worden von diesem Urteil. In einem Rechtsstaat ist es auch für die Verwaltung und gerade für die Verwaltung Grundprinzip, rechtsstaatliche Beziehungen zu achten, Urteile demzufolge entsprechend umzusetzen und die entsprechenden Notwendigkeiten dazu einzuleiten. Mir ist klar, dass das in den Kollegien zu Diskussionen führt, und deswegen stand und steht Floating auf meiner Agenda ganz oben. Ich sage es noch einmal, ich respektiere und schätze die Leistungen der Lehrer, die Floating angenommen haben und heute auch weiterhin im Floating beschäftigt sind.
Wir haben aus diesem Grunde, weil das natürlich drängt, noch vor den Sommerferien, Datum 6. Juni 2008, ein Gespräch geführt, und zwar der Ministerpräsident, der Vorsitzende der GEW, Herr Röhreich, und meine Wenigkeit, und haben dieses Thema so zeitig wie möglich angesprochen. Wir haben die Situation, dass derzeit noch etwa 6.200 Lehrer in Floating beschäftigt sind. Wir haben dieses Thema erörtert. Nun kann man diese Zahl aufrunden, damit man es dramatisiert, auf 7.000, aber konkret sind es 6.200. Noch im selben Monat, nämlich am 26. Juni 2008, fand auf Einladung des Kultusministeriums ein ausführliches Gespräch zwischen Herrn Staatssekretär Eberhardt und den Vertretern der Gewerkschaften und Verbände statt, und zwar der Gewerkschaften und Verbände, die damals bei der Aushandlung des Floating-Modells beteiligt waren. Es war ausdrücklich der Wunsch der GEW, nur diese damals Betroffenen auch jetzt an den Gesprächen zu beteiligen. Ergebnis dieser Beratungen war die Aufnahme der Verhandlungen mit den Vertragspartnern, ich habe es gerade gesagt. Eine weitere Gesprächsrunde fand am 3. Juli 2008 statt. Alles in allem, das kann ich sicherlich auch für die beteiligten Partner sagen, war das Floating-Modell zu seiner damaligen Zeit ein wirklich akzeptables Modell, weil es ein sozial gerechtes war und weil es ein sozial verträgliches war. Ich erinnere mich noch gut an die Situation zur Zeit der Großen Koalition. Die Damen und Herren aus der SPD-Fraktion möchten da noch einmal zuhören, denn das war in der Zeit der Großen Koalition 1996 hier in Thüringen. Man war froh damals, dass keine Lehrerin und kein Lehrer entlassen werden musste.
Wie damals wollen wir auch heute keine Entlassungen vornehmen. Das Kultusministerium ist also mit den Vertragspartnern in diese Gespräche eingetreten, die noch andauern, und wir werden das nächste Gespräch am 18. September 2008 führen. Eines muss man natürlich sagen: Im Moment besteht noch kein stellenrelevanter Spielraum für Veränderungen, wir haben ihn nicht. Wenn Sie auf der Grundlage von Gesetzen und Verordnungen handeln, dann haben wir ein Haushaltsgesetz und wir haben durch das Mehr an Stellen, durch die Umsetzung des Urteils einen Überhang an Stellen. Welche Personalentwicklungen sich im Laufe des nächsten Jahres vor allen Dingen ergeben, wie auch tatsächlich wiederum Teilzeitangebote bzw. die Teilzeitverbeamtung und das Rückkehren in die Teilzeitverbeamtung letztendlich auf freiwilliger Basis von den Kolleginnen und Kollegen der verbeamteten Lehrer angenommen werden, werden wir sehen, und welche Spielräume sich daraus ergeben, werden wir intensiv prüfen mit dem Ziel, auch entsprechende Lösungsmöglichkeiten für die Floating-Lehrer zu erreichen.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen jetzt vor, Abgeordnete Ehrlich-Strathausen für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, wir haben einiges heute an Fakten schon gehört. Ich möchte das nicht noch mal vertieft wiederholen. Ich möchte aber Ihnen noch einmal sagen, wie es in den Lehrerzimmern zurzeit aussieht. In der Presse war zu lesen: „Ein Riss geht durch die Lehrerzimmer“ - und das ist die treffende Überschrift dafür. Wissen Sie, Herr Emde, was es bedeutet, angestellter Floating-Lehrer in Thüringen zu sein und wie man sich damit fühlt? Auch ich war damals eine Betroffene, habe aus solidarischen Aspekten unterschrieben. Sie erinnern sich an die hundertprozentigen Lehrer, die dann mit dem Gerichtsurteil ihren Anteil durchgesetzt haben. Aber nach Ihrem Vortrag, Herr Emde, wissen Sie das wahrscheinlich nicht. Sie wissen wahrscheinlich auch nicht, dass diese Ungerechtigkeit sehr verletzend ist
Und wenn ich sage, es betrifft ein Drittel der Lehrer, dann ist das schon eine Menge von Personen, die es betrifft. Solidarität zahlt sich wahrscheinlich in Thüringen nicht aus. Denn wie soll man sonst verstehen, dass die Floating-Kollegen, die sich aus Solidaritätsgründen für dieses Modell entschieden haben, um Entlassungen wirklich zu vermeiden und Neueinstellungen zu ermöglichen, nun wieder eine schallende Ohrfeige bekommen sollen. Herr Minister, Sie sind dankbar für die Arbeit der Lehrer - das ist sehr lobenswert und anerkennenswert -, es hilft aber den betroffenen Kolleginnen und Kollegen überhaupt nicht weiter.
Schauen wir uns die Situation in den Lehrerzimmern Ende des Schuljahres mal an. Es gibt angestellte teilzeitbeschäftigte Lehrer im Floating, es gibt die verbeamteten Teilzeitkollegen, die nun jetzt, wenn sie auf Wunsch vollzeitbeschäftigt arbeiten möchten, vollzeitbeschäftigt sind, und es gibt schon immer nur einen bestimmten Prozentsatz, die z.B. 75 Prozent arbeiten und noch vieles mehr. Bis dahin war es ja noch einigermaßen in Ordnung. Aber der Schein trügt, denn seit der Beendigung der Teilzeitverbeamtung fühlen sich unsere angestellten Kollegen regelrecht im Stich gelassen. Wir haben es vorhin schon gehört, sie verrichten die gleiche Arbeit, sie nehmen sich die gleiche Zeit für Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen und sie werden jetzt bestraft, weil sie nicht verbeamtet sind. Herr Emde sagte so schön, sie wollen verbeamtete Lehrer in Vollzeit an Schulen einsetzen, um die Schulen besser zu machen. Es gibt aber in dem Zusammenhang, wenn Sie die vollzeitverbeamteten Lehrer einsetzen, keine Möglichkeit mehr für die angestellten Floating-Lehrer, z.B. Mehrarbeit zu leisten. Denn wo die Mehrarbeitsstunden hingehen, das ist ja wohl klar. Also auch in diesem Zusammenhang sind die Kolleginnen und Kollegen wieder sehr benachteiligt. Es gibt ungeteilte Aufgaben, das wurde von Frau Sojka jetzt eben noch mal angesprochen. Kein Lehrer sagte bisher, ich führe nur noch 65-prozentige Wandertage durch oder ich schreibe nur 65 Prozent Zeugnisse, also ich lasse mal die anderen Zeugnisse einfach liegen oder ich fahre nur 65 Prozent auf eine Klassenfahrt, Herr Emde,
oder Wandertag, dann sagen wir mal, der geht nicht bis 17.00 Uhr, sondern um 12.00 Uhr sind die 65 Prozent Zeit rum und dann gehen wir nach Hause. Das
macht so kein Lehrer im Moment. Aber, Herr Minister, das wird so kommen, wenn Sie diese Ungerechtigkeit nicht beseitigen. Denn Sie treiben momentan durch eine Hinhaltetaktik, so wird es empfunden, den Keil tiefer ins Lehrerkollegium und lösen damit Frust und Unruhe aus. Und so begann das Schuljahr - mit Demotivation. Auch der Ministerpräsident hat dabei noch eine besondere Verantwortung. Als Kultusminister hat er seinerzeit mit den Lehrerverbänden die Modalitäten des sogenannten Floating-Modells vereinbart und nun muss auch er sich engagieren und bei der Lösungssuche helfen.
Noch eine Bemerkung zu Herrn Baer, Kultussprecher, da konnten wir der Presse entnehmen, dass das Land an Verträge gebunden ist. Richtig ist, das Land ist an Verträge gebunden, aber es obliegt ihnen allerdings auch, diese zu verändern. Gerechtigkeit ist ein höheres Gut als bestehende rechtliche Regelungen. Halten Verträge der Gerechtigkeit nicht Stand, dann muss man die Verträge nachbessern, aber nicht die Gerechtigkeit verbiegen.
Für nächsten Dienstag planen die Floating-Lehrer eine Demo vor der Staatskanzlei und ich kann nur hoffen, dass sich viele beteiligen werden. Nur durch den öffentlichen Druck wird die Landesregierung nämlich bereit sein, ein vernünftiges Angebot zur Stundenangleichung zu unterbreiten.
Herr Minister, sonst interessiert Sie Schulpolitik aus anderen Bundesländern auch nicht. Es wird immer betont, dass Schulpolitik Landespolitik ist. Ich kann nur sagen, unter den CDU-Kultusministern zieht sich bei uns diese chaotische Personalpolitik wie ein roter Faden über viele Jahre hinweg und hat bei Ihnen Tradition. Ich kann nur hoffen, dass wir nächstes Jahr 2009 die Entscheidung im Haushalt treffen werden und eine andere Haushaltspolitik vorweisen als Sie und damit die Lehrer und Kollegen unterstützen können. Danke schön.